Monat: April 2019

JETZT LIVE: Debatte im Bun­destag / Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren Heute wird es spannend im Bun­destag: Gegen 13.35 Uhr tritt die AfD-Kan­­di­­datin Mariana Harder-Kühnel zum dritten Mal zur Wahl der Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin an. Und nachdem sich immer mehr Poli­tiker von CDU/CSU (Brinkhaus) und FDP (Lindner) aus unter­schied­lichen Gründen (PI-NEWS […]

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BKA-Chef sieht wenig Zusam­menhang zwi­schen Her­kunft und Kriminalität

Der Prä­sident des Bun­des­kri­mi­nal­amtes (BKA) hat nach der Vor­stellung der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik (PKS) für 2018 einen Zusam­menhang zwi­schen Her­kunft oder Natio­na­lität und einer Neigung zur Kri­mi­na­lität infrage gestellt. “Die PKS erfasst sämt­liche Per­sonen, die im Ver­dacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Bei­spiels­weise den Fan eines aus­län­di­schen Fuß­ball­vereins, der am Rande eines Champions-League-Spiels […]

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Ver­trau­liches Rechts­gut­achten: Der globale Migra­ti­onspakt soll zu gel­tendem EU-Recht werden

Der angeblich so unver­bind­liche globale Migra­ti­onspakt soll nach dem Willen der EU-Kom­­mission in gel­tendes EU-Recht umge­wandelt werden. So steht es in einem Rechts­gut­achten der Kom­mission. Öster­reich, welches den Migra­ti­onspakt abge­lehnt hatte, hat bereits pro­tes­tiert. Der globale Migra­ti­onspakt (GCM) ist unver­bindlich; dieses Märchen haben Merkel und Kon­sorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die […]

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Kipping will Ein­setzung eines Beauf­tragten gegen Muslimfeindlichkeit

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der For­derung des Chefs des Zen­tralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ange­schlossen, einen Bun­des­be­auf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit zu berufen. “Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit geben”, sagte Kipping der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Es wäre ein Aus­druck unserer frei­heit­lichen Grund­ordnung, dass nicht nur alle […]

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Wie der Staat die Flei­ßigen bestraft

Ein wich­tiges Thema! Immerhin berichtete darüber schon SPIEGEL ONLINE und stellt die Frage: „Dass sich mehr Arbeit für (Sozi­al­leis­tungs­be­zieher) oft kaum aus­zahlt, ist ein zen­trales Problem (…) Wie kann das sein?“ Um dann zu erläutern: „Zum Teil liegt es sicher daran, dass die Materie komplex ist. Im Fall Sandra D. hatten vor der Gehalts­er­höhung außer […]

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Der Westen will die UNO schwächen und bricht das Völ­ker­recht öfter, als alle anderen Länder zusammen

Das Völ­ker­recht ist ein heikles Thema, von dem wenige wirklich wissen, was es eigentlich besagt, dabei ist es gar nicht allzu kom­pli­ziert. Dieses Aus­nutzen der Unwis­senheit seiner Leser hat diese Woche der Spiegel in einem Artikel über den deut­schen Vorsitz im UNO-Sicher­heitsrat deutlich demons­triert. (Von Thomas Röper) Um zu ver­stehen, wie die west­lichen Medien ihre […]

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Kabinett beschließt Ver­län­gerung von drei Bundeswehreinsätzen

Die Bun­deswehr soll sich auch wei­terhin an den inter­na­tio­nalen Mis­sionen der Ver­einten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali betei­ligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Ver­län­gerung von ins­gesamt drei Man­daten. Der Bun­destag muss seine Zustimmung für die Beschlüsse noch erteilen. Konkret geht es um die UN-Sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­mission MINUSMA sowie den EU-Ausbildungseinsatz […]

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Schleswig-Hol­stein: Polizei geht gegen besorgte Eltern vor

Die Sorg­falts­pflicht wird zum Feindbild des ver­lo­genen Systems! Gerade in Zeiten, in denen immer öfter mal Kinder auf dem Schulweg abge­zogen und ange­griffen werden oder gar ganz ver­schwinden, gehen in einigen Gemeinden Schleswig Hol­steins nun Polizei, Ord­nungsamt, Schul­ver­treter und Politik gegen Eltern vor, die aus Angst um die Sicherheit ihrer Kinder diese zur Schule bringen […]

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Eine Hand wäscht die andere: 46 von 60 Mit­gliedern im Fern­sehrat der „GEZ“-Sender sind Politiker

Die großen Medien in Deutschland sind fest in Par­tei­enhand. Die GEZ-Sender dürfen nach den jüngsten Gerichts­be­schlüssen weiter kas­sieren und sorgen – im Namen des Gesetzes – für eine „Grund­ver­sorgung“. Mit Infor­ma­tionen. Welche par­tei­po­li­ti­schen Farben diese „Infor­ma­tionen“ haben dürfen, hat die Justiz nicht so richtig fest­gelegt. Wohl aber wurde jetzt der Ein­fluss der Öffentlich-Rech­t­­lichen deutlich, als […]

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Schäuble legt Vor­schlag für Wahl­rechts­reform vor

Bun­des­tags­prä­sident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahl­rechts für die Bun­des­tagswahl prä­sen­tieren. Der CDU-Poli­­tiker schlage demnach “eine moderate Redu­zierung der Wahl­kreise von 299 auf 270” sowie den Ver­zicht auf Aus­gleichs­mandate bei mehr als 15 Über­hang­man­daten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks […]

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