Politik

„Das ist ein Witz!“ – Journalistenverband fordert einen wesentlich höheren Rundfunkbeitrag

22. November 2019

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt eine Erhöhung um 86 Cent ab dem Jahr 2021 vor. Bisher bezahlt jeder deutsche Haushalt monatlich 17,50 €, egal, ob man einen Fernseher oder Radio besitzen oder nicht, oder ob man die öffentlich-rechtlichen Sender hört oder sieht. Nun soll laut KEF der Beitrag also auf 18,36 € steigen. Das sei aber ein vorläufiger Entwurf, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Dabei wird es wahrscheinlich auch vorerst bleiben, denn der Deutsche Journalistenverband DJV bezeichnete diese Erhöhung als „einen Witz“. Auf seiner Netzseite schreibt der DJV in seiner Pressemitteilung:

„Die Steigerung müsse deutlich über der von der KEF offenbar geplanten Erhöhung um 86 Cent pro Monat liegen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „86 Cent sind nur für den Verbraucher mehr, nicht jedoch für die Sender. Die angebliche Steigerung ist nichts anderes als die Festschreibung des Status quo, was unter dem Strich wegen der Kostensteigerungen ein Minus ist.“ Die Sender finanzierten sich derzeit aus dem monatlichen Beitrag in Höhe von 17,50 Euro und weiteren 85 Cent aus Rücklagen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden seien. „Unter dem Strich bedeutet die KEF-Empfehlung einen Cent mehr pro Monat – das ist ein Witz.“

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Weiter klagt der DJV Bundesvorsitzende:

„Die Redaktionen wie die Sender insgesamt arbeiten bereits am Limit, zum Beispiel über prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so der DJV-Vorsitzende. „Ein Einfrieren des Finanzaufkommens auf weitere Jahre würde sich negativ auf die Programme auswirken.“

Die Regierungskoalition sieht das anders. Und wenn selbst die derzeitige Bundesregierung, deren Etats für die Ministerien von Jahr zu Jahr massive Wachstumsraten aufweisen, das schon so sieht und die Forderung des DJV als „dreiste Selbstbedienungsmentalität der Intendanten“ geißelt, (Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)), dann scheinen sich die Herren Journalisten offenbar doch sehr zu ihren Gunsten verrechnet zu haben.

Kritik kommt auch von der Konkurrenz, den Privatsendern. Jürgen Doetz, Präsident des Interessensverbandes der Privatsender (VPRT) keult gegen das ZDF: „Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF.“ Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen nannte die Forderung der Öffentlich-Rechtlichen nach höheren Gebühren „unangebracht, unpassend und unangemessen“.

Die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2018 haben rund acht Milliarden Euro Einnahmen aus den Rundfunkgebühren der deutschen Haushalte erhalten, locken aber mit ihrem Programmangebot nur noch hauptsächlich ältere, politisch links stehende Zuschauer an. Die privaten Sender dagegen, die keine Zwangsgebühren erhalten, arbeiten aber dennoch wirtschaftlich und erreichen breitere Schichten der Bevölkerung. Sie finanzieren sich über Werbung und Verkaufskanäle und liegen dem Bürger nicht auf der Tasche.

Wo bleiben also all die Milliarden? Im Programmangebot offenbar nicht. Auch der Tatort ist nicht mehr, was er mal war.

Der freie Autor Viktor Heese hat die KEF-Berichte und die Jahresabschlüsse der einzelnen Anstalten analysiert und die Gehälter eingesehen und mit den Gehältern ähnlicher Berufsgruppen verglichen. Das durchschnittliche Monatsgehalt bei der ARD liegt bei 9.031 Euro im Monat! Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung, die aus Gehalt, Sozialabgaben und Altersversorgung besteht, die ARD ganz vorne liegt. Die ARD beschäftigt 42.000 Menschen, dabei verfügt die Gesellschaft „Zentraler Beitragsservice“ über 1.000 Mitarbeiter, was allein rund 168 Millionen Euro kostet.

Der Privatsender Pro7, schreibt Autor Heese, stützt sich dagegen auf knapp 6.600 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 3,8 Milliarden Euro. Der Anteil der Kosten durch Gehälter der Mitarbeiter liegt bei Pro Sieben bei 16%, bei der ARD stabil über 50%. Ein Teil davon sind offensichtlich die üppigen Pensionen, die an die in den Ruhestand Gegangenen bezahlt werden:

„So soll die Leiterin des RBB, Dagmar Reim, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Pensionszahlung von rund 12.000 € monatlich erhalten – fast so viel wie Ex-Altkanzler Helmut Kohl erhielt (12.800 €)“

Auch die Frankfurter Allgemeine ätzte schon 2016: „Horrende Rentenausgaben – Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt“ und schrieb schon vor drei Jahren:

„Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. (…) Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der seine Intendanten traditionell sehr gut bezahlt, lassen sich die Ansprüche für Ex-Intendantin Monika Piel auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro beziffern. Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind üppig. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr.“

Das Jammern nach mehr Geld aus einer Quasi-Steuer für die Öffentlich-Rechtlichen ist ein stets wiederkehrendes Ritual, jedes mal begleitet vom Posaunenchor der mit Verve vorgetragenen Empörung der Politiker, was dann doch wieder in einer weiteren Gebührenerhöhung endet. Der zahlende Bürger, insbesondere wer sein monatliches Budget sehr vorsichtig verwalten muss oder schon Kunde bei der Tafel ist, kann bei solchen Zahlen, wie oben vermeldet, nur noch Mund und Nase offenstehen lassen.

Das alles wäre ja noch in Ordnung, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ein so vielseitiges Programm mit so guten Sendungen böte, dass es jeder gern ansieht –  und die Zuschauer, die das sehen wollen, es auch bezahlen. Dann hätten sich die Pensionsmaden im Öff-Recht-Speck das Schlaraffenland aus Beitragszahlungen auch verdient. Dass die Sendeanstalten aber ein politisch eingefärbtes und vom Unterhaltungs- und Spaßfaktor ziemlich reduziertes Programm per Zwang von allen deutschen Haushalten finanzieren lassen, das Geld aus diesen Gebühren aber nicht nur für das Programm einsetzen, sondern in eine 8,4 Milliarden (davon ARD allein 7,4 Milliarden  plus ZDF und Deutschlandradio 1 Milliarde) schwere Rücklage für die Mitarbeiterrenten stecken, dafür hat so ziemlich niemand Verständnis.