Bran­denburg: AfD jetzt klar die Nr. 1, Grüne holen CDU ein

Acht Punkte lag die CDU in Bran­denburg vor wenigen Wochen noch vor den Grünen. Dieser Vor­sprung ist kom­plett weg. Zwei­einhalb Monate vor der Land­tagswahl sind beide gleichauf. Denn die CDU fällt von 20 auf 17, die Grünen aber steigen von 12 auf 17 Prozent, liegen damit auch nur noch ein Pünktchen hinter der regie­renden SPD. Ganz klar auf Platz 1 ist inzwi­schen die AfD, die nochmals leicht zulegen kann und jetzt sogar auf 21 Prozent klettert, während die Links­partei aktuell noch mehr ein­bricht als die CDU. Die beiden regie­renden Par­teien, SPD und Linke, die vor knapp zehn Jahren noch über 60 Prozent der Stimmen erhielten, kämen jetzt gerade noch auf 32 Prozent.
AfD setzt sich von CDU und SPD ab

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In Bran­denburg war seit Bestehen des Bun­des­landes immer die SPD die Nummer eins. 1994 holte diese dort über 54 Prozent und konnte bis 1999 sogar alleine regieren. Bei der letzten Land­tagswahl waren es immerhin noch knapp 32 Prozent, womit sie fast 20 Punkte vor der AfD lag. Doch nun liegt eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB vor (1.000 vom 03.06. bis 06.06.2019 tele­fo­nisch Befragte, am 11.06.2019 ver­öf­fent­licht), die schlimmer kaum sein könnte für die Sozis, aber auch für die CDU. Derzeit fielen die SPD nicht nur weit unter 30, sondern sogar unter 20 Prozent und läge damit selbst in ihrer Hochburg bereits drei Punkte hinter der AfD. Und die CDU, die im Mai noch gleichauf mit der AfD auf Platz 1 lag, fällt nun sogar vier Punkte hinter diese zurück, da sie selbst um 3 Punkte fällt, die AfD aber um einen Punkt zulegen kann auf jetzt 21 Prozent.
Bran­denburg ist das Bun­desland um Berlin herum. Haupt­stadt ist Potsdam, weitere große Zentren sind Cottbus, Bran­denburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Das auf die Bevöl­kerung bezogene zehnt­größte Bun­desland hat ca. 2,5 Mil­lionen Ein­wohner und wird seit 2009 von Rot-Dun­kelrot regiert, seit 2013 unter dem amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten Dietmar Woidke (SPD), siehe Titelbild. Seine Vor­gänger waren Mat­thias Platzeck (SPD, 2002 – 2013) und davor Manfred Stolpe (SPD, 1990 – 2002), unter dem die Sozis 1994 auf sagen­hafte 54,1 Prozent kamen.
Platzeck koalierte zunächst mit der CDU, dann ab 2009 mit der Links­partei (SED, PDS, Links­partei, Die Linke). An diese Koalition knüpfte sein Nach­folger Woidke an. Am 1. Sep­tember 2019, also in zwei­einhalb Monaten, kommt es in Bran­denburg wieder zu Land­tags­wahlen und da wird sich einiges ver­ändern, dies kann schon jetzt kon­sta­tiert werden.
Die letzten bran­den­bur­gi­schen Land­tags­wahlen fanden im Sep­tember 2014 statt. Dabei kamen die Par­teien auf fol­gende Ergebnisse:
SPD: 31,9 %
CDU: 23,0 %
LINKE: 18,6 %
AfD: 12,2 %
GRÜNE: 6,2 %
FDP: 1,5 %
Sonstige: 6,6 %
SPD und Die Linke kamen zusammen auf 50,5 Prozent der abge­ge­benen gül­tigen Stimmen, was klar für eine Mehrheit reichte, da über 8 Prozent der Stimmen (Sonstige und FDP) im Landtag nicht abge­bildet waren. 2009 war Rot-Dun­kelrot sogar auf über 60 Prozent der Stimmen gekommen. Doch das Bild hat sich in den letzten Jahren kom­plett gewandelt.
So würden die Bran­den­burger derzeit wählen
SPD und Die Linke (SED) kämen nach der aktu­ellen Umfrage von Infratest dimap gerade noch auf ca. 32 Prozent. Die Mehrheit für die aktuelle Regierung ist damit nicht nur weg, sie ist mei­lenweit ent­fernt! Nicht einmal jeder Dritte will inzwi­schen SPD oder die SED-Nach­fol­gerin (Die Linke) wählen. Nochmals zur Erin­nerung: Vor knapp zehn Jahren hatte rot-dun­kelrot noch über 60 Prozent (60,2).
Lag die SPD 2014 noch fast 20 Pro­zent­punkte (19,7) vor der AfD, so liegt die AfD nach heu­tigem Stand bereits klar vor der amtie­renden Regie­rungs­partei, die den Minis­ter­prä­si­denten stellt, und jetzt auch vier Punkte vor der CDU, die vor wenigen Wochen noch gleichauf mit der AfD war. Kräftig auf­holen können dem Bun­des­trend ent­spre­chend Die Grünen, die in Bran­denburg derzeit zusammen mit der CDU auf Platz 3 lägen (in Klammern die Ver­än­de­rungen zur Land­tagswahl 2014):
AfD: 21 % (+ 8,8)
SPD: 18 % (– 13,9)
CDU: 17 % (– 6,0)
GRÜNE: 17 % (+ 10,8)
LINKE: 14 % (– 4,6)
FDP: 5 % (+ 3,5)
Sonstige: 8 % (+ 1,4)

Beide regie­rende Par­teien scheinen also Ver­luste hin­nehmen zu müssen, die SPD ganz massiv um ca. 14 Punkte, aber auch Die Linke droht jetzt min­destens 4 bis 5 Punkte zu ver­lieren. Vier von neun bis­he­rigen SPD-Wählern in Bran­denburg wollen den Sozis ihre Stimme inzwi­schen nicht mehr geben. Das käme einem wahren Erd­rutsch gleich.
Was, wenn die SPD auch Bran­denburg verliert?
Bei so einem Ergebnis würde es für Rot-Dun­kelrot für eine Mehrheit im Landtag nur reichen, wenn sie noch die Grünen dazu nähmen. Rot-Grün-Dun­kelrot käme laut Infratest dimap derzeit zusammen auf ca. 49 Prozent (deutlich weniger als die SPD 1994 alleine). Sofern die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird, bräuchte es wegen der ca. 8 Prozent für sonstige Klein­par­teien nur rund 46 Prozent für eine Mehrheit der Sitze im Landtag.
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Sollten es die AfD, die CDU und die FDP in den nächsten drei Monaten gemeinsam schaffen, noch mehr Stimmen von SPD, Links­partei und Grünen abzu­ziehen, wird es unter Umständen nicht einmal für Rot-Grün-Dun­kelrot für eine Mehrheit reichen. Drei Punkte könnten hier schon aus­reichen und die SPD würde dann womöglich erst­malig in der Geschichte des Bun­des­landes nicht mehr den bran­den­bur­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten stellen können. Eine absolute SPD-Hochburg ginge dann verloren.
Und jetzt ver­stehen Sie viel­leicht auch, warum derzeit niemand den SPD-Vorsitz über­nehmen möchte. Die Bran­denburg-Wahl findet am 1. Sep­tember zusammen mit der Sachsen-Wahl statt. Im Oktober folgt die Thü­ringen-Wahl. Überall dort könnte die SPD weitere herbe Wahl­schlappen ein­stecken. Natürlich hat die SPD ganz grund­le­gende Pro­bleme, die kaum auf­lösbar scheinen. Hinzu kommt aber, egal wer jetzt den Vorsitz über­nähme, er würde gleich mit so einer Hypothek von womöglich drei Wahl­schlappen in Folge beginnen.

Jürgen Fritz — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com