Es scheint, dass das heimliche und damit strafbare Mitschneiden von privaten Treffen Mode wird. Ähnlich, wie bei der Seenotrettung durch Schlepperschiffe, kommt dann immer das „moralische Recht“ zum Zuge, dass der edle Zweck ja die Mittel heilige.
Nun hat es offenbar die italienische Lega-Partei erwischt. Buzzfeed, ein Portal mit „Breaking News, lebhaften Journalismus, Quizze, Videos, Promi-News, Tasty Food-Videos, Rezepte, DIY-Tipps“ erhielt eine Tonbandaufnahme, auf der die Unterhaltung eines Treffens zwischen drei italienischen Vertretern und drei russischen Vertretern der jeweiligen Regierungen zu hören ist und veröffentlichte das Gespräch. Und beschrieb den Zweck des Gespräches folgendermaßen: „Das Band liefert den ersten Beweis für die heimlichen Versuche Russlands, die nationalistischen Bewegungen Europas zu finanzieren. Im Vordergrund scheint ein Ölgeschäft zu stehen. Doch dahinter steht das Ziel, liberale Demokratien zu untergraben und ein neues nationalistisches Europa zu schaffen, das mit Moskau in Einklang steht.“
Das Gespräch fand am 18. Oktober 2018 statt. Auf italienischer Seite soll Salvinis Vertrauensmann Gianluca Savoini (Präsident des Kulturvereines Lombardei-Russland ist) dabei gewesen sein. Man wolle eine Allianz schmieden, heißt es bei Buzzfeed und es sei konkret darum gegangen, wie man einige Millionen Dollar unentdeckt an Salvinis Partei „Lega“ schleusen könne. Einen kurzen Ausschnitt von 01:38 Minuten kann man sich hier anhören. Ebenfalls anwesend sollen Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sein.
Die Transaktion habe man beabsichtigt, über einen Ölhandel abzuwickeln. Den Deal sollte der russische Energiekonzern Rosneft mit dem norditalienischen Unternehmen ENI abwickeln, vermutet ein Beitrag des österreichischen ORF. Es sei um eine Summe von 1,5 Milliarden gegangen. Darin eingerechnet sei ein Rabatt von 65 Millionen Euro, der dann letztendlich über Vermittler als Parteispende an die Lega weitergereicht werden sollte, damit man die Herkunft des Geldes nicht herausfinden könne. Den Vertrauensmännern der Russen sei dabei eine hohe Provision geboten worden, die Bank, die das Geschäft regeln sollte, sei die Intesa.
Das Geld sollte, so Buzzfeed, für die Europa-Wahl verwendet werden, um nachher Vorteile für beide Länder zu erreichen. Welche Vorteile, erfährt man zwar nicht, aber man kann es sich denken. Die „Populisten“ erobern eine ordentliche Anzahl von Sitzen und sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland. Hat ja auch prima geklappt.
Ob dieses Übereinkommen und die Öllieferung tatsächlich durchgeführt wurde, scheint aber vollkommen unklar zu sein. Rom dementiert tutti completti alles, auch das Treffen, Moskau schweigt.
Matteo Salvini gab ein deutliches Statement ab und drohte Buzzfeed gleich mit einer saftigen Klage: „Ich habe es schon in der Vergangenheit gesagt, ich werde es auch heute, morgen und übermorgen tun: Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen.“
Die oppositionellen Parteien dagegen wittern eine „obskure Beziehung“ zwischen Russland und den diversen „national-populistischen Parteien“. Die Beziehungen zwischen den Milliarden des Herrn George Soros mit seinem massiven Einfluss auf die Politik und die Politikern und Regierungen in der EU sind dagegen nicht „obskur“, sondern von hehrer Menschenfreundlichkeit getragen.
Nun ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Gianluca Savoini, denn gemäß italienischem Recht ist eine Parteienfinanzierung aus dem Ausland illegal. Vielleicht sollten die Herren einmal alle in die Schule bei „Open Society“ oder der Atlantikbrücke gehen, wie man sowas richtig gekonnt macht. So mal Hunderttausend findet selbst ein Herr Schäuble zufällig in seiner Schreibtischschublade, ohne dass das weitere Folgen hat. Und abstreiten ist sowieso das Beste. Wenn nichts bewiesen werden kann, war‘s das. War bei Schäuble auch so. Das verläuft sich. Und so wurde Herr Schäuble auch im Oktober 2017 zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Der Herr Savoini macht es eleganter: „Der Beschuldigte selber beteuert, nie Geld aus Moskau angenommen und in die Kasse der Lega transferiert zu haben. Auf die Frage aber, ob er darüber in Moskau verhandelt habe, antwortet Savoini ausweichend: Er möge sich nicht im Detail an alle von ihm in Moskau geführten Verhandlungen oder Gespräche erinnern.“
Italiens Vizepremier Luigi di Maio fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission, die die Finanzierung aller Parteien kontrollieren soll: „Es ist eine Verpflichtung, zu beweisen, woher die Parteien ihre Wahlkampf-Finanzierungen erhalten haben. Wenn es einen Verdacht in Sachen Parteienfinanzierung gibt, muss man Klarheit schaffen. Die Bürger haben das Recht zu wissen, wie sich die Parteien, die sie wählen, finanzieren“, schrieb Di Maio am Sonntag auf Facebook.
Ein Husarenstück! Großartig! Damit ist der ganze Fall vom Tisch, denn dagegen sind sich mit absoluter Sicherheit alle Parteien einig. Das darf keinesfalls kommen, denn dann sind sie garantiert alle dran. Matteo, Du kannst beruhigt sein, damit ist die Kuh vom Eis. Und Moskau wird diskret schweigen.
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