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Politik

Kündigung des INF-Vertrages durch die USA – Putins Reaktion im O-Ton

6. Februar 2019

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über Putins Reaktion auf die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA berichtet. Diese offizielle Reaktion Russlands habe ich übersetzt.

(Von Thomas Röper)

Beginn der Übersetzung

Am 2. Februar lud Präsident Putin Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu in den Kreml ein. Bei dem Treffen wurden prinzipielle Entscheidungen getroffen, erstens die Amerikaner nicht mehr mit russischen Initiativen zur Rüstungsbegrenzung zu behelligen und zweitens sich auf eine rasche Stationierung von Raketen des Typs „Kaliber“ sowie von Hyperschall-Waffen mit kurzer und mittlerer Reichweite im europäischen Teil Russlands vorzubereiten. Alles als Reaktion auf den angekündigten Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Dieses wichtige Treffen begann mit den ausführlichen Berichten der beiden Minister an den russischen Präsidenten.

„Ich möchte den Außenminister bitten, die Situation um den INF-Vertrag darzustellen und einen generellen Überblick über das sogenannte ‚Abrüstungsdossier‘ zu skizzieren. Was passiert im Bereich der Begrenzung von Offensivwaffen?“, fragte Putin Sergej Lawrow.

„Sehr geehrter Herr Präsident, den INF-Vertrag, der, wie Sie wissen, seit 1988 in Kraft ist und unbefristet gilt, wurde von den Vereinigten Staaten bereits seit 1999 verletzt, als sie begannen, bewaffnete Drohnen zu testen, die von ihren Charakteristika per Definition des INF-Vertrages mit landgestützten Marschflugkörpern gleichgestellt sind, die in dem Vertrag ausdrücklich verboten sind. Später begannen sie mit der Entwicklung ballistischer Raketen, die ebenfalls gegen den Vertrag verstießen, um sie als Testziele für die Entwicklung ihres Raketenabwehrsystems zu benutzen. Und ab 2014 begannen sie, Abschussrampen vom Typ Mk41 für die Raketenabwehr in Europa zu stationieren, die auch für den Start von Mittelstreckenraketen vom Typ ‚Tomahawk‘ geeignet sind“, sagte der Chef des russischen Außenministeriums. „Das ist ein direkter Vertragsbruch. Jetzt sind solche Anlagen bereits in Rumänien im Einsatz und werden für den Einsatz in Polen sowie in Japan vorbereitet.“

Sergej Lawrow erinnerte außerdem an den Beginn der Produktion von Atombomben mit geringer Sprengkraft („Mininukes“) für Mittelstreckenraketen in den USA. Neben dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag nannte er noch vier weitere Verträge, gegen die Amerika verstieß bzw. aus denen Amerika ausgestiegen ist.

Da ist der Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen im Jahre 2002. Als wir den USA vorschlugen, eine gemeinsame Raketenabwehr zu schaffen, weigerten sie sich, darüber zu reden. Und 2013 verkündeten sie die Einstellung aller Gespräche über das Thema Raketenabwehr.

Die USA ignorieren auch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Das Pentagon arbeitet in Europa mit fünf Nato-Staaten an der Verwendung von Atomwaffen. (Anmerkung des Übersetzers: Eines dieser Länder ist Deutschland und man hört manchmal von der „Atomaren Teilhabe“ der Bundeswehr, was bedeutet, dass Bundeswehr-Kampfflugzeuge im Kriegsfall amerikanische Atombomben abwerfen sollen. Das ist nach den Regeln des Vertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ein Vertragsbruch, da die USA damit Atomwaffen an Deutschland weitergeben würde und die Bundeswehr übt den Abwurf von Atombomben regelmäßig.)

Den umfassenden Atomtest-Vertrag haben die Vereinigten Staaten bis heute nicht ratifiziert, obwohl Barack Obama dies bereits vor seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen versprochen hatte. Es wurde nicht umgesetzt. Und jetzt ist Trump schon eine Weile Präsident.

Schließlich ist auch der Vertrag über strategische Offensivwaffen bedroht, da die Vereinigten Staaten 56 U-Boot-Raketenstartsysteme umbauen, um Interkontinentalraketen vom Typ „Trident“ starten zu können und darüber hinaus auch 41 schwere Bomber, weil die angeblich alle für nicht nukleare Munition umgerüstet werden. Das kann man nicht überprüfen. Die USA fordern, ihnen auf´s Wort zu glauben, ohne dass es irgendwelche Kontrollen gibt.

Nachdem er Lawrow zugehört und sich für den Vortrag bedankt hatte, wandte sich Putin an Schoigu: „Herr Verteidigungsmninister, wie bewertet das Verteidigungsministerium die Situation? Und was sind Ihre Vorschläge in diesem Zusammenhang?“

„Neben den öffentlichen Zahlen aus dem US-Verteidigungshaushalt für die Entwicklung und Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sehen wir seit Jahren Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen. Einfach ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten haben mit der Herstellung dieser Raketen begonnen. Daher haben wir Vorschläge für Reaktionen vorbereitet, die wie folgt lauten: Erstens beginnen wir mit der Entwicklung und Produktion von bodengestützten Startrampen für unsere seegestützten Marschflugkörper vom Typ ‚Kalibr‘. Zweitens wollen wir mit der Entwicklung und Tests von bodengestützten ballistischen Hyperschall-Raketen kurzer und mittlerer Reichweite beginnen. Wir bitten darum, diesen Vorschlag zu unterstützen“, sagte Schoigu.

So klangen die zwei konkreten Vorschläge von Schoigu. Es geht um „Kalibr“ und Hyperschall, bei dem Russland weltweit führend ist. Putin stimmte zu und formulierte Russlands endgültige Position.

„Wir werden wie folgt vorgehen: Unsere Antwort wird eine gespiegelte Antwort sein. Die amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme am Vertrag auszusetzen, und wir werden das Gleiche tun. Sie kündigten an, dass sie mit Entwicklung und Produktion beginnen, wir werden das auch tun. Ich stimme mit den Vorschlägen des Verteidigungsministeriums über die bodenbasierten ‚Kalibr‘ und über den Beginn der Neuentwicklung einer bodengestützten Hyperschall-Rakete mittlerer Reichweite überein“, sagte der Präsident.

Aber hier hat Putin eine sehr wichtige Bedingung gestellt: „Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineingezogen werden sollten“. Das ist für den Präsidenten ein prinzipiell wichtiges Thema. Putin will den sowjetischen Fehler sicher nicht wiederholen. Daher die Aufforderung an Schoigu, im Rahmen des beschlossenen Verteidigungsetats zu bleiben und lediglich die Ausgaben umzustrukturieren.

„In dieser Hinsicht habe ich noch eine Bitte an Sie. Wir treffen uns regelmäßig zu Gesprächen über die staatlichen Bestellungen des Verteidigungsministeriums in Sotschi, alle sechs Monate, unter Beteiligung unserer Militärkommandanten, Befehlshaber der Streitkräfte und unter Beteiligung von Vertretern der Rüstungsindustrie. Ich schlage vor, ab diesem Jahr das Format unserer Arbeit zu ändern. Ich möchte sehen, wie die Arbeit an der Stationierung unserer neuen Waffensysteme vorangeht, konkret bei der luftgestützten ‚Kinzhal‘-Hyperschall-Rakete, bei den ‚Peresvet‘-Laserwaffen, die bereits an die Armee ausgeliefert werden und bei der ‚Avantgard‘, deren letzte Tests gerade abgeschlossen wurden. Derzeit läuft die Produktion an. Ich möchte sehen, wie die Arbeit an der ‚Sarmata‘-Produktion vorangeht und wie die Vorbereitungen für die Indienststellung laufen. Sie haben mir von der Beendigung der wichtigsten Testphase der unbemannten strategischen Mehrzweck-Seekampfwaffe ‚Poseidon‘ berichtet. Ich möchte sehen, wie die Arbeit hier läuft“, sagte der Staatschef.

Das heißt, wenn Putin bisher Militärs und Industrielle am Konferenztisch in Sotschi versammelt hat, wird der Präsident ab diesem Jahr das Militär in den Stützpunkten besuchen und die Rüstungsfabriken inspizieren. Darüberhinaus bat Putin darum, über unsere Gegenmaßnahmen im Falle der Stationierung von Waffen im Weltraum informiert zu werden.

Da der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag und die generelle Weigerung der USA, Verhandlungen über Abrüstung zu führen, Fakten sind, gab Putin den eingeladenen Ministern noch folgende Anweisung: „Alle unsere Vorschläge zu dem Thema waren, sind und bleiben auf dem Tisch, die Türen für Verhandlungen sind offen. Daher fordere ich beide Ministerien auf, keine weiteren Verhandlungen zu diesem Thema zu initiieren. Wir warten ab, bis unsere Partner bereit sind, einen gleichberechtigten Dialog über dieses Thema zu führen, das für uns und für unsere Partner und für die ganze Welt so wichtig ist.“

Das Wichtigste zuletzt: Wir haben nicht angefangen und werden es auch nicht tun. „Unser Standpunkt ist, dass Russland nichts stationieren wird, auch wenn wir solche Waffen entwickelt und produziert haben. Nicht in Europa und auch nicht in anderen Teilen der Welt. Wir werden das nur tun, wenn dort Kurz- und Mittelstreckenraketen amerikanischer Produktion stationiert werden“, erklärte der Präsident.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich für die tatsächlichen Standpunkte Russlands und für Putins Aussagen zu den aktuellen Themen der Weltpolitik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem Putin mit ausführlichen Zitaten zu Wort kommt. Dort können Sie nachlesen, was Putin zu den aktuellen Themen von A wie Abrüstung bis U wie Ukraine sagt.

 


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru


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