Abwürgen der Rede­freiheit in Frank­reich, Deutschland und im Internet

Im Mai for­derte Frank­reich eine stärkere staat­liche Auf­sicht über Facebook. Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­daten fran­zö­si­scher Nutzer, die im Ver­dacht stehen, Hassrede auf seiner Plattform ver­breitet zu haben, an fran­zö­sische Richter wei­ter­zu­geben, so der fran­zö­sische Staats­se­kretär für den digi­talen Sektor, Cédric O.

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Zuvor, so ein Bericht von Reuters, “hatte Facebook darauf ver­zichtet, Iden­ti­fi­ka­ti­ons­daten von Per­sonen zu über­mitteln, die der Hassrede ver­dächtigt wurden, weil sie nach US-ame­ri­ka­ni­schen und fran­zö­si­schen Rechts­kon­ven­tionen nicht dazu gezwungen waren und weil sie besorgt waren, dass Länder ohne eine unab­hängige Justiz sie miss­brauchen könnten”. Bislang habe Facebook nur mit der fran­zö­si­schen Justiz in Ange­le­gen­heiten im Zusam­menhang mit Ter­ror­an­schlägen und Gewalt­taten zusam­men­ge­ar­beitet, indem es die IP-Adressen und andere Iden­ti­fi­ka­ti­ons­daten von ver­däch­tigen Per­sonen an fran­zö­sische Richter, die dies formell gefordert hätten, über­mittelt hat.
Jetzt jedoch scheint “Hassrede” — wie Sprache, die nicht mit der aktu­ellen poli­ti­schen Ortho­doxie über­ein­stimmt, beque­m­er­weise bezeichnet wird — mit Ter­ro­rismus und Gewalt­ver­brechen ver­gleichbar geworden zu sein. Sehr auto­kra­tisch, doch Cédric O. liebt es anscheinend so: “Das sind riesige Neu­ig­keiten, das bedeutet, dass Gerichts­ver­fahren normal ablaufen können.”
Es ist sehr wahr­scheinlich, dass andere Länder eine ähn­liche Ver­ein­barung mit Facebook haben wollen; es scheint auch wahr­scheinlich, dass Facebook sich daran halten würde. Im Mai zum Bei­spiel, als Frank­reich über eine Gesetz­gebung dis­ku­tierte, die einer neuen “unab­hän­gigen Regu­lie­rungs­be­hörde” die Mög­lichkeit gibt, Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen mit Bußen bis zu 4% ihres welt­weiten Umsatzes zu bestrafen, wenn sie nicht genug tun, um “hass­erfüllte Inhalte” aus ihrem Netzwerk zu ent­fernen, kom­men­tierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg: “Ich bin zuver­sichtlich, dass es [der fran­zö­sische Vor­schlag] zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU ange­wendet werden kann”.
Frank­reich ist das erste und bisher einzige Land, das eine solche Ver­ein­barung mit Facebook abge­schlossen hat.
Die neue Ver­ein­barung könnte das de-facto Ende der freien Mei­nungs­äu­ßerung auf Facebook für fran­zö­sische Bürger bedeuten. Die Selbst­zensur in Europa ist bereits weit ver­breitet: Eine aktuelle Umfrage in Deutschland ergab, dass zwei Drittel der Deut­schen “sehr vor­sichtig” sind, welche Themen sie in der Öffent­lichkeit dis­ku­tieren — Islam und Migranten sind Tabu. Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahr­scheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, ent­scheidend dämpfen.
Die fran­zö­si­schen Behörden sind bereits dabei, ein äußerst öffent­liches Bei­spiel dafür zu geben, was mit denen pas­sieren kann, die ihre Mei­nungs­freiheit im Internet nutzen. Marine Le Pen, Füh­rerin der Partei Ras­sem­blement National, wurde kürzlich vor den Richter gezwungen und könnte mit einer Höchst­strafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geld­strafe von 75.000 Euro (85.000 Dollar) für die Ver­breitung von “gewalt­tä­tigen Bot­schaften, die Ter­ro­rismus oder Por­no­grafie anregen oder die Men­schen­würde ernsthaft ver­letzen” kon­fron­tiert sein. Im Jahr 2015 hatte sie Bilder von Gräu­el­taten von ISIS in Syrien und im Irak get­wittert, um zu zeigen, was ISIS tat.
Wenn die Ver­ein­barung von Facebook mit Frank­reich von anderen euro­päi­schen Ländern nach­geahmt wird, wird das, was von der Mei­nungs­freiheit in Europa, ins­be­sondere im Internet, übrig bleibt, wahr­scheinlich schnell versiegen.
Anfang Juli ver­ab­schiedete die fran­zö­sische Natio­nal­ver­sammlung einen Geset­zes­entwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede ein­zu­schränken. Der Geset­zes­entwurf sieht vor, dass Social-Media-Platt­formen 24 Stunden Zeit haben, um “hass­erfüllte Inhalte” zu ent­fernen oder Geld­strafen von bis zu 4% ihres welt­weiten Umsatzes zu ris­kieren. Der Geset­zes­entwurf ist an den fran­zö­si­schen Senat gegangen und könnte nach der Som­mer­pause des Par­la­ments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frank­reich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz ver­ab­schiedet, das ein Social-Media-Unter­nehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
Eben­falls Anfang Juli ver­hängte das Bun­desamt für Justiz in Deutschland — wo das Zen­sur­gesetz, das NetzDG, eben­falls Facebook ver­pflichtet, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu ent­fernen oder mit Buß­geldern von bis zu 50 Mil­lionen Euro zu rechnen — Facebook eine Ord­nungs­geld­strafe von 2 Mil­lionen Euro “für die unvoll­stän­digen Infor­ma­tionen, die in seinem ver­öf­fent­lichten Bericht [die Publi­kation seines nach dem NetzDG erfor­der­lichen Trans­pa­renz­be­richts für das erste Halbjahr 2018] über die Anzahl der ein­ge­gan­genen Beschwerden über rechts­widrige Inhalte ent­halten sind. Dadurch erhält die Öffent­lichkeit ein ver­zerrtes Bild sowohl von der Menge der rechts­wid­rigen Inhalte als auch von der Reaktion des sozialen Netzwerks”.
Nach Meinung des Bun­des­amtes für Justiz infor­miert Facebook seine Nutzer nicht aus­rei­chend über die Mög­lichkeit, “kri­mi­nelle Inhalte” in dem spe­zi­fi­schen “NetzDG-Mel­de­for­mular” zu melden:
“Facebook verfügt über zwei Mel­de­systeme: zum einen über die stan­dar­di­sierten Feedback- und Berichtswege und zum anderen über das NetzDG-Mel­de­for­mular. Nutzer, die nach dem Netz­durch­set­zungs­gesetz eine Beschwerde über straf­recht­liche Inhalte ein­reichen wollen, werden auf die Stan­dard­kanäle ver­wiesen, da das par­allele Bestehen von Stan­dard­ka­nälen und dem NetzDG-Mel­de­for­mular nicht aus­rei­chend trans­parent gemacht wird und das NetzDG-Mel­de­for­mular zu ver­steckt ist… Wenn soziale Netz­werke mehr als einen Mel­de­kanal anbieten, muss dies für die Nutzer klar und trans­parent gemacht werden, und die über diese Kanäle ein­ge­henden Beschwerden sind in den Trans­pa­renz­be­richt auf­zu­nehmen. Schließlich haben Ver­fahren zur Behandlung von Beschwerden über rechts­widrige Inhalte einen erheb­lichen Ein­fluss auf die Transparenz.”
Als Antwort sagte Facebook:
“Wir wollen Hassrede so schnell und effektiv wie möglich ent­fernen und arbeiten daran, dies zu erreichen. Wir sind zuver­sichtlich, dass unsere ver­öf­fent­lichten NetzDG-Berichte geset­zes­konform sind, jedoch, wie viele Kri­tiker fest­ge­stellt haben, fehlt es dem Gesetz an Klarheit.”
Während Facebook behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, ein­schließlich der Behauptung, Mil­lionen von Stücken ter­ro­ris­ti­scher Inhalte von seiner Plattform ent­fernt zu haben, sind laut einem aktu­ellen Bericht von Daily Beast 105 Bei­träge einiger der berüch­tigsten Ter­ro­risten von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.
Zu den Ter­ro­risten gehören Ibrahim Suleiman al-Rubaish, der mehr als fünf Jahre in Guan­tanamo Bay inhaf­tiert war, weil er mit Al Qaida trai­niert und mit den Taliban in Afgha­nistan gegen die Ver­ei­nigten Staaten gekämpft hat, und Anwar al-Awlaki, ein in Amerika gebo­rener Ter­rorist, die beide durch Droh­nen­schläge getötet wurden. Laut einem US-Beamten für Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung, der im Sep­tember 2016 sprach:
“Wenn Sie sich Leute ansehen würden, die Ter­rorakte begangen haben oder die ver­haftet wurden und wenn man jetzt eine Umfrage durch­führen würde, so würden Sie fest­stellen, dass die meisten von ihnen irgend eine Art Kontakt zu Awlaki hatten.”
Awlaki pre­digte und ver­breitete seine Bot­schaft des Dschihad in ame­ri­ka­ni­schen Moscheen bereits in den 1990er Jahren. In der Masjid Ar-Ribat al-Islami-Moschee in San Diego, zwi­schen 1996–2000, besuchten zwei der zukünf­tigen 11. Sep­tember-Flug­zeug­ent­führer seine Pre­digten. Er soll auch mehrere andere Ter­ro­risten inspi­riert haben, wie den Ter­ro­risten von Fort Hood, Major Nidal Malik Hasan, mit dem er E‑Mails aus­tauschte, und die Tsarnaev-Brüder, die den Boston-Marathon 2013 bom­bar­dierten. Anscheinend stört diese Art von Akti­vität Facebook nicht: Berichten zufolge fand der Daily Beast die Videos durch ein­fache Such­an­fragen auf Ara­bisch, wobei nur die Namen der Dschi­ha­disten ver­wendet wurden.
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Dass Facebook bei der Wahl, wie es seine eigenen Regeln befolgt, “kreativ” selektiv zu sein scheint, ist nichts Neues. Wie bereits von Gate­stone Institute berichtet, hat Ahmad Qadan in Schweden zwei Jahre lang in aller Öffent­lichkeit Gelder für ISIS gesammelt. Facebook löschte die Bei­träge erst, nachdem der schwe­dische Sicher­heits­dienst (Säpo) sich an Facebook gewandt hatte. Im November 2017 wurde Ahmad zu sechs Monaten Gefängnis ver­ur­teilt, weil er über Facebook Geld gesammelt hatte, um Waf­fen­käufe für die Ter­ror­gruppen ISIS und Jabhat al-Nusra zu finan­zieren, und weil er Nach­richten ver­öf­fent­licht hatte, in denen er zu “schweren Gewalt­taten” aufrief, “die sich in erster Linie oder unver­hält­nis­mäßig an Zivi­listen rich­teten, um Terror in der Öffent­lichkeit zu erzeugen”.
Im Sep­tember 2018 ent­hüllten kana­dische Medien, dass ein ter­ro­ris­ti­scher Führer aus Toronto, Zakaria Amara, während er eine lebens­lange Haft­strafe für die Ver­schwörung von Al Qaida-inspi­rierten LKW-Bom­ben­an­schlägen in der Innen­stadt von Toronto ver­büßte, dennoch eine Facebook-Seite führte, auf der er Gefäng­nis­fotos und Notizen darüber ver­öf­fent­lichte, was ihn zu einem Ter­ro­risten machte. Erst nachdem kana­dische Medien Facebook kon­tak­tiert hatten, um nach dem Konto zu fragen, löschte Facebook Amaras Konto “wegen Ver­letzung unserer Gemeinschaftsstandards”.
Wann wird Facebook — und YouTube — es als wichtig genug erachten, Material des Ter­ro­risten Awlaki zu ent­fernen, dessen Hetze tat­säch­liche Ter­ro­risten dazu inspi­riert hat, Men­schen zu töten?
 

Quelle: gatestoneinstitute.org