Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ausgelöste Sozialismus-Debatte. “Die Jusos haben schon immer polarisiert. Junge Menschen haben das Recht, alles zu hinterfragen, was anderen selbstverständlich erscheint”, sagte Barley der “Welt” (Samstagsausgabe).
Und das sei auch richtig so. Mit Blick auf die Äußerungen der Betriebsräte von BMW und Daimler, die wegen der Kühnert-Einlassungen zur Kollektivierung von Unternehmen vor der Wahl der SPD gewarnt hatten, sagte Barley: “Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und andere Gewerkschafter haben sich anders geäußert.” Insgesamt finde sie, dass die ganze Diskussion “unsachlich” geführt werde: “Da hat sich der Vorsitzende unserer Jugendorganisation mit einem Debattenbeitrag zu Wort gemeldet”, so die Justizministerin weiter. Im Europawahlkampf brauche es allerdings nicht nur Grundsatzdebatten. Die SPD sei sich einig, dass theoretische Debatten keine konkreten Probleme lösten. Es gehe “um konkrete Vorschläge, um Deutschland und Europa gerechter und sozialer zu machen”. Die mache die SPD in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel mit der Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn. Es gehe darum, den europäischen Binnenmarkt um soziale Regeln zu ergänzen, die die Menschen schützten, sagte Barley der “Welt”. Auf die Frage, ob Unternehmen fürchten müssten, unter einem sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten kollektiviert zu werden, antwortete die Justizministerin: “Nein.”
Quelle: dts
