Georg Pazderski (AfD): „Der Rechts­staat lässt sich vor­führen“ (+Video)

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Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten musste die Ber­liner AfD ihren Lan­des­par­teitag absagen. Die Partei findet keine Räum­lich­keiten. Selbst bereits unter­zeichnete Miet­ver­träge drohen infolge des Drucks auf die poten­zi­ellen Ver­mieter zu platzen.

Zwar hatte Lan­deschef Georg Pazderski am 20.12.2019 nach ins­gesamt 70 Anfragen einen Miet­vertrag für einen Saal in Berlin-Pankow unter­zeichnet, doch trat die Ver­mie­terin der Location vor wenigen Tagen vom ver­ein­barten Vertrag zurück. 

Angeblich wurde sie von Medi­en­ver­tretern per Telefon belästigt und sogar anonym bedroht. Zudem sei ein Mit­ar­beiter mit einem Messer atta­ckiert und beleidigt worden. Das Land­ge­richt hatte mit­ge­teilt, dass eine Kün­digung trotz des unter­zeich­neten Ver­trags rechtens sein. Das dro­hende Risiko durch die Ver­trags­er­füllung auf sich zu nehmen, sei dem Ver­mieter nicht gegen dessen Willen zumutbar, argu­men­tierte das Landgericht.

Pazderski sprach davon, dass sich der Rechts­staat vor­führen lasse und kün­digte einen Antrag der AfD für die Aktuelle Stunde im Abge­ord­ne­tenhaus zum Thema „Demo­kra­tienot­stand Berlin beenden – links­ex­treme Gewalt endlich stoppen“ an. „Im Moment trifft es die AfD, aber wer weiß ob es nicht morgen die CDU, die FDP oder andere Par­teien trifft.“ 

Da der Par­teitag eigentlich für Ende letzten Jahres vor­ge­sehen war, ver­zögert sich auch die Wahl eines neuen Vor­stands. Der Lan­des­vor­sit­zende Georg Pazderski bestä­tigte im RT Deutsch-Interview, nicht mehr kan­di­dieren zu wollen. Einem erneuten Not­vor­stand, der bis zum Par­teitag im Amt ist, stünde er aber zur Verfügung.

https://youtu.be/8‑yJq6GGDGk


Ein Beitrag von PI-News.net