Politik

Das russische Außenministerium über den deutschen Verfassungsschutzbericht

8. Juli 2019

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz wieder die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland thematisiert. Dabei ging sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ein, über den ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe.

Daher habe ich diese offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des deutschen Verfassungsschutzes aufmerksam geworden, der eine Reihe von Vorwürfen gegen Russland enthielt. Neben den Vorwürfen, dass russische Geheimdienste insbesondere in Deutschland aktiv Spionage betreiben, widmet sich ein großer Teil des Dokuments dem Einfluss der russischen Medien auf die deutsche Öffentlichkeit.

So wird beispielsweise der Nachrichtenagentur Sputnik und dem TV-Sender RT-Deutsch vorgeworfen, „Propaganda und Desinformationen zu verbreiten“. Es wird darauf hingewiesen, dass der russische Staat seine Medienpräsenz in Deutschland verstärkt. Es scheint mir, dass man im selben Bericht hätte schreiben können, wie Deutschland seine Medienpräsenz in der Welt und in Russland erhöht, wie es die Budgets seiner Medien erhöht, die vom deutschen Staat finanziert werden, aber aus irgendeinem Grund hatte der deutsche Verfassungsschutz wohl keine Zeit, darüber zu schreiben. Dem Bericht zufolge sollen russische Staatsunternehmen als unabhängige Medien getarnt sein, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu vertuschen und die Öffentlichkeit subtil zu beeinflussen.

Der Bericht ist voll mit solch Behauptungen, die praktisch identisch sind mit der Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das ist ein sehr interessanter Zufall. Ich denke, die Formulierungen sind die gleichen. Es ist nicht bloß ein Eindruck, sondern ein sehr hartnäckiges Gefühl, dass der Deutschen Journalisten-Verband, der ein Jahr lang die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und „Russia Today“ angegriffen hat, das gleiche Handbuch benutzt, wie Deutschlands Verfassungsschutz.

Alle Aussagen im Bericht werden ohne Beweise oder Fakten gemacht. Alle Aussagen und Anschuldigungen sind unbegründet. Dafür sind die gemachten Schlussfolgerungen eindeutig: So wird die Reaktion der russischen Medien auf die zahlreichen Unterstellungen Londons rund um den „Fall Skripal“ als „internationale russische Kampagne“ bezeichnet. Wer hat diese Kampagne gestartet? Wer hat im britischen Parlament gesprochen? Wer versorgt die britischen Medien jeden Tag mit Indiskretionen aus britischen Behörden? Russische Medien? Vielleicht das russische Außenministerium? Vielleicht russische Geheimdienste? Natürlich nicht. Dieses Thema, diese Kampagne, ist natürlich britisch. Aber in dem deutschen Bericht wird sie aus irgendeinem Grund russisch genannt. In dieser angeblichen internationalen russischen Kampagne hätten RT-Deutsch und Sputnik laut deutschem Verfassungsschutz „die Aufmerksamkeit vom Verdacht ablenken und Zweifel säen sollen“. Das überschreitet schon die Grenze des Zumutbaren. Einfach Unsinn, absurd. Eine Frage an den deutschen Verfassungsschutz: Hat er Informationen über die Geschehnisse in Salisbury und Amesbury? Wenn ja, sollten sie auf Fakten beruhen. In dem Bericht wäre es durchaus angebracht, zumindest ein einziges Argument zu bringen, anstatt zur Unterstützung der Position Londons einfach die russischen Medien erneut für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen.

Tatsächlich ist die britische Version der Untersuchung so unhaltbar, dass Zweifel von selbst und nicht durch die russischen Medien entstehen. Sie entstehen in der Öffentlichkeit und bei Menschen, die keine Antworten auf die einfachsten Fragen erhalten, die sich eine selbständig denkende Person stellt.

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Tatsächlich verbieten die Verfasser des Berichts dem Publikum das kritische Denken und zwingen ihm buchstäblich den Standpunkt des offiziellen London auf. Wo sind die Alternativen? Wo sind die verschiedenen Standpunkte? Wo ist der Pluralismus? Wo ist denn die Demokratie, über die man uns immer belehrt? Der Standpunkt zu den Ereignissen in Salisbury sollte nach Meinung des deutschen Verfassungsschutzes der britische Standpunkt sein, der nicht auf der Grundlage der Meinungen von unabhängigen Experten gebildet wurde, selbst die britischen Experten selbst haben unterschiedliche Meinungen darüber. Auch wenn man die Berichte der britischen Medien und Experten vergleicht: die Artikel, die Filme und Dokus – nennen wir sie mal so, obwohl sie eher wie Phantasy-Filme als wie Journalismus daher kommen – aber selbst dort gibt es unterschiedliche Versionen der Geschichte. Aber das liegt leider nicht daran, dass die britische Seite aktiv offizielle Informationen liefert, sondern nur daran, dass es keine offiziellen Informationen gibt. Wir haben mit einem Mechanismus von gelenkten Informations-Lecks zu tun. Es ist dieses schreckliche Phänomen der heutigen Medien, das beendet werden sollte, anstatt die legale, normale und angemessene Arbeit von Journalisten zu behindern und zu diskreditieren.

Aber das ist auch noch nicht alles. Das offizielle Berlin hat es nicht nur nicht eilig, irgendwelche Beweise zu zeigen, sondern versucht auch, eine öffentliche Diskussion über all seine vorgetragenen Thesen zu vermeiden. Als die Korrespondentin von „Ruptli“ während der offiziellen Pressekonferenz dem deutschen Innenminister Seehofer eine Frage zu dem Bericht stellen wollte, wollte man ihr das Wort unter dem Vorwand verbieten, dass sie bei der Veranstaltung nicht registriert sei. Daraufhin musste die Mitarbeiterin von „Ruptli“ das entsprechende Dokument vorzeigen und erst danach durfte sie ihre Frage stellen.

Wir betrachten diese Situation als eine weitere Episode der Diskriminierung russischer Journalisten und von Journalisten im Allgemeinen in Deutschland. Und den Bericht betrachten wir als die nächste Stufe der Schaffung einer feindseligen Atmosphäre und „Vergiftung“ der Situation rund um die russischen Medien, die das offizielle Berlin für das deutsche Publikum mühsam als Bedrohung aufbauen will.

Wir halten eine solche Politik für inakzeptabel und sie verstößt gegen die Grundprinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir appellieren an die relevanten internationalen Strukturen und Menschenrechts-NGOs, vor allem den Beauftragten für Medienfreiheit der OSZE, Herrn Desir, sich dieser Situation anzunehmen.

Die entsprechenden Passagen aus diesem Bericht, die den russischen Medien gewidmet sind, werden den Materialien beigefügt, die wir an die zuständigen internationalen Organisationen schicken. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, wie in einem anderen Staat eine aggressive Einstellung gegenüber Vertretern der Medien geformt wird. Und zwar durch die Geheimdienste.

Ende der Übersetzung


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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