Politik

Wie das russische Fernsehen die Ergebnisse der Europawahl sieht

9. Juni 2019

Das russische Fernsehen hat am letzten Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen Blick auf die Europawahl geworfen und es ist eine interessante Analyse der Wahlergebnisse und Ereignisse rund um die Wahl entstanden. Wie üblich weichen die Einschätzungen Russlands weit ab von den Einschätzungen deutscher Journalisten, was sie um so lesenswerter macht. Ich habe den Beitrag daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nach der Wahl wird ein neues Europaparlament gebildet. Die Euroskeptiker und die Rechten haben ihre Ergebnisse verbessert, aber keine Mehrheit erhalten. Die erstarkte Rechte in Europa wurde bereits als „Putin-Fraktion“ bezeichnet. Einerseits ist es ein Schreckgespenst, um Kinder zu erschrecken, aber andererseits ist es auch die Anerkennung des Anstiegs der Sympathie für Russland und Putin in Europa. Wie dem auch sei, das Europäische Parlament sucht nach möglichen Koalitionen und eine der wichtigsten Fragen ist, wer die Europäische Kommission, die Regierung Europas, bilden und wer ihr Präsident wird.

Angela Merkel war im Land von Donald Trump. In Harvard wurde sie von dieser führenden US-Universität als Ehrendoktorin geehrt. Eine Glocke läutete die Veranstaltung ein. Der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung fand eine unerwarteten Assoziation: „Als die Kanzlerin mit den örtlichen Honoratioren die Bühne betrat, erklangen Glockenschläge. Das ist in Harvard so üblich, die Glocke leitet die Veranstaltung ein, die Glocke beendet sie. Es klang wie Konzerte der australischen Rockband AC/DC eine Zeitlang begonnen haben: Glockenschläge bevor der Song „Hells Bells“ ertönt.“

Danch hielt die Kanzlerin ihre Rede. Merkels Rede wurde in deutschen Zeitungen als ihr politisches Testament bezeichnet. Auf der einen Seite ist es bis zu den Wahlen 2021 noch weit, auf der anderen Seite könnte es schneller gehen nach den Ergebnissen der Europawahl.

Alles, was sich seit der Krise von 2008 abgespielt hat, hat ihr den Boden bereitet, aber die Wahlen zum Europäischen Parlament haben ein Zeichen gesetzt. Dort kommt jetzt alle gegen alle. Die Verbündeten sind unzuverlässig. Die Feinde wechseln je nach Situation. Der strategische Planungshorizont in der EU beträgt maximal eine Woche. Jetzt müssen sie sich für einen neuen Vorsitzenden der Europäischen Kommission als Nachfolger für Junker entscheiden.

Das Konzept des „Spitzenkandidaten“ ist das gleiche, wie in Deutschland: Es wird eine parlamentarische Koalition gebildet und der Parteivorsitzende wird Kanzler, in diesem Fall von Europa. Vor der Wahl wurde erwartet, dass bei einem solchen System der Bayer Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die besten Chancen auf den Posten hat. Merkel unterstützte ihn. Die Nummer zwei war der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans. Diese beiden Parteien hielten 40 Jahre lang die Mehrheit in Brüssel. Das ist vorbei und nun müssen die Regeln neu geschrieben werden.

Die Euro-Nomenklatura hat die Initiative bei der wichtigen Personalfrage. Vielen gefiel die Idee von Anfang an nicht, den deutschen Weber als EU-Kanzler zu bekommen, weil das als Stärkung von Merkels Einfluss gewertet wurde. Ganz Osteuropa, die Griechen, die Italiener, die Spanier und Macron waren von dieser Aussicht nicht begeistert, und nun bekamen sie eine Gelegenheit, das zu vermeiden. Immer häufiger werden andere Namen erwähnt, darunter die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margreet Vestager. Sie hat drei Vorteile: Erfahrung für den Fall von Handelskriegen, ihre Staatsbürgerschaft und ihr Geschlecht. Aber sie ist nicht die einzige.

Die Zerstörung der traditionellen zentristischen Mehrheit zwingt die Konservativen und die Sozialdemokraten zur Suche nach Bündnispartnern, dabei können die Karten bei der Wahl des europäischen Spitzenbeamten neu gemischt werden: Die Wahlen laufen Gefahr, einer mittelalterlichen Königswahl zu ähneln.

Zugleich wurde Webers Position auch durch den Misserfolg der deutschen Regierungsparteien selbst geschwächt. Der Block aus CDU und CSU erzielte nur 28 Prozent der Stimmen, der Juniorpartner, die SPD, kam auf nur 15 Prozent. Die SPD verlor den Status als Volkspartei und überließ diesen den Grünen, die sensationell 22 Prozent bekamen und zusammen mit der Ultrarechten der AfD (10,5 Prozent) wieder Deutschland geteilt haben: Der Westen stimmte für die Umweltschützer und der Osten gegen Migranten.

Am 4. Juni gibt Frau Nahles das Amt der SPD-Vorsitzenden auf. Auch die fatalsten Folgen für die aktuelle Regierung Merkels, in der die Sozialdemokraten Geiseln sind, die nur das „Stockholm-Syndrom“ vom Aufstand abhält, sind nicht ausgeschlossen.

„Wie lange kann es so weiter gehen? Chaos in der SPD, eine Reihe von Misserfolgen von CDU/CDU, man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass die wackelige Koalition zerbrechen kann“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Dass Merkel von ihrer Nachfolgerin im Amt der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer enttäuscht sei, schrieb zuerst die Agentur Bloomberg: AKK scheiterte im Wahlkampf, der angeblich von der Kanzlerin als Eignungstest gewertet wurde. AKK ist durchgefallen. Es tauchten Zweifel auf, ob man Deutschland in ihre Hände übergeben könne. Das sagten Quellen aus dem Umfeld der Kanzlerin, doch Merkel selbst nannte das Unsinn.

Dafür wurde ein Schuldiger außerhalb der Partei gefunden: Der Videoblogger Rezo. Er hat 900.000 Follower. Er, sagen sie, hat den Wahlkampf der Koalitionsparteien mit der grünen Horrorgeschichte der globalen Erwärmung um eineinhalb Grad „getötet“ und die Unfähigkeit der Regierung bloßgestellt, der Jugend eine Zukunft zu geben.

„Die CDU hat 29 Jahre regiert. In dieser Zeit nahm die Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung wurden ärmer, während die reichsten 10 Prozent immer reicher wurden. Nach der aktuellen Situation zu urteilen, wird sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern“, sagte er in einem seiner Videos.

Es hat 14 Millionen Klicks. Im Großen und Ganzen ist das alles nicht neu. Dass der positive Effekt der Globalisierung erschöpft ist und die liberale Wirtschaft kein Wachstum des Wohlstands mehr bringt, ist lange bekannt. Schon Trump wurde deshalb gewählt, aber auch Zweifel brauchen Zeit, um zu reifen. Übrigens wird Trump als einer der grundlegenden Gründe für die Zweifel gehandelt.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat seine Haltung zu den Ergebnissen der Wahlen zum Europaparlament nicht geäußert, kein Wort auf Twitter. Ganz eloquent. Und in der europäischen liberalen Presse wird Steve Bannon dämonisiert, der ehemalige Freund und Ratgeber Trumps, der Chef des Trump-Wahlkampfes war. Er wird fast wie ein schlampiger Kosak dargestellt, obwohl er mit seinem ehemaligen Chef im Moment nicht gut kann. Bannon hat bei diesen Wahlkämpfen offen die extreme Rechte unterstützt, in Italien, Frankreich und Deutschland. Und dass es keinen direkten Kontakt zwischen ihm und Trump gibt, bedeutet nicht, dass die aktuelle US-Regierung ihm nicht die Daumen gedrückt hat.

„Trumps Interesse ist es, die politische Klasse Europas zu schwächen. Der US-Präsident versucht, die Strömung um Merkel und Macon zu schädigen. Wie Bannon es ausdrückte, werden sie wie Kegel fallen. Diese Aussage war erfrischend, aber leider ist seine Prognose noch nicht wahr geworden. Washington versucht, seinen europäischen Konkurrenten zu schwächen“, ist sich der Herausgeber des Magazins Compact Jürgen Elsässer sicher.

Die EU schwächen und noch enger durch Gas und Smartphones an die USA binden, ist das Ziel. Washington braucht Europa als Absatzmarkt für sein Flüssig-Gas, daher darf es kein Nord Stream geben, und als Bestandteil seiner Technologie-Zone, in der amerikanische IT-Konzerne und kein chinesisches 5G dominieren. Aus dieser Sicht darf in Europa keine Einigkeit herrschen, es ist einfacher, die Länder einzeln zu brechen. Und Trump begann sofort, auf das wichtigste EU-Land, Deutschland, einzuschlagen. (Anm. d. Übers.: Die westlichen Medien behaupten immer, Russland wolle die EU schwächen, das Gegenteil ist der Fall. Russland möchte die EU sogar stärken, damit sie stark genug wird, sich von Washington zu emanzipieren. Daher sind den USA an einer Schwächung der EU interessiert. Das wird besonders in meinem Buch über Putin sehr deutlich.)

Der Tiefpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen war die plötzliche Absage des für Mitte Mai geplanten Berlin-Besuchs von Außenminister Pompeo. Die Deutschen waren beleidigt, weil Washington es nicht für notwendig gehalten hat, eine glaubwürdige Erklärungen dafür zu liefern. Offenbar demonstrierte die Trump-Administration im Vorfeld der Europawahlen bewusst ihre Verachtung für die europäischen Partner.

Pompeo kam erst am 31. Mai und beendete die lange Pause im direkten Kontakt, in der es dafür reichlich schriftliche Drohungen des US-Botschafters in Berlin gegen alles und jeden gab. Ein kurzes Treffen mit dem deutschen Außenminister. Heiko Maas nannte seinen Kollegen „Lieber Mike“, Pompeo blieb freundlich, schmerzhafte Themen hat er nicht angesprochen und die Sanktionen gegen „Nord Stream-2“ nicht erwähnt. Dann ein Treffen mit der Kanzlerin. Merkel war freundlich, und Pompeo sah glücklich aus.

Das Treffen war gut gelungen: Iran, Syrien, Ukraine, Russland, 5G. Und das sehr komprimiert: Das Gespräch dauerte nur 45 Minten. Pompeo vergaß, wie sein Chef, Merkel zur Ehrendoktorwürde von Harvard zu gratulieren. Und das Kanzleramt wurde danach auf den Empfang des nächsten Gastes vorbereitet.

Pompeo kam erst spät nach Berlin und alle haben verstanden, dass Deutschland kein strategischer Partner mehr für die USA ist. Die Deutschen fanden einen eleganten Weg, um ihren Ärger zu demonstrieren. Der ungeplante Besuch des US-Außenministers wurde so in den Zeitplan der Kanzlerin gelegt, dass es die vielfältigen außenpolitischen Interessen Deutschlands demonstriert. Unmittelbar nach ihm kam ein Gast aus China zu Merkel.

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Volksrepublik China Wang Tsishan sprach Merkel über gegenseitigen Handel und Investitionen. Peking interessiert sich für den Hamburger Hafen, jeder dritte Container, der aus China kommt, wird dort abgeladen. Sie sprachen über den Handelskrieg mit den USA und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Was genau besprochen wurde, ist nicht bekannt, nichts ist durchgesickert.

Doch die deutsche Zeitung Bild stellte eine Frage, die zunächst sehr seltsam erscheint, aber nun eine ganz aktuelle Bedeutung hat: „Welche Hand ist uns wichtiger?“ In der Tat steht Europa heute vor der gleichen schweren Entscheidung, vor die es 2013 die Ukraine gestellt hat, bevor der Westen sie ins Chaos gestürzt hat: Mit wem in die Zukunft gehen? Welche Persönlichkeiten, welche Eliten, werden bestimmen, was morgen und übermorgen passiert? Und hat die Europäische Union ein Morgen und Übermorgen? Es gibt viele Fragen, das Einzige, was, wie immer, nicht gefragt werden darf: Für wen läuten die Glocken als nächstes?

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Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Vor allem Putins wahre Interessen gegenüber der EU werden für viele sehr überraschend sein, denn darüber wird in den deutschen und westlichen Medien falsch berichtet, wie man bei der Lektüre des Buches schnell feststellt.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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