Jörg Meuthen über den Diesel-Wahn in Deutschland und Fahr­verbote für neue Euro-6-Diesel

Der Die­selwahn in Deutschland nimmt nun unfassbare Ausmaße an: Es drohen jetzt sogar Fahr­verbote für neue Euro-6-Diesel!
Doch der Reihe nach. Die selbst­er­nannte “Deutsche Umwelt­hilfe”, eine Orga­ni­sation, die ins­be­sondere mit Abmah­nungen und Klagen vor den Ver­wal­tungs­ge­richten von sich reden macht, scheint sich an den jüngsten, von ihr erstrit­tenen Urteilen geradezu zu berauschen.
Wie Sie wissen, wurden auf Betreiben dieser “Umwelt­hilfe” nun mitt­ler­weile quer durch Deutschland Fahr­verbote für angeblich ach so schmutzige Euro‑4 und Euro-5-Diesel ver­hängt – Fahr­zeuge, die noch vor wenigen Jahren von den damals (und übrigens auch heute noch!) Regie­renden als besonders umwelt­freundlich, da CO2-redu­ziert, ange­priesen wurden.
Es sind Fahr­verbote, die auf einem links­grünen Phan­ta­sie­grenzwert für Stickoxid beruhen. Und es IST ein Phan­ta­sie­grenzwert, da die infrage ste­henden 40 Mikro­gramm pro Kubik­meter Luft in keiner ein­zigen aner­kannten wis­sen­schaft­lichen Unter­su­chung als “gefährlich” belegt wurden. In keiner einzigen!
Die Ent­ste­hungs­ge­schichte dieses Phan­ta­sie­grenz­werts, auf­ge­deckt vom Medi­zin­pro­fessor Dr. Alex­ander Kekulé, ist der­maßen unglaublich, dass ich darauf noch in einem sepa­raten Beitrag ein­gehen werde. Für heute Morgen sollen die Folgen im Vor­der­grund stehen.
“Und die sind nicht nur dra­ma­tisch, sondern mitt­ler­weile zer­stö­re­risch. Die BILD-Zeitung spricht nun sogar – völlig zu Recht! – von einem ‘Angriff auf unser Land’.”: https://www.bild.de/…/kommentar-zum-neuen-diesel-fahrverbot…
Anlass für diese Ein­schätzung war das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kirchen, in Zukunft auch die Autobahn A40 mit einem Die­selbann zu belegen.
Es ist das erste Mal, dass eine Autobahn von der­ar­tigen Fahr­ver­boten betroffen sein soll, und diese Autobahn ist wahrlich eine Ver­kehrs­schlagader mitten im Ruhr­gebiet: An jedem Werktag fahren auf ihr über 100.000 Fahr­zeuge, und sie fahren dort nicht zum Spaß, sondern weil die in ihnen trans­por­tierten Men­schen an ihren Arbeits­platz, zur Aus­bildung, zum Arzt, zu ihrer Familie und wohin auch sonst noch immer gelangen müssen – ganz zu schweigen von den Waren, die hier befördert werden müssen, um uns alle zu erreichen.
Geht es nach dem Chef dieser selbst ernannten “Umwelt­hilfe”, Jürgen Resch, sowie der Ver­wal­tungs­rich­terin Margit Bal­kenhol, dann können viele Ziele dieser Men­schen und dieser Waren nicht mehr mit einem ver­nünf­tigen Aufwand erreicht werden. Absurd.
Aber nun halten Sie sich bitte fest, liebe Leser, es kommt nämlich, wie ein­gangs bereits erwähnt, noch viel absurder.
Derzeit laufen bekanntlich große Aktionen der deut­schen Her­steller, um Euro‑4 und Euro-5-Diesel von den Straßen zu bekommen. Die Kunden werden mit Prämien gelockt, um ihre alten Fahr­zeuge abzu­geben und dann einen Euro-6-Diesel für teuer Geld zu kaufen oder zu finanzieren.
Geht es nach dem Die­sel­be­kämpfer Resch, dann werden all diese frisch­ge­ba­ckenen Auto­be­sitzer (die in der Regel zugleich frisch­ge­ba­ckene Auto­kre­dit­nehmer sind!) nur ziemlich genau ein Jahr lang Freude an ihren neuen Euro-6-Dieseln haben.
Herr Resch warnt nun nämlich aus­drücklich vor dem Kauf auch von Euro-6-Dieseln, da er beab­sichtige, genau jene Fahr­zeuge ab 2020 mit­hilfe der Ver­wal­tungs­ge­richte aus meh­reren Städten ver­bannen zu lassen.
Halten wir also fest: Brandneue Fahr­zeuge, die noch vor wenigen Wochen von Ver­kehrs­mi­nister Scheuer im Stile eines Auto­ver­käufers ange­priesen wurden, sollen in etwas mehr als einem Jahr aus diversen Städten ver­bannt werden.
Dieser Wahnsinn ist eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen – er nimmt mitt­ler­weile fast täglich neue Ausmaße an, die man selbst in einem Sati­re­stück für reichlich über­zogen hielte.
Es reicht jetzt.
Ja, es reicht jetzt, Ihr schon viel zu lange hier dilet­tan­tisch Regie­renden. Wie lange wollt ihr Euch noch von diesem Herrn Resch und seinem Verein auf der Nase her­um­tanzen lassen? Wie lange sollen Mil­lionen Bürger denn noch gegängelt werden und zwar ohne irgend­einen mess­baren Nutzen für die Umwelt?
Glaubt Ihr Regie­renden, wie durch ein Wunder würden Gerichte auf einmal nicht mehr im Sinne der “Umwelt­hilfe” urteilen? Diese hat meines Wissens tat­sächlich bisher alles durch­ge­setzt, was sie in Sachen Fahr­verbote ange­kündigt hat, und sie tat dies eben stets mit­hilfe der Verwaltungsgerichte.
Diese wie­derum ori­en­tieren sich an einem Grenzwert, der zwar im Gesetz steht, der aber nichts, wirklich rein gar nichts mit echten Gesund­heits­ge­fahren zu tun hat. Er ist will­kürlich. Warum sonst darf ein Arbeit­nehmer fast das 24-fache an Stickoxid an seinem Industrie-Arbeits­platz ein­atmen, nämlich 950 Mikro­gramm und das acht lange Stunden am Stück? Und warum gilt in der Schweiz ein Grenzwert von 6.000 (!) Mikro­gramm und bei uns einer von 40?
Es gibt deshalb nur eine und GENAU EINE Mög­lichkeit, dem ver­meintlich unend­lichen Spuk ein Ende zu setzen: Die Grenz­werte müssen so schnell wie möglich auf ein Niveau erhöht werden, bei dem immer noch keine Gesund­heits­ge­fahren zu befürchten sind, bei dem aber auch keine Fahr­verbote von den Gerichten ange­ordnet werden können, weil sie nämlich nicht über­schritten werden.
Nimmt man bei­spiels­weise das US-ame­ri­ka­nische Niveau von ca. 100 Mikro­gramm, ist das Problem in ganz Deutschland vom Tisch – und das ganz ohne weitere Kosten. Herr Resch kann sich dann auf den Kopf stellen, wenn er denn möchte – es wird dann trotzdem keine Fahr­verbote mehr geben.
Geschieht dies aber nicht zügig, ist zu befürchten, dass jener kla­ge­freudige Herr wieder Ver­wal­tungs­richter findet, die seine nächste Angriffs­welle, diesmal auf Mil­lionen neue Euro-6-Diesel, pas­sieren lassen.