Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Trittin plä­diert für Linksbündnis

Berlin  — Der Grünen-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Links­bündnis mit SPD und Linken auf Bun­des­ebene aus­ge­sprochen. “Die Men­schen wün­schen sich bei vielen Pro­blemen Lösungen, die deutlich links sind”, sagte Trittin dem “Spiegel”. Bei der Frage, ob es eine soziale Ver­ant­wortung für die Gemein­schaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel näher als Grüne und CDU, Grüne und CSU oder gar Grüne und FDP.
Es wäre “schön”, so Trittin, “eine linke Mehrheit im Par­lament zu haben”. Skep­tisch äußerte sich der Poli­tiker über eine mög­liche Zusam­men­arbeit mit der Union. “In Europa will die CDU, anders als die SPD, keine euro­päische Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung, keinen euro­päi­schen Min­destlohn, kein Europa, das schützt”, sagte Trittin. “Annegret Kramp-Kar­ren­bauer hat die Hürden zwi­schen Union und Grünen eher höher gezogen, ins­be­sondere bei unseren Kern­themen. Sie blo­ckieren eine CO2-Steuer, die Umsetzung des Koh­le­kon­senses — die Werte-Union will sogar zurück zur Atom­kraft.” Trittin ver­tei­digte Juso-Chef Kevin Kühnert für dessen Kapi­ta­lis­mus­kritik und Kol­lek­ti­vie­rungs­ideen. “Ich ver­stehe die Kritik an ihm nicht”, sagte der Grünen-Poli­tiker. In Deutschland werde per­manent ent­eignet. “Wir ent­eignen für Auto­bahnen, für die Braun­kohle, für Bahn­strecken. Wir ent­eignen, um die Ansprüche von Gläu­bigern von Banken zu sichern wie bei der Hypo Real Estate. Und jetzt soll es ein Tabu­bruch sein, wenn man ent­eignet, um Wohnraum zu erhalten?” Ver­ge­sell­schaftung bedeute die Aus­schaltung oder Limi­tierung von Markt­macht. “Das muss in manchen Bereichen nun mal sein. Wenn es ums Essen, ums Wohnen, um die Pflege oder andere Grund­be­dürf­nisse geht.” Auch die Ener­gie­infra­struktur will Trittin ver­ge­sell­schaften. “Ich fände es viel klüger, wenn wir statt einer Regu­lierung von vier unter­schied­lichen Netz­be­reichen eine deutsche Netz AG hätten. Und zwar in öffentlich-recht­licher Hand.”