Monat: April 2019

Bun­destag live — u.a. Antrag zur Ent­wick­lungs­hil­fe­kürzung und BAföG

09:00 Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­gesetz 10:05 Status als Ent­wick­lungsland 11:10 Jugend erinnert — Dik­tatur und Gewalt­herr­schaft 11:55 Tarif­bindung 13:00 Fixie­rungen im Rahmen von Frei­heits­ent­zie­hungen 13:30 Pakt für For­schung und Inno­vation 14:15 Ver­fas­sungs­schutzes des Bundes 15:00 Aktuelle Stunde zum Rüs­tungs­export­stopp an die am Jemen­krieg betei­ligten Staaten 16:05 Sit­zungsende Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr […]

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Offener Brief der Hin­ter­blie­benen vom Breit­scheid­platz: Warum geht Auf­klärung nicht voran?

Unbe­achtet von den Medien haben die Hin­ter­blie­benen der Opfer des Ter­ror­an­schlages vom Breit­scheid­platz heute einen offenen Brief an die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien ver­öf­fent­licht, der sehr inter­es­sante Fragen stellt und die Auf­klä­rungs­arbeit des Unter­su­chungs­aus­schusses heftig kri­ti­siert. Es ist zum Bei­spiel die Rede davon, dass die Vor­ladung wich­tiger Zeugen von der Regierung „geblockt“ wird. […]

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Die Ver­brechen des Westens gegen ver­folgte Min­der­heiten im Nahen Osten

von Judith Bergman Der einzige Kom­mentar, der immer wieder wie­derholt wird, ist das Recht der ISIS-Ter­ro­risten, in den Westen zurück­zu­kehren, weil sie zufällig im Besitz einer west­lichen Staats­bür­ger­schaft sind. Die wahren Opfer waren die vielen Men­schen, die von ISIS-Ter­ro­risten gerne frei­willig ver­ge­waltigt, gefoltert, ent­hauptet, ertränkt, bei leben­digem Leib ver­brannt, gekreuzigt und aus sport­lichen Gründen erschossen […]

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Angst spüren, in Panik geraten…

Von Peter Helmes Auf unseren Artikel „Gene­ration Greta: in 12 Jahren geht die Welt unter“ (https://conservo.wordpress.com/2019/03/31/generation-greta-in-12-jahren-geht-die-welt-unter/), haben wir sehr viele Kom­mentare erhalten. (Fast) alle lesenswert, hob sich jedoch ein Beitrag in seiner Intention ganz ab vom üblichen „Leser­­brief-Schema“. Leser F.B. drückt in ein­dring­lichen Worten aus, was ihn bedrückt, was aber gewiss auch eine Mehrheit unserer […]

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#Wiki­leaks: Julian Assange muss Bot­schaft bald verlassen

London — Wiki­­leaks-Sprecher Julian Assange muss die Bot­schaft von Ecuador womöglich bald ver­lassen. Über den Twitter-Account der Orga­ni­sation wurde am Don­ners­tag­abend gemeldet, dass der Rauswurf unmit­telbar bevor­stehe. “A high level source within the Ecua­dorian state has told Wiki­Leaks that Julian Assange will be expelled within ‘hours to days‘ using the INA­Papers off­shore scandal as a […]

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Merkel trifft Obama zu ver­trau­lichem Gespräch in Berlin

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wird den frü­heren US-Prä­­si­­denten Barack Obama am Freitag zu einem ver­trau­lichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nach­mittag emp­fangen, teilte eine Regie­rungs­spre­cherin der “Rhei­ni­schen Post” (Frei­tags­ausgabe) mit. Der Termin sei nicht öffentlich.Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem Ver­nehmen nach wird es bei dem Treffen auch um das seit dem […]

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Bericht: Fast zwei Mil­lionen Deutsche sind tablettensüchtig

Nach neuen Zahlen der Bun­des­re­gierung sind deutsch­landweit 1,96 Mil­lionen Men­schen abhängig von Medi­ka­menten wie Schmerz­mittel, Schlaf­ta­bletten und Auf­­­putsch-Pillen. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über die die “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe) berichtet. 1,6 Mil­lionen Pati­enten seien demnach aktuell süchtig nach Schmerz­mitteln, weitere 361.000 abhängig von Schlafmitteln.Dies zeigten bisher unver­öf­fent­lichte Zahlen […]

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Rix ver­teidigt Bezeichnung der AfD als “Nazis”

Der Vize­sprecher der Par­la­men­ta­ri­schen Linken in der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Sönke Rix, hat seine Bezeichnung der AfD als “Nazis” ver­teidigt. “Die AfD arbeitet zum Teil mit Mit­gliedern der Iden­ti­tären Bewegung zusammen. Wer Mit­glied der AfD-Fraktion und der Partei ist, unter­stützt das”, sagte Rix der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Deshalb sei die AfD für ihn “eine Partei, die man mit […]

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Vera Lengsfeld: Das Chaos durch die Unfä­higkeit in der EU

Immer wieder wird uns ein­ge­hämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Pro­bleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegen­wär­tigen Ver­fasstheit das Problem. Einer­seits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Indus­trie­standort zu demon­tieren, wie das mit den beschlos­senen Abgas­werten für Autos der Fall ist, ande­rer­seits kann sie sich bei einfachen […]

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