Warum miss­traut Mehrheit der Deut­schen dem poli­ti­schen System? Umfrage gibt Antworten

Der Spiegel hat von einer reprä­sen­ta­tiven Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weg­ge­lassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut.
Die Über­schrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demo­kratie zufrieden“ und schon das war ein etwas irre­füh­render Titel. Kor­rekter wäre gewesen „Knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funk­tio­nieren der Demo­kratie unzu­frieden”, denn tat­sächlich sind 46,6% damit zufrieden, 53,4% aber nicht. Und es ging ja nicht darum, ob die Deut­schen Demo­kratie wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob die Deut­schen mit dem Funk­tio­nieren der deut­schen Demo­kratie zufrieden sind. Und das ist ein feiner, aber sehr wich­tiger Unterschied.
Die Umfrage hat nämlich ergeben, dass die Deut­schen Demo­kratie wollen, nur sie haben in der Mehrheit den Glauben an die Demo­kratie ver­loren, wie sie derzeit in Deutschland umge­setzt wird. Und das zeigt die Umfrage mehr als deutlich, wie wir uns nun im Detail anschauen wollen.
Die Deut­schen blicken mit großem Pes­sismus in die Zukunft, denn auf die Frage „Wird es künf­tigen Gene­ra­tionen in Deutschland besser gehen?“ ant­wor­teten 21,6% wesentlich schlechter und 44,7% etwas schlechter, das bedeutet, dass genau zwei Drittel der Deut­schen pes­si­mis­tisch in die Zukunft blicken. Darüber findet sich im Spiegel-Artikel aber kein Wort.
Und die Umfrage zeigt auch indirekt auf, wie sehr Deutschland aus­ein­an­der­driftet. Während die Ober­schicht zu 57,5% mehr oder weniger zufrieden mit dem Funk­tio­nieren der Demo­kratie ist, ist es bei der Mit­tel­schicht fast aus­ge­glichen. Dort sind 54,1% damit zufrieden, aber die Unter­schicht ist abge­hängt und hat offenbar kei­nerlei Ver­trauen mehr in dieses heutige poli­tische System, denn in der Unter­schicht sind 70,1% mit dem Funk­tio­nieren der Demo­kratie in Deutschland unzu­frieden.
Ganz offen­sichtlich ist die Sozi­al­po­litik der letzten Jahre kom­plett gescheitert, anders kann man diese Zahlen nicht inter­pre­tieren und über zwei Drittel Unzu­friedene im ärmsten Teil der Bevöl­kerung ist ein Wert, der einem Angst machen sollte. Damit steht Deutschland nicht gut da und das Mantra vom „reichen Deutschland“ scheinen viele nur noch als Hohn zu emp­finden, wie man aus den Zahlen inter­pre­tieren kann.
Der Spiegel reitet in seinem kurzen Artikel aber nur auf der Demo­kra­tie­zu­frie­denheit herum und seziert diese Zahlen lediglich nach Par­tei­en­prä­ferenz. Die soziale Kom­po­nente und die soziale Spaltung der Gesell­schaft, die die Umfrage deutlich auf­zeigt, ver­heim­licht der Spiegel komplett.
Wenig über­ra­schend ist, dass die Anhänger der eta­blierten Par­teien mit der Demo­kratie in Deutschland zu ungefähr 60% zufrieden sind, während die Anhänger der Linken nur zu 33,7% und die Anhänger der AfD sogar nur zu 7,2% mit der Demo­kratie in ihrer jet­zigen Form mehr oder weniger zufrieden sind.
Und man sieht auch, wo die Men­schen in Deutschland die Lösung sehen. Bei der Frage nach alter­na­tiven Regie­rungs­mo­dellen wollten 42,2%, dass die Bürger in regel­mä­ßigen Volks­ent­scheiden die wesent­lichen Ent­schei­dungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abge­ordnete als Ent­schei­dungs­träger sprachen sich 40,1% aus. Die Men­schen sind also kei­neswegs – ich wie­derhole es – mit der Demo­kratie an sich unzu­frieden, sondern vor allem damit, wie sie in Deutschland umge­setzt wird. Die Men­schen wollen an mehr Ent­schei­dungen demo­kra­tisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 16,2% dafür sind, dass „neu­trale Experten oder Ver­fas­sungs­ge­richte“ über die Gesetze ent­scheiden und eine „ein­zelne Füh­rungs­per­sön­lichkeit mit umfas­sender Ent­schei­dungs­macht“ wollen nur 1,3% der Deutschen.
Über all das – mit Aus­nahme der sozialen Frage – hat der Spiegel auch berichtet. Nun kommen wir zu dem, was er weg­ge­lassen hat. Und das ist eine Menge.
Es ging als nächstes in der Umfrage um das Ver­trauen zu ver­schie­denen Insti­tu­tionen und Orga­ni­sa­tionen. Und wenig über­ra­schend war die Unzu­frie­denheit mit den Medien groß, 64,9% miss­trauen den Medien in Deutschland mehr oder weniger stark. Das fand sich im Spiegel nicht. Schlechter kamen nur wenige weg, unter anderem die Par­teien, denen miss­trauen 77,5% der Deut­schen. Das ist eine deut­liche Klatsche sowohl für die eta­blierten Medien und auch für das deutsche Par­tei­en­system der reprä­sen­ta­tiven Demokratie.
Natürlich will ich nicht ver­schweigen, dass Sie hier auf­hören sollten zu lesen, denn am wenigsten Ver­trauen haben die Deut­schen in Blogger, denen miss­trauen 91,6%.
Sie sind noch da? Okay, dann machen wir weiter mit der Umfrage.
Ein wei­teres Armuts­zeugnis für die heu­tigen Poli­tiker ist, dass nur eine Min­derheit von 43% der Meinung ist, die Poli­tiker hätten „das Beste für unser Land im Sinn”. Die Men­schen halten also die Poli­tiker noch nicht einmal wirklich für unfähig, sondern sie glauben nicht, dass die Poli­tiker sich über­haupt um das Land und die Men­schen sorgen. Noch deut­licher wird das bei der Frage, ob die Poli­tiker sich „um die Sorgen von Men­schen wie mir kümmern„. Nur ein Viertel (25,5%) ist dieser Meinung, aber ganze 74,5% sind der Meinung, dass die Poli­tiker sich nicht um sie und ihre Sorgen kümmern. Revo­lu­tionen sind in anderen Ländern schon bei bes­seren Umfra­ge­werten aus­ge­brochen, man muss objektiv fest­stellen, dass es in Deutschland offen­sichtlich unter der Ober­fläche kocht.
Und wenig über­ra­schend ist auch, wie die Deut­schen auf diese Fragen nach Höhe des Ein­kommens ant­worten. Dass die Poli­tiker sich kümmern, meinen immerhin 37,4% der Ober­schicht, aber nur 16,5% der Unter­schicht. Und dass die Poli­tiker das Beste für das Land wollen, meinen 52,8% der Ober­schicht, aber nur 30,1% der Unterschicht.
Und dieses Ergebnis war zu erwarten. Während die Poli­tiker in der Tages­schau immer beklagen, die Schere zwi­schen Arm und Reich ginge in Deutschland immer weiter aus­ein­ander, haben sie dieses Problem in Wirk­lichkeit selbst geschaffen. Alle Gesetze der letzten 20 Jahre haben genau diese Ent­wicklung befördert, denn während der Ober­schicht die Steu­er­sätze gesenkt wurden, wurden bei der Unter­schicht Sozi­al­leis­tungen und Renten gekürzt und im Gesund­heits­system Eigen­be­tei­li­gungen der Pati­enten ein­ge­führt. Da ist es ver­ständlich, dass die Ober­schicht eine deutlich bessere Meinung über die Poli­tiker egal welcher Partei hat, denn egal welche der eta­blierten Par­teien in den letzten 20 Jahren regiert hat (und es waren ja alle mal am Ruder), sie haben in dieser Frage alle die gleiche Politik gemacht.
Während und Medien und Politik uns aber immer noch erzählen, dass Deutschland ein reiches Land sei, kri­ti­siert die UNO bereits die soziale Lage in Deutschland. In ihrem letzten UNO-Jah­res­be­richt zur wirt­schaft­lichen und sozialen Lage in Deutschland, hat die UNO Kin­der­armut, Nied­rig­löhne, Leh­rer­mangel, Pfle­ge­not­stand und so weiter im Detail ange­prangert. Nur die deut­schen Medien haben darüber mit keinem Wort berichtet, die Legende vom „reichen Deutschland“ soll ja keine Risse bekommen. 
Und auch die Pro­bleme der „par­la­men­ta­ri­schen Par­tei­en­de­mo­kratie”, wie die Studie es selbst nennt, bestä­tigen all das. Als größtes Problem wird genannt, dass ärmere Men­schen sich sel­tener an Wahlen betei­ligen, als rei­chere. 75,5% geben das an und es bestätigt, was vorher gesagt wurde: Die Armen haben jedes Ver­trauen in diese „par­la­men­ta­rische Par­tei­en­de­mo­kratie“ ver­loren, denn egal wer in den letzten 20 Jahren regiert hat, für sie wurde die Lage immer schlechter. Es hilft ja auch nichts mehr, die „linken“ oder „sozialen“ Par­teien zu wählen. Den Anstoß zu der Misere haben ja aus­ge­rechnet sie sozialen Kahl­schläge der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer ein­ge­leitet. Davon hat sich die SPD nie wieder erholt und ver­mutlich wird sie dem­nächst darum kämpfen müssen, bun­desweit über­haupt noch zehn Prozent zu erreichen.
Und die ehe­ma­ligen SPD-Wähler, die „kleinen Leute“ also, haben nie­manden mehr, den sie noch wählen können, denn die Linke ist vielen vor allem im Westen noch immer suspekt. Und so gehen sie eben ent­weder nicht mehr zur Wahl oder machen ihr Kreuz aus Protest bei der AfD, obwohl deren Par­tei­pro­gramm auch nicht gerade vor sozialen Kom­po­nenten strotzt. Und viele lassen sich von den Medien ein­lullen und halten die Grünen für eine linke oder soziale Partei, dabei hat sie inzwi­schen weit­gehend die Posi­tionen der FDP über­nommen und ist eine Partei der Bes­ser­ver­diener geworden, die mit ihrem Kreuz ihr „soziales und grünes Gewissen“ beru­higen wollen. Außerdem gehen bei den Grünen die Dinge, die sie in der Tages­schau erzählen und das, wofür sie dann abstimmen, weit aus­ein­ander. Aber die Medien lassen es der Partei durchgehen.
Auch bei der nächsten Frage zeigt sich, dass die Deut­schen kei­neswegs die Demo­kratie satt haben, sondern im Gegenteil mehr Demo­kratie wollen. 83,5% wollen, dass der Bun­destag durch Volks­in­itia­tiven dazu auf­ge­fordert werden kann, sich mit bestimmten Themen zu befassen. 64,% befür­worten das Schweizer System der direkten Demo­kratie, in dem die Bürger Ent­schei­dungen des Bun­des­tages durch Volks­ent­scheide ändern können.
Das Haupt­problem der deut­schen „par­la­men­ta­ri­schen Par­tei­en­de­mo­kratie“ ist ja, dass man vor der Wahl nicht weiß, wer am Ende mit wem eine Koalition eingeht und welche Themen dann tat­sächlich umge­setzt werden. Man gibt also bei der Wahl seine Stimme ab und weiß eigentlich gar nicht, was man danach bekommt. 63,9% der Deut­schen wollen daher bei der Wahl auch gleich ent­scheiden können, wer mit wem danach die Regierung bildet.
Danach kommt die Umfrage wieder zur wirt­schaft­lichen Ent­wicklung und auch hier findet sich eine große Dis­krepanz zu dem, was wir in den Medien lesen und was die Men­schen emp­finden. Während die Medien vom „reichen Deutschland“ berichten und uns ständig damit glücklich machen wollen, dass die Wirt­schaft wächst, kommt davon bei den Men­schen nichts an. 65,4% sind der Meinung, dass die Men­schen von der „guten wirt­schaft­lichen Ent­wicklung nicht pro­fi­tiert“ haben.
Dass all diese Dinge am Ende Gesell­schaft spalten, kann nicht über­ra­schen. Und so beklagen 75,9% der Deut­schen, dass der gesell­schaft­liche Zusam­menhalt zurück­ge­gangen ist. Dieser Punkt ist auch über­haupt nicht strittig, in allen Bevöl­ke­rungs­gruppen, nach denen die Umfrage dif­fe­ren­ziert hat, beklagen das zwi­schen 67% und 85%. Noch vor wenigen Jahren wurde in Deutschland von einer „Soli­dar­ge­mein­schaft“ unserer Gesell­schaft gesprochen. Diese Zahlen zeigen, dass das inzwi­schen sicher nicht mehr zutrifft. Der Sozi­al­staat, der der Spaltung der Gesell­schaft ent­ge­gen­wirken sollte, hat inzwi­schen auf ganzer Linie versagt.
Und wenn man sich die Gründe für diese Ent­wicklung anschaut, kann man das als Gesell­schafts­kritik ansehen. Der von Medien und Politik pro­pa­gierte „Indi­vi­dua­lismus“ führt dazu, dass die Men­schen ihre eigenen Bedürf­nisse über die Bedürf­nisse der Gemein­schaft stellen, er führt zu Ego­ismus. Unglaub­liche 90,4% der Deut­schen sehen in der Tat­sache, dass „Ego­ismus mehr gilt, als Soli­da­rität“ den Grund für den „schwin­denden Zusam­menhalt„ der Gesell­schaft.
Ein wei­teres Problem ist die „Ghet­to­bildung“, so will ich es mal nennen. Dadurch, dass der Preis für Wohnraum sich inzwi­schen so ent­wi­ckelt hat, dass die ver­schie­denen Ein­kom­mens­schichten auch geo­gra­fisch getrennt leben, bleiben die „Schichten“ unter sich. Die Umfrage stellt fest, dass 66,4% als Grund für den „schwin­denden Zusam­menhalt“ der Gesell­schaft angeben, dass die „Schichten“ nur noch „wenig zusam­men­kommen„.
Und obwohl Medien und Politik uns die Glo­ba­li­sierung mit aller Macht als etwas ganz tolles ver­kaufen wollen, sehen 57,2% der Men­schen in der Glo­ba­li­sierung einen Grund für den „schwin­denden Zusam­menhalt“ der Gesell­schaft. Und 49,3% sehen den Grund in den „zu vielen Zuwan­derern”. Bemer­kenswert hierbei ist, dass aus­ge­rechnet Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund dieser These mit 60,1% weit mehr zustimmen, als Men­schen ohne Migrationshintergrund. 
Aller­dings ist die Zuwan­derung ein wich­tiges Thema, denn bei der Frage nach der Wahr­nehmung sozialer Kon­flikte steht der Kon­flikt zwi­schen den Unter­stützern und den Gegnern der Zuwan­derung mit weitem Abstand mit 90,3% auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei folgt mit 72% der Kon­flikt zwi­schen Arm und Reich, was wieder all meine Aus­füh­rungen über die Spaltung in Deutschland bestätigt. Der Kon­flikt zwi­schen Ost- und West­deut­schen zum Bei­spiel liegt mit 38,2% nur auf Platz vier.
Man sieht, dass die Umfrage ein sehr trau­riges Bild der Lage in Deutschland zeichnet. Aber im Spiegel war die Umfrage der Redaktion nur sechs kurze Absätze wert, in denen der Leser de facto kei­nerlei Infor­ma­tionen bekommen hat. Außer der Tat­sache, dass weniger als 50% der Deut­schen mit der Demo­kratie in Deutschland zufrieden sind, hat der Spiegel-Leser nichts erfahren. Kein Wort über die Gründe und Details.
Was der Spiegel auch ver­schwiegen hat, steht am Ende der Umfrage im letzten Kapitel:
“Unsere Umfrage hat ergeben, dass im Frühjahr 2019 nur noch eine Min­derheit von 46,6 Prozent der wahl­be­rech­tigten Staatsbürger_innen mit dem Funk­tio­nieren der Demo­kratie in Deutschland zufrieden war. Dies ist ein deut­licher Rückgang gegenüber dem Durch­schnittswert von etwa 60 Prozent, den die Demo­kra­tie­zu­frie­denheit nach der deut­schen Einheit (im Zeitraum 1991 bis 2017) erreichte.”
Die Tendenz ist also erschre­ckend und das obwohl die wirt­schaft­liche Ent­wicklung der letzten Jahre gut war. Das bestätigt wieder die These, dass die Hurra-Mel­dungen aus Politik und Medien über das „reiche Deutschland“ und die „wirt­schaft­lichen Erfolge“ der letzten Jahre nichts mit der Lebens­rea­lität der Men­schen im Lande zu tun haben.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich das ein wenig an die letzten Jahre der DDR erinnert. Dort haben die Medien auch nur die Parolen über „Erfolge“ ver­kündet, heute sind das die Parolen vom „reichen Deutschland“ und dem „Wirt­schafts­wachstum“. Über die Pro­bleme wurde in der DDR nicht berichtet und auch der Spiegel hat hier in einem sehr kurzen Artikel über eine inter­es­sante Umfrage die wirk­lichen Pro­bleme, die die Umfrage auf­zeigt, also die Spaltung der Gesell­schaft und die Frus­tration und Per­spek­tiv­lo­sigkeit der „kleinen Leute“, nicht einmal erwähnt.
Aus vielen Gesprächen mit „Ossis“, die die Wende bewusst mit­erlebt haben, weiß ich, dass viele von denen sich inzwi­schen an damals erinnert fühlen und dass die „Bericht­erstattung“ der „Qua­li­täts­medien“ sie stark an „Aktuelle Kamera“ und „Schwarzen Kanal“ erinnert.
Artikel, wie dieser im Spiegel, unter­scheiden sich tat­sächlich nicht mehr davon. Ende der 1980er-Jahre bemerkten 70–80% der DDR-Bürger im Alltag, dass die Nach­richten nicht mehr zum täg­lichen Erleben passten. Die gleiche Tendenz sehen wir heute auch in Deutschland. Ob Politik und Medien wohl etwas ändern? Oder braucht es wieder Mon­tags­de­mons­tra­tionen, wie 1989 in Leipzig, damit sich etwas ändert?
Hoffnung habe ich aber ehrlich gesagt nicht, denn das Bei­spiel der Gelb­westen hat gezeigt, dass die west­lichen Demo­kratien solche Demons­tra­tionen mit einer Kom­bi­nation aus langem Atem, ver­schärftem Demons­tra­ti­ons­recht und mas­siver Poli­zei­gewalt aussitzen.