Whistleblower Politik

Unglaublich! Bundestag stellte 1996 im Fall Tibet fest: Massenmigration zerstört Kultur und Identität!

20. Dezember 2018

Während bundesdeutsche Politiker heute die massenhafte Zuwanderung von Fremden nach Europa und Deutschland begrüßen und der Mirationspakt unterzeichnet wurde, was ein voraussichtliches Ende für Deutschland bedeutet, wurden derartige Geschehnisse vor wenigen Jahren noch als Zerstörung der Identität verurteilt.

Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten, kam der Bundestag zu dem Entschluss, dass eine Massenzuwanderung einem Genozid an der angestammten Bevölkerung gleichkommt.

  • Im Jahre 1996 beschloss der Bundestag eine Resolution, welche die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbrachten: Ohne parlamentarische Beratung und ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen wurde diese beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich davon trotz massiver Einschüchterungen, Drohungen mit Sanktionen und Protesten der chinesischen Regierung nicht abbringen lassen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist. Die wichtigsten Inhalte haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:

Der Deutsche Bundestag, (…)

  • im Hinblick darauf, dass Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, (…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)
  • fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass (…) die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur; (…) die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden; (…) dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird (…).

Es ist schon erstaunlich, wie sich die deutschen Politiker noch vor wenigen Jahren vehement für die Erhaltung von ethnischer und kultureller Identität einsetzen konnten. Die Benachteiligung von Einheimischen war nach Ansicht der Politik ein unhaltbarer Zustand, der beseitigt werden müsse. Und Kultur sowie Religion müssten erhalten bleiben.


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