Wer beim Thema Syrien davon spricht, dass die USA dort nicht etwa den IS, sondern Präsident Assad bekämpfen, ist in Deutschland ein Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Waffen, die die USA an syrische Rebellen geliefert haben, bei Terroristen gelandet sind, ist ein russischer Propagandist. Dabei ist beides wahr, und zwar gemäß Quellen aus den USA. Nur in Deutschland wird darüber möglichst nicht berichtet.
(Von Thomas Röper)
Haben Sie schon mal von der Operation „Timber Sycamore“ gehört? Würde mich wundern, denn in Deutschland wurde darüber fast nie berichtet. Dabei ist diese CIA-Operation zur Bewaffnung und Unterstützung syrischer Rebellen gegen Präsident Assad längst eine unbestrittene Tatsache.
Bei dieser Operation, die 2012 oder 2013 gestartet wurde (genaues ist noch geheim), hat die CIA Waffen aufgekauft, meist handelte es sich um alte sowjetische Waffen, von denen es in Syrien ohnehin reichlich gab und was es schwerer machte, ihre Spur zu den USA zurückzuverfolgen. Die Waffen wurden in Osteuropa und ehemaligen Sowjetrepubliken aufgekauft, das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, und dann wurden die Waffen über verschiedene Transportwege nach Syrien gebracht. Es gab einen Weg über Jordanien, einen über die Türkei und einen über Deutschland.
Der Zweck der Waffenlieferungen war es, Rebellen in Syrien gegen Assad zu stärken, manchmal wurde später auch der Kampf gegen den IS als Grund vorgeschoben, als der IS später stärker wurde. Dass der IS vor allem durch die von den USA gelieferten Waffen so stark wurde, wurde in dem Zusammenhang jedoch nicht erwähnt.
Das Programm ist immer noch zum Teil geheim, weshalb man bis heute den vollen Umfang der Unterstützung und auch das Budget nicht kennt. Aber dass es das Programm gab, ist unbestritten. Und es wurde auch über das Programm berichtet, nur eben (fast) nicht in Deutschland. Den Umfang der Verschleierung dieses Programmes vor der deutschen Öffentlichkeit zeigt ein Blick in die Wikipedia. Ja, ich weiß, man soll mit der Wikipedia vorsichtig sein, aber sie gibt manchmal (ungewollt) gute Denkanstöße. Vergleichen wir einfach mal, wie lang der Artikel über „Timber Sycamore“ in den verschiedenen Sprachen ist. Auf Englisch ist es ein langer Artikel mit 31 Quellenangaben, auf Russisch ist der Artikel kürzer, hat aber auch noch 18 Quellenangaben. Auch in allen anderen Sprachen, in denen der Artikel existiert, das sind Spanisch, Italienisch, Französisch oder Arabisch, hat der Artikel zwischen 17 und 30 Quellenangaben. Selbst auf Finnisch sind es noch 6 Quellenangaben. Auf Deutsch gibt es den kürzesten Artikel dazu, es sind nur 5 Quellenangaben.
In Deutschland weiß daher auch niemand allzu viel darüber, das Thema findet weder in den Medien statt und selbst Wikipedia berichtet so kurz wie nur möglich. Über die Gründe kann jeder selbst nachdenken, ist es Zufall oder gewollt?
Interessant ist aber, sich mal näher mit der Operation zu beschäftigen. Wie gesagt, wurde die Operation 2012 oder 2013 gestartet und es wurden islamische Rebellen in Syrien mit Waffen versorgt und auch ausgebildet. Es ging darum, sie dabei zu unterstützen, den „Bürgerkrieg“ in Syrien anzuheizen und am Ende Assad zu stürzen.
Schon hier bricht die erste Propagandalüge des Westens zusammen: Es heißt ja immer, man würde in Syrien den IS bekämpfen und wolle Frieden in Syrien. Der Krieg hat überhaupt nur deshalb so grausam und blutig werden können, weil Saudi-Arabien und die USA die „Rebellen“ so massiv unterstützt haben. Und zwar bevor der IS so mächtig wurde, dass man ihn dann als Vorwand für das westliche Engagement nehmen konnte. Es ging dem Westen immer nur um den Sturz Assads, nie um den Kampf gegen den IS. Das werden wir gleich noch genauer sehen.
Der IS wurde erst 2014 zu einer Macht in Syrien, vorher war er nur eine von vielen kleinen Terrorgruppen dort. Und erst im September 2014 begannen die USA offiziell Angriffe auf den IS zu fliegen. Damit ist schon offensichtlich, dass der Kampf gegen den IS ein nachträglich vorgeschobener Vorwand für die Operation „Timber Sycamore“ ist, die bis zu zwei Jahre vorher begonnen hat.
Als die westlichen Medien über den Beginn der Bombardierung des IS berichteten, war in Deutschland natürlich kein Wort über die vorherige Bewaffnung der Islamisten durch die USA zu lesen. Stattdessen hieß es beispielsweise im Spiegel damals: „Das US-Engagement in der Region bekommt mit den Luftangriffen in Syrien eine neue Dimension. Drei Jahre lang hatte sich US-Präsident Barack Obama gegen den Sog des syrischen Bürgerkriegs gestemmt. Den Einsatz von US-Bodentruppen schloss Obama allerdings aus: ‘Wir lassen uns nicht in einen neuerlichen Krieg am Boden hineinziehen’, hatte er vor zwei Wochen in einer Rede an die Nation gesagt.“
Heute wissen wir, dass Obama damals gelogen hat, denn heute versucht Präsident Trump die von Obama nach Syrien geschickten US-Bodentruppen aus Syrien abzuziehen, wogegen sich in Washington und im Westen massiver Widerstand erhebt.
Aber zurück zu „Timber Sycamore“. Die USA haben heimlich mit saudischem Geld Waffen aufgekauft und auf verschiedenen Wegen nach Syrien gebracht. Wem die Waffen dabei in die Hände fielen, war zweitrangig. Wichtig war nur, dass es Gegner von Assad waren. Wir werden das noch sehen, wenn wir uns gleich die ersten offiziellen Meldungen dazu ansehen. Und als der IS 2014 mächtiger wurde und Ölquellen im Irak und in Syrien in seiner Gewalt hatte, da hatte er die Möglichkeit, bei anderen Rebellen Söldner inklusive Waffen abzuwerben und so gelangten die US-Waffen ganz schnell in die Hand des IS.
Und während die vereinte Militärmacht des Westens ab September 2014 angeblich den IS bekämpfte, wurde dieser immer stärker. Und auch reicher, denn er verkaufte das Öl aus den eroberten Ölquellen, man sprach davon, dass der IS über drei Millionen Dollar täglich mit dem Ölschmuggel verdiente, das wäre etwa eine Milliarde pro Jahr.
In Deutschland war damals weitgehend unbekannt, dass der IS sich über den Schmuggel von Öl in die Türkei finanzierte. Putin jedoch wies darauf bereits damals hin und stellte Fragen, die es nie in die westliche und vor allem deutsche Presse schafften. Er fragte, warum eigentlich niemand die endlosen Kolonnen aus Tanklastern bombardierte, die aus den IS-Gebieten über die syrisch-türkische Grenze rollten. Und er fragte, warum die USA, die sonst gegen alles und jeden Sanktionen und Kontensperrungen verhängen können, nicht die Konten derer sperrten, die das Öl aufkauften und damit dann handelten. Eine Antwort bekam Putin natürlich nicht und diese peinlichen Fragen wurden in den deutschen Medien nicht gestellt.
Berichte gab es damals durchaus ab und zu in den deutschen Medien, man beschuldigte Erdogan und seinen Schwiegersohn, sich an dem Schmuggel von Öl zu bereichern und die Finger dabei im Spiel zu haben. Aber die entscheidenden Fragen, warum die Transporte nicht schon in Syrien durch Luftangriffe gestoppt wurden oder auch warum man nicht gegen die vorging, die den türkischen Zwischenhändlern das Öl abkauften, diese Fragen stellte die deutsche Presse nie. Erdogan war damals schon auf der Abschussliste des Westens, daher wurde über ihn schlecht geschrieben, aber der ganze Umfang der Geschichte blieb für die deutschen Leser im Dunkeln. Und die Enttäuschung der deutschen Medien, als im Sommer 2016 der Putsch gegen Erdogan fehlschlug, war recht offen in den Berichten zu sehen.
Übrigens zur Erinnerung: Als Russland im September 2015 in Syrien eingriff, wurde das türkisch-russische Verhältnis eisig. Und im November schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, woraufhin Russland praktisch alle Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei abbrach. Die Beziehungen besserten sich erst nach dem Putschversuch gegen Erdogan im Sommer 2016 wieder. Alles deutet darauf hin, dass hinter dem Putsch die CIA stand, die die Gülenbewegung in der Türkei an die Macht bringen wollte und dass Putin Erdogan in letzter Minute gewarnt hat. Das erklärt, warum Erdogan den USA seitdem die kalte Schulter zeigt und warum Erdogan sich nun so an Russland anlehnt. Details dazu finden Sie hier.
Nachdem die USA weiterhin die islamischen Rebellen in Syrien mit Waffen versorgten und der IS weiter stärker wurde, griff Russland im September 2015 in Syrien ein und bombardierte als erstes die Tanklaster, die das Öl in die Türkei fuhren und schnitten den IS von dieser Geldquelle ab. Zwei Jahre später hatte eine Allianz aus syrischer Armee, iranischen Einheiten und russischen Luftangriffen den IS in Syrien weitgehend besiegt.
Die ersten Berichte über das geheime Programm der CIA sickerten schon 2015 durch. Es war wieder Putin, der in der Öffentlichkeit darüber berichtete, dass die US-Armee einfach Waffen aus Flugzeugen abwarf und es ihr egal war, wer diese Waffen am Boden einsammelte, Hauptsache, sie kamen gegen Assad zum Einsatz. Dass dabei auch der IS kräftig versorgt wurde, ist weitgehend unbestritten.
Obama hatte in der Zwischenzeit versucht, eine neue Rebellentruppe in Syrien aufzubauen, die den USA gehorchen sollte, denn nach mittlerweile vier Jahren Krieg hatten die anderen Gruppen das eigentliche Ziel, nämlich Assad zu stürzen, trotz massiver US-Unterstützung noch immer nicht erreicht. Diese neue Truppe sollte offiziell natürlich ebenfalls den IS bekämpfen. Das Programm war nicht einmal geheim, es wurde in den USA öffentlich diskutiert und es hatte immerhin 500 Millionen Dollar gekostet, diese neue Truppe zu rekrutieren, auszubilden und zu bewaffnen. Blöderweise sind diese neuen Rebellen aber dann zu anderen islamischen Gruppen übergelaufen, auch zum IS, und haben ihre nagelneuen Waffen gleich mitgenommen. Die US-Regierung musste im Oktober 2015 eingestehen, dass das Programm ein Fehlschlag gewesen war und man für 500 Millionen Dollar „nicht mehr als eine Handvoll“ Rebellen zur Verfügung hatte. Das Programm wurde eingestellt.
Im Juni 2016 mussten die USA eingestehen, dass ihre Waffen als Nachschub auf dem Schwarzmarkt gelandet waren. So verschwanden zum Beispiel auf der schon erwähnten Transportroute über Jordanien massenhaft Waffen, die sich jordanische Beamte unter den Nagel rissen und mit Gewinn verkauften. Dabei wurden die Waffen auch gegen Amerikaner selbst eingesetzt, zum Beispiel im November 2015, als in Jordanien zwei US-Ausbilder mit diesen Waffen erschossen wurden.
Die New York Times berichtete damals ausführlich und zeigte dabei auch die Zusammenarbeit der CIA mit den Saudis auf, wobei sie darauf verwies, dass diese Zusammenarbeit Jahrzehnte alt war, ein Hinweis auf den Beginn derartiger illegaler Waffengeschäfte in der Iran-Contra-Affäre in den 1980er-Jahren. Offensichtlich hatte der Skandal um Iran-Contra nichts an der Zusammenarbeit auf dem Gebiet illegaler Waffenlieferungen geändert. Ein Aufschrei von Presse und Politik blieb trotzdem aus, selbst in den USA. In Deutschland war ein solcher Aufschrei nicht zu erwarten, denn es wurde ja ohnehin nicht darüber berichtet. Und wie soll sich die deutsche Öffentlichkeit über etwas aufregen, wovon sie von nichts weiß?
Die New York Times berichtete, dass sich die Hoffnungen der Obama-Regierung, diese Waffenlieferungen unter Kontrolle zu behalten, nicht erfüllt hätten. Die Waffen landeten auf dem Schwarzmarkt und wer immer wollte, konnte nach Herzenslust shoppen gehen.
Ganz selten gab es auch mal Berichte in Deutschland. Im September 2017 berichtete die Süddeutsche über „Timber Sycamore“, über die Transportroute des Waffenschmuggels über Rammstein und darüber, wie die USA dabei deutsche Gesetze gebrochen haben und die Bundesregierung ihre Augen ganz fest davor verschlossen hat. Eigentlich ein Skandal, aber haben Sie davon gehört, dass die “kritischen” deutschen Medien Aufklärung gefordert hätten? Oder dass die Parteien im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gefordert hätten? Es ging immerhin – juristisch gesehen – mindestens um Beihilfe durch Unterlassen, wenn die Bundesregierung sich unwissend gab und so schwere Verstöße der USA gegen deutsches Recht zuließen.
In der Süddeutschen hieß es damals: „Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. (…) Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen — dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. Die US-Regierung hat in mehreren unterschiedlichen Programmen syrische Rebellen mit Ausbildung und Waffen unterstützt. Über ein Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA unter dem Codenamen Timber Sycamore wurden die Freie Syrische Armee (FSA) und andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt. Präsident Barack Obama hatte das Programm 2013 nach langen Diskussionen in der Regierung genehmigt (…) Obamas Nachfolger Donald Trump hat dieses Programm Anfang Juli auf Empfehlung der CIA beendet.“
Hier also bestätigt sich erneut alles, was vorher gesagt worden ist. Es war ein Programm gegen Assad, nicht gegen den IS, wie man der Öffentlichkeit später weismachen wollte. Und ganz nebenbei wurden dabei auf deutschem Boden deutsche Gesetze gebrochen, ohne dass es die deutsche Regierung interessiert hätte. Auch kein Staatsanwalt hat Ermittlungen aufgenommen. Warum die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann, wenn es politisch nicht gewollt ist, dazu finden Sie hier alle Informationen.
Man kann in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, wie souverän Deutschland eigentlich ist, wenn die USA auf deutschem Boden machen können, was sie wollen und deutsche Ermittler die Airbase Rammstein nicht ohne Genehmigung der USA betreten dürfen. Dazu habe ich auch mal eine gesonderte Analyse geschrieben.
Aber auch in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde die Frage, inwieweit diese Waffen am Ende beim IS landeten, geschickt umgangen. Dafür ging es um die Bundesregierung und ihre Versäumnisse: „Im Februar fragte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele die Bundesregierung nach möglichen Waffenlieferungen der Amerikaner für Syrien über den US-Stützpunkt. Die Antwort: Die Bundesregierung habe dazu keine Erkenntnisse. Vielleicht wollte sie es auch nicht so genau wissen — nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA nämlich Genehmigungen aus Berlin gebraucht, um via Deutschland Waffen nach Syrien zu schaffen. Die Amerikaner versuchten es laut Bundeswirtschaftsministerium erst gar nicht: Seit 2010 hätten sie keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt. Die USA bestreiten aber, dass sie Berlin nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Die Bundesregierung aber hätte von den Lieferungen wissen können, ja müssen: Bereits im Dezember 2015 berichtete die serbische Tageszeitung Večernje Novosti von Waffen und Munition, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs nach Ramstein geflogen wurden — mit Ziel Syrien. Ein im Juli 2016 publizierter UN-Waffenexportbericht listet 11.970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen “US-Militärstützpunkt in Deutschland” geliefert worden seien. (…) Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung wirft eine E‑Mail auf, die BIRN und dem OCCRP zugespielt wurde. Darin weist das für die Waffenankäufe zuständige US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen. ‘Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden’, heißt es in der Mail aus dem Dezember 2016. Woher diese Erkenntnis, wenn es nicht Gespräche mit Berlin gab oder gar entsprechende Anträge der Amerikaner an die Bundesregierung? Damit konfrontiert erklärte sie nur, ‘Inhalte etwaiger Gespräche des US-Militärs mit Lieferanten’ nicht zu kennen.“
Es ist also tatsächlich ein handfester Skandal, der aufgeklärt werden müsste. Stattdessen haben Politik und Medien in Deutschland den Fall unter den Teppich gekehrt. Die Konsequenzen einer Aufklärung hätten drastisch sein können und müssen: „Sollten US-Stellen gegenüber deutschen Behörden falsche Angaben gemacht haben, etwa dass die Waffen in die USA geliefert werden sollten, müsste dies schwerwiegende Konsequenzen haben — theoretisch. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfänger bei Verstößen vorerst ‘grundsätzlich’ von weiteren Rüstungslieferungen auszuschließen ist. Ob oder wie oft dies überhaupt schon einmal geschehen ist, wird laut dem Wirtschaftsministerium ’nicht gesondert statistisch erfasst’.“
Nun wird verständlich, warum es in Deutschland einfacher ist, jemanden, der über die US-Waffenlieferungen an den IS spricht, als „Verschwörungstheoretiker“ oder „russischen Propagandisten“ zu verunglimpfen, als über das Thema selbst zu sprechen. Sollte das Thema nämlich in Deutschland aufgearbeitet werden, ist es nicht nur politisch ein Skandal, es hat auch eine massive strafrechtliche Dimension für deutsche Politiker.
Auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ist das Thema heikel, denn wenn man sich die Chronologie anschaut, dann kam zuerst die massive Befeuerung des syrischen „Bürgerkrieges“ durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der USA und erst danach der IS. Das würde aber die These zusammenbrechen lassen, dass die Menschen aus Syrien wahlweise vor Assad oder dem IS nach Europa geflohen sind. Sie sind aus einem anderen Grund geflohen: Sie sind vor einem von den USA mit viel Geld angefachten Krieg geflohen. Und das sollen die Menschen in Deutschland nun wirklich nicht wissen.
Daher ist es einfacher, jede Diskussion über das Thema mit den Worten „Verschwörungstheorie“ und „russische Propaganda“ zu beenden, anstatt eine Diskussion über die Hintergründe zuzulassen.
Quelle der Erstveröffentlichung — www.anti-spiegel.ru