Acht Punkte lag die CDU in Brandenburg vor wenigen Wochen noch vor den Grünen. Dieser Vorsprung ist komplett weg. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind beide gleichauf. Denn die CDU fällt von 20 auf 17, die Grünen aber steigen von 12 auf 17 Prozent, liegen damit auch nur noch ein Pünktchen hinter der regierenden SPD. Ganz klar auf Platz 1 ist inzwischen die AfD, die nochmals leicht zulegen kann und jetzt sogar auf 21 Prozent klettert, während die Linkspartei aktuell noch mehr einbricht als die CDU. Die beiden regierenden Parteien, SPD und Linke, die vor knapp zehn Jahren noch über 60 Prozent der Stimmen erhielten, kämen jetzt gerade noch auf 32 Prozent.
AfD setzt sich von CDU und SPD ab
In Brandenburg war seit Bestehen des Bundeslandes immer die SPD die Nummer eins. 1994 holte diese dort über 54 Prozent und konnte bis 1999 sogar alleine regieren. Bei der letzten Landtagswahl waren es immerhin noch knapp 32 Prozent, womit sie fast 20 Punkte vor der AfD lag. Doch nun liegt eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB vor (1.000 vom 03.06. bis 06.06.2019 telefonisch Befragte, am 11.06.2019 veröffentlicht), die schlimmer kaum sein könnte für die Sozis, aber auch für die CDU. Derzeit fielen die SPD nicht nur weit unter 30, sondern sogar unter 20 Prozent und läge damit selbst in ihrer Hochburg bereits drei Punkte hinter der AfD. Und die CDU, die im Mai noch gleichauf mit der AfD auf Platz 1 lag, fällt nun sogar vier Punkte hinter diese zurück, da sie selbst um 3 Punkte fällt, die AfD aber um einen Punkt zulegen kann auf jetzt 21 Prozent.
Brandenburg ist das Bundesland um Berlin herum. Hauptstadt ist Potsdam, weitere große Zentren sind Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Das auf die Bevölkerung bezogene zehntgrößte Bundesland hat ca. 2,5 Millionen Einwohner und wird seit 2009 von Rot-Dunkelrot regiert, seit 2013 unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), siehe Titelbild. Seine Vorgänger waren Matthias Platzeck (SPD, 2002 – 2013) und davor Manfred Stolpe (SPD, 1990 – 2002), unter dem die Sozis 1994 auf sagenhafte 54,1 Prozent kamen.
Platzeck koalierte zunächst mit der CDU, dann ab 2009 mit der Linkspartei (SED, PDS, Linkspartei, Die Linke). An diese Koalition knüpfte sein Nachfolger Woidke an. Am 1. September 2019, also in zweieinhalb Monaten, kommt es in Brandenburg wieder zu Landtagswahlen und da wird sich einiges verändern, dies kann schon jetzt konstatiert werden.
Die letzten brandenburgischen Landtagswahlen fanden im September 2014 statt. Dabei kamen die Parteien auf folgende Ergebnisse:
SPD: 31,9 %
CDU: 23,0 %
LINKE: 18,6 %
AfD: 12,2 %
GRÜNE: 6,2 %
FDP: 1,5 %
Sonstige: 6,6 %
SPD und Die Linke kamen zusammen auf 50,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, was klar für eine Mehrheit reichte, da über 8 Prozent der Stimmen (Sonstige und FDP) im Landtag nicht abgebildet waren. 2009 war Rot-Dunkelrot sogar auf über 60 Prozent der Stimmen gekommen. Doch das Bild hat sich in den letzten Jahren komplett gewandelt.
So würden die Brandenburger derzeit wählen
SPD und Die Linke (SED) kämen nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap gerade noch auf ca. 32 Prozent. Die Mehrheit für die aktuelle Regierung ist damit nicht nur weg, sie ist meilenweit entfernt! Nicht einmal jeder Dritte will inzwischen SPD oder die SED-Nachfolgerin (Die Linke) wählen. Nochmals zur Erinnerung: Vor knapp zehn Jahren hatte rot-dunkelrot noch über 60 Prozent (60,2).
Lag die SPD 2014 noch fast 20 Prozentpunkte (19,7) vor der AfD, so liegt die AfD nach heutigem Stand bereits klar vor der amtierenden Regierungspartei, die den Ministerpräsidenten stellt, und jetzt auch vier Punkte vor der CDU, die vor wenigen Wochen noch gleichauf mit der AfD war. Kräftig aufholen können dem Bundestrend entsprechend Die Grünen, die in Brandenburg derzeit zusammen mit der CDU auf Platz 3 lägen (in Klammern die Veränderungen zur Landtagswahl 2014):
AfD: 21 % (+ 8,8)
SPD: 18 % (– 13,9)
CDU: 17 % (– 6,0)
GRÜNE: 17 % (+ 10,8)
LINKE: 14 % (– 4,6)
FDP: 5 % (+ 3,5)
Sonstige: 8 % (+ 1,4)
Beide regierende Parteien scheinen also Verluste hinnehmen zu müssen, die SPD ganz massiv um ca. 14 Punkte, aber auch Die Linke droht jetzt mindestens 4 bis 5 Punkte zu verlieren. Vier von neun bisherigen SPD-Wählern in Brandenburg wollen den Sozis ihre Stimme inzwischen nicht mehr geben. Das käme einem wahren Erdrutsch gleich.
Was, wenn die SPD auch Brandenburg verliert?
Bei so einem Ergebnis würde es für Rot-Dunkelrot für eine Mehrheit im Landtag nur reichen, wenn sie noch die Grünen dazu nähmen. Rot-Grün-Dunkelrot käme laut Infratest dimap derzeit zusammen auf ca. 49 Prozent (deutlich weniger als die SPD 1994 alleine). Sofern die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird, bräuchte es wegen der ca. 8 Prozent für sonstige Kleinparteien nur rund 46 Prozent für eine Mehrheit der Sitze im Landtag.
Sollten es die AfD, die CDU und die FDP in den nächsten drei Monaten gemeinsam schaffen, noch mehr Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen abzuziehen, wird es unter Umständen nicht einmal für Rot-Grün-Dunkelrot für eine Mehrheit reichen. Drei Punkte könnten hier schon ausreichen und die SPD würde dann womöglich erstmalig in der Geschichte des Bundeslandes nicht mehr den brandenburgischen Ministerpräsidenten stellen können. Eine absolute SPD-Hochburg ginge dann verloren.
Und jetzt verstehen Sie vielleicht auch, warum derzeit niemand den SPD-Vorsitz übernehmen möchte. Die Brandenburg-Wahl findet am 1. September zusammen mit der Sachsen-Wahl statt. Im Oktober folgt die Thüringen-Wahl. Überall dort könnte die SPD weitere herbe Wahlschlappen einstecken. Natürlich hat die SPD ganz grundlegende Probleme, die kaum auflösbar scheinen. Hinzu kommt aber, egal wer jetzt den Vorsitz übernähme, er würde gleich mit so einer Hypothek von womöglich drei Wahlschlappen in Folge beginnen.
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
