Die Lehrerin und Bestsellerautorin Petra Paulsen wendet sich in ihrem offenen Brief direkt an den deutschen Außenminister und fragt: Herr Maas, soll der UN-Migrationspakt Merkels Migrationspolitik ex post legitimieren? Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, gilt das plötzlich nicht mehr? Wollen Sie Kritiker Ihrer Migrationspolitik zukünftig tatsächlich strafrechtlich belangen? Und was, wenn Merkels und Ihre Politik direkt in Bürgerkrieg führt? Sind Sie sich dieser Gefahr überhaupt nicht bewusst oder nehmen Sie das billigend in Kauf?
SPD: Sozialistische Partei Deutschlands oder Scharia Partei Deutschlands?
Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, bereits vor 15 Monaten sind wir uns in der ZDF-Sendung Wie geht´s, Deutschland? begegnet – Sie damals noch Bundesjustizminister, ich als Bürgerin und Lehrerin. Sie haben mich schon damals nicht verstanden, als ich von den zunehmenden Problemen und dem Lehrermangel an deutschen Schulen gesprochen habe. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass Sie als Mitglied der SPD, der einstigen „Partei des kleinen Mannes“, die Sorgen und Nöte der Bürger gar nicht verstehen wollen.
So ist die SPD nicht umsonst für viele bereits die Sozialistische Partei Deutschlands und fährt grandiose Wahlergebnisse ein mit unter anderem Ihnen als Fakenews-Hatespeech-NetzDG-Minister, Bätschi-Nahles, Kinderbettenhoheits-Scholz, Vereinigte-Staaten-von-Europa-Schulz und Soros-Barley unter ökosozialistischer Führung des Landes durch Angela Merkel (CDU) ein.
Nur mal so: Es fehlen bereits jetzt 10.000 Ingenieure, 10.000 Ärzte und in den in den 77 deutschen Großstädten zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Daneben leidet Deutschland schon heute unter dem größten Lehrermangel seit drei Jahrzehnten, weswegen die Schulen zu immer drastischeren Maßnahmen greifen müssen, siehe auch hier, hier, hier, hier und hier. Dabei wird sich die Situation zukünftig weiterhin noch verschärfen.
Soll der UN-Pakt Merkels Migrationspolitik ex post legitimieren?
Und nun kommen Sie als Chef des Auswärtigen Amtes im Kabinett Merkel IV daher und jubeln uns Bürgern so mir nichts, dir nichts, den UN-Migrationspakt ohne öffentliche Debatte förmlich unter. Sie, Herr Maas, behaupten allerdings, über die sozialen Medien hätte man die Verhandlungen offengelegt. Ach ja? Muss ich etwa bei Facebook, Twitter & Co. sein oder auf der Internetseite der UNO surfen, um über solche gesellschaftlich wichtigen Dinge informiert zu werden? Wo waren all die Mainstreammedien und der ÖR? Die Herren Frey und Gniffke, Chefredakteure von ZDF und ARD wollen nach eigener Aussage bis Ende Oktober 2018 jedenfalls nichts darüber gewusst haben.
Warum müssen wir als Bürger eigentlich zu Bittstellern durch z.B. die erst am 21.11.2018 von der Bundesregierung freigeschaltete Petition 85565 werden, während man andere Petitionen mit der Begründung, „den interkulturellen Dialog zu belasten“ bereits abgelehnt hatte? Unsere Bundesregierung scheint ein sehr eigenartiges Verständnis von Demokratie zu haben oder ist es einfach nur Missachtung uns Bürgern gegenüber? Laut einer Aussage von Ihnen, Herr Maas, werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen.“ Was aber bedeutet „langfristig“? Ein Jahr, zwei Jahre, zehn Jahre oder gar 50 Jahre? Wird sich durch den Global Compact for Migration und seine kosmetischen Blendgranaten die Situation in Deutschland langfristig nicht sogar verschlimmbessern?
Schließlich werden durch diese mitnichten die Fluchtursachen wie zum Beispiel hohe Geburtenraten, Korruption, Privatisierung von Trinkwasser durch Großkonzerne, Bürgerkrieg dank Waffenlieferungen und Regimeumstürze mit westlicher Unterstützung in den Herkunftsländern bekämpft. Dient dieser Pakt nicht in erster Linie dazu, die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel seit 2015 ex post zu legitimieren und sowohl allen Bundestagsmitgliedern der dritten Amtszeit von Angela Merkel die politisch-juristische Absolution zu erteilen?
Gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker eigentlich nicht mehr?
Soll so gemäß Merkel-Sprech nun aus Illegalität Legalität gemacht werden? Schließlich wurde der Compact finanziell, personell und inhaltlich vehement von der deutschen Regierung durch ihren Ko-Vorsitz des Globalen Forums für Migration und Entwicklung vorangetrieben. Und nun erhält Deutschland auch noch einen auf zwei Jahre befristeten Sitz im UN-Sicherheitsrat – was für ein Preis für dieses Land, das nun in der globalen Liga ganz oben mitspielen darf. So einem mag bei dieser Vorstellung angst und bange werden.
Sollen in erster Linie ohne eine Obergrenze nicht weiterhin billige Arbeitskräfte und Konsumenten nach Deutschland und Europa gelockt werden? Wäre das nicht ganz im Sinne der neoliberalen und neokolonialen Globalisierungsideologen? Freier Waren‑, Dienstleistungs‑, Finanz- und Rohstoffhandel und jetzt auch noch jede Menge Humankapital – ein wahrer Traum für supranationale Organisationen wie UNO, WEF, OECD & Co., EU-Politiker wie u.a. Frans Timmermans,(„Mr. Diversity all over the world“) und Dimitris Avramopoulos („Brauchen über 70 Millionen Migranten in 20 Jahren“) und international tätige Großkonzerne. Hurra, es lebe die neue Weltordnung! Gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker eigentlich nicht mehr? Welchen Preis aber müssen wir Bürger dafür zahlen?
Helmut Schmidt, der aus Ihrer Sicht wohl ein Nazi, zumindest aber ein Rechtspopulist sein müsste, hat einmal gesagt: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ Tja, Herr Maas, solche klugen Köpfe hatte die SPD einmal. Aber auch heute gibt es in diesem Land sehr wohl weltoffene Menschen, die sich aber des eigenen Denkens nicht berauben lassen und dank Politikern wie Ihnen große Gefahren für die Demokratie und eine friedliche Zukunft sehen. Oh bitte nein, Herr Maas, nicht doch: Dies sind weiß Gott keine Nazis, sondern gebildete Menschen, gut informiert und ideologisch unverblendet. Sorry, fast hätte ich gesagt, Menschen wie du und ich, doch ich meinte natürlich Menschen wie mich und viele andere aus der Mitte der Gesellschaft.
Wollen Sie wirklich Kritiker Ihrer Migrationspolitik zukünftig strafrechtlich belangen?
Den Artikel von Stefan Aust vom 25.11.2018 in der WELT haben Sie ja sicherlich gelesen, sein Interview mit Gabor Steingart bestimmt gehört? Kritik an dem Pakt und an der Regierung kommt auch vom Völkerrechtler Professor Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied, und dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Aust, Herdegen und Vosgerau sind meines Wissens keine Verschwörungstheoretiker und Sie werden sich doch wohl nicht anma(as)ßen, diesen drei Herren ein beschränktes Lesevermögen zu unterstellen?
Wird man Kritiker der Migrationspolitik zukünftig strafrechtlich belangen, wie von einem Vertreter des EU-Parlaments geäußert? Wussten Sie eigentlich, dass es auch Stefan Aust war, der schon im Augst 2015 den lesenswerten Artikel „Der Werbefilm für das gelobte Asylland Deutschland“ über das vom BAMF in Auftrag gegebene Asylwerbevideo geschrieben hat? Auch diesen werde ich Ihnen lieber mal verlinken – Sie wissen schon, wegen der Fake-News und Verschwörungstheorien.
Es ist immer wieder interessant, auf was für Fundstücke man im Netz trifft. Erst Ende letzten Jahres hat der EX-BND-Chef August Hanning eine ernüchternde Bilanz hinsichtlich der Migrationskrise gezogen und vor großen gesellschaftlichen Verwerfungen gewarnt. Doch nicht nur das: Bereits am 1. Mai 2008 wurde der frühere CIA-Chef Michael V. Hayden in der Washington Post zitiert. Dieser sah auf Europa aufgrund der großen Einwanderung überwiegend Menschen muslimischen Glaubens bereits vor über zehn Jahren nicht unerhebliche Probleme, Unruhen und Extremismus zukommen. Hayden scheint ein wahrer Prophet gewesen zu sein.
Ihre Politik könnte einen Bürgerkrieg und europäischen Flächenbrand heraufbeschwören
Laufen wir mit Ihnen als Bundesaußenminister und der Bundesregierung nicht sehenden Auges in zunehmende gesellschaftliche Konflikte, die sich schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg auswachsen und zu einem europäischen Flächenbrand ausweiten können? Dann heißt es wieder einmal mehr: „Es waren die Deutschen!“ Ist es das, was Sie wollen, Herr Maas?
Entgegen Frau Merkel haben Sie selbst zwei Kinder. Oder leben Sie einfach nach dem Motto „Macht und hohe Diäten sind geil“, koste es, was es wolle? Wen mag es da noch wundern, dass 71 Prozent der Bürger der Ansicht sind, dass der Anstand in der Politik generell verloren gegangen ist? Nicht umsonst befinden wir uns mittlerweile in der schrittweisen Rückabwicklung einer vermeintlichen Demokratie, die vielmehr eine Herrschaft des Geldes ist, direkt auf dem Weg in die Kleptokratie, also in die Herrschaft der Manipulatoren und Plünderer.
In diesem Sinne: Man muss kein großer Mensch sein, um ein großer Mensch zu sein, denn wahre Größe kommt von innen. Sie werden mich auch diesmal nicht verstehen, Herr Maas. Ich aber weiß, dass den Inhalt dieses Briefes viele Bürgerinnen und Bürger verstehen werden, weswegen ich an diese appelliere: Lasst Euch nicht noch weiter spalten, sondern setzt Euch friedlich für Lösungen ein!
Petra Paulsen
PS: Petra Paulsen ist Co-Autoren des Buches der Freien Medien “Wir sind noch mehr — Deutschland in Aufruhr”, das Gemeinschaftswerk der Autoren Hanno Vollenweider (Hrsg.), Vera Lengsfeld, Petra Paulsen, Heiko Schrang, David Berger, Jürgen Fritz, Michael Stürzenberger, Ramin Peymani, Imad Karim, Thomas Bachheimer, Marcus Franz, Thomas Böhm, Roger Letsch, Peter Helmes, Niki Vogt, Charles Krüger, Christian Jung, Wolfgang van de Rydt, John James, Naomi Seibt und Friedemann Wehr können Sie versandkostenfrei in unserem Shop bestellen — klicken Sie dazu HIER
Erstveröffentlichung auf juergenfritz.com
