Vera Lengsfeld: Par­teirauswurf für CDU-Posi­tionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Kar­ren­bauer ist von allen guten Geistern ver­lassen worden, wenn sie je welche besessen hat. Mit ihrer öffent­lichen Drohung, den frü­heren Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kund getan, dass sie den von Kanz­lerin Merkel ver­folgten Kurs der Zer­störung der Partei und der Rechts­staat­lichkeit fort­setzen will.
Ihr scheint ent­weder nicht klar zu sein, dass sie damit end­gültig das Erfolgs­modell Deutschland, wie es maß­geblich von der Union geprägt wurde, zer­stört, oder es ist ihr egal.
Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Macht­basis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusam­men­brechen kann. Was Merkel noch scheinbar fol­genlos tun konnte, die CDU ihrer Kern­po­si­tionen berauben, um sie mit rot-grünen Sur­ro­gaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. 
Seit Monaten dümpelt die Union unter der 30-Prozent-Marke. Ohne die CSU, die aller­dings gerade dabei ist, von ihrem neuen Vor­sit­zenden grün zerlegt zu werden, ähnelten die Umfra­ge­er­geb­nisse noch mehr denen der SPD. Die CDU ist von einer Regie­rungs­partei zum Steig­bü­gel­halter von rot-dun­kelrot-grün ver­kommen. Das soll nach AKK so bleiben.

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Was erhofft sich die Par­tei­vor­sit­zende davon? Die Kanz­ler­schaft, falls sich Merkel nicht tat­sächlich eines unglück­lichen Tages für alter­na­tivlos erklären und erneut als Spit­zen­kan­di­datin antreten wird? Hören die Damen, die laut Legende, die bessere, feminine Politik machen sollen, wirklich nicht die Signale? Die SPD hat bereits erklärt, dass sie rot-rot-grün im Bund will, wenn auch mit der lach­haften Bedingung ver­sehen, dass sie dabei die Führung über­nehmen will. Will die Union tat­sächlich auf Knien zu den Grünen rut­schen, um eine weiter Macht­be­tei­ligung zu erflehen? Wie weit soll der Fall eigentlich noch gehen, tat­sächlich bis zum finalen Aufschlag?
In der CDU stemmt sich nur die Wer­te­union gegen den rapiden Wer­te­verfall und den damit ver­bun­denen Abstieg. Mit Hans-Georg Maaßen ist ihr eine kräftige, wir­kungs­volle Stimme zuge­wachsen. Die Wer­te­union will zurück zu den Kern­themen der Partei, zurück zu den Posi­tionen, die sie in den Wahl­kämpfen von 2002 und 2005 noch ver­treten hat. Was bitte soll daran par­tei­schä­digend sein?
AKKs Argu­men­tation ist so dünn, dass man fast Mitleid bekommen könnte, wenn es nicht diese tota­litäre Tendenz in ihren Worten gäbe.
Sie sähe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich ver­bindet“. Falsch. Maaßen steht fest auf den Posi­tionen, die Pro­gramm der CDU waren und zum Teil auf dem Papier immer noch sind. Es sind Merkel und ihr Gefolge, die diese Posi­tionen ver­lassen haben, zugunsten von Hal­tungen, die der CDU und dem Land bereits schwere Schäden zugefügt haben. Eigene Posi­tionen, für die man vor nicht allzu langer Zeit noch gekämpft hat, nun für par­tei­schä­digend zu erklären – das kannte man bisher nur von kom­mu­nis­ti­schen Parteien.
Weiter wirft AKK Maaßen vor, „den poli­ti­schen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ zu sehen. Das ist schon ein starkes Stück, denn mit dieser Rhe­torik erklärt sie in der Person Maaßens alle inner­par­tei­lichen Kri­tiker zum Feind. Offenbar soll weder über die anhal­tende unkon­trol­lierte Mas­sen­ein­wan­derung, noch über die desas­tröse Ener­gie­wende, noch über die schei­ternde Euro­ret­tungs­po­litik oder die poli­tisch her­bei­ge­führte Gefahr für den Wirt­schafts­standort Deutschland dis­ku­tiert werden. Es soll auch nicht the­ma­ti­siert werden, dass aus­ge­wogene Posi­tionen der Partei ent­sorgt und durch irra­tionale Hippi-Politik ersetzt wurden, wie der Regierung Merkel bereits 2015 im Ausland vor­ge­worfen wurde.
Voll­kommen lächerlich macht sich AKK mit der Behauptung, die Wer­te­union wolle eine „gänzlich neue Partei schaffen“. Das Gegenteil ist richtig. Die Wer­te­union will gerade ver­hindern, dass aus der CDU eine gänzlich neue Partei wird, nämlich eine rot-rot- grüne Kopie. Die Ori­ginale brauchen eine solche Kopie nicht. Merkel war nützlich, solange sie deren Politik exe­ku­tierte. Sobald das nicht mehr nötig ist, weil man das allein kann, wird die CDU, ob mit oder ohne Merkel, fallen gelassen. Danach ist sie am Ende und mit ihr das Erfolgs­modell Bundesrepublik.
Die Attacke von Kramp-Kar­ren­bauer auf ein Par­tei­mit­glied, das mitten in der ent­schei­denden Wahl­kampf­phase große Erfolge in Sachsen, Thü­ringen und Bran­denburg feiert und geeignet ist, bereits ver­lorene Stimmen zur CDU zurück­zu­holen, ist ent­larvend. Der Vor­sit­zenden scheinen diese Stimmen geradezu unan­ge­nehmen zu sein. Das ist nur zu ver­stehen, wenn man sich klar macht, dass Merkel immer noch im Hin­ter­grund die Fäden zieht. Denn jede Stimme, die Maaßen zurückholt, schwächt das Merkel-Lager und ver­stärkt den Druck für die not­wendige Kor­rektur der mer­kel­schen Fehl­ent­schei­dungen. Wenn diese Fehl­ent­schei­dungen kor­ri­giert werden, geht es Merkel wie dem berühmten Kaiser, der unter seinen bewun­derten neuen Kleidern nackt ist. Merkels Moti­vation ist somit klar. Unklar bleibt, warum AKK unbe­dingt mit Merkel unter­gehen will.
Hans-Georg Maaßen hat auf die einzig richtige Art gekontert, indem er die CDU Sachsen, ins­be­sondere ihren Vor­sit­zenden Michael Kret­schmer auf­ge­fordert hat, sich von der Politik der Bundes-CDU zu eman­zi­pieren. Das ist die einzige Mög­lichkeit für Kret­schmer, doch noch Erfolg zu haben und sich gleich­zeitig Ver­dienste zur Rettung unseres Landes zu erwerben.
Allen, denen etwas an unserm Land und unserer Zukunft liegt, sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme bei den bevor­ste­henden Land­tags­wahlen eine exis­ten­tielle Ent­scheidung treffen.

Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de