In der EU wird derzeit diskutiert, wie man Syrien finanziell beim Aufbau unterstützen kann, ohne Assad zu stärken. Was nicht berichtet wird ist, dass Syrien diese Hilfen ablehnt und stattdessen Entschädigung für Kriegsschäden fordert, die die Bombardierungen des Westens im Land angerichtet haben.
Im Westen gibt es Diskussionen darüber, wie man Syrien helfen kann, damit sich die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessern. Was nach einer „guten Tat“ des Westens klingt, ist in Wahrheit reiner Zynismus, denn die Lebensverhältnisse der Menschen wären absolut in Ordnung, wenn der Westen nicht die Islamisten unterstützt hätte, die den Krieg im Land vor 8 Jahren losgetreten haben.
Ich habe schon ausführlich darüber berichtet, dass es keine „Verschwörungstheorie“ ist, wenn man behauptet, dass die USA in Syrien Terroristen unterstützt und bewaffnet haben. Die CIA-Operation „Timber Sycamore“ zur Waffenlieferung an Terroristen in Syrien ist schließlich offiziell bestätigt worden. Auch wurde in Holland bestätigt, dass Hilfe für angeblich „demokratische“ Kräfte in Syrien in Wahrheit an Terrorgruppen gegangen ist. Die Liste der unbestrittenen Belege für diese Unterstützung des Westens für Terrorgruppen in Syrien ist lang. Auch die Unterstützung der USA für Al Qaida ist kein Geheimnis, sondern längst bestätigt worden.
Zusätzlich zu den Schäden, die diese vom Westen unterstützten, finanzierten und bewaffneten islamistischen Terroristen angerichtet haben, hat der Westen auch noch ungezählte Bombenangriffe geflogen und viel Infrastruktur in Syrien zerstört. Von unzähligen zivilen Opfern gar nicht zu reden.
Da sowohl diese Luftangriffe, als auch die Unterstützung von Terroristen nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind, hat die syrische Regierung durchaus recht, wenn sie nun Entschädigungen fordert, anstatt sich von denen, die diese Schäden verursacht haben, nun „Hilfe“ anbieten zu lassen.
Die russische TASS hat am Wochenende unter Berufung auf die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtet, dass sich das syrische Außenministerium dazu geäußert hat. In der Erklärung heißt es demnach:
„Die Kriegsverbrechen, die die Koalition unter Führung der USA in Syrien begangen hat, die zum Tod von Zivilisten und zur Zerstörung ziviler Infrastruktur geführt haben, sind eine Schande für die falschen westlichen Demokratien. (…) Die Terrorbanden, denen sie finanzielle und militärische Hilfe geleistet haben, waren eine Waffe bei der aggressiven Verschwörung, mit dem Ziel, ein Blutvergießen zu entfesseln und Syrien und andere Staaten der Region zu schwächen.“
Diese Erklärung des syrischen Außenministeriums war eine Reaktion auf eine gemeinsame Erklärung der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am 15. März zum Jahrestag des Beginns des Syrienkonfliktes. Dort haben die westlichen Staaten Assad erneut kritisiert und sich auf die Seite der „Opposition“ gestellt.
Dass es dem Westen jedoch nicht um die Menschen in Syrien geht, wird beim Lesen der Erklärung deutlich. So wird in der Erklärung beklagt:
„Rund 13 Millionen Syrer sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.“
Dann wird Assad beschuldigt, diesen Menschen keine Hilfe zukommen zu lassen, wofür es jedoch keine neutralen Bestätigungen gibt. Aber nehmen wir an, dass es so ist, dann könnte der „humane Westen“ den Menschen helfen. Ja, er müsste es sogar tun, wenn er es mit den Menschenrechten ernst meinen würde.
Anstatt aber nun den leidenden Menschen zu helfen, heißt es dann in der Erklärung:
„Wir machen deutlich, dass wir die Bereitstellung oder Unterstützung etwaiger Wiederaufbauhilfe erst in Betracht ziehen, wenn sich ein glaubhafter, substantieller und echter politischer Prozess unwiderruflich auf dem Weg befindet.“
Im Klartext bedeutet das, dass der Westen den notleidenden Menschen nur helfen will, nachdem Assad abgetreten ist. Man muss Assad nicht mögen, aber unschuldig leidenden Menschen die Hilfe zu versagen, weil dem Westen Assad nicht gefällt, ist zynisch und hat nichts mit Menschenrechten oder Demokratie zu tun und ist mit den sogenannten „westlichen Werten“ auch nicht vereinbar.
Diese Menschen haben erstens keinen Einfluss auf einen gewünschten Rücktritts von Assad, da sie weit entfernt von ihm in Flüchtlingslagern sitzen und zweitens zeigt es, dass es dem Westen in Syrien nie um die Menschenrechte oder die Demokratie ging, sondern nur darum, Assad zu stürzen.
In der Erklärung der westlichen Außenministerien heißt es außerdem:
„Über 400.000 Männer, Frauen und Kinder wurden getötet.“
Nur steht in der Erklärung nichts über die CIA-Operation „Timber Sycamore“ und all die anderen westlichen Programme zur Unterstützung der Islamisten, die diesen blutigen Krieg erst möglich gemacht haben. Ohne diese Einmischungen des Westen wäre Syrien dieses Elend erspart geblieben, 400.000 Menschen würden noch leben und es hätte auch keine Millionen von Flüchtlingen aus Syrien gegeben.
Übrigens hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages letztes Jahr auch festgestellt, dass die Angriffe auf Syrien, die der Westen durchgeführt hat, eindeutig ein Bruch des Völkerrechtes sind.
Ob der Westen sich irgendwann einmal zu seiner Verantwortung bekennt?
