US-Gericht bescheinigt, dass es keine rus­sische Ein­mi­schung in US-Wahlen gab

Am letzten Mittwoch hat ein Gericht in den USA bestätigt, dass es keine Hin­weise auf eine rus­sische Ein­mi­schung in die US-Wahlen 2016 gegeben hat. Trotzdem halten die Medien an der Legende fest, oder haben Sie in Deutschland eine Meldung über die aktuelle Gerichts­ent­scheidung gefunden?
Am 20. April letzten Jahres reichte die Demo­kra­tische Partei in New York eine Klage gegen Russland, den Gene­ralstab der rus­si­schen Streit­kräfte, Wiki­leaks, US-Prä­sident Donald Trump, seinen Sohn, Trumps damalige Wahl­kampf­leiter und andere ein. Die Kläger behaup­teten, dass Mit­glieder von Trumps Kam­pagne mit Russland und Wiki­Leaks zusam­men­ge­ar­beitet hätten, um die Kam­pagne der ehe­ma­ligen demo­kra­ti­schen Kan­di­datin Hillary Clinton bei den Wahlen 2016 zu unter­graben. Nach Angaben der Demo­kraten wurden die Com­puter der Partei zu diesem Zweck gehackt und die gestoh­lenen Infor­ma­tionen wurden ver­öf­fent­licht. Das soll Trump geholfen haben, die Wahl zu gewinnen, argu­men­tierten sie.
Diese Klage wurde nun abge­wiesen. Das Gericht erklärte dazu:
„Das Gericht hat alle Argu­mente begut­achtet, die von den Par­teien vor­ge­bracht wurden. Einige Argu­mente sind frag­lichen Inhaltes oder wertlos. Aus den genannten Gründen wurde die Klage der Demo­kra­ti­schen Partei abgelehnt.“
Auch der Mueller-Bericht hatte zuvor keine ver­wert­baren Ergeb­nisse gebracht. Mueller konnte keine Ver­schwörung zwi­schen Trump und Russland fest­stellen, von der Medien und Demo­kra­tische Partei seit über drei Jahren reden. Auch die angeb­liche rus­sische Wahl­ein­mi­schung über soziale Netz­werke stellt sich als Unsinn heraus, wenn man sich die Vor­würfe einmal anschaut. Bei einem Budget der Kan­di­daten von ins­gesamt über zwei Mil­li­arden Dollar soll Russland mit Facebook-Anzeigen für 100.000 Dollar etwas beein­flusst haben. Ganz abge­sehen davon, dass keines der frag­lichen Accounts mit der rus­si­schen Regierung in Ver­bindung gebracht werden konnte. Erst kürzlich gab es hin­gegen eine Anhörung im US-Senat, die vor ganz anderen Ein­mi­schungen in US-Wahlen gewarnt hat. Nur wurde darüber in Deutschland nicht berichtet.
Statt­dessen wurde letzte Woche in Deutschland aus­führlich über die Anhörung von Mueller vor dem Kon­gress berichtet. Mueller hat das gleiche gesagt, was er schon in seinem Bericht geschrieben hat: Es gab keine Ver­bin­dungen zwi­schen Trump und Russland.
Davon ver­suchen die Medien nach Kräften abzu­lenken, wie man letzte Woche wieder beob­achten konnte. Mueller musste dem US-Par­lament Rede und Antwort stehen und wieder gab es nichts, was man gegen Trump benutzen könnte.
Man beachte, dass für die Medien die Unschulds­ver­mutung, immerhin eine der Säulen eines jeden Rechts­staates, in diesem Fall nicht gilt. Wenn ein Ermittler nichts gegen den Beschul­digten findet, was ein Ver­fahren recht­fer­tigen würde, ist der Beschul­digte unschuldig. Bei Trump und der soge­nannten „Russ­land­affäre“ drehen die Medien dieses Prinzip einfach um und sagen: Mueller hat Trump nicht entlastet.
Nein, hat er nicht.
Das war aber auch nie seine Aufgabe. Seine Aufgabe war es, Trump zu belasten, nicht ihn zu entlasten. Und das ist nicht gelungen. Trotz eines multi-mil­lionen Dol­lar­budgets hat Mueller nichts greif­bares gefunden. Aber das über­gehen die Medien.
Heute geht es nicht mehr in erster Linie um die Wahl­be­ein­flussung, die ist de facto vom Tisch, auch wenn die Medien einen anderen Ein­druck machen. Die Medien lenken davon ab, indem sie nun die Frage stellen, ob Trump die Justiz behindert hat, wie man im Spiegel lesen konnte:
„Der Son­der­er­mittler in der Russ­land­affäre, Robert Mueller, hat vor dem US-Kon­gress erneut betont, dass Prä­sident Donald Trump durch seine Ermitt­lungen nicht ent­lastet wurde. Mueller ver­neinte bei seiner Anhörung vor dem Reprä­sen­tan­tenhaus mehrfach die Nach­frage, ob der Prä­sident durch die Unter­su­chungen völlig vom Vorwurf der Jus­tiz­be­hin­derung ent­lastet worden sei. „Nein“, sagte Mueller und betonte: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.““
Damit drehen die Medien die Unschulds­ver­mutung um, wie schon die Über­schrift beim Spiegel zeigte: „US-Son­der­er­mittler – Mueller ver­weigert Trump Ent­lastung in der Russ­land­affäre„. Dass es Mueller nicht gelungen ist, Trump zu belasten, wäre die Wahrheit. Wenn ein Staats­anwalt gegen jemanden die Ermitt­lungen ein­stellt, weil es keine Beweise für die Anschul­di­gungen gibt, dann ist er unschuldig. Nur im Fall von Trump und Russland soll diese Regel nicht gelten. So werden die Leser manipuliert.
Das ist per Defi­nition keine Bericht­erstattung, sondern Propaganda.
Wie es zu solchen Artikeln in den Medien kommen kann, zeigt ein Zitat aus der Anhörung. Ein Abge­ord­neter der Demo­kraten stellte fest:

„Dies ist eine klare Behin­derung der Justiz. Das sind die Ver­ei­nigten Staaten von Amerika, niemand steht über dem Gesetz, und der Prä­sident muss auf die eine oder andere Weise zur Rechen­schaft gezogen werden.“
Worauf Mueller antwortete:
„Ich bin nicht unbe­dingt mit der Art und Weise ein­ver­standen, wie Sie das alles ana­ly­siert haben. (…) Ich teile diese ana­ly­ti­schen Anschul­di­gungen nicht.“
Die Medien über­nehmen aber einfach die Anschul­di­gungen der Gegner Trumps bei den Demo­kraten und igno­rieren, dass Mueller denen wider­sprochen hat. Damit geben die Medien die Neu­tra­lität auf, der sie eigentlich ver­pflichtet sind und unter­stützen als Pro­pa­gan­disten eine Seite gegen die andere.
Man muss kein Trump-Fan sein und ich bin ganz sicher keiner. Aber man sollte so objektiv wie möglich berichten und nicht so offen Partei ergreifen und Dinge so offen­sichtlich ver­drehen. Aber so funk­tio­niert „Qua­li­täts­jour­na­lismus“ in Deutschland.