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Das russische Außenministerium über Beschränkungen der Pressefreiheit für russische Medien im Westen

1. April 2019

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich am Donnerstag wieder zur Situation der russischen Medien in Frankreich geäußert, wo russische Journalisten inzwischen sogar Drohbriefe erhalten. Der Westen pocht immer auf die Pressefreiheit, aber das scheint nicht für russische Medien zu gelten. In den letzten Wochen hat das russische Außenministerium immer wieder über dieses Thema berichtet, alle getroffenen Aussagen sind nachprüfbar und objektiv wahr.

In fast jeder zweiten Pressekonferenz des russischen Außenministeriums ist das Thema „Pressefreiheit im Westen“ inzwischen Bestandteil offizieller Erklärungen, allein in diesem Jahr gab es dazu sechs offizielle Erklärungen des russischen Außenministeriums. Zwei betrafen Deutschland, einmal ging es um Radio-Sendelizenzen und einmal um Desinformation in deutschen Medien.

Auch zu Kanada gab es in diesem Jahr schon eine offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums, nachdem es russischen Journalisten eine Akkreditierung ohne Angaben von Gründen verweigert hatte.

Auch in sozialen Netzwerken wird die Arbeit russischer Journalisten behindert, das russische Fernsehen berichtete im Februar über die Löschung mehrerer sehr populärer Facebook-Seiten von RT-Journalisten mit Millionen von Followern.

Die Verletzungen von Menschenrechten im Westen sind inzwischen so gravierend, dass das russische Außenministerium dazu ein „Weißbuch“ veröffentlicht hat, in dem auch die Situation der Presse-Meinungsfreiheit in westlichen Ländern viel Raum einnimmt.

Noch dramatischer ist die Situation in Frankreich – dies ist schon die dritte Erklärung in diesem Jahr zu Frankreich. In Verbindung mit den Protesten der Gelbwesten hat Frankreich nicht nur das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt, sondern auch die ungehinderte Arbeit der Medien. Ein besonderer Dorn im Auge scheint der französischen Regierung zu sein, dass Russia Today einfach unkommentierte Live-Streams der Proteste sendet, wobei mir nicht klar ist, was an einem unkommentierten Live-Stream „Fake-News“ sein soll. Darüber hat sich das russische Außenministerium Ende Januar und Anfang März bereits beschwert, heute nun schon zum dritten Mal.

Ich habe die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu diesem Thema übersetzt.

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Beginn der Übersetzung:

Die Situation unserer Medien in Frankreich verschlechtert sich weiter. Wir haben wiederholt betont, dass der Elysee-Palast konsequent und systematisch diskriminierende Schritte gegen die im Land akkreditierten russischen Journalisten unternommen hat. Darüber hinaus wird eine solche Politik von feindseligen öffentlichen Äußerungen gegen sie von französischen Regierungsvertretern begleitet, einschließlich des Präsidenten Macron, der vor kurzem vorgeschlagen hat, eine Agentur für den Schutz der Demokratie zu schaffen, um Informationen von außerhalb der EU zu bekämpfen, vor allem aus Moskaus. All dies führt zur Schaffung eines vergifteten Klimas des Misstrauens rund um unsere Medien. Das ist Teil der Propaganda, die in Westeuropa, vor allem in Frankreich, jetzt leider Fahrt aufnimmt.

Vor diesem Hintergrund erhielt der TV-Sender „Russia Today France“ am 19. März einen anonymen Drohbrief an die Adresse seiner Journalisten. Vor allem drohte der unbekannte Verfasser des Briefes der Chefin des Senders, Frau Fedorova, mit dem Tod. Zuvor hatte die Redaktion nach Angaben der Chefredakteurin Frau Simonyan auch Drohbriefe und Anrufe von anderen Personen erhalten, die die Schließung des Kanals forderten.

All dies ist eine direkte Folge der völlig unverantwortlichen und antidemokratischen Äußerungen französischer Vertreter, die Medien in den Augen der Öffentlichkeit in „richtige“ und „falsche“ Medien einteilen wollen. Diese Politik des offiziellen Paris führt zu Hass und Radikalismus gegen Journalisten, was ihre persönliche Sicherheit bedroht, die angesichts der Meldungen, die wir erhalten, bereits viel zu wünschen übrig lässt. Aus Paris hören wir, wie unsere Medien bei Demonstrationen von der Polizei physisch angegriffen werden, anstatt die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten, wie es kürzlich in der OSZE vereinbart wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass russische Journalisten in Frankreich versuchen, wirklich objektiv zu sein. Sie riskieren ihre Gesundheit, wenn sie Berichte von Demonstrationen machen, wobei sie nur ihre Kameras einschalten und eine Live-Übertragung von dem, was sie auf Straßen von Paris sehen, in sozialen Netzwerken veröffentlichen, ohne es mit nur einem Wort zu kommentieren. Was ist daran verwerflich? Was ist daran falsch?

Darüber hinaus sind die Berichte des französischen „Russia Today“ eine wichtige Informationsquelle für die französische Regierung selbst, wie ich aus zuverlässiger Quelle weiß. Trotzdem wirft das offizielle Paris den russischen Journalisten weiterhin Propaganda und voreingenommene Berichterstattung über Proteste vor.

Die französische Regierung verzögert die Ausstellung von Presseausweisen an Sputnik Frankreich und beraubt sie damit der Möglichkeit, ihre berufliche Tätigkeit effektiv auszuüben. Ich möchte auch daran erinnern, dass die französischen Medien in Russland völlig ungehindert arbeiten und von der Regierung nicht behindert werden, während ihre Berichte von Falschmeldungen strotzen, die wir der französischen Seite gemeldet haben. Wir haben diese Berichte in der entsprechenden Rubrik auf unserer Seite als unbestätigte oder wissentlich falsche Informationen veröffentlicht. Wir betonen in diesem Zusammenhang noch einmal unser Recht, darauf zu reagieren, wenn sich die Situation der russischen Medien in Frankreich nicht verbessert.

Wieder einmal erinnern wir die französische Seite an ihre internationalen Verpflichtungen, die Sicherheit von Journalisten, die Meinungsfreiheit und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen für alle zu gewährleisten. Wir würden auch vom OSZE-Verantwortlichen für Pressefreiheit, Harlem Désir, der im Zusammenhang mit diesen Vorfällen eine kurze Botschaft deklarativer Natur in sozialen Netzwerken veröffentlicht hat, eine substanziellere Antwort erwarten, weil sich die genannten Fälle immer mehr häufen. Die Situation rund um die russischen Medien in Frankreich und die Hetze, die gegen sie von Teilen des französischen Establishments betrieben wird, wird unerträglich.

Ende der Übersetzung

Die Sprecherin hat in dieser Erklärung mitgeteilt, dass es eine Rubrik auf der Seite des russischen Außenministeriums gibt, in der Fake-News über Russland gelistet sind. Diese Rubrik gibt auf Russisch, eine abgespeckte Version mit weniger Meldungen auch auf Englisch, aber leider gibt es diese Rubrik nicht auf Deutsch.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die internationalen Fragen blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über die (westlichen) Medien, zu denen Putin sich sehr kritisch geäußert hat.

 


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru