Während das unsägliche Märchen einer Russlandverschwörung seinem verdienten Ende entgegentaumelt, ist es wichtig, darüber nachzudenken, wie diese destruktive Täuschungsaktion über zwei Jahre lang in den höchsten Kreisen Amerikas wüten konnte, und was wir tun können, damit so etwas nie wieder passiert.
(Von Devin Nunes)
Die Verschwörungstheorie wurde durch eine Reihe falscher Anschuldigungen, irreführender Enthüllungen eigentlich streng vertraulicher Infos und den Bemühungen negativ vorbelasteter Staatsdiener befeuert. Ein Element hatte dabei eine Schlüsselrolle inne: Das Steele-Dossier.
Finanziert durch die Wahlkampagne von Hillary Clinton und dem Demokratischen Parteivorstand, die versucht haben, ihre Zahlungen mittels Umleitung durch die Kanzlei Perkins Coie zu verschleiern, war das Dossier ein Sammelsurium aus falschen und oft sogar absurden Vorwürfen der Verschwörung zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Beamten. Diese Vorwürfe basierten hauptsächlich auf russischen Quellen des Privatdetektivs Christopher Steele und wurden scheibchenweise an Trump-feindliche Staatsdiener im Geheimdienst- und Sicherheitsapparat gereicht.
Christopher Steele, Glenn Simpson, Mitbegründer der Beraterfirma »Fusion GPS«, und diverse andere Zwischenmänner leiteten die Anwürfe dieses Dossiers an Spitzenbeamte der US-Regierung weiter. Der Clinton-Intimus Sidney Blumenthal spielte die Infos direkt dem Justizministerium und dem FBI zu.
Diese Ränkespiele waren erstaunlich effektiv. Wissentlich oder unwissentlich lieferten FBI- und Justizbeamte unerlässliche Schützenhilfe an die Verschwörungspropagandisten, unter Umgehung üblicher Amtswege und Auslassung solcher Kollegen, die diese Infos kritisch unter die Lupen nehmen könnten. Bald wucherte das geheimnisumwitterte Dossier krebsartig innerhalb des Apparates und wurde nie ernsthaft in Zweifel gezogen.
Zu den Propagandisten dieser Verschwörungstheorie gehörten hochrangige Beamte wie der damalige FBI-Chefjustiziar James Baker und der damalige Stellvertretende Staatssekretär im Justizministerium, Bruce Ohr. Ohr, einer der führenden Beamten im Justizministerium, gewährte erstaunlicherweise dem Privatdetektiv Steele einen Geheimzugang zu Ermittlungen des Justizministeriums. Der britische Ex-Spion konnte somit auch nach seiner Kündigung durch das FBI weiter den Ermittlern Informationen zuspielen, obwohl er nicht mehr als vertrauenswürdige Quelle galt, weil er Infos an die Presse durchgestochen hatte. Noch gravierender wiegt die Tatsache, dass Steele zwei leitende Justizbeamte briefen durfte, Andrew Weissmann und Zainab Ahmad, die später den Mueller-Ermittlungen zugeteilt wurden. Kurzum: Die Untersuchung wies gravierende Unregelmäßigkeiten auf, die unter normalen Umständen nicht akzeptabel gewesen wären.
Nach Ohrs Aussage vor dem Kongress sagte er bereits im August oder September 2016 der FBI-Leitung, dass Steele gegenüber Trump extrem voreingenommen war, mit der Clinton-Kampagne zusammenhing und Material lieferte, das von zweifelhaftem Wert war. Vor einem britischen Gericht räumte Steele selbst ein, dass seine Behauptungen teils auf unverifizierten Informationen beruhten. Aber auch nach diesem Eingeständnis diente das Steele-Dossier weiterhin als Grundlage für Lauschangriffanträge gegen den ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page.
Erstaunlicherweise fiel den Geheimdienstchefs scheinbar nie auf, dass sie als Teil einer verdeckten Operation manipuliert wurden, oder dass das Steele-Dossier auf absichtlich irreführendem Material aus Steeles russischen Quellen basieren könnte. Angesichts all dessen, was wir jetzt über diese FBI-Ermittlungen wissen, über den frappierenden Trump-Hass von führenden FBI-Agenten wie Peter Strzok und Lisa Page, und über die schockierende Menge an Leaks an die Presse, scheint dies fast unglaublich.
Wir müssen nun davon ausgehen, dass leitende Beamte des Nachrichtendienstes ganz genau Bescheid wussten, wie dubios dieses Dossier war, aber ihm aus politischen Gründen trotzdem Glauben schenkten, um mit der ganzen geballten Macht des amerikanischen Geheimdienstapparates erst gegen den Kandidaten Trump und dann gegen den Präsidenten selbst vorzugehen.
Diese Verschwörungstheorie war ein Geschenk an unsere Gegner, vor allem an Russland. Der Missbrauch von Geheimdienstmitteln ist in jeder Demokratie eine große Gefahr. Er untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und beschädigt den Ruf der tapferen Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit zuständig sind. Dieses unvertretbare Verhalten hat das amerikanische Gemeinwesen schwer beschädigt und eine anhaltende, jahrelange politische Krise verursacht, dessen Ausgang ungewiss ist.
Nach eingehender Prüfung dieser Missstände wird der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses nun strafrechtliche Mittel gegen mehrere der genannten Beteiligten einlegen. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden, damit so etwas nie wieder vorkommt. Die Männer und Frauen unserer Nachrichtendienste erfüllen eine unschätzbar wertvolle Aufgabe, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie von politischen Agitatoren missbraucht werden, die die Geheimdienste politisch instrumentalisieren wollen.
