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In Deutschland gibt es de facto nur noch drei Parteien: Die Linke, die „Blockpartei der Mitte“ und die AfD

3. Oktober 2019

Demokratie soll eigentlich ein Streit um die besten Ideen sein, in der die Parteien verschiedene Positionen vertreten, zwischen denen der Wähler sich entscheiden kann. Aber was wird aus einer Demokratie, wenn alle Parteien das gleiche wollen?

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, dass es früher klare Abgrenzungen zwischen den Parteien gab. Rechts war die CDU, die sich einen heftigen Kampf mit der SPD geliefert hat. Unvergessen sind Rededuelle im Bundestag, wenn sich zum Beispiel Helmut Schmidt und Franz-Joseph Strauss beharkt haben. Später kamen dann die Grünen hinzu, die noch einmal völlig andere Positionen vertreten haben, als die anderen Parteien. Damals konnte man also noch wirklich zwischen den verschiedenen Positionen der Parteien auswählen und vor allem: Sie hatten tatsächlich unterschiedliche Positionen.

Und wie ist das heute? Können Sie bei wichtigen Themen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien feststellen? Gibt es noch echte Streitpunkte zwischen ihnen? Ich finde partout keine mehr.

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Alle Parteien sehen die neoliberale Globalisierung als alternativlos an und unterstützen sie, wo sie nur können. Alle diese Parteien finden Hart 4, Rentenkürzungen, Bankenrettung und so weiter mehr oder weniger gut, jedenfalls hat sich keine der Parteien dagegen ausgesprochen. Und dass Nato, deutsche Westanbindung, der Euro und die EU heilige Kühe sind, die man nicht in Frage stellen darf, darin sind sich ebenfalls alle einig. Auch beim Klimapaket sind sich alle einig, dass es auf jeden Fall kommen muss, man streitet sich eigentlich nur darüber, wie viel es kosten soll. Wer es bezahlt, ist klar: Die einfachen Leute durch höhere Steuern und Energiepreise. Und wenn Unternehmen dadurch Mehrkosten haben sollten, landen auch die durch Preiserhöhungen beim Verbraucher, wenn die Unternehmen nicht gleich ihre Produktion in Deutschland schließen und nach Rumänien oder sonstwohin umziehen. Dann bezahlen die einfachen Leute eben mit Arbeitslosigkeit.

Mir fällt absolut kein Thema ein, bei dem die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne unterschiedlicher Meinung sind. Wenn es denn mal Differenzen gibt, beschränken die sich auf Details, wie zum Beispiel die unglaublich wichtige Frage, wie viel denn eine Tonne CO2 in Zukunft zusätzlich kosten soll. Aber dass sie mehr kosten soll, darin sind sich alle einig.

Und so ist es seit Jahren bei jedem Thema, wann gab es das letzte Mal einen wirklichen Richtungsstreit unter den etablierten Parteien? Der letzte Richtungsstreit, der mir einfällt, war die Frage, ob Deutschland am Irak-Krieg teilnehmen sollte. Bundeskanzler Schröder wollte nicht und Oppositionsführerin Merkel hat ihn dafür heftig kritisiert. Zwei Jahre später war sie Kanzlerin und spätestens seitdem sind die Meinungsunterschiede zwischen den Parteien nicht mehr viel größer, als bei den Blockparteien in der DDR.

Wenn es um politische Positionen geht, gibt es in Deutschland nur noch die Wahl zwischen Die Linke, den „Blockparteien der Mitte“ und der AfD.

Diese These werden die Anhänger von Tagesschau und Spiegel natürlich bestreiten, aber ich habe meine Zweifel, ob sie das auch mit Argumenten belegen und mir Beispiele für Richtungsstreit zwischen den „Blockparteien der Mitte“ nennen können.

Und auch in Sachen Ideologie sind die „Blockparteien der Mitte“ mindestens so betonköpfig, wie die DDR-Blockparteien, wie man am Umgang mit der AfD sehen kann. In Sassnitz auf Rügen haben sich Abgeordnete der SPD vor kurzem erdreistet, zusammen mit der AfD gemeinsame Anträge einzubringen. Die SPD war schockiert und machte mächtig Druck auf die Kommunalpolitiker. Mit der AfD, also das ginge gar nicht!

Ich war der Meinung, dass es in einer Demokratie um Sachfragen und Lösungen für Probleme gehen sollte und nicht um ideologische Kämpfe. Bei den gemeinsamen Anträgen in Sassnitz ging um bürgerfreundliche Inhalte, zum Beispiel mehr Transparenz in der Stadtvertretung, die Schaffung eines Behindertenbeauftragten oder die Beseitigung eines Schandflecks am Bahnhof.

Eigentlich ist das ein Skandal: Wenn die AfD dafür ist, einen Behindertenbeauftragten zu schaffen, dann stimmt die SPD lieber dagegen, als gemeinsam mit der AfD etwas sinnvolles zu tun. Das hat nichts mehr mit sachlicher Politik zu tun. Das ist eine ideologisch so verbohrte Haltung, wie man sie in Deutschland zuletzt vor 1933 gesehen hat, als Hitler aus ideologischen Gründen gegen alles war und die Arbeit des Reichstages so lange blockiert und immer wieder Neuwahlen erzwungen hat, bis er endlich Kanzler wurde.

Wenn es für Parteien wichtiger ist, den politischen Gegner zu bekämpfen, als etwas für die Menschen zu tun, dann ist das eine Situation, die mit demokratischen Werten nichts zu tun hat. Und tatsächlich hat der Druck dazu geführt, dass die SPD-Abgeordneten sich ein paar Tage später aus den gemeinsamen Anträgen zurückgezogen haben. Was nun aus ihnen wird, können Sie bei Interesse in der örtlichen Regionalzeitung verfolgen.

Und auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben wir das wieder gesehen. Die „Blockparteien der Mitte“ haben sich kaum um Inhalte und den politischen Konkurrenzkanpf unter einander gekümmert, sondern sind alle zusammen gegen die AfD aufmarschiert. Das führt zu Regierungen aus Parteien, die sich eigentlich inhaltlich Spinne Feind sein müssten. Die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist genau das, was ich gerade beschrieben habe: Den Zusammenschluss von Blockparteien, denen der ideologische Kampf gegen den politischen Gegner wichtiger ist, als die politische Sacharbeit.

Kein Scherz, das war ein Wahlplakat in Nuthetal in Brandenburg

Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Die Kenia-Koalition könnte eine Chance sein, wo die AfD ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt: Konservative CDU, Kohlepartei-SPD und das städtische Bildungsmilieu der Grünen sitzen am Kabinettstisch und ringen um Kompromisse. Eine Mitte-Regierung, die den aufstrebenden Populisten etwas entgegenstellt und die Probleme angeht. So versucht man sich das auch in Sachsen und Brandenburg schönzureden, wo man nun gerade den Eindruck vermeiden will, die Kenia-Koalition sei lediglich ein Notfallbündnis gegen die AfD.“

Bemerkenswert finde ich, wie der Spiegel hier unterschwellig seine Leser beeinflussen möchte. Nach Spiegel-Meinung ist „konservativ“ etwas schlechtes, man soll heute progressiv und modern sein, konservativ klingt für den Spiegel altbacken und verstaubt. Und auch Kohle, das lernen wir im Spiegel inzwischen täglich mehrmals, ist ganz doll pfui! Und so schreibt der Spiegel von der „konservativen CDU“ und der „Kohlepartei-SPD„. Der treue Spiegel-Jünger wird schön gegen beide Parteien beeinflusst, aber die Grünen sind für den Spiegel das „städtische Bildungsmilieu„. Genau als das scheinen sich die Redakteure in Hamburg selbst zu empfinden.

Übrigens würde mich mal interessieren, wie der Spiegel darauf kommt, die CDU konservativ zu nennen. Mir fällt keine konservative Position mehr ein, die die CDU noch vertreten würde. Aber das ist ein anderes Thema.

Die „Blockparteien der Mitte“ nennt der Spiegel dann eine „Mitte-Regierung„, die „Probleme angeht„. Da bin ich aber mal wirklich gespannt, welche Probleme diese Koalitionen so angehen werden. Aus Sachsen-Anhalt, wo die Blockparteien bereits gemeinsam regieren, habe ich jedenfalls noch nicht viel von erfolgreicher Problemlösung gehört.

Apropos „Mitte“: Als geschichtlich sehr interessierter Mensch weiß ich, dass jede Zeit ihre eigenen, positiv besetzten Begriffe hatte. Im Kaiserreich wurde man kaum als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft angesehen, wenn man nicht „gedient“ hatte. Bei den Nazis war es ganz toll, sich als „Arier“ zu fühlen und „Angehöriger der Volksgemeinschaft“ zu sein. In der DDR hatte man Nachteile, wenn man nicht zu den jungen Pionieren wollte und nicht „die Partei hat immer recht“ gesungen hat.

Und heute ist dieser positive Begriff „die Mitte“. Der durchschnittliche Einheitsbrei wird als das Ideal angepriesen. Ich dachte immer, dass eine Demokratie von Vielfalt und verschiedenen Meinungen lebt, von Streit zwischen „links“ und „rechts“. Aber heutzutage ist „rechts“ böse und „links“, naja, eigentlich auch, es sei dann man ist nur ein bisschen links, wie zum Beispiel die Grünen. Wobei: klassische linke Positionen finde ich bei den Grünen nicht, sie sind längst zu einer neoliberalen FDP-Kopie geworden, die von Umweltschutz redet, aber klammheimlich dagegen stimmt, wenn keiner hinschaut.

Als Einheitsblock präsentierten sich die etablierten Parteien auch bei der EU-Wahl vor einigen Monaten. Wenn man sich die Wahlplakate angeschaut hat, konnte man außer der Farbe der Plakate keinen Unterschied zwischen den „Blockparteien der Mitte“ erkennen. Sie hatten alle die gleichen Slogans.

Und dass es den „Blockparteien der Mitte“ auch nicht um demokratische Gepflogenheiten geht, kann man im Bundestag beobachten. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Aber die AfD hatte schon drei Kandidaten vorgeschlagen, die alle abgelehnt wurden. In der letzten Woche geschah das auch mit dem vierten Kandidaten. Das hat weder etwas mit Demokratieverständnis, noch mit sachlicher Arbeit zu tun.

Deutschland hat bereits zwei Mal sehr schlechte Erfahrungen mit Ideologien gemacht. Die Nazis und auch der „real existierende Sozialismus“ waren keine Ruhmesblätter der deutschen Geschichte und wir Deutschen müssten aus dieser Erfahrung eigentlich wissen, das ideologische Verbohrtheit uns noch nie irgendetwas anderes, als Probleme gebracht hat. Nun also scheint Deutschland den dritten Versuch einer auf reiner Ideologie basierenden Politik zu machen, dieses Mal mit den Parolen „Neoliberalismus“ und „Globalisierung“.

Man darf abwarten, wie böse das Erwachen nach diesem ideologischen Experiment sein wird.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“