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Politik

Recht haben und Recht machen (mit Video)

26. Januar 2019

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl sagte dieser Tage in einem ORF-Interview zum Thema „kriminelle Asylwerber“, dass er für Österreich eine neue Asylpolitik gestalten möchte. Sämtliche straffällige und verurteilte Asylwerber sollen raschestmöglich abgeschoben werden. Dafür braucht es gesetzliche Anpassungen, weil zur Zeit nur Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger ausser Landes gebracht werden können und diese auch nur dann, wenn ihr Herkunftsland als „sicher“ gilt. Das ist in der Menschenrechtskonvention so festgehalten. Daher sei es jetzt notwendig, dass das Recht der Politik folgt und nicht die Politik dem Recht.

Empörung und Kritik

Diese Aussage rief einen Shitstorm sondergleichen hervor. Alle aus den Medien und der Politik bekannten Moralisten, die diversen Bedenkenträger und die ewig gleichen Zeigefinger-Wackler traten sofort auf den Plan, um den Minister erbost zu korrigieren und zurechtzuweisen. Die Gralshüter der unantastbaren Menschenrechte vermeinten, dass mit Kickls Aussagen ein Tabu-Bruch stattgefunden hätte und der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt würde. Zuletzt sah sich nicht nur der Bundespräsident veranlasst, Kritik zu äußern, sondern es musste dann auch noch Kanzler Kurz ausrücken und „klärende Worte“ mit Kickl sprechen.

Echauffieren sinnlos

Dabei ist die künstlich von links gehypte Aufregung völlig fehl am Platz. Der Innenminister hat nämlich nichts anderes getan, als die Dinge auf den Punkt zu bringen: Alle Gesetze werden letztlich durch politische Ideen und politische Handlungen, die aus den Notwendigkeiten der Zeit entstehen, auf den Weg gebracht. Die Ausformulierung und Gesetzesbildung erfolgt im Parlament, dort ist die Legislative beheimatet. Das Recht folgt also üblicher- und sinnvollerweise der Politik – genau wie Kickl sagte.

Also warum dann die Empörung? Die Antwort ist einfach: Kickls Gegner wissen nur zu gut, dass er mit seinen Plänen recht hat, deswegen war die Aufregung so groß. Es fehlt ihnen nämlich wie so oft das sachliche Argument, und die daraus entstehende schmerzhafte intellektuelle Lücke wird wie immer mit den Schaumblasen der Empörung gefüllt. Kleiner Schönheitsfehler am Rande: Das Volk lacht nur mehr über die empörten Moralisten, denn die Leute wollen eine kantige Migrations- und Abschiebepolitik ohne Betulichkeiten und Betüdelungen.

Der Humanitarismus als Karikatur

Stichwort Lachen: Die humanitaristischen Kickl-Korrektoren in Politik und Medien widersprechen sich in ihrer Not ununterbrochen selbst und laufen langsam Gefahr, zu lächerlichen Polit-Kasperln zu mutieren. Genau jene, die ständig Erweiterungen und Abänderungen(!) der „unantastbaren“ und förmlich sakrosankten Menschenrechte wollen, regen sich über den Minister am meisten auf. Das ist im Kern absurd: Die Linken sollen die „unantastbaren“ Menschenrechte verändern dürfen und ihnen soll es gestattet sein, z.B die Abtreibung als Menschenrecht zu fordern – aber ein verantwortlicher Minister darf nicht laut darüber nachdenken, wie man straffällige Asylwerber schnellstmöglich aus dem Land bringt? Weil er ja damit die Menschenrechte in Gefahr bringen könnte? Gehts noch?

Politik macht Recht

Halten wir uns nochmals vor Augen: Jedem Recht und jedem Gesetz geht ein politischer Denk- und Diskussionsprozess voraus. Und wirksame Politik macht immer nur der, der entscheidet. Entweder das Parlament als Vertreter des Souveräns oder der Souverän selbst (bei Volksabstimmungen).  Es gibt im säkularen Recht also kein Gesetz, das sakrosankt und „unantastbar“ vom Himmel gefallen ist, weil sämtliche Gesetze inklusive Verfassung und Menschenrechtskonvention von Menschen entworfen wurden – und zwar politisch.

Die höchst erregten Kritiker Kickls, die immer so aufgeklärt und weltlich daherkommen, scheinen die Menschenrechte plötzlich als göttliches Naturgesetz zu betrachten, an dem nicht zu rütteln ist. Alle, die sonst dem sogenannten Rechtspositivismus frönen und meinen, der Mensch könne sämtliche Regeln festlegen und bei Bedarf auch ändern, bekommen beim Thema „Menschenrechte“ feuchte Augen.

Widerspruch um Widerspruch

Gleichzeitig sind diese Leute auch stets mit dabei, wenn es gilt, neue und absurde Gesetze zu fordern, die selbst seitens der Juristen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gar nicht sein müssten. Bestes Beispiel ist die Ehe für alle. Da wurde jahrelang krakeelt und moniert, dass die Ehe ein Menschenrecht für alle sei und selbst als der EGMR in einem Urteil klar festlegte, dass es dieses Menschenrecht auf Ehe nicht gibt, hörten die Menschenrechts-Maniker nicht auf, die Ehe für alle zu fordern. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Linie halten

Jeder vernünftig denkende Mensch kann jetzt nur eines tun: Den zielstrebigen Minister Kickl nach Kräften unterstützen und mithelfen, dass Österreich eine neue Interpretation der Menschenrechtskonvention schafft, mit der man dann anständig und rechtsstaatlich fundiert das im Jahr 2015 ausgebrochene und nachweislich lebensgefährliche Migrations-Chaos wieder in Ordnung bringen kann. Das Volk steht mehrheitlich hinter diesen Plänen von Herbert Kickl. Bei den anderen muss man sich allerdings fragen, ob sie wirklich an der Nation Österreich oder doch nur am tugendstolzen und in vieler Hinsicht so heuchlerischen wie widersprüchlichen Menschenrechts-Getue interessiert sind.


Quelle: thedailyfranz


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