ErikaWittlieb / Pixabay
Politik

Bundestagsabgeordnete in Damaskus – Das russische Außenministerium über die Lage in Syrien

2. Dezember 2019

Auch in dieser Woche hat das russische Außenministerium wieder über die Lage in Syrien berichtet. Deutsche Medien haben über den Besuch einer deutschen Delegation von Bundestagsabgeordneten in Damaskus nicht berichtet.

Da die deutschen Medien derzeit nur sehr wenig über die Lage in Syrien berichten, habe ich wieder die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Syrien bleibt die Lage in den Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus sind, schwierig.

In Idlib verüben Militante der Terrorallianz Hay’at Tahrir al-Sham weiterhin täglich mehr als 20 Angriffe auf syrische Regierungstruppen und nahe gelegene Siedlungen und versuchen, neues Territorium zu erobern. In der Deeskalationszone haben die Anwohner zunehmend begonnen, gegen die terroristische Willkür zu demonstrieren, aber die Militanten lösen alle Proteste gewaltsam auf. Es liegt auf der Hand, dass das Problem Idlib nicht gelöst werden kann, solange dort terroristische Gruppen operieren, die auch vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt sind. (Anm. d. Übers.: Aber aus irgendwelchen Gründen ist der Westen seit über einem Jahr dagegen, dass syrische und russische Kräfte in Idlib gegen die Terrororganisationen vorgehen.)

Im Nordosten stabilisiert sich die Lage nach dem russisch-türkischen Memorandum vom 22. Oktober dieses Jahres weiter. Gemeinsame russisch-türkische Patrouillen entlang der syrisch-türkischen Grenze werden regelmäßig durchgeführt. Darüber hinaus werden Anstrengungen unternommen, um die Spannungen entlang des Randes der türkischen Operation „Friedensquelle“ abzubauen.

Die Situation wurde jedoch durch die Intensivierung von IS-Schläferzellen und die Zunahme von Terroranschlägen gegen kurdische Milizen erheblich erschwert. Auch die Aktivitäten der Vereinigten Staaten, die die syrischen Ölfelder dort besetzen, sind nicht förderlich für dauerhafte Stabilität und Sicherheit im Nordosten Syriens. Jetzt sind die USA in Syrien, um ganz offen den nationalen Reichtum Syriens zu plündern. Wir kommentieren regelmäßig diese Verstöße gegen internationales Recht, die eine militärisch-politische Gruppe durchführt, die auch vom US-Militär unterstützt wird. Solche Aktionen trotzen jeder Logik, da Washington einerseits dauernd Fragen über die Legitimität des Vorgehens von Damaskus aufwirft und gleichzeitig massiv gegen das Völkerrecht verstößt.

Wir sind für die Wiederherstellung der Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens auf der Grundlage der Aufnahme eines Dialogs zwischen Damaskus und den Kurden sowie Vertretern der arabischen Stämme, Assyrer, Armenier und anderer. Die Aufgabe besteht darin, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und eine verlässliche Konsolidierung der syrischen Gesellschaft zu gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass wir sicherstellen müssen, dass die Interessen aller ethnischen und religiösen Gruppen in der syrischen Gesellschaft geschützt werden, ohne Diskriminierung oder Verletzung von Rechten einzelner Gruppen.

Darüber hinaus beobachten wir die Fortsetzung der Arbeit des syrischen Verfassungsausschusses. Am 25. November begann in Genf die zweite Sitzung des Redaktionsausschusses, der sich aus 45 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammensetzt.

Wir glauben, dass es notwendig ist, den Fortschritt der politischen Lösung der Syrien-Krise zu unterstützen, indem die internationalen Bemühungen intensiviert werden, dem Land umfassende humanitäre Hilfe ohne Politisierung und Diskriminierung zu leisten. Dies wird insbesondere die freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre angestammte Heimat erleichtern. Seit Juli 2018, als die entsprechende russische Initiative gestartet wurde, sind bereits mehr als 476.000 Flüchtlinge und 1,3 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückgekehrt.

Am 10. und 11. Dezember ist in Nur Sultan das nächste, das 14., Internationale Syrien-Treffen im Astana-Format geplant. An der Konferenz nehmen Vertreter der Garantieländer Russland, Iran und Türkei, Delegationen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition, Beobachter der UN, aus Jordanien, dem Irak und dem Libanon, sowie Experten des UNHCR und des IKRK teil. Die Tagesordnung der Veranstaltung umfasst traditionell eine breite Palette von Themen, darunter die Erörterung der Lage vor Ort, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage, Hilfe bei der Rückkehr der Flüchtlinge, Schritte zur Förderung des politischen Prozesses und vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich der Freilassung von festgenommenen Personen.

Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen und langfristigen Lösung der Syrien-Krise messen wir der Normalisierung der Situation rund um Syrien und dem Ende der künstlichen internationalen Isolation des Landes große Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang beobachten wir die regelmäßigen Besuche verschiedener Delegationen in Damaskus. Vergangene Woche wurde die syrische Hauptstadt von einer deutschen Parlamentsdelegation besucht, deren Leiter Frank Paseman sich für die Beilegung des Konflikts in Syrien ohne Einmischung von außen, sowie für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Damaskus einsetzte. Darüber hinaus veranstaltete der Diplomatic Club in Damaskus zum ersten Mal seit 2011 einen Wohltätigkeitsbasar, an dem Vertreter von 12 Ländern teilnahmen, darunter Russland, Argentinien, Bulgarien, Brasilien, Pakistan und Sudan.

Im Rahmen des Besuchs des Generaldirektors der Eremitage in Damaskus am 25. November wurden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Eremitage und der Generaldirektion für Altertümer und Museen Syriens unterzeichnet. Das Dokument sieht die Restaurierung von Kulturdenkmälern dieses Staates vor. (Anm. d. Übers.: Die Eremitage ist eines der größten Museen der Welt, das in den Gebäuden des Winterpalastes der russischen Zaren in St. Petersburg seinen Sitz hat.)

Am selben Tag, dem 25. November, eröffnete das Nationalmuseum von Damaskus die Fotoausstellung „Zwei Palmyras“, die Bilder von Architekturdenkmälern in St. Petersburg und Palmyra zeigt. Wie Sie wissen, unternimmt Russland energische Anstrengungen, um die Wiederherstellung des kulturellen und historischen Erbes in Palmyra zu fördern. Die ganze Welt war entsetzt über den enormen Schaden, den die Terroristen an dieser historischen Stätte, dem Denkmal unserer Zivilisation, angerichtet hatten. Wir hoffen auf die Unterstützung der russischen Bemühungen, auch von der UNESCO.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Syrien nimmt in dem Buch viel Raum ein und es ist interessant, Putins Aussagen zu Syrien zu lesen, die er im Laufe der Jahre gemacht hat und zu überprüfen, in welchen Punkten er mit seinen Voraussagen richtig lag.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“