Politik

Willkommenskultur am Ende – Was Deutschland braucht, ist eine Gelbwesten-Bewegung

10. Januar 2019

Bottrop: Ein psychisch Kranker fährt mit dem Auto in mehrere Menschengruppen, verletzt acht Personen. Normalerweise erfolgen nun sofort Ermahnungen, man dürfe die soziale Gruppe, aus welcher der Täter stamme, nicht pauschal verurteilen. Doch dieses Mal sind die Rollen vertauscht, der Fahrer ein Deutscher, die Opfer Migranten. Sofort setzen völlig andere Reaktionen ein. In Windeseile fliegt die Rassismuskeule durch die Luft, auch ohne jegliche Detailkenntnisse von der Tat und dem kranken Mann. Ein „Gewaltforscher“ sorgt sich sogleich vor der Selbstermächtigung der Bürger. Hartmut Krauss dagegen sorgt etwas ganz anderes: die duckmäuserische Hinnahmebereitschaft, Widerstandslosigkeit und Selbstaufgabe der einheimischen Mehrheitsbevölkerung.

Der Sachverhalt

In der Silvesternacht fuhr ein 50-Jähriger in Essen und Bottrop in mehrere Menschengruppen. Acht Personen wurden verletzt, zum Teil schwer. Offenbar steuerte ein ehemaliger Gebäudereiniger sein Fahrzeug gezielt auf Ausländer aus einem bestimmten Kulturkreis. Die Personen, die verletzt wurden, stammen zum Großteil aus Syrien und Afghanistan.

Berichten zufolge soll Andreas N. wegen Schizophrenie, also einer schweren psychischen Wahnerkrankung, in Behandlung gewesen sein. Auch Interna aus dem Verhör, die inzwischen bekannt wurden, deuten auf eine psychische Erkrankung hin. Etwa ein Prozent der Bevölkerung leiden unter einer Schizophrenie.

Dem Focus zufolge soll der mutmaßliche Täter persönliche Probleme mit seiner Freundin gehabt haben und die Situation als Hartz-IV-Empfänger hätte seinen Fremdenhass geschürt. Er habe stets andere für seine eigenen Probleme verantwortlich gemacht.

Typische Politiker-Reaktionen: Herbert Reul (CDU)

Wo irgendeine Straftat begangen wird, die mediales Interesse weckt, sind Politiker nicht weit, die ihre immergleichen Phrasen nicht nur parat haben, sondern auch gleich in jedes Mikrofon sprechen, das ihnen hingehalten wird. Je nachdem wer Opfer und wer Täter ist – selbst bei identischem Tatgeschehen – wird die eine oder die andere Schublade geöffnet und die entsprechenden Sprüche zum Besten gegeben. So auch dieses Mal. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) machte keinen Hehl bezüglich seiner Abscheu vor der Tat. Explizit wies er darauf hin, dass der Attentäter „Ausländer töten wollte“. Erst am nächsten Tag schob er dann nach, dass Andreas N. unter psychischen Problemen leidet. Von der sonst üblichen Vorsicht, ja nicht voreilig jemanden zu verurteilen, war hier seltsamerweise gar nichts mehr zu verspüren.

Am Mittwoch, dem 2. Januar, fügte Reul hinzu: Es gebe in dieser Gesellschaft im Moment – und das bedrücke ihn am meisten – zu viele, die von unterschiedlichen Motivlagen her meinten, sie hätten das Recht, Gewalt anzuwenden und damit Probleme zu lösen. Bei Andreas N. hätten „persönliche Betroffenheit und Unmut“ zu Fremdenhass geführt. Allerdings fehlten Anzeichen dafür, dass der Mann Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen unterhalten habe.

Kevin Kühnert (SPD) nutzt natürlich sofort die Gelegenheit, die Rassismus- und Nazi-Keule zu schwingen

Der Chef der Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert, nutzte diese Gelegenheit natürlich sogleich wieder, um gegen Reul zu hetzen, weil dieser nicht scharf genug gegen „Rassisten“ geschossen habe. Obschon der SPD-ler keine Details aus den Ermittlungen kannte, zog er gleich mal kräftig vom Leder: Der Begriff der „Betroffenheit” im Zusammenhang mit einer rassistisch motivierten Tat sei von Reul völlig falsch gewählt. „Wahllos Leute anfahren, weil jemand anderes (!) mir blöd gekommen ist, ist keine Betroffenheit.” In Verbindung mit „ausländisch/migrantisch“ handele es sich um Rassismus. „Und der setzt keine NPD-Mitgliedschaft voraus”, ergänzte und erläuterte Kühnert später seinen Tweet.

Aber nicht nur der Jungsozialist griff jetzt Reul (CDU) an. Auch die SPD im NRW-Landtag griff den NRW-Innenminister an. Hartmut Ganzke, der innenpolitische Sprecher der SPD, warf Reul am Donnerstag vor, er verharmlose „den Charakter der Tat“. Bei der Amokfahrt habe es sich „um eine rassistische Tat in klarer terroristischer Absicht“ gehandelt. Das Strickmuster ist immer das gleiche: Die SPD treibt die CDU mit ihren Parolen – Rassismus, Kampf gegen Rechts, Nazikeule… – vor sich her und wird selbst wiederum von den Grünen und der Linkspartei (SED) vor sich hergetrieben. Die CDU lässt sich allerdings auch treiben und rückt SPD, den Grünen sowie der SED-Nachfolgerin immer näher.

Kriminologe: „Die Willkommenskultur ist am Ende“

Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. Es brodele in den Leuten und dann komme es plötzlich zum Ausbruch, meinte Schwind gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich habe einen solchen Fall schon viel früher erwartet“, sagte der an der Ruhr-Universität Bochum und der Uni Osnabrück Lehrende.

Solche Amokfahrten oder auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der vergangenen Monate seien die extreme Spitze einer allgemeinen Entwicklung, „und ich befürchte, dass sich dies fortsetzt“, so Schwind. „Die Willkommenskultur ist am Ende“, fügte er hinzu.

„Gewaltforscher“: „Diese Selbstermächtigung der Bürger besorgt mich sehr“

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick meinte zu dem Vorfall in Essen und Bottrop, dass sich zunehmend Menschen aus der Mitte der Gesellschaft radikalisieren würden, die zuvor keinen Bezug zu einer rechtsextremen Ideologie gehabt hätten. „Der Essener Täter war mit Sicherheit zuvor im Internet unterwegs und hat sich anstecken lassen von einer Bewegung, die meint, das Land werde überfremdet und die Politik habe die Kontrolle verloren“, so Zick gegenüber der WAZ.

Es gebe eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung, die von nationaler Identität spricht, von Widerstand und von Kontrolle, die man wieder in die eigene Hand nehmen müsse. „Diese Selbstermächtigung der Bürger besorgt mich sehr.“

Hierzu nun ein Kommentar von Hartmut Krauss, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte.

Hartmut Krauss: Ist das Maß schon voll?

„Leute wie Zick vom Bielefelder Institut für pseudowissenschaftlich verbrämte Diffamierung zu recht empörter Bürger, sorgt sich wegen der angeblichen Tendenz zur Selbstermächtigung innerhalb der Bevölkerung, die sich angesichts der zunehmenden Gewaltausbrüche von muslimischen Zuwanderern unzureichend geschützt sehen. Nichts ist bekanntlich unangenehmer für die Herrschenden, als dass sich die Volksmassen nicht länger in ihre repressiv überwachte und kommandierte Ohnmachtsstellung einfügen und nach eigenständiger Realitätskontrolle streben.

Mich hingegen besorgt schon lange die duckmäuserische Hinnahmebereitschaft, Widerstandslosigkeit und Selbstaufgabe der einheimischen Mehrheitsbevölkerung – inklusive nichtmuslimischer Immigranten – angesichts des staatlich abgesicherten und forcierten Islamisierungsprozesses, der in Anbetracht zu lange hinausgezögerter Intervention nur noch mit massiver Gegenwehr gestoppt und rückgängig gemacht werden könnte.

Damit meine ich natürlich nicht Nachahmungstäter wie den Bottroper Amokfahrer, der seine singuläre Tat von IS-Terroristen abgeschaut hat, sondern den im Grunde überfälligen Ausbruch einer praktisch-kritischen Massenbewegung mit Durchsetzungsfähigkeit – sagen wir zur Veranschaulichung: Modell Gelbwesten-Bewegung. Bleibt diese aus, wird es vermehrt zu weiteren Nachahmungstaten kommen und eine lange Phase spontan-anarchischer Gewaltexzesse einsetzen, die sich wechselseitig hochschaukeln.“


Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com

Titelbild: YouTube-Screenshot des Täterfahrzeugs


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