Trumps “Ukraine-Skandal” — Von welchen aktu­ellen Ent­wick­lungen wir in deut­schen Medien nichts erfahren

Im soge­nannten „Ukraine-Skandal“ berichten deutsche Medien nur über das, was ihnen ins Kalkül passt. Daher ist es inter­essant, worüber im Zusam­menhang mit diesem „Skandal“ in Deutschland eher nicht berichtet wird.
Die Medien in Deutschland berichten über den „Ukraine-Skandal“ aus­ge­sprochen ein­seitig. Alles, was angeblich Trump belastet, wird breit­ge­treten, auch wenn es von Anfang offen­sichtlich unwahr ist. Es geht aus­schließlich darum, Trump in ein schlechtes Licht zu rücken. Dafür gäbe es genug Gründe, der „Ukraine-Skandal“ gehört jedoch nicht dazu. Die wich­tigsten Fragen, Ant­worten und Hin­ter­gründe zu dem Skandal finden Sie hier.
Bevor wir zu den aktu­ellen Ereig­nissen kommen, will ich für alle, die den Fall nicht so gut kennen, ein paar Hin­ter­gründe zeigen, die ich mit Links ver­sehen habe, damit Sie sie bei Bedarf im Detail nach­lesen können.
In dem „Ukraine-Skandal“ geht es laut der deut­schen Medien darum, dass Trump den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Selensky gedrängt haben soll, gegen den poten­zi­ellen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten der Demo­kraten, Joe Biden, zu ermitteln. Dabei behaupten die Medien, es gäbe keine Belege für Trumps Vor­würfe gegen Biden. Das ist gelogen.
In dem Skandal geht es darum, dass Joe Biden sein Amt genutzt hat, um seinem Sohn einen guten Posten in der Ukraine zu besorgen und dann seine Macht als US-Vize­prä­sident ein­ge­setzt hat, um einen Gene­ral­staats­anwalt in Kiew zu feuern, der wegen Kor­ruption gegen Biden juniors Arbeit­geber ermittelt hat.
Diese Geschichte ist wahr. Niemand bestreitet, dass Biden junior den Job mit 50.000 Dollar Monats­gehalt bekommen hat und Joe Biden selbst hat öffentlich ganz stolz erzählt, wie er den „Hurensohn“ („Son of a bitch“) von Staats­anwalt gefeuert hat.

Außerdem wurden in der Ukraine Doku­mente ver­öf­fent­licht, die zeigen, dass Biden junior zusätzlich zu seinem Monats­gehalt von 50.000 Dollar noch über 900.000 Dollar auf ver­schlun­genen Wegen von seinem Arbeit­geber bekommen hat. Das Ganze hat den Geruch von Kor­ruption, aber die Medien ver­suchen, das als „Ver­schwö­rungs­theorie“ hin­zu­stellen, obwohl all dies nach­prüfbar wahr ist.
Da es dabei zusätzlich auch noch um die angeb­liche Wahl­ein­mi­schung Russ­lands in die US-Wahlen von 2016 geht, die es nie gegeben hat, wie der Mueller-Bericht auf­ge­zeigt hat, hat die Geschichte eine besondere Brisanz. Bei der Ver­öf­fent­li­chung der Doku­mente in der Ukraine kamen nämlich auch Fakten ans Licht, die belegen, wie die Poro­schenko-Regierung sich zugunsten von Clinton in den US-Wahl­kampf ein­ge­mischt und die Demo­kraten mit Infor­ma­tionen gegen Trumps Team ver­sorgt hat. Es war demnach nicht Russland, dass sich zugunsten von Trump ein­ge­mischt, sondern die Ukraine zugunsten von Clinton. 
Wenn sich das bestätigt, hätte Trump mit seinen Vor­würfen, die ganze „Russiagate“-Geschichte sei eine Hexenjagd gegen ihn gewesen, recht. Und egal, wie man zu Trump und Clinton steht, die Geschichte sollte auf­ge­klärt werden. Genau das fordert Trump seit Monaten, nur berichten die deut­schen Qua­li­täts­medien darüber lieber nicht. Und sie berichten auch nicht darüber, dass nun die US-Staats­an­walt­schaft in der Sache ermittelt.
Da die deut­schen Medien das ver­schweigen, will ich das hier nun chro­no­lo­gisch auf­zeigen und zu den aktu­ellen Ereig­nissen kommen.
Nachdem Son­der­er­mittler Mueller im April seinen Abschluss­be­richt vor­gelegt hat, aus dem klar her­vorgeht, dass es keine Ver­bin­dungen zwi­schen Trump und Russland gegeben hat und auch keine Beweise für eine rus­sische Ein­mi­schung in den Wahl­kampf von 2016 prä­sen­tiert worden sind, kün­digte Trump an, über­prüfen zu wollen, wie es über­haupt zu diesen ergeb­nis­losen Ermitt­lungen kommen konnte. Es war vorher schon offen­sichtlich – und Trump selbst wusste es sowieso – dass es keine Ver­bin­dungen zwi­schen Russland und Trump gegeben hatte.
Der Ver­dacht dahinter: Die Demo­kraten haben wider bes­seren Wissens den Jus­tiz­ap­parat für die poli­tische „Hexenjagd“ benutzt, die nur den Sinn hatte, Trump mit grund­losen Ver­däch­ti­gungen zu ver­un­glimpfen und ihn daran zu hindern, als Prä­sident seinen Job zu machen. Denn in den drei­einhalb Jahren, die die ergeb­nislose Mueller-Show gedauert hatte, haben die Clinton-freund­lichen Medien wie CNN alles an anti-rus­si­scher Pro­pa­ganda auf­ge­fahren, was möglich war. Allein im ersten Halbjahr 2019 hat CNN über 1.000 negative Artikel über Russland veröffentlicht.
Diese anti-rus­sische Hys­terie in den US-Medien hat ver­hindert, dass Trump umsetzen konnte, was er im Wahl­kampf ange­kündigt hat: Eine Ver­bes­serung der Bezie­hungen mit Russland. Schon bloße Treffen mit Putin, wie zum Bei­spiel Ende 2018 in Hel­sinki, wurden zu einem Skandal aufgeblasen.
Nachdem der Mueller-Bericht vorlag und klar war, dass Mueller rein gar nichts gefunden hatte, konnte Trump zu recht fordern, dass nun unter­sucht wird, wer eigentlich für den Beginn der völlig sinn­losen Ermitt­lungen ver­ant­wortlich ist. Das war schon ab Ende April absehbar und ich habe, wie gesehen, am 26. April darüber berichtet. Da zu erwarten war, dass die Geschichte in Zukunft noch eine Rolle spielen würde, habe ich schon am 7. Mai über Joe und Hunter Bidens frag­würdige Ver­bin­dungen in der Ukraine berichtet.
Und am 10. Mai konnte man beim Anti-Spiegel lesen, dass Trump Ermitt­lungen auch gegen Clinton wegen der unzu­läs­sigen Ein­mi­schung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 gefordert hat.
Danach wurde es still um die Geschichte. Die Ermitt­lungen liefen im Stillen weiter, aber die Panik bei Joe Biden dürfte groß gewesen sein. Ermitt­lungen gegen ihn wegen Kor­ruption in der Ukraine konnte er gar nicht brauchen, schließlich hätten die seinen Wahlsieg bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen 2019 gefährdet. Und so ent­schied man sich wohl im Lager der Demo­kraten, zum Angriff überzugehen.
Am 25. Juli tele­fo­nierte Trump mit dem neuen ukrai­ni­schen Prä­si­denten Selensky. Es war ein lang­wei­liges Gespräch, aber Trump bat Selensky, bei den Ermitt­lungen zu helfen. Damit hat Trump bei Selensky offene Türen ein­ge­rannt, denn die Kor­ruption unter seinem Vor­gänger Poro­schenko ist in der Ukraine ein großes, innen­po­li­ti­sches Thema.
Nach diesem Tele­fonat hat ein Mit­ar­beiter der CIA, der nach Medi­en­be­richten für Joe Bidens Wahl­kampfteam gear­beitet hat, sich mit dem Vor­sit­zenden des Geheim­dienst­aus­schüsse, Adam Schiff, getroffen. Anschließend geschahen zwei Dinge par­allel: Der Whist­le­b­lower schrieb seinen Bericht, der das Datum 12. August trägt, gleich­zeitig wurden die Regeln für Whist­le­b­lower-Berichte so ver­ändert, dass der Bericht bear­beitet werden konnte. Der Bericht ent­hielt nur Behaup­tungen, die auf Gerüchten und Hören­sagen basieren, er nannte keine einzige seiner Quellen. So etwas war unzu­lässig, der Bericht hätte im Müll landen müssen. Da aber die Regeln recht­zeitig ver­ändert worden sind, war so ein Bericht nun plötzlich zulässig, obwohl er nicht sub­stan­zi­elles enthält.
Was wie eine kranke Geschichte aus einem dritt­klas­sigen Thriller klingt, ist alles wahr. Adam Schiff hat das Treffen bestätigt, die Ver­än­derung der Richt­linien für Whist­le­b­lower-Berichte ist online ein­sehbar und so weiter. Aber das erfahren die Leser der deut­schen „Qua­li­täts­medien“ nicht, denn dann wäre jedem klar, dass der „Ukraine-Skandal“ genauso eine Luft­nummer ist, wie „Rus­siagate“ vorher.
Da die Demo­kraten befürchten mussten, mit Joe Biden die nächste Wahl zu ver­lieren, wenn die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Biden ein Jahr lang die Schlag­zeilen beherr­schen, haben sie nach dem Motto „Angriff ist die beste Ver­tei­dígung“ den „Ukraine-Skandal“ erfunden, um die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Joe Biden und seinem Sohn als „Trumps Ver­schwö­rungs­theorie“ bezeichnen zu können.
Wer sich die Chro­no­logie und die offen zugäng­lichen Fakten und Unter­lagen anschaut, kann kaum zu einem anderen Ergebnis kommen.
Nun kommen wir zu den Ent­wick­lungen der letzten Tage.
Vor einigen Tagen hat die New York Times gemeldet, dass die von Trump ange­sto­ßenen Ermitt­lungen Fort­schritte machen. Aus Vor­er­mitt­lungen wurde nun ein offi­zi­elles Ver­fahren. Mit den Ermitt­lungen wurde nicht etwa ein fana­ti­scher Trump-Fan beauf­tragt, sondern der renom­mierte Staats­anwalt John H. Durham, der sich bei der Zer­schlagung von Mafia-Ringen und bei den Ermitt­lungen wegen Folter durch US-Sol­daten einen Namen gemacht hat. Durham beginnt nun ein offi­zi­elles Straf­ver­fahren, derzeit werden bereits die Geschwo­renen aus­ge­wählt und er kann nun Zeugen und mög­liche Beschul­digte gerichtlich vorladen.

Die New York Times ist kein Trump-freund­liches Blatt und so ist der Artikel in einer Art for­mu­liert, die dieses Ver­fahren in ein frag­wür­diges Licht rückt. Aber das sind sug­gestive For­mu­lie­rungen, mit denen das Blatt die Meinung seiner Leser beein­flussen will. Wenn man sich an die nackten Fakten hält, über die die New York Times berichtet, dann bleibt fol­gendes übrig: Ein hoch­an­ge­se­hener US-Staats­anwalt beginnt nun Straf­er­mitt­lungen in der Frage, wie es zum Beginn von Muellers Ermitt­lungen kam. Wer hat die Fäden gezogen? Auf welcher Grundlage? Gab es über­haupt eine aus­rei­chende Grundlage? Wenn ja, wie kann es dann sein, dass Mueller am Ende rein gar nichts gefunden hat? Es gibt viele offene Fragen.
Man kann wohl eines schon sicher sagen: Irgend­jemand in den USA hat seine Macht miss­braucht, um die Justiz dazu zu bringen, poli­tisch moti­vierte Ermitt­lungen auf­zu­nehmen. Das geht auch aus dem Artikel der New York Times hervor, wenn fest­ge­stellt wird, dass dies die absurde Situation ist, in der ein Straf­ver­fahren gegen ein Ver­fahren des Jus­tiz­mi­nis­te­riums läuft. Immerhin war es diese Behörde, die die Mueller-Ermitt­lungen eröffnet hat. Die Frage ist nur, wie genau es dazu kam.
Und auch das FBI ist bereits in den Fall ein­ge­schaltet und arbeitet mit Durham zusammen.
Das aber erfährt ein Leser des Spiegel alles nicht. Dort kann man heute statt­dessen lesen, dass ein Offizier bei einer Anhörung im Kon­gress gegen Trump aus­sagen möchte. Das wäre sehr gefährlich für Trump, meint der Spiegel. Was so gefährlich daran sein soll, liest sich im Spiegel so:
„Während die Demo­kraten im Reprä­sen­tan­tenhaus die nächsten Schritte im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen den US-Prä­si­denten Donald Trump gehen, ist ein hoch­ran­giger US-Offizier laut Medi­en­be­richten kurz davor, Trump in der Ukrai­ne­affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN. Demnach wolle Oberst­leutnant Alex­ander Vindman, der füh­rende Experte im Natio­nalen Sicher­heitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Reprä­sen­tan­tenhaus sagen, er sei durch das Tele­fonat Trumps mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selenskyj im Juli zutiefst beun­ruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vor­ge­setzten weitergegeben.“
Was bedeutet das im Klartext? Ein Mit­ar­beiter des Weißen Hauses war besorgt. Das mag sein, das mag auch für andere gegolten haben. Das wissen wir schon aus dem Bericht des Whist­le­b­lowers. Was ist also neu daran? Ist es etwa eine juris­tisch rele­vante Aussage, dass jemand besorgt ist?
Im Spiegel wird also wieder nur heiße Luft pro­du­ziert, die kei­nerlei Inhalt hat. Gleich­zeitig ver­schweigt der Spiegel die wirk­lichen Entwicklungen.
Es mag ja Leute geben, die der gleichen poli­ti­schen Meinung sind, wie der Spiegel. Aber auch die müssten doch ganz objektiv fest­stellen, dass der Spiegel seinen Lesern wichtige Ent­wick­lungen und Fakten ver­schweigt. Trotzdem gibt es noch immer Men­schen, die Geld bezahlen, um sich vom Spiegel unvoll­ständig, unwahr und ten­denziös infor­mieren zu lassen.