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Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren In dieser Woche wird das EU-Parlament neu gewählt. Aber glauben Sie nicht einfach alles, was Ihnen die Webseiten der EU-Institutionen suggerieren. Wenn es um das bunte Europa geht, ein ethnischer Flickenteppich, den die linken Parteien ohne Rücksicht auf […]
Brüssel — Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu werden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Vor Beginn der […]
Berlin — Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. “Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen”, sagte Schneider dem “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber ihrer indirekten […]
Lügde — Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. “Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören bekomme”, sagte Reker der “Rheinischen Post”. Einschüchtern […]
London — Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr nicht gelungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihr Amt als Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion aufgeben. “Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei der Fraktionsvorstandssitzung am 3. Juni stattfinden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der “taz”. Die neue […]
Zweiundzwanzigster Mai 1989 In der Leipziger Nikolaikirche findet das nun schon traditionelle Montagsgebet statt. Wieder riegelt die Polizei während des Gebetes die umliegenden Straßen ab. Niemand soll das Gotteshaus unbemerkt verlassen können. Alle Besucher des Gebetes werden registriert. Es sind mehrere Ausreisewillige dabei. Sie reagieren auf die Polizeischikanen mit „Wir-wollen-raus!“- Rufen. Zwanzig Jahre später ist die Sensation […]
Potsdam — Der “Klimaökonom” Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis verständigen wird. “Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht”, sagte Edenhofer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Anders könnten die rechtlich bindenden und sanktionsbewährten EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht erreicht werden. […]
Budapest — Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache distanziert. “In die österreichische Innenpolitik möchten wir in keiner Weise reinreden, das müssen die österreichischen Wähler entscheiden”, sagte Orbán der “Bild-Zeitung” (Freitagsausgabe). Das Wichtigste für einen Politiker sei das “Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in […]
Berlin — Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von “Fridays for Future” fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. “Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine Welt, in […]
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