Politik

Katalonien: Was die „Wertegemeinschaft“ darf, dürfen andere noch lange nicht

28. Oktober 2019

In diesem Teil der Sonderreihe wollen wir uns einmal die Lage in Katalonien anschauen. Das wird besonders interessant, wenn wir die Reaktion von Politik und Medien mit anderen Protesten vergleichen.

In Katalonien geht es um die Frage der Unabhängigkeit von Spanien. Das müssen wir also erst einmal juristisch einordnen und uns die Hintergründe anschauen. Wenn die Katalanen den Wunsch haben, sich von Spanien unabhängig zu erklären, dann gibt ihnen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dazu das Recht. In einem Kommentar hat ein Leser darauf hingewiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in solchen Fällen nicht anwendbar wäre, weil „Subjekte des Völkerrechts“ in der Regel nur Staaten sind und Volksgruppen ohne eigenen Staat sich daher nicht auf dieses Recht berufen können. Das stimmt seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo nicht mehr, denn das Gericht hat dort unmissverständlich festgestellt, dass eine Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch wenn sie nach den Gesetzen des Staates illegal ist.

Das ist im Falle von Katalonien der Fall. Nach spanischem Recht darf Katalonien sich nicht unabhängig erklären, nach dem Völkerrecht aber schon. Und in Katalonien wurde 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten, was Spanien zu verhindern versucht hat, woraufhin der spanische Staat gewaltsam eingegriffen und die Verantwortlichen verhaftet hat.

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Vor zehn Tagen wurde diese Leute nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und das war der Grund für die aktuellen Proteste in Katalonien.

In den Medien wird es so dargestellt, als seien die Demonstranten radikal und gewaltbereit. Und das dürfte für einen Teil auch stimmen, aber die Mehrheit demonstriert friedlich. Allerdings ist die Polizei dort ganz und gar nicht zimperlich, wie man zum Beispiel hier sehen kann (Achtung, nichts für schwache Nerven!). Und solche Videos bekomme ich massenhaft geschickt. Das ein solches Verhalten der Polizei die Demonstranten radikalisiert, ist kaum vermeidbar.

Erinnern Sie sich an den zweiten Teil dieser Sonderreihe über Hongkong? Dort haben westliche Politiker und Medien alles Verständnis der Welt für die Gewalt der Demonstranten aufgebracht, weil die Polizei dort ja angeblich so brutal ist. Im Falle von Spanien, wo die Polizei tatsächlich ausgesprochen brutal ist, fehlt den Politikern Medien dieses Verständnis hingegen vollkommen.

Nach offiziellen Zahlen, die am 20. Oktober, also nach der ersten Protestwoche, veröffentlicht wurden, sind in Katalonien über 600 Menschen verletzt und 194 verhaftet worden. Auch wenn es Gott sei Dank noch keine Toten gegeben hat, sind dies aber Zahlen, die eher an einen Bürgerkrieg erinnern, als an Demonstrationen.

Erinnern Sie sich noch an die Proteste in Moskau diesen Sommer? Was gab es da für einen Medienhype und wie laut waren die Proteste der Bundesregierung! Wenn man jedoch die Fakten vergleicht, wird schnell klar, wie geheuchelt das war: In Moskau sind ca. zehn Menschen tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt worden, für alle anderen blieb es Ordnungswidrigkeiten. Und obwohl die Medien ständig über die angeblich so brutale, russische Polizei berichtet haben, gab es nur einen Fall von Polizeigewalt, der aktenkundig wurde. Und über den haben die deutschen Medien nicht einmal berichtet, weil dann ja klar geworden wäre, dass es die angebliche Polizeigewalt in Moskau gar nicht gegeben hat, über die sie täglich berichtet haben.

In Moskau gab es eine Verletzte, in Katalonien schon über 600. In Moskau wurden ca. 20 Menschen in Untersuchungshaft genommen und ca. zehn zu Haftstrafen verurteilt, in Katalonien sind 194 in Polizeigewahrsam, man wird abwarten müssen, was ihnen vorgeworfen wird und zu welchen Strafen das führt. Aber trotzdem waren Medien und Politik bei den Protesten in Moskau außer Rand und Band und in Katalonien finden sie das alles irgendwie okay. Was ist das, wenn nicht messen mit zweierlei Maß?

Aber ehrlicherweise muss man eingestehen, dass das auch offen zugegeben wird. Auf der Bundespressekonferenz hat die Regierung mitgeteilt, dass man sich ja mit Spanien in einer „Wertegemeinschaft“ befindet. Das gilt natürlich nicht für Russland. Das muss man wohl so verstehen, dass Polizeigewalt, massenhafte Festnahmen und hunderte Verletzte, darunter übrigens ca. 60 Journalisten, völlig in Ordnung sind und mit den „Werten“ irgendwie in Einklang stehen. So zumindest muss man wohl die Erklärungen verstehen, die die Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung auf Journalistenfragen abgeben.

Man stelle sich einmal vor, was wohl in den deutschen Medien los gewesen wäre, wenn in Moskau auch nur ein einziger Journalist verletzt worden wäre. Aber in Spanien – und auch übrigens in Frankreich – ist das für die „Wertegemeinschaft“ anscheinend kein Problem. Überhaupt habe ich ja in dieser Sonderreihe schon festgestellt, dass für Frankreich noch einmal ganz andere Regeln zu gelten scheinen, denn über die Proteste da und auch die Polizeigewalt wird in Deutschland gar nicht berichtet, wie zuletzt die Proteste der Feuerwehrleute in Frankreich gezeigt haben, die unbeachtet von der deutschen Presse brutal niedergeknüppelt wurden.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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