Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur
Politik

Trittin plädiert für Linksbündnis

7. Juni 2019

Berlin  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel näher als Grüne und CDU, Grüne und CSU oder gar Grüne und FDP.

Es wäre „schön“, so Trittin, „eine linke Mehrheit im Parlament zu haben“. Skeptisch äußerte sich der Politiker über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union. „In Europa will die CDU, anders als die SPD, keine europäische Arbeitslosenversicherung, keinen europäischen Mindestlohn, kein Europa, das schützt“, sagte Trittin. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen, insbesondere bei unseren Kernthemen. Sie blockieren eine CO2-Steuer, die Umsetzung des Kohlekonsenses – die Werte-Union will sogar zurück zur Atomkraft.“ Trittin verteidigte Juso-Chef Kevin Kühnert für dessen Kapitalismuskritik und Kollektivierungsideen. „Ich verstehe die Kritik an ihm nicht“, sagte der Grünen-Politiker. In Deutschland werde permanent enteignet. „Wir enteignen für Autobahnen, für die Braunkohle, für Bahnstrecken. Wir enteignen, um die Ansprüche von Gläubigern von Banken zu sichern wie bei der Hypo Real Estate. Und jetzt soll es ein Tabubruch sein, wenn man enteignet, um Wohnraum zu erhalten?“ Vergesellschaftung bedeute die Ausschaltung oder Limitierung von Marktmacht. „Das muss in manchen Bereichen nun mal sein. Wenn es ums Essen, ums Wohnen, um die Pflege oder andere Grundbedürfnisse geht.“ Auch die Energieinfrastruktur will Trittin vergesellschaften. „Ich fände es viel klüger, wenn wir statt einer Regulierung von vier unterschiedlichen Netzbereichen eine deutsche Netz AG hätten. Und zwar in öffentlich-rechtlicher Hand.“

 


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