Die Sicht der Anderen: Was das rus­sische Fern­sehen über die Mün­chener Sicher­heits­kon­ferenz berichtet

In der rus­si­schen Sendung „Nach­richten der Woche“ war die Mün­chener Sicher­heits­kon­ferenz ein Thema. Bedenkt man, wie heftig die deut­schen Medien teil­weise über die Rede von Vize­prä­sident Pence berichtet haben, waren die Russen in ihrem Bericht direkt zurück­haltend. Für Russland war aber auch ein anderes Thema wich­tiger: Nord Stream 2, gegen das Pence so vehement gewettert hat und das die USA ver­hindern wollen, um ihr Fracking-Gas in Europa zu ver­kaufen. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Über­setzung:
Am 15. Februar wurde in München die 55. Inter­na­tionale Sicher­heits­kon­ferenz eröffnet. Die rus­sische Dele­gation wird durch Sergej Lawrow ver­treten. Aus den USA sind Vize­prä­sident Pence und Außen­mi­nister Pompeo gekommen. Eine reprä­sen­tative Dele­gation kam aus China. Ansonsten kamen Ver­tei­di­gungs­mi­nister aus drei Dutzend Ländern, noch mehr Staats-und Regie­rungs­chefs und sogar fünfzig Außenminister.

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Die Sicher­heits­kon­ferenz in München findet vor einem sehr besorg­nis­er­re­genden Hin­ter­grund statt, nachdem die Ver­ei­nigten Staaten ein­seitig Abrüs­tungs­ver­träge gekündigt haben und über das Thema nicht mehr sprechen wollen. Unter diesen Bedin­gungen hat Putin unseren Außen­mi­nister gebeten, mit rus­si­schen Initia­tiven zu warten, bis unsere Partner selbst bereit sind zu reden.
Jedes Jahr fassen die Orga­ni­sa­toren der Münchner Kon­ferenz die Pro­bleme der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen in einer Grund­frage zusammen. In diesem Jahr klingt sie so: „Das großes Puzzle: Wer kann die Teile zusam­men­setzen?“ Eine gute Frage, aber sie ist auch ein Hinweis auf die eigene Hilf­lo­sigkeit, denn es ist eigentlich die Aufgabe der Münchner Kon­ferenz, Lösungen zu finden.
„Dieses Jahr ist es in München noch sehr kalt“, sagte der Kon­ferenz-Vor­sit­zender Ischinger vor Beginn der Kon­ferenz und zog sich über das Jacket ein von seinem Enkel geschenktes Sweat­shirt mit dem Bild der Flagge der Euro­päi­schen Union, auf dem aber schon der Stern für Groß­bri­tannien fehlte. Der Brexit ist eines der internen Pro­bleme der Euro­päi­schen Union, das ihre Einheit und Har­monie stört. Die west­lichen Poli­tiker kamen in die baye­rische Lan­des­haupt­stadt, um davon abzu­lenken und die Auf­merk­samkeit des Publikums auf die äußeren Pro­bleme zu lenken und Einigkeit im Kampf gegen sie zu demons­trieren. Die Ver­ei­nigten Staaten kün­digten ein­seitig den INF-Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mit­tel­stre­cken­ra­keten, woran natürlich Russland schuld ist.
Wie der Spiegel fest­stellt, sind Sicher­heits­fragen inzwi­schen untrennbar mit wirt­schaft­lichen Inter­essen ver­bunden. Vor­würfe gegen Russland gibt es wegen der Ver­letzung des INF-Ver­trages und in Ver­bindung mit „Nord Stream 2“. Man ver­sucht, die öffent­liche Meinung mit einer neuen Welle nega­tiver Mel­dungen über Russland auf neue Ver­trags­brüche des Westens in Bezug auf das Ener­gie­projekt vor­zu­be­reiten. Die USA wollen Russland den euro­päi­schen Gas­markt abjagen. Doch Merkel leistet mit aller Kraft Wider­stand. Das war einer der emo­tio­nalsten Momente in der Rede der Kanzlerin.
„Ein rus­si­sches Gas­mo­lekül bleibt ein Gas­mo­lekül, dabei spielt es keine Rolle, ob es durch die Ukraine oder die Ostsee kommt. Während des Kalten Krieges, als ich auf der Seite der DDR saß, wurden wir mit rus­si­schem Gas ver­sorgt. Die gleiche Situation war im Westen Deutsch­lands: Sie impor­tierten große Mengen Gas aus der UdSSR. Ich weiß nicht, warum das heute als so schlecht ange­sehen wird und warum wir diese Zusam­men­arbeit mit Russland auf­geben sollten. Wollen wir erreichen, dass Russland allein von China abhängig wird und seine Waren nur noch dort ein­kauft? Ich denke, das ent­spricht nicht den euro­päi­schen Inter­essen“, betonte Angela Merkel.
Die Kanz­lerin muss sich in diesen Tagen damit aus­ein­an­der­setzen, dass die meisten ihrer Lands­leute in den USA die Haupt­ur­sache für die globale Unruhe sehen. Es ist nicht bekannt, was sie selbst darüber denkt, aber das ame­ri­ka­nische Image in Europa ist ange­kratzt. Eine Kor­rektur erfordert großen Aufwand: Das Land mit einer Staats­ver­schuldung von 22 Bil­lionen Dollar schickt die größte Dele­gation der Geschichte nach München, eine Armada gepan­zerter Jeeps, um den Vize­prä­si­denten zu trans­por­tieren. Und für das Auge kam auch die Tochter und Bera­terin des Prä­si­denten der USA. Ivanka Trump wird in der ersten Reihe sitzen und klat­schen, während Mike Pence in seiner Rede die Punkte der US-Politik auflistet.
„Wir sind der größte Öl-und Gas­pro­duzent der Welt geworden und fordern unsere Partner auf, sich ent­schieden gegen „Nord Stream‑2″ zu stellen. Wir haben Zölle auf chi­ne­sische Waren im Gesamtwert von 250 Mil­li­arden Dollar erhoben und deutlich gemacht, dass wir diese Zahl um mehr als das Dop­pelte erhöhen können. Maduro ist ein Dik­tator, er muss gehen“ sagte Pence.
Dann ver­ließen er und sein Gefolge die Halle und ließen Ivankas Ehemann David Kushner zurück, der sich anhörte, was weiter pas­sierte. Als nächstes sprach das Mit­glied des Polit­büros der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas, Yang Jiechi. Merkels Sorgen sind nicht unbe­gründet, Peking hat offen­sichtlich nichts dagegen, dass Russland und China ihre Bezie­hungen vertiefen.
„Im Ein­klang mit den stra­te­gi­schen Linien, die von den Staats- und Regie­rungs­chefs unserer beiden Länder fest­gelegt wurden, wird China mit Russland zusam­men­ar­beiten, um sicher­zu­stellen, dass unsere umfas­sende stra­te­gische Part­ner­schaft sowie der Prozess der Koor­di­nierung der gegen­sei­tigen Posi­tionen auf ein noch höheres Niveau steigen“, sagte Yang Jiechi.
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Der rus­sische Außen­mi­nister Sergej Lawrow besuchte den Kon­fe­renzsaal selten. Sein Auf­enthalt in München ist auf die Minute durch­ge­taktet: Ein bila­te­rales Treffen nach dem anderen. Kol­legen aus China, Deutschland, Belgien, die Chefin der euro­päi­schen Diplo­matie Moverini, der NATO-Gene­ral­se­kretär Stol­tenberg. So seltsam und anstrengend sieht sie aus, die inter­na­tionale Iso­lation Russ­lands, wie der Minister später scherzte. Am Morgen des 16. Februar ein Treffen zum Früh­stück mit der deut­schen Wirt­schaft: Diese Men­schen wissen, wie wichtig Gewinne sind, weil sie für das Geld ihrer Aktionäre ver­ant­wortlich sind und nicht für das Geld der Steuerzahler.
„Ich denke, wir brauchen mehr rus­si­sches Gas in Europa, weil unsere eigenen Res­sourcen zurück­gehen. Die För­derung in Deutschland, Nor­wegen Groß­bri­tannien geht zurück. Wir brauchen viel Gas. Erneu­erbare Energien werden nicht so bald das Niveau erreichen, das wir brauchen, deshalb ist Russland ein wich­tiger Partner für uns“ sagte der Unter­nehmer Klaus Mangold.
„Ich möchte Frau Merkel für die her­vor­ra­gende Arbeit bei Nord Stream 2 danken, dass ich als eine stra­te­gische Frage bezeichne, die wir für sehr wichtig halten, wie auch die Zusam­men­arbeit zwi­schen der EU und der Eura­si­schen Wirt­schafts­union“, sagte Michael Harms, Geschäfts­führer des Ost-Aus­schusses der deut­schen Wirtschaft.
Die Rede von Lawrow auf der Kon­ferenz war nur kurz und er erin­nerte an die Pläne, ein gesamt­eu­ro­päi­sches Haus von Lis­sabon bis Wla­di­wostok zu bauen: Russland sei dazu bereit, die Frage ist, wie weit es Europa erlaubt wird, sich dem zuzu­wenden. Die ein­ge­sparte Zeit ver­wen­dendete er für eine Fra­ge­stunde mit den Teil­nehmern im Saal. In einigen Fällen waren die Ant­worten des Ministers kürzer als die Fragen.
„Russland ist der Garant für die Sicherheit Syriens. Wie werden Sie Assad dazu bringen, die Region nicht mehr zu bedrohen und keine Gräu­el­taten gegen sein Volk mehr zu verüben?“ fragte ein Jour­nalist der Washington Post.
„Ich denke, es ist egal, was ich ant­worte, Sie schreiben sowieso, was Sie wollen. Sie können gleich anfangen zu schreiben“, ant­wortete Sergej Lawrow.
Die Situation rund um den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mit­tel­stre­cken­ra­keten wurde vom Minister jedoch als not­wendig erachtet, um sich aus­führ­licher zu äußern: „Wir haben die USA auf­ge­fordert, in Dis­kus­sionen ein­zu­treten. Uns wurden noch keine Gespräche in der Sache ange­boten, aber wir setzen unsere Ver­suche fort“, unter­strich er.
Die Ver­ei­nigten Staaten wollen keine Gespräche, das Ende der Ver­pflich­tungen aus dem Vertrag von 1987 wird es ihnen ermög­lichen, offensive Raketen an Russ­lands Grenzen zu sta­tio­nieren, wo die Ele­mente der Rake­ten­abwehr bereits stehen. Die Ver­su­chung ist groß, Mili­tär­basen zu errichten, wenn sich eine geeignete Ecke oder ein Inselchen dafür findet.
Der Minister ant­wortet kurz, aber sachlich. Dies ermög­lichte es Sergej Lawrow, über den Rahmen der Münchner Kon­ferenz hinaus an Themen zu arbeiten, die nur Russland und Japan betreffen.
Im Gene­ral­kon­sulat von Russland empfing der Minister seinen Kol­legen aus Japan. Taro Kono bat um dieses Treffen während des jüngsten Besuchs des japa­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten in Moskau. „Ich trage die Man­schet­ten­knöpfe regel­mäßig, die Sie mir beim letzten Mal geschenkt haben“, sagte Kono. Es werde keine wei­teren Geschenke geben, stellte Lawrow klar. „Japan muss den Ausgang des Zweiten Welt­kriegs aner­kennen und seine Ansprüche auf die Kurilen auf­geben“, sagte er.
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„Angela Merkel hat heute ihre Unter­stützung für die Ver­ein­ba­rungen von Minsk bekundet. Wann und unter welchen Bedin­gungen wird es wieder ein Treffen im „Nor­mandie-Format“ auf Minis­ter­ebene geben?“, fragte ein Journalist.
„Die Gespräche vor der Prä­si­dent­schaftswahl oder sogar vor den Par­la­ments­wahlen in der Ukraine wieder auf­zu­nehmen, macht wohl keinen Sinn“, erklärte der Außenminister.
Wäh­rend­dessen ver­suchte Prä­sident Poro­schenko von der Münchner Kon­ferenz zumindest irgend etwas Nütz­liches für seinen Wahl­kampf mit­zu­nehmen. Irgend etwas von seinen west­lichen Spon­soren. Viel bekam er nicht. Vize­prä­sident Pence traf er auf dem Flur, Ergebnis: ein 20-Sekunden-Video für die TV-Sender, die er besitzt. Dann saßen sie in Sesseln nahe bei­ein­ander und Poro­schenko konnte sich in der großen Politik zeigen. Mit der Welt auf Du-und-Du, gut für Poro­schenkos Umfra­ge­werte. Und passend zu seinem poli­ti­schen Kurs sind hier ein Paar Bilder davon, wie er sich weigert, Fragen eines rus­si­schen Kor­re­spon­denten zu beant­worten. Die Sicher­heits­leute drängten den Jour­na­listen kame­ra­wirksam mit Gewalt ab.
Es gab aber auch Ent­täu­schungen für ihn: An der Podi­ums­dis­kussion durfte er nicht teil­nehmen, er wurde in den benach­barten Saal geführt, wo die Dis­kussion im Internet über­tragen wurde. Merkel hat ihn auch nicht erfreut. Sie trafen sich mit ihren Dele­ga­tionen, machten Witze und lachten. Doch als die Kanz­lerin auf das Podium trat und über „Nord Stream 2“ sprach, sah man, dass Poro­schenko keine gute Laune mehr hatte.
Timo­schenko kam auch nach München, doch ihre Gespräche fanden irgendwo in einem Café statt. Öfter als andere aus der ukrai­ni­schen Dele­gation war der Bür­ger­meister von Kiew, Klitschko, zu sehen, der nicht als Kan­didat am Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf teil­nimmt und offenbar auch nicht an irgend­welchen Ver­hand­lungen. Der ehe­malige Box­welt­meister war gut gelaunt, ging ruhig zum Rauchen an den Hin­ter­eingang und er schien nicht glücklich, als er merkte, dass er dabei gefilmt wurde.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die rus­sische Sicht auf die Welt­po­litik inter­es­sieren, dann sollten Sie mal die Buch­be­schreibung zu meinem Buch lesen, in dem ich Putin selbst mit aus­führ­lichen Zitaten zu Wort kommen lasse. Vieles wird Sie über­ra­schen, zum Bei­spiel, dass Putin nicht an einer Schwä­chung oder Spaltung der EU inter­es­siert ist. Für ihn ist das hier erwähnte Thema wichtig: Putin träumt immer noch von dem „gemein­samen euro­päi­schen Haus“ von Lis­sabon bis Wla­di­wostok. Das lässt sich aber nur mit einer einigen und starken EU umsetzen, würde die EU aus­ein­an­der­fallen, wäre sein wich­tigster Traum, für den er schon bei seiner Rede vor dem Bun­destag vor 16 Jahren geworben hat, geplatzt. Aber lesen Sie selbst, vieles von dem, was Putin tat­sächlich will, wird Sie überraschen.
 

Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru