Wird die Ren­ten­kasse “geplündert”? Ein Fak­ten­check zum Thema Rente und Altersarmut

Da ich in letzter Zeit viel über soziale Themen geschrieben habe, habe ich dazu auch viele Fragen bekommen. Heute möchte ich darauf ein­gehen und mit Legenden und fal­schen „Infor­ma­tionen“ auf­räumen, die es bei dem Ren­ten­ver­si­cherung gibt.
Es geistert immer wieder die For­mu­lierung durch die Medien, der Staat würde die Ren­ten­kassen „plündern“ oder die Ren­ten­kassen wären bei der Wie­der­ver­ei­nigung „geplündert“ worden. Das ist Unsinn und nur eine weitere Variante des Prinzips „teile und herrsche“, über das ich erst gestern geschrieben habe. Hier wird mit Unwahr­heiten eine neue, künst­liche „Mauer“ zwi­schen Ost- und West­deut­schen in die Köpfe der Men­schen geprügelt.
Um auf­zu­zeigen, warum ich dieser Meinung bin, muss ich zuerst erklären, wie die Ren­ten­ver­si­cherung in Deutschland funk­tio­niert. Ich möchte diesen Artikel, wie immer, so schreiben, dass auch jemand, der von dem Thema keine Ahnung hat, es ver­steht. Daher werde ich es in einigen Punkten etwas ver­ein­fachen, aber an sich ist das Thema nicht kom­pli­ziert und leicht zu ver­stehen, wie Sie gleich sehen werden.
Wie funk­tio­niert die Rentenversicherung?
Die Ren­ten­ver­si­cherung ist ein Umlage-finan­ziertes System. Das bedeutet, was die arbei­tenden Men­schen diesen Monat ein­zahlen, wird auch in diesem Monat an die Rentner aus­ge­zahlt, es wird nichts ange­spart. Es ist also quasi wie Ihr Giro­konto, wo Ihr Gehalt eingeht und dann im Laufe des Monats Ihre Kosten wieder raus­gehen. Und am Ende des Monats ist es in der Regel wieder bei Null und wird mit dem nächsten Gehalt wieder aufgefüllt.
Natürlich sind die Ein­nahmen der Ren­ten­ver­si­cherung nicht stabil, weil zum Bei­spiel Sai­son­ar­beiter und andere Berufs­gruppen in bestimmten Jah­res­zeiten mehr arbeiten, ver­dienen und ein­zahlen, als in anderen Jah­res­zeiten. Auch die Arbeits­lo­sigkeit schwankt von Jahr zu Jahr.
Die Aus­gaben der Ren­ten­ver­si­cherung, also die Renten, sind hin­gegen stabil. Die Rentner wollen jeden Monat die gleiche Summe bekommen. Daher hat die Ren­ten­ver­si­cherung kleine Reserven, die diese Schwan­kungen aus­gleichen können. Die Reserven liegen bei ca. 30 Mil­li­arden, was aber nur 10 Prozent der jähr­lichen Aus­gaben aus­macht, die aktuell bei ca. 310 Mil­li­arden liegen. Es ist also wirklich nicht viel.
Um das zu ver­stehen nochmal zu unserem Ver­gleich: Wenn Sie ein Durch­schnitts­ver­diener sind und ca. 3.000 Euro brutto haben, dann haben Sie je nach Steu­er­klasse viel­leicht 2.000 netto, das sind 24.000 Euro pro Jahr. Das wäre also so, als wenn Sie eine Reserve für schlechte Tage von 2.400 Euro hätten. Sicherlich ist das viel Geld, aber große Sprünge kann man damit nicht machen. Und so muss man auch die Reserven der Ren­ten­ver­si­cherung verstehen.
Nachdem wir ver­standen haben, wie die Ren­ten­ver­si­cherung funk­tio­niert, stellt sich fol­gende Frage: Wie soll eine Kasse geplündert werden, in der gar nichts drin ist? Und es war auch nie was drin, denn so funk­tio­niert die deutsche Ren­ten­ver­si­cherung seit über 100 Jahren.
Wie aber kommt es dann zu der Legende von der „Plün­derung der Ren­ten­kassen“? In dem Zusam­menhang ist immer die Rede von „ver­si­che­rungs­fremden Leis­tungen“, die die Ren­ten­ver­si­cherung angeblich bezahlt. Sie bezahlt also angeblich für Dinge, die sie gar nicht bezahlen müsste. Um zu ver­stehen, ob das stimmt, müssen also fol­gende Frage beantworten:
Was sind „ver­si­che­rungs­fremde Leistungen“?
Als Deutschland wie­der­ver­einigt wurde, hat die Ren­ten­ver­si­cherung vom ersten Tag an auch die Renten der ost­deut­schen Rentner bezahlt. Das wurde als „ver­si­che­rungs­fremde Leistung“ bezeichnet, weil diese Rentner ja nie in die west­deutsche Ren­ten­ver­si­cherung ein­ge­zahlt haben. Diese Renten wurden als „Kosten der Wie­der­ver­ei­nigung“ bezeichnet und angeblich war die Ren­ten­ver­si­cherung dafür nicht zuständig.
Das ist in meinen Augen eine sehr aben­teu­er­liche Argu­men­tation, denn die Bei­träge der ost­deut­schen Bei­trags­zahler hat die Ren­ten­ver­si­cherung ja kas­siert, warum sollte sie dann nicht auch die Renten der ost­deut­schen Rentner bezahlen? Wir erinnern uns: Es wird im Umlage-finan­zierten System nichts ange­spart, die heu­tigen Renten werden von den heu­tigen Bei­trägen bezahlt. 
Die Unge­rech­tigkeit geht noch weiter: Die Renten in Ost­deutschland sind bis heute nied­riger, als die west­deut­schen Renten. Und das liegt nicht etwa daran, dass dort weniger ver­dient wird, es liegt an der Ren­ten­formel, nach der ost­deutsche Rentner derzeit nur 96 Prozent der west­deut­schen Renten erhalten, der Unter­schied soll bis 2025 endlich aus­ge­glichen sein.
Nur wie erklären Sie jemandem, der heute in Rente geht und in Ost­deutschland 30 Jahre lang in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­ge­zahlt hat, dass er weniger bekommen soll, als sein west­deut­scher Kollege, der genauso viel ein­ge­zahlt hat?
Eigentlich müssten sich Ost- und West­deutsche gemeinsam gegen eine solche Unge­rech­tigkeit wehren. Aber wir erinnern uns an das Prinzip „teile und herrsche“: Statt­dessen wird die Legende erzählt, die Ren­ten­kassen würden durch die Ost­deut­schen und die Wie­der­ver­ei­nigung „geplündert“ werden. Im Ergebnis ist der Ossi sauer, weil seine Arbeit her­ab­ge­würdigt wird und der Wessi ist sauer, weil der Ossi ihm angeblich die Rente klaut. So einfach kann man die Men­schen gegen­ein­ander aus­spielen. Es braucht nur eine kleine Legende, die beide Seiten ver­ärgert. Dass sie nicht wahr ist, merkt ja keiner.
Und so ist es bei allen „ver­si­che­rungs­fremden Leis­tungen“. Es sind Renten für Ossis, Aus­siedler und andere Renten. Und wer soll eine Rente bezahlen, wenn nicht die Ren­ten­ver­si­cherung? Aber die anderen Renten fallen ohnehin nicht ins Gewicht, der größte Brocken der „ver­si­che­rungs­fremden Leis­tungen“ sind die Renten für Ost­deutsche. Nur was daran „ver­si­che­rungs­fremd“ sein soll, wenn man ande­rer­seits die Bei­träge der Ost­deut­schen gerne nimmt, das leuchtet mir nicht ein.
Damit kommen wir zur eigent­lichen Frage, von der mit der Debatte um die „Plün­derung der Ren­ten­kassen“ abge­lenkt werden soll: Warum sind dann die Renten in der Schweiz und Öster­reich höher, als in Deutschland?
Um das zu ver­stehen, müssen wir ein wenig ins Detail gehen, aber keine Angst, es wird nicht kompliziert.
Wir müssen nämlich fragen, was sind die Ein­nahmen und Aus­gaben der Ren­ten­ver­si­cherung und welche Stell­schrauben kann man da drehen? Und wenn wir uns diese Frage anschauen, ver­stehen wir schnell, warum zum Bei­spiel in der Schweiz die Renten höher sind, als in Deutschland, der Bei­tragssatz aber viel niedriger.
Stell­schraube 1: Beitragsbemessungsgrenze
In Deutschland gibt es eine Bei­trags­be­mes­sungs­grenze. Das bedeutet, dass man auf ein Gehalt, das eine bestimmte Summe über­steigt, keine Bei­träge mehr zur Ren­ten­ver­si­cherung zahlen muss. Was gut klingt, ist hoch unsozial, wie man schnell an Bei­spielen sehen kann.
Der Bei­tragssatz beträgt derzeit ca. 19 Prozent. Das bedeutet: Wenn Sie Durch­schnitts­ver­diener mit 3.000 Euro brutto sind und ca. 2.000 netto haben, zahlen Sie 570 Euro in die Ren­ten­ver­si­cherung, wobei Ihr Arbeit­geber die Hälfte zahlt. Auf Ihrer Lohn­ab­rechnung sehen Sie also nur 285 Euro.
Wenn jemand 10.000 Euro ver­dient, dann zahlt er an Ren­ten­ver­si­cherung 19 Prozent auf die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze, die momentan bei 6.700 Euro liegt. Er zahlt also den Maxi­mal­beitrag in Höhe von ca. 1.270 Euro, den er sich auch mit dem Arbeit­geber teilt, er sieht auf seiner Lohn­ab­rechnung also seinen Arbeit­neh­mer­anteil von 635 Euro. Da sein Gehalt aber 10.000 beträgt und er nur 1.270 in die Rente ein­zahlt, liegt sein Bei­tragssatz nicht bei 19 Prozent, wie bei Ihnen, sondern nur bei 12,7 Prozent.
Ganz extrem wird es bei jemandem, der eine Million pro Monat ver­dient. Auch er zahlt nur 1.270 Euro in die Rente ein, das ist dann Bei­tragssatz von 0,127 Prozent!
Die Bei­trags­be­mes­sungs­grenze ist also völlig unsozial, denn in der Praxis bedeutet sie, dass die gut ver­die­nenden Men­schen weniger ein­zahlen, als die Nor­mal­ver­diener. Anders gesagt: Wer sowieso schon wenig ver­dient und jeden Euro mehrmals umdrehen muss, zahlt mehr, als der­jenige, dem es ohnehin nicht weh tun würde.
In der Schweiz ist das anders: Dort zahlt jeder voll ein, es gibt keine Bei­trags­be­mes­sungs­grenze. Daher kann sich die Schweiz erlauben, nur einen Bei­tragssatz von ca. 10 Prozent zu nehmen. Wer also 3.000 ver­dient, würde in der Schweiz 300 anstatt 570 ein­zahlen, die Hälfte über­nimmt auch dort der Arbeit­geber. Der Arbeit­neh­mer­anteil liegt dort dann also bei 150 und nicht bei 285.
Und weil es keine Bei­trags­be­mes­sungs­grenze gibt, zahlt der­jenige, der eine Million im Monat ver­dient, auch 10 Prozent, also 100.000 anstatt 1.275, in die Rente ein.
Und schon kann man ver­stehen, warum der Bei­tragssatz zur Ren­ten­ver­si­cherung dort ca. bei der Hälfte des deut­schen Bei­trags­satzes liegt, die Renten aber viel höher sind.
Aber das ist noch nicht alles.
Stell­schraube 2: Befreite Berufsgruppen
In Deutschland gibt es eine lange Liste an Berufs­gruppen, die gar nicht in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­zahlen. Das sind vor allem Frei­be­rufler, wie Ärzte, Anwälte, Selb­ständige und so weiter. Also Leute, die gut ver­dienen und zumindest mal (siehe Bei­trags­be­mes­sungs­grenze) ihre 1.270 monatlich bei­steuern könnten. Aber die dürfen sich aus dem Sozi­al­system aus­klinken und in eine eigene Kasse einzahlen.
Und Beamte zahlen gar nichts für ihre Alters­ver­sorgung, sie bekommen ihre Pen­sionen aus den Steuern bezahlt, die alle in Deutschland bezahlen müssen.
Auch hier also wieder ein Grund, warum es in Deutschland so schlecht um die Ren­ten­ver­si­cherung bestellt ist: Viele Gut­ver­diener, die für ordentlich mehr Ein­nahmen der Ren­ten­kassen sorgen würden, machen gar nicht mit.
In der Schweiz muss jeder mit­machen, die Ren­ten­ver­si­cherung ist dort „obli­ga­to­risch“, also Pflicht.
Und als würde das nicht reichen, gibt es noch eine dritte Stellschraube:
Stell­schraube 3: Ver­si­che­rungs­pflichtige Einkommen
In Deutschland ist nur der Lohn ver­si­che­rungs­pflichtig. Wer aber zum Bei­spiel drei Häuer geerbt hat und von den Miet­ein­nahmen lebt, zahlt nichts in die Rente ein. Gleiches gilt für Ein­kommen aus Zinsen, Spe­ku­la­ti­ons­ge­winnen und so weiter und so fort.
Auch hiervon pro­fi­tieren wieder nur die Reichen und Gut­ver­diener, wer als Durch­schnitts­ver­diener mit 3.000 Euro brutto aus­kommen muss, der hat in der Regel keine Zins‑, Miet- oder Spekulationsgewinne.
In der Schweiz ist auch das anders geregelt. Man bezahlt seine Bei­träge auf das gesamte Ein­kommen, egal woher es kommt. Und wenn man nach der Steu­er­erklärung auf seine Zins­ge­winne die Steuer nach­zahlen muss, dann bekommt man auch gleich eine Rechnung von der Ren­ten­ver­si­cherung und muss auch dort seinen Anteil nachzahlen.
Die Lösung wäre also ganz einfach.
Die Schweiz, das viel­ge­scholtene Steu­er­pa­radies, macht es vor. Obwohl die Reichen und Gut­ver­diener dort voll an den Sozi­al­sys­temen beteiligt werden, ist es für sie immer noch vor­teilhaft, dort zu leben. Es spricht also nichts dagegen, so etwas auch in Deutschland ein­zu­führen. Die Schweiz hat ja nicht den Ruf, ein sozial-roman­ti­scher Staat zu sein, eher im Gegenteil.
Hinzu kommt, dass es in der Schweiz eine Maxi­mal­rente gibt, es pro­fi­tieren von dem System also tat­sächlich die­je­nigen, die es finan­ziell wirklich brauchen und die Mil­lionäre sind auf diese „kleine“ Summe ohnehin nicht ange­wiesen. Die haben ihr Scherflein auch ohne die staat­liche Rente längst im Tro­ckenen. Aber sie müssen trotzdem voll in die Rente bezahlen.
Das nenne ich sozial! 
Ich gönne es jedem, der für gute Arbeit eine Million pro Monat ver­dient! Es geht mir nicht um eine Neid­de­batte oder ähnliches.
Unsere Medien und Poli­tiker erzählen der dummen (und schlecht­be­zahlten) Masse ständig den Unsinn von der „Soli­dar­ge­mein­schaft“. Aber wenn die­je­nigen, die es sich leisten könnten, viel weniger ein­zahlen, wo ist denn dann die „Soli­dar­ge­mein­schaft“?
Wer jedoch auf­merksam die „Qua­li­täts­medien“ ver­folgt, der hat nun den ent­schei­denden Einwand:
Und was ist mit dem „demo­gra­fi­schen Wandel“?
Uns wird ja von Politik und Medien erzählt, es gäbe kei­nerlei Alter­na­tiven zur Rente mit 67 und zur Ren­ten­kürzung, weil immer mehr Men­schen immer länger Rente beziehen und immer weniger Men­schen das mit ihren Bei­trägen bezahlen müssen.
Das stimmt natürlich, nur wenn wir ein System, wie in der Schweiz hätten, würde das nicht so weh tun. Und wenn man auf­grund des demo­gra­fi­schen Wandels fest­stellt, dass die Ren­ten­kasse zwei Prozent mehr braucht, dann ist das kein Problem. Und wir reden tat­sächlich nur über wenige Prozent, bei dem Problem.
Die arbei­tende Bevöl­kerung könnte eine Erhöhung der Bei­träge von 10 auf 12 Prozent ver­kraften, es wären immer noch keine 19 Prozent, wie jetzt in Deutschland. Man könnte es auch zwi­schen Alten und Jungen auf­teilen, die Rentner bekommen ein Prozent weniger Rente und die Arbeit­nehmer zahlen ein Prozent mehr in die Kasse. Es gibt reichlich Mög­lich­keiten, das Problem fair zu lösen.
Aber all diese Mög­lich­keiten funk­tio­nieren nur, wenn auch wirklich alle mit­machen. Wenn jedoch sys­te­ma­tisch jeder, der etwas besser ver­dient, seinen Teil zum System gar nicht bei­steuern muss, dann wird eben auch gar nichts funk­tio­nieren. Und das ist es, was wir heute bei der Debatte über Alters­armut erleben.
Aber in Deutschland wird ein solches System nicht ein­ge­führt. Die Lob­by­isten der Frei­be­rufler würden das nie zulassen. Und wenn wir uns den Bun­destag anschauen, dann sitzen dort viele Anwälte, Steu­er­be­rater, Beamte und so weiter. Die werden doch kein Gesetz erlassen, das dazu führt, dass sie mehr bezahlen müssen, als heute!
Also hält man die Masse lieber dumm und erfindet Legenden, wie die „Plün­derung der Ren­ten­kassen“ durch die Ossis. Da können sich alle drüber auf­regen. Die einen, weil sie zu Unrecht beschuldigt werden und die anderen, weil sie fälsch­li­cher­weise glauben, um ihre ver­diente Rente betrogen zu werden.
Dabei werden alle – Ossis und Wessis – um eine faire Rente betrogen! Anstatt „Ossi gegen Wessi“ müsste es „Men­schen gegen die Regierung“ heißen, solange die Regierung solche Gesetze macht.
Aber so funk­tio­niert das Prinzip „teile und herrsche“: Die Men­schen gehen auf­ein­ander los und die Regierung kürzt derweil unge­stört weiter die Renten.