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Politik

Gericht bestätigt: „Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens“

16. August 2019

Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium versuchte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam gab der AfD Recht. Die angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Vertrags für den AfD-Bürgerdialog seien nicht tragfähig, so das Gericht. Bereits beim Abschluss des Vertrags im Juni habe der Stadt klar sein müssen, dass die Veranstaltung angesichts der zeitlichen Nähe zu den Landtagswahlen auch dem Wahlkampf diene.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Wenn sogenannte Politikwissenschaftler oder andere Linke in hohen Positionen erklären, die AfD mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, dann ist das doch nur ein trauriger Versuch, von den eigenen Versäumnissen, falschen Versprechungen und Fehlern abzulenken. Wir wollen einen fairen, sachlichen und gerechten Wahlkampf. Die Altparteien mit ihren Versprechungen sind am Ende. Jetzt versuchen sie ihre Macht mit Verboten zu sichern, bevor sie den Wähler mit weiteren Steuern aufs Heizen und Autofahren, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen durch den Kohleausstieg oder mit der Freilassung von mutmaßlichen Verbrechern quälen. Doch die Richter haben das zum Glück nicht unterstützt und gaben uns Recht.“


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