2019 - Die Unbestechlichen

2,73 Mio. Euro: Reisekosten der Bundestagsabgeordneten steigen weiter an

Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben 2019 mindestens 3,46 Millionen Euro für Dienst- und Delegationsreisen ausgegeben. Das erklärte ein Sprecher des Bundestages auf Anfrage der “Welt” (Freitagsausgabe). Demnach haben Abgeordnete 2019 mindestens 445 Reisen unternommen.Die bis Mitte Dezember vorliegenden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamtkosten: 2018 wurden laut Bundestag rund 2,73 Millionen Euro […]

Den ganzen Artikel lesen

Goldgrube Flüchtlingsheim: Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung in Frechen

Die „Flüchtlingskrise“ seit 2015 wird vermutlich auch als eines der lukrativsten Unternehmen dieses Jahrzehnts in die Geschichte eingehen. Und damit auch als bevorzugtes Feld Krimineller: von Spitzenpolitikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma und eines Caterers, die mit einem Mitarbeiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Millionen abgriffen und dabei […]

Den ganzen Artikel lesen

Die Zensur geht weiter: Digitalpolitiker fordern europäisches “Anti-Hass-Gesetz”

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: “Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden”, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem “Handelsblatt”. Der […]

Den ganzen Artikel lesen

Raketentests: Für die Medien gibt es gute und schlechte Tests und manche verschweigen sie einfach

Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deutschen Medien berichten: Bei Raketentests. Wenn Nordkorea eine Rakete testet, dann ist die Aufregung in den deutschen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nordkorea ist das Testen von Raketen per UNO-Resolution verboten. Allerdings ist die Aufregung darüber in Deutschland für […]

Den ganzen Artikel lesen

1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Beamte 2019

Laut Bundesinnenministerium sind im laufenden Jahr 2019 bisher 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden. Das teilte das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Im laufenden Jahr wurde die meisten der Übergriffe durch Rechtsextreme verübt, insgesamt rechnen die Zuständigen diesem Bereich der […]

Den ganzen Artikel lesen

49 Medienschaffende im Jahr 2019 getötet & 389 sitzen in Haft

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind weltweit mindestens 49 Journalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden mindestens 389 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hervor, die am Dienstag in einer Jahresbilanz vorgestellt wurden. Die Zahl der Getöteten sank im Vorjahresvergleich […]

Den ganzen Artikel lesen

Nord Stream 2: Warum die US-Sanktionen nicht nur wirkungslos, sondern auch unverständlich sind

Die USA haben Sanktionen gegen die Firmen beschlossen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, aber aufhalten können sie das Projekt nicht mehr. Wozu dann der Ärger? Schon im Januar 2019 habe ich berichtet, dass dieses Jahr bei Nord Stream 2 der Showdwon kommen musste, wenn er denn noch kommen sollte. Aber er ist ausgeblieben. Politiker […]

Den ganzen Artikel lesen

Fast 13 Millionen Menschen gelten in Deutschland als arm

In Abfalltonnen nach Leergut wühlende Rentner; Kinder mit leeren Augen, deren Gabentisch auch dieses Jahr zu Weihnachten wieder leer bleibt; Alleinerziehende, bei denen am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist — das ist Deutschland 2019 unter der Merkel-Regierung. Wie jedes Jahr in der Adventszeit kommt auch dieses Jahr der Armutsbericht des Paritätischen […]

Den ganzen Artikel lesen

Tafeln wegen hoher Zahl bedürftiger Kinder besorgt

Der Bundesverband deutscher Tafeln ist besorgt über die hohe Zahl bedürftiger Kinder und Jugendlicher in Deutschland. “Dass 500.000 Kinder und Jugendliche über die Tafel unterstützt werden, das sind natürlich Zahlen, die uns besorgen”, sagte Jochen Brühl, Bundesvorsitzender von Tafel Deutschland, in der Sendung “Frühstart” der RTL/n‑tv-Redaktion. “Wir lesen jetzt gerade von den Zahlen, dass die […]

Den ganzen Artikel lesen

Jahrespressekonferenz: Putin im O‑Ton über die Unterdrückung der Pressefreiheit im Westen

Bei der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin war auch die Pressefreiheit in Europa ein Thema, wo die Arbeit russischer Medien immer mehr eingeschränkt wird. Ich habe schon berichtet, dass Estland den Journalisten von Sputnik mit Strafverfahren droht, wenn sie nicht bis Jahresende kündigen. Das ist ein einmaliger Vorgang, über den aber in Deutschland nicht berichtet […]

Den ganzen Artikel lesen