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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Klima-Steuer verstößt gegen Grundgesetz

9. August 2019

Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die von der Regierung und den Grünen diskutierte CO2-Steuer wohl verfassungswidrig.

In einem Gutachten stellen Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages fest, dass die diskutierte und geplante CO2-Steuer zum Klimaschutz gegen das Grundgesetz verstößt [siehe Berichte »Wirtschaftswoche«, »Focus-Online«].

Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben neue Steuern erfinden. Jede neue Steuer müsse sich in das Netz der bisherigen Steuern einfügen. Das sei bei einer Klimasteuer nicht der Fall.

Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Klimasteuer dennoch rechtlich zu verankern, bräuchte es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der Großen Koalition reichen nicht aus. Mit den Grünen könnte es jedoch klappen.


Quelle: freiewelt.net