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Warum Putin meint, dass Russland keine parlamentarische Republik sein sollte

26. Januar 2020

Putin wurde in einer Fragestunde gefragt, was er davon hält, Russland von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Republik umzubauen. Seine Antwort ist eine interessante Analyse der Stärken und Schwächen verschiedener Regierungsformen, daher habe ich sie übersetzt.

Vor einigen Tagen hat sich Putin in einer kleinen russischen Stadt mit Aktivisten von zivilgesellschaftlichen NGOs getroffen, um über die von ihm in seiner Rede an die Nation angeschobenen Reformen der Familien- und Kinderförderung zu diskutieren. Solchen Diskussionen stellt Putin sich oft und sie sind immer wieder sehr interessant, denn Putin hat sichtlich Spaß daran, mit den Menschen zu diskutieren und von ihnen auch neue Denkanstöße zu bekommen. Die Ideen für manch eine Reform und manches Gesetz in Russland haben ihren Ursprung in solchen Diskussionsrunden gehabt. Leider dauerte diese interessante und stellenweise lustige Diskussion mit vielen Lachern fast zwei Stunden und ich kann sie beim besten Willen nicht komplett übersetzen.

Interessant war jedoch die Frage eines Lehrers an Putin. Der Lehrer wollte wissen, ob es nicht besser wäre, Russland zu einer parlamentarischen Demokratie zu machen. Interessant war das auch, weil Putin bei seiner Antwort – ohne es beim Namen zu nennen – offensichtlich Deutschland als Beispiel genommen hat. Ich habe die Frage und Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Ich bin auch Lehrer für Sozialwissenschaften und in der Tat diskutieren wir in der Schule auch über Ihre Verfassungsinitiativen. Sie haben vorgeschlagen, die Verantwortung der Minister gegenüber dem Parlament zu erhöhen.

Wie stehen Sie dazu, die Verantwortung der Regierung und der Minister noch mehr zu erhöhen? Ich meine, heute sind sie verantwortlich für die Wirtschaft, für den sozialen Bereich, für alles, was im Prinzip für die Menschen wichtig ist. Und Sie wiederum könnten meiner Meinung für die für die Sicherheit des Landes und die Außenpolitik verantwortlich sein. Wie stehen Sie zum Übergang Russlands in eine parlamentarischen Republik?

Wladimir Putin: Das habe ich schon gesagt.

Parlamentarische Republiken gibt es auf der Welt, diese Form der Organisation des Staates ist in vielen Ländern üblich, vor allem in europäischen Ländern, und wird effektiv angewendet, obwohl es dort auch Präsidialrepubliken gibt. Nehmen wir die Bundesrepublik Deutschland, sie ist eine parlamentarische Republik und Frankreich zum Beispiel ist eine Präsidialrepublik. Es gibt also verschiedene Formen in Europa und auf der ganzen Welt. Indien ist eines der größten Länder der Welt und es ist ein parlamentarisches Land und die Vereinigten Staaten sind ein präsidiales Land.

Ist das für uns möglich? Theoretisch ist es möglich. Ist das zielführend oder nicht? Dazu hat jeder seine eigene Meinung. Ich glaube das nicht. Und ich werde Ihnen sagen, warum.

Damit eine parlamentarische Republik effektiv funktioniert, ist es notwendig, dass die politischen Strukturen über eine lange Zeit gewachsen sind. In Europa gibt es Parteien, die seit Jahrhunderten existieren. Aber in unserem Land sind Parteien in der Regel mit einer bestimmten Person verbunden. Das auffälligste Beispiel in unserem Land ist Wladimir Schirinowski. Solange es Schirinovski, gibt es die LDPR, wenn es keinen Schirinovski mehr gibt… Die Idee der Partei selbst ist gut, aber ob die Partei ohne ihren Vorsitzenden so weiter funktionieren kann, ist schwer zu sagen. Aber wir sollten besser nicht experimentieren.

Es gibt noch eine andere Überlegung. Die parlamentarische Regierungsform, die in Europa weit verbreitet ist, hat heute große Probleme.

In einigen Ländern können sie trotz einer solchen politischen Tradition stabiler politischer Parteien sechs Monate lang keine Regierung bilden. Sie schaffen es nicht. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn Russland sechs Monate lang ohne Regierung wäre? Das wäre eine Katastrophe! Glauben Sie mir, das ist unmöglich. Das wäre ein kolossaler Schaden für den Staat.

Damit sie um jeden Preis eine Regierung bilden können, einigen sie sich auf Koalitionen unter Parteien, die völlig entgegengesetzte Ziele haben. Alle haben das Wohl der Menschen als Ziel, aber jede Partei hat völlig andere Ideen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Ein Beispiel: Die einen wollen alle Arten von Energieträgern nutzen, einschließlich der Atomenergie und andere sagen, dass sie keine Atomenergie wollen. Und dann schließen die sich einer Koalition zusammen. Wie sollen sie die nationalen Herausforderungen wirksam angehen? Das ist nur ein offensichtliches Beispiel. Es gibt noch viele andere.

In der Praxis sagen die westlichen die Experten selbst, ich lese manchmal, was sie schreiben, dass der Parlamentarismus bekanntermaßen in einer Krise steckt. Und sie denken darüber nach, wie sie ihn neu beleben können, wie sie ihm eine neue Qualität geben können, wie sie dieses System effektiver gestalten können.

Ich denke, dass für Russland mit seinem riesigen Territorium, mit seinen vielen Religionen und Konfessionen, mit seinen vielen Völkern, die im Land leben – wir können sie nicht einmal zählen, die einen sagen, es sind 160, andere sagen, es sind 190 – weiterhin eine starke, präsidiale Macht brauchen.

Ende der Übersetzung


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“