Italien bleibt auf Kurs – und die Bundesbank räumt ein, dass TARGET2 doch ein Problem ist!

Italien bleibt auf Kurs. Es entwickelt sich genauso, wie nüchterne Beobachter – zu denen ich mich zählen würde – seit Jahren vorhersagen. Das Spiel geht weiter und Italien wird – erfolgreich – erpressen, um am Ende dann doch irgendwann aus dem Euro auszuscheiden.

Nach der Europawahl also die Fortsetzung der Geschichte. Zunächst die Meldung von SPIEGEL ONLINE, dass Italien „nun wirklich Ärger mit der EU bekommt“:

„Die Entscheidung wird voraussichtlich gegen Mittag im wöchentlichen Treffen der EU-Kommissare fallen. Deren Kabinettschefs waren sich am Montag bereits einig, wie es aus Kommissionskreisen heißt: Es sei angebracht, nun ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Italien auf den Weg zu bringen.“ – Stelter: Halten sich doch die bösen Italiener nicht an die Regeln.
„Laut den Regeln müsste Rom diesen Berg sukzessive abbauen. Doch die Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat Gegenteiliges vor: Sie will Steuern senken, Sozialausgaben erhöhen, Investitionen tätigen – und zwar auf Pump. Das, so argumentierte die Regierung in Rom noch Ende 2018, würde das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent jährlich steigern. Im ersten Quartal 2019 lag es bei gerade einmal 0,1 Prozent.“ – Stelter: Kein Land hält dauerhaft eine Stagnation aus. Japan ist da die Ausnahme.
„(…) Milde hat der EU-Kommission bisher wenig gebracht. Immer wieder hat sie sich gegenüber italienischen Regierungen nachsichtig gezeigt. Die forderten mal Ausnahmen von Schuldenregeln, um den Haushalt sanieren zu können – was nicht geschah. Dann wollten sie mehr Freiraum, um eine Machtübernahme populistischer Parteien zu verhindern, die dann trotzdem an die Macht kamen. Noch Ende 2018 schreckte die Kommission wohl auch deshalb vor einem Verfahren gegen Italien zurück, weil sie Salvini kurz vor der Europawahl keine weitere Munition liefern wollte. Das Ergebnis: Salvini holte satte 34 Prozent.“ – Stelter: Es gehört alles zum großen Spiel, das Italien sehr erfolgreich spielt.
„Sollte es nun ein Defizitverfahren geben, würde es für Italien womöglich noch teurer werden, sich an den Märkten Geld zu besorgen. Sollte die drittgrößte Volkswirtschaft der EU in eine Schuldenkrise oder gar den Bankrott schlittern, könnte das zwar die gesamte Eurozone gefährden, räumt ein ranghoher EU-Diplomat ein.“ – Stelter: Und genau deshalb werden die Europäer sich erpressen lassen.
„Rückenwind bekommt die Kommission auch dadurch, dass sie einen gewissen Erfolg mit ihren Defizit-Verfahren vorweisen kann. Noch im Jahr 2011 liefen sie gegen 24 der 28 EU-Staaten. Inzwischen ist nur noch Spanien übrig – und die Kommission, so heißt es, werde am Mittwoch dem Ministerrat wahrscheinlich empfehlen, auch dieses Verfahren zu beenden. Italien könnte bald das einzige Mitglied im Klub der Defizit-Sünder sein.“ – Stelter: zur Erinnerung: Frankreich gehört seit Jahren auf die Liste und würde da auch bleiben. Ist aber gar nicht auf der Liste, „weil es Frankreich ist“ wie Junker es so treffend sagt …

Auch der Telegraph blickt bekanntlich nüchtern auf die Lage im Land:

„‘We’re not Greece,’ said Claudio Borghi, Lega chairman of Italy’s house budget committee. ‘We are net contributors to the EU budget. We have a trade surplus and primary budget surplus. We don’t need anything from anybody. And we are in better shape than France.’ Lega strategy is to offer EU leaders a choice: reform the EU treaties to enable fiscal expansion and allow the European Central Bank to act as lender-of-last-resort; or face the consequences.“ – Stelter: Welch einen besseren Moment kann man sich dafür aussuchen, als eine geschwächte deutsche Regierung, wo zudem die Hoffnung besteht, dass die Nachfolgeregierung in die gleiche Richtung zielen könnte? Ich bin bekanntlich für Tricks, über die EZB-Bilanz zur „Lösung“ des Problems zu kommen, aber dann bitte richtig und nicht nur zugunsten einzelner Länder. Dann sollten auch wir etwas davon haben.
„Brussels (…) demands are macro-economic vandalism. It is ordering a country already in slump to tighten budget policy violently by 1.5pc of GDP. It is doing this after the withdrawal of monetary stimulus from the ECB. The prescription is futile even on its own crude terms. Italy’s nominal GDP will deflate. The public debt ratio will ratchet higher through the denominator effect. But law is law – at least for Salvini’s Italy, if not for Macron’s France.“ – Stelter: Und so ist es. Erinnern wir uns, dass es bei dem Projekt um ein französisch dominiertes Europa geht, wie hier vor einiger Zeit schon gezeigt. → „France calls for EU ‚empire‘ and warns of euro break-up in next crisis“
„(…) risk spreads on 10-year Italian bonds (hit) a six-month high of 292 basis points on Wednesday. Stress begins at 300. The banking system spirals into crisis at 400. (…) The International Monetary Fund says a ‘severe’ shock would drive down the Tier 1 capital ratios of Italy’s banks by 230 points, with a chain reaction quickly spreading through Portugal and Spain and morphing into a systemic threat to the eurozone.“ – Stelter: Und das gibt der Regierung in Italien so viel Macht und heimlich sind auch die meisten der anderen Länder dafür.

Doch es bleibt nicht bei den Scharmützeln. Italien bereitet weitere „Argumente“ vor, wie mittlerweile überall berichtet: die Parallelwährung der Mini-BOTs, auch hier schon vor langer Zeit diskutiert, scheint konkrete Formen anzunehmen. Am 28. Mai 2019 hat die italienische Abgeordnetenkammer für die Einführung von Mini-BOTs votiert. Mit den Mini-BOTs kann die Regierung nun die zweistelligen Milliardenschulden des italienischen Staates gegenüber den einheimischen Unternehmen begleichen. Die Papiere dürfen aber auch vom Fiskus zur Begleichung von Steuerschulden angenommen werden. Damit haben wir faktisch eine Parallelwährung und wir wissen, dass das schlechte Geld (hier die Mini-BOTs) das gute Geld verdrängt. Schon sehr bald wird innerhalb Italiens mit zwei Währungen gearbeitet werden und damit ist die Grundlage für den Ausstieg gelegt.
Hier wie es technisch abläuft: → Uscitalia, so läuft er ab
Der Telegraph dazu:

„Once these short-term notes trade on the open market they would become a de facto currency, a new lira in waiting. Italy would have a split monetary system. The euro would unravel from within. (…) the ECB would first ration and then cut off Target2 support for the Bank of Italy.(…) Italy would have to impose capital controls within days. The country would wake up one morning to find that it was no longer in the euro. That, of course, is what Mr Salvini wants. Currency sovereignty is a pre-condition of national self-government. ‘The euro is a crime against humanity,’ he once said (…).“ – Stelter: Es ist in sich logisch, ich denke aber, es wird ihnen gelingen, den ganzen Euro zu drehen.
„Germany and the northern block have refused to rebuild the eurozone on viable foundations before the next global downturn hits. They have rebuffed all proposals for EMU fiscal union and debt sharing. (…) EU leaders guaranteed the next Italian banking crisis at last year’s December summer when they cleared the way for easier sovereign debt restructuring. There can be no further rescues by the eurozone bail-out fund (ESM) unless debt is deemed sustainable. Other European countries are preparing for Italy’s default.“ – Stelter: Das wiederum glaube ich nicht. Das würde ja langfristiges Denken voraussetzen, was ich mir nicht vorstellen kann.

Mittlerweile wird das Erpressungsrisiko scheinbar auch offiziell gesehen, so der Telegraph heute. Interessanterweise sieht demnach die Bundesbank Risiken, obwohl sie kürzlich die TARGET2-Diskussion als „Fake-News“ abgekanzelt hat:

„The German Bundesbank has warned that it could face heavy losses if a major country leaves the euro and defaults on debts to the European Central Bank system, but warned that any attempt to prepare for such a crisis could backfire by triggering a speculative attack.“ – Stelter: Das ist in der Tat eine Kehrtwende!
„While the Bundesbank text sticks to the standard line that a euro break-up is hypothetical it nevertheless admits – after years of obfuscation – that the ECB’s internal Target2 settlement system entails inescapable costs for Germany and other EMU member states should it ever happen. It also gives the impression that the monetary authorities have no clear strategy for handling such a crisis. The conclusions will be presented to the finance committee of the German parliament on Wednesday by Burkhard Balz, the institution’s head of payments.“ – Stelter: Im Kern ist es so, dass wir zins- und tilgungsfrei Kredit geben. Dumm.
„Professor Philip Turner, a former monetary official at the Bank for International Settlements, said the politics of Target2 are poisonous. ‘This is lending on a huge scale that no government has approved. It is covering fundamental imbalances at the heart of the eurozone system, and it can’t go on indefinitely,’ he said. The International Monetary Fund says it would be hard to prevent a sovereign debt crisis in Italy engulfing Spain and Portugal. The ECB could therefore face a Target2 crisis approaching €1 trillion if Italy’s rebel government sets off a chain reaction with its ‘minibot’ notes.“ – Stelter: Natürlich wird es eine Kapitalflucht aus Italien geben und wohin wird das Geld fliehen? Zu uns … und wir finanzieren das sogar noch. Kümmert unsere Politiker nicht, die sich derweil darauf konzentrieren, alleine das Weltklima zu retten.
„Contracts are subject to the principle of Lex Monetae. Professor Minenna, an expert on Target2 from his days at Bocconi University, says the Bank of Italy is legally entitled to repay the money in ‘lira’ at the prevailing market exchange rate. ‘In the case of ›Italexit‹ the ECB would face a currency haircut of 60pc on its Italian Target2 credits. There would be an enormous devaluation against new euro, which would no longer be the same old euro without Italy. There is always an overshoot in these situations,’ he said.“ – Stelter: Und unsere Politiker haben uns in diese Situation wissentlich manövriert.
„(…) the Target2 system combined with QE has degenerated into a racket allowing private banks and investment funds to exit positions and switch liabilities (…) In the end Italy’s creditors will be faced with a choice: either accept the disorderly default of Italexit; or put the country’s debt on a ‘sustainable path’ by stretching maturities, or by an interest rate haircut, or both.“ – Stelter: Ich erinnere daran, dass die italienischen Privathaushalte deutlich reicher sind als die deutschen. Umverteilung von arm zu reich ist also das Programm.
„For the creditors there is an issue of democratic accountability. The Target2 credits entail mounting risks for German taxpayers yet there is no vote to approve this in the German parliament. The Bundesbank hands over the money automatically. (…) the Target2 regime is a systematic deception of the German people. The imbalances are not self-correcting – contrary to the long-asserted claims of the Bundesbank – and the existing credits will never be recovered. (…) If that happens, there is going to an awkward reckoning when German voters realize what has been done to them.“ – Stelter: Aber wir sind doch so ein „reiches Land“. Wahnsinn.