Politik

Wird die Rentenkasse „geplündert“? Ein Faktencheck zum Thema Rente und Altersarmut

3. September 2019

Da ich in letzter Zeit viel über soziale Themen geschrieben habe, habe ich dazu auch viele Fragen bekommen. Heute möchte ich darauf eingehen und mit Legenden und falschen „Informationen“ aufräumen, die es bei dem Rentenversicherung gibt.

Es geistert immer wieder die Formulierung durch die Medien, der Staat würde die Rentenkassen „plündern“ oder die Rentenkassen wären bei der Wiedervereinigung „geplündert“ worden. Das ist Unsinn und nur eine weitere Variante des Prinzips „teile und herrsche“, über das ich erst gestern geschrieben habe. Hier wird mit Unwahrheiten eine neue, künstliche „Mauer“ zwischen Ost- und Westdeutschen in die Köpfe der Menschen geprügelt.

Um aufzuzeigen, warum ich dieser Meinung bin, muss ich zuerst erklären, wie die Rentenversicherung in Deutschland funktioniert. Ich möchte diesen Artikel, wie immer, so schreiben, dass auch jemand, der von dem Thema keine Ahnung hat, es versteht. Daher werde ich es in einigen Punkten etwas vereinfachen, aber an sich ist das Thema nicht kompliziert und leicht zu verstehen, wie Sie gleich sehen werden.

Wie funktioniert die Rentenversicherung?

Die Rentenversicherung ist ein Umlage-finanziertes System. Das bedeutet, was die arbeitenden Menschen diesen Monat einzahlen, wird auch in diesem Monat an die Rentner ausgezahlt, es wird nichts angespart. Es ist also quasi wie Ihr Girokonto, wo Ihr Gehalt eingeht und dann im Laufe des Monats Ihre Kosten wieder rausgehen. Und am Ende des Monats ist es in der Regel wieder bei Null und wird mit dem nächsten Gehalt wieder aufgefüllt.

Natürlich sind die Einnahmen der Rentenversicherung nicht stabil, weil zum Beispiel Saisonarbeiter und andere Berufsgruppen in bestimmten Jahreszeiten mehr arbeiten, verdienen und einzahlen, als in anderen Jahreszeiten. Auch die Arbeitslosigkeit schwankt von Jahr zu Jahr.

Die Ausgaben der Rentenversicherung, also die Renten, sind hingegen stabil. Die Rentner wollen jeden Monat die gleiche Summe bekommen. Daher hat die Rentenversicherung kleine Reserven, die diese Schwankungen ausgleichen können. Die Reserven liegen bei ca. 30 Milliarden, was aber nur 10 Prozent der jährlichen Ausgaben ausmacht, die aktuell bei ca. 310 Milliarden liegen. Es ist also wirklich nicht viel.

Um das zu verstehen nochmal zu unserem Vergleich: Wenn Sie ein Durchschnittsverdiener sind und ca. 3.000 Euro brutto haben, dann haben Sie je nach Steuerklasse vielleicht 2.000 netto, das sind 24.000 Euro pro Jahr. Das wäre also so, als wenn Sie eine Reserve für schlechte Tage von 2.400 Euro hätten. Sicherlich ist das viel Geld, aber große Sprünge kann man damit nicht machen. Und so muss man auch die Reserven der Rentenversicherung verstehen.

Nachdem wir verstanden haben, wie die Rentenversicherung funktioniert, stellt sich folgende Frage: Wie soll eine Kasse geplündert werden, in der gar nichts drin ist? Und es war auch nie was drin, denn so funktioniert die deutsche Rentenversicherung seit über 100 Jahren.

Wie aber kommt es dann zu der Legende von der „Plünderung der Rentenkassen“? In dem Zusammenhang ist immer die Rede von „versicherungsfremden Leistungen“, die die Rentenversicherung angeblich bezahlt. Sie bezahlt also angeblich für Dinge, die sie gar nicht bezahlen müsste. Um zu verstehen, ob das stimmt, müssen also folgende Frage beantworten:

Was sind „versicherungsfremde Leistungen“?

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, hat die Rentenversicherung vom ersten Tag an auch die Renten der ostdeutschen Rentner bezahlt. Das wurde als „versicherungsfremde Leistung“ bezeichnet, weil diese Rentner ja nie in die westdeutsche Rentenversicherung eingezahlt haben. Diese Renten wurden als „Kosten der Wiedervereinigung“ bezeichnet und angeblich war die Rentenversicherung dafür nicht zuständig.

Das ist in meinen Augen eine sehr abenteuerliche Argumentation, denn die Beiträge der ostdeutschen Beitragszahler hat die Rentenversicherung ja kassiert, warum sollte sie dann nicht auch die Renten der ostdeutschen Rentner bezahlen? Wir erinnern uns: Es wird im Umlage-finanzierten System nichts angespart, die heutigen Renten werden von den heutigen Beiträgen bezahlt.

Die Ungerechtigkeit geht noch weiter: Die Renten in Ostdeutschland sind bis heute niedriger, als die westdeutschen Renten. Und das liegt nicht etwa daran, dass dort weniger verdient wird, es liegt an der Rentenformel, nach der ostdeutsche Rentner derzeit nur 96 Prozent der westdeutschen Renten erhalten, der Unterschied soll bis 2025 endlich ausgeglichen sein.

Nur wie erklären Sie jemandem, der heute in Rente geht und in Ostdeutschland 30 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, dass er weniger bekommen soll, als sein westdeutscher Kollege, der genauso viel eingezahlt hat?

Eigentlich müssten sich Ost- und Westdeutsche gemeinsam gegen eine solche Ungerechtigkeit wehren. Aber wir erinnern uns an das Prinzip „teile und herrsche“: Stattdessen wird die Legende erzählt, die Rentenkassen würden durch die Ostdeutschen und die Wiedervereinigung „geplündert“ werden. Im Ergebnis ist der Ossi sauer, weil seine Arbeit herabgewürdigt wird und der Wessi ist sauer, weil der Ossi ihm angeblich die Rente klaut. So einfach kann man die Menschen gegeneinander ausspielen. Es braucht nur eine kleine Legende, die beide Seiten verärgert. Dass sie nicht wahr ist, merkt ja keiner.

Und so ist es bei allen „versicherungsfremden Leistungen“. Es sind Renten für Ossis, Aussiedler und andere Renten. Und wer soll eine Rente bezahlen, wenn nicht die Rentenversicherung? Aber die anderen Renten fallen ohnehin nicht ins Gewicht, der größte Brocken der „versicherungsfremden Leistungen“ sind die Renten für Ostdeutsche. Nur was daran „versicherungsfremd“ sein soll, wenn man andererseits die Beiträge der Ostdeutschen gerne nimmt, das leuchtet mir nicht ein.

Damit kommen wir zur eigentlichen Frage, von der mit der Debatte um die „Plünderung der Rentenkassen“ abgelenkt werden soll: Warum sind dann die Renten in der Schweiz und Österreich höher, als in Deutschland?

Um das zu verstehen, müssen wir ein wenig ins Detail gehen, aber keine Angst, es wird nicht kompliziert.

Wir müssen nämlich fragen, was sind die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung und welche Stellschrauben kann man da drehen? Und wenn wir uns diese Frage anschauen, verstehen wir schnell, warum zum Beispiel in der Schweiz die Renten höher sind, als in Deutschland, der Beitragssatz aber viel niedriger.

Stellschraube 1: Beitragsbemessungsgrenze

In Deutschland gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze. Das bedeutet, dass man auf ein Gehalt, das eine bestimmte Summe übersteigt, keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung zahlen muss. Was gut klingt, ist hoch unsozial, wie man schnell an Beispielen sehen kann.

Der Beitragssatz beträgt derzeit ca. 19 Prozent. Das bedeutet: Wenn Sie Durchschnittsverdiener mit 3.000 Euro brutto sind und ca. 2.000 netto haben, zahlen Sie 570 Euro in die Rentenversicherung, wobei Ihr Arbeitgeber die Hälfte zahlt. Auf Ihrer Lohnabrechnung sehen Sie also nur 285 Euro.

Wenn jemand 10.000 Euro verdient, dann zahlt er an Rentenversicherung 19 Prozent auf die Beitragsbemessungsgrenze, die momentan bei 6.700 Euro liegt. Er zahlt also den Maximalbeitrag in Höhe von ca. 1.270 Euro, den er sich auch mit dem Arbeitgeber teilt, er sieht auf seiner Lohnabrechnung also seinen Arbeitnehmeranteil von 635 Euro. Da sein Gehalt aber 10.000 beträgt und er nur 1.270 in die Rente einzahlt, liegt sein Beitragssatz nicht bei 19 Prozent, wie bei Ihnen, sondern nur bei 12,7 Prozent.

Ganz extrem wird es bei jemandem, der eine Million pro Monat verdient. Auch er zahlt nur 1.270 Euro in die Rente ein, das ist dann Beitragssatz von 0,127 Prozent!

Die Beitragsbemessungsgrenze ist also völlig unsozial, denn in der Praxis bedeutet sie, dass die gut verdienenden Menschen weniger einzahlen, als die Normalverdiener. Anders gesagt: Wer sowieso schon wenig verdient und jeden Euro mehrmals umdrehen muss, zahlt mehr, als derjenige, dem es ohnehin nicht weh tun würde.

In der Schweiz ist das anders: Dort zahlt jeder voll ein, es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze. Daher kann sich die Schweiz erlauben, nur einen Beitragssatz von ca. 10 Prozent zu nehmen. Wer also 3.000 verdient, würde in der Schweiz 300 anstatt 570 einzahlen, die Hälfte übernimmt auch dort der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmeranteil liegt dort dann also bei 150 und nicht bei 285.

Und weil es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, zahlt derjenige, der eine Million im Monat verdient, auch 10 Prozent, also 100.000 anstatt 1.275, in die Rente ein.

Und schon kann man verstehen, warum der Beitragssatz zur Rentenversicherung dort ca. bei der Hälfte des deutschen Beitragssatzes liegt, die Renten aber viel höher sind.

Aber das ist noch nicht alles.

Stellschraube 2: Befreite Berufsgruppen

In Deutschland gibt es eine lange Liste an Berufsgruppen, die gar nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Das sind vor allem Freiberufler, wie Ärzte, Anwälte, Selbständige und so weiter. Also Leute, die gut verdienen und zumindest mal (siehe Beitragsbemessungsgrenze) ihre 1.270 monatlich beisteuern könnten. Aber die dürfen sich aus dem Sozialsystem ausklinken und in eine eigene Kasse einzahlen.

Und Beamte zahlen gar nichts für ihre Altersversorgung, sie bekommen ihre Pensionen aus den Steuern bezahlt, die alle in Deutschland bezahlen müssen.

Auch hier also wieder ein Grund, warum es in Deutschland so schlecht um die Rentenversicherung bestellt ist: Viele Gutverdiener, die für ordentlich mehr Einnahmen der Rentenkassen sorgen würden, machen gar nicht mit.

In der Schweiz muss jeder mitmachen, die Rentenversicherung ist dort „obligatorisch“, also Pflicht.

Und als würde das nicht reichen, gibt es noch eine dritte Stellschraube:

Stellschraube 3: Versicherungspflichtige Einkommen

In Deutschland ist nur der Lohn versicherungspflichtig. Wer aber zum Beispiel drei Häuer geerbt hat und von den Mieteinnahmen lebt, zahlt nichts in die Rente ein. Gleiches gilt für Einkommen aus Zinsen, Spekulationsgewinnen und so weiter und so fort.

Auch hiervon profitieren wieder nur die Reichen und Gutverdiener, wer als Durchschnittsverdiener mit 3.000 Euro brutto auskommen muss, der hat in der Regel keine Zins-, Miet- oder Spekulationsgewinne.

In der Schweiz ist auch das anders geregelt. Man bezahlt seine Beiträge auf das gesamte Einkommen, egal woher es kommt. Und wenn man nach der Steuererklärung auf seine Zinsgewinne die Steuer nachzahlen muss, dann bekommt man auch gleich eine Rechnung von der Rentenversicherung und muss auch dort seinen Anteil nachzahlen.

Die Lösung wäre also ganz einfach.

Die Schweiz, das vielgescholtene Steuerparadies, macht es vor. Obwohl die Reichen und Gutverdiener dort voll an den Sozialsystemen beteiligt werden, ist es für sie immer noch vorteilhaft, dort zu leben. Es spricht also nichts dagegen, so etwas auch in Deutschland einzuführen. Die Schweiz hat ja nicht den Ruf, ein sozial-romantischer Staat zu sein, eher im Gegenteil.

Hinzu kommt, dass es in der Schweiz eine Maximalrente gibt, es profitieren von dem System also tatsächlich diejenigen, die es finanziell wirklich brauchen und die Millionäre sind auf diese „kleine“ Summe ohnehin nicht angewiesen. Die haben ihr Scherflein auch ohne die staatliche Rente längst im Trockenen. Aber sie müssen trotzdem voll in die Rente bezahlen.

Das nenne ich sozial!

Ich gönne es jedem, der für gute Arbeit eine Million pro Monat verdient! Es geht mir nicht um eine Neiddebatte oder ähnliches.

Unsere Medien und Politiker erzählen der dummen (und schlechtbezahlten) Masse ständig den Unsinn von der „Solidargemeinschaft“. Aber wenn diejenigen, die es sich leisten könnten, viel weniger einzahlen, wo ist denn dann die „Solidargemeinschaft“?

Wer jedoch aufmerksam die „Qualitätsmedien“ verfolgt, der hat nun den entscheidenden Einwand:

Und was ist mit dem „demografischen Wandel“?

Uns wird ja von Politik und Medien erzählt, es gäbe keinerlei Alternativen zur Rente mit 67 und zur Rentenkürzung, weil immer mehr Menschen immer länger Rente beziehen und immer weniger Menschen das mit ihren Beiträgen bezahlen müssen.

Das stimmt natürlich, nur wenn wir ein System, wie in der Schweiz hätten, würde das nicht so weh tun. Und wenn man aufgrund des demografischen Wandels feststellt, dass die Rentenkasse zwei Prozent mehr braucht, dann ist das kein Problem. Und wir reden tatsächlich nur über wenige Prozent, bei dem Problem.

Die arbeitende Bevölkerung könnte eine Erhöhung der Beiträge von 10 auf 12 Prozent verkraften, es wären immer noch keine 19 Prozent, wie jetzt in Deutschland. Man könnte es auch zwischen Alten und Jungen aufteilen, die Rentner bekommen ein Prozent weniger Rente und die Arbeitnehmer zahlen ein Prozent mehr in die Kasse. Es gibt reichlich Möglichkeiten, das Problem fair zu lösen.

Aber all diese Möglichkeiten funktionieren nur, wenn auch wirklich alle mitmachen. Wenn jedoch systematisch jeder, der etwas besser verdient, seinen Teil zum System gar nicht beisteuern muss, dann wird eben auch gar nichts funktionieren. Und das ist es, was wir heute bei der Debatte über Altersarmut erleben.

Aber in Deutschland wird ein solches System nicht eingeführt. Die Lobbyisten der Freiberufler würden das nie zulassen. Und wenn wir uns den Bundestag anschauen, dann sitzen dort viele Anwälte, Steuerberater, Beamte und so weiter. Die werden doch kein Gesetz erlassen, das dazu führt, dass sie mehr bezahlen müssen, als heute!

Also hält man die Masse lieber dumm und erfindet Legenden, wie die „Plünderung der Rentenkassen“ durch die Ossis. Da können sich alle drüber aufregen. Die einen, weil sie zu Unrecht beschuldigt werden und die anderen, weil sie fälschlicherweise glauben, um ihre verdiente Rente betrogen zu werden.

Dabei werden alle – Ossis und Wessis – um eine faire Rente betrogen! Anstatt „Ossi gegen Wessi“ müsste es „Menschen gegen die Regierung“ heißen, solange die Regierung solche Gesetze macht.

Aber so funktioniert das Prinzip „teile und herrsche“: Die Menschen gehen aufeinander los und die Regierung kürzt derweil ungestört weiter die Renten.

 


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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