In Russland wurden angeblich “linke Akti­visten” gefoltert — Wie in Russland darüber berichtet wird

Letzte Woche gab es Berichte über angeb­liche Folter in Russland. Am Sonntag hat das rus­sische Fern­sehen über den Fall der Gruppe „Netz“ berichtet.

Ich habe letzte Woche über Berichte geschrieben, die auch in Deutschland erschienen sind, in denen es hieß, in Russland seien harmlose linke Akti­visten gefoltert und mit erpressten Geständ­nissen zu lang­jäh­rigen Gefäng­nis­strafen ver­ur­teilt worden. Wie ich schon dar­ge­stellt habe, gibt es für die Vor­würfe kei­nerlei Bestä­tigung und die Berichte lassen sich alle zu einer ein­zigen Quelle zurück­ver­folgen. Die Details finden Sie hier.

Nun hat auch das rus­sische Fern­sehen die Berichte auf­ge­griffen und darüber berichtet. In der Sendung „Nach­richten der Woche“ wurde am Sonntag aus­führlich über die Gruppe berichtet, die sich „Netz“ nennt und der vor­ge­worfen wird, in Russland Ter­ror­an­schläge geplant zu haben. Der Bericht ist vor allem deshalb inter­essant, weil dort auch Videos der Gruppe gezeigt werden, wie sie para­mi­li­tä­rische Übungen mit scharfen Waffen abge­halten hat, was die Gruppe auch nicht bestreitet. Der Bericht des rus­si­schen Fern­sehens ist – wenn man meine Über­setzung dazu liest – auch ohne Rus­sischnkennt­nisse verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Das aus­län­dische Online-Portal Meduza hat eine eigene Unter­su­chung des soge­nannten „Netz“-Falls ver­öf­fent­licht. „Netz“ ist eine para­mi­li­tä­rische, anar­chis­tische Jugend­or­ga­ni­sation, die ihre Kämpfer für poli­tisch moti­vierte, bewaffnete Angriffe aus­ge­bildet hat. Das Gericht hat lang­jährige Haft­strafen verhängt.

Aus­ge­rechnet die Meduza-Unter­su­chung hat bestätigt, dass die Linken und Anar­chisten mit Drogen gehandelt haben und auch Kom­plizen getötet haben, weil sie befürch­teten, dass sie Infor­ma­tionen durch­si­ckern lassen könnten. Die Geschichte ist unheimlich. Es spielen zwei Leichen, min­destens zwei Selbst­mord­ver­suche, viel Wildheit und Ignoranz mit.

Nun ver­suchen Men­schen­rechts­ak­ti­visten, die Ergeb­nisse der Ermitt­lungen und sogar das Urteil des Gerichts in Frage zu stellen. Doch Meduza selbst gibt im Vor­griff auf ihre Ver­öf­fent­li­chung zu: „Wir sind uns bewusst, dass dies ein schwerer Schlag für alle ist, die die Ange­klagten in dem Fall unter­stützen. Auch für ihre Freunde und Ver­wandten. Viele Fakten sind immer noch schwer vor­stellbar, aber wir als Jour­na­listen haben nicht das Recht, solche wich­tigen Infor­ma­tionen zu verheimlichen.“

Was die Gerichts­ver­fahren betrifft, so werden sie gegen die anderen Ange­klagten im Fall „Netz“ fort­ge­setzt. Natürlich sollte die Unter­su­chung gewis­senhaft und feh­lerfrei durch­ge­führt werden. Das ist eine absolute For­derung des Gesetzes und der Gesell­schaft. Gleich­zeitig ist es jedoch unmöglich, bewaff­neten Gruppen zu erlauben, unge­straft in Russland zu operieren.

Der Kor­re­spondent des unseres Pro­gramms „Poli­zei­wache“ traf sich mit den bereits ver­ur­teilten Angeklagten.

Auf diesen Auf­nahmen der Ange­klagten im hoch­ka­rä­tigen Fall der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung „Netz“ sieht man, wie sie sich aus­ge­bildet haben. Nicht weit von der Stadt Penza üben sie schießen mit scharfen Waffen. Sie stürmen das Gebäude und werfen Molo­tow­cock­tails. Die Ange­klagten nannten es eine ein­fache Paintball-Trai­nings­einheit, ein Spiel, ähnlich wie Cowboy und Indianer, in dem zwei Teams sich gegen­seitig mit Plas­tik­bällen beschießen.

„Kein Paintball-Club arbeitet jemals mit Spreng­stoffen und brenn­baren Sub­stanzen. Vor allem nicht ohne Feu­er­wehr­aus­rüstung.“, sagte Sicher­heits­experte Petr Fefelov.

Auf den Auf­nahmen, die die Ange­klagten des Falles selbst gefilmt haben sind ganz und gar keine Spiel­zeug­schlachten zu sehen. Ilja Scha­kurski ist einer der Orga­ni­sa­toren der ver­bo­tenen Ter­ror­gruppe „Netz“ in Russland. Jour­na­listen befragten ihn nach dem Urteil: „Ich bin mit den Ankla­ge­punkten nicht ein­ver­standen“, sagte er.

Ilja Scha­kurski ist in den Videos zu sehen. Er brüllt Parolen über Stra­ßen­terror. Nach Angaben der Ermittler zündet er eine Stele mit der Auf­schrift „Freiheit oder Tod“ am Eingang seines Hei­mat­dorfes Mokshan an.

In den Woh­nungen der Ange­klagten wurde anar­chis­ti­sches Material und das soge­nannte Manifest des „Netzes“ gefunden. Dar­unter sind auch kon­krete Pläne der Gruppe über indi­vi­du­ellen Terror und die Tötung von Regie­rungs­be­amten. Sie wollten 2018 bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen oder der Fußball-WM zuschlagen.

„Zual­lererst sind die Sze­narien zu erar­beiten (schnelles Ein­dringen in Gebäude, schnelle Säu­berung, Geiseln nehmen, sie fesseln und durch­suchen, etc.). Zweitens werden wir Sze­narien für den Bür­ger­krieg und unsere Taktik in den Städten erar­beiten“, heißt es in einem Dokument des „Netzes“.

„Sie wollten Men­schen töten, nicht nur Ver­treter der Regierung. Es ging um Men­schen, deren Tod einen öffent­lichen Auf­schrei hätte aus­lösen können“, sagte Jewgeni Putschkow, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der Öffent­lichen Beob­ach­tungs­kom­mission der Region Penza.

In den Woh­nungen der Kämpfer des „Netzes“ wurde ein Arsenal regis­trierter und ille­galer Waffen beschlagnahmt.

„Zwei F‑1-Gra­naten wurden in Ptsche­linzevs Auto gefunden. Bei Scha­kurski wurde eine Pistole mit Munition und ein impro­vi­sierter Sprengsatz gefunden. Und beim ver­ur­teilten Kuksov wurde eine Pistole mit Munition gefunden“, sagte Sergej Seme­renko, Staats­anwalt der Region Penza.

Nach Angaben der Ermittler umfasste das „Netz“ auch Zellen, die in St. Petersburg orga­ni­siert waren. Dort läuft jetzt ein Prozess gegen Mit­glieder der Gruppe. Zunächst legten die Ange­klagten Geständ­nisse ab. Hier spricht der zweite Orga­ni­sator der ter­ro­ris­ti­schen Gruppe, Dmitri Ptsche­linzev, über die Pläne der Gruppe. Er gab zu, dass die Gruppe Bom­ben­an­schläge und Ter­ror­an­schläge plante.

Doch schon bald schal­teten sich Mos­kauer Men­schen­rechts­ak­ti­visten, dar­unter Lew Pono­marew, ein. Er hat bereits Erfahrung in der Ver­tei­digung von Ter­ro­risten, er hat Mit­glieder der Hizb ut-Tahrir al-Islami Bewegung ver­teidigt (Anm. d. Übers.: Das ist eine der Ter­ror­gruppen, die in Syrien kämpft). Wir haben Pono­marev tele­fo­nisch kon­tak­tiert. Aber er wollte die Aktionen der Ter­ro­risten vom „Netz“ nicht kommentieren.

Nach Gesprächen mit den Mos­kauer Men­schen­rechtlern haben die Ange­klagten mehrmals ihre Aussage geändert, ihre Geständ­nisse zurück­ge­zogen und erklärten dann, sie seien gefoltert worden. Ver­treter der öffent­lichen Beob­ach­tungs­kom­mission der Region Penza begaben sich in das Unter­su­chungs­ge­fängnis. Die Ange­klagten sagten ihnen, dass sie nur Auf­merk­samkeit erzeugen wollten. Gleich­zeitig leitete die Dienst­auf­sicht eine Unter­su­chung ein.

„Jeder Hinweis auf angeblich illegale Methoden der Inhaf­tierung, auf illegale Erlan­gungen von Beweis­mitteln durch FSB-Offi­ziere, auf Anwendung kör­per­licher und psy­chi­scher Gewalt durch Beamte wird im Rahmen von Vor­un­ter­su­chungs­kon­trollen umfassend unter­sucht und bewertet. Die ange­führten Vor­würfe wurden nicht bestätigt“, sagte Swetlana Petrenko, Spre­cherin der Dienst­auf­sicht der Rus­si­schen Föderation.

Später tauchte ein Video auf, in dem Dmitri Ptsche­linzev, allein in seiner Zelle, den Klo­deckel zer­brach und ver­suchte, sich die Puls­adern auf­zu­schneiden. Er wurde zu 18 Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Ilja Scha­kurski zu 16 Jahren. Der Rest erhielt kürzere Haft­strafen von bis zu 6 Jahren. Scha­kurskis erster Anwalt, Michail Gri­gorjan, ist sich sicher, dass die Mos­kauer Men­schen­rechts­ak­ti­visten dem Ange­klagten einen Bären­dienst geliefert haben, indem die Ver­tei­di­gungs­linie gebrochen und die Ange­klagten über­redet haben, ihre Aussage zurück­zu­ziehen. Auf­grund der Geständ­nisse hätten sie eine kürzere Haft­strafe erhalten.

„Die Rück­nahme des Geständ­nisses hat mich auch deshalb über­rascht, weil sie mir das Mandat zugunsten der Orga­ni­sation ent­zogen haben. Die ver­kündete, dass die Jungs unschuldig sind und gefoltert wurden. Es gibt keine Beweise für Folter. Es tut mir leid für Ilja Scha­kurski. In einem Jahr ist der Fall ver­gessen, aber seine Mutter wird mit ihrem Leid alleine sein“, sagte Michail Grigorjan.

Einige Men­schen­rechts­ak­ti­visten meinten gar, dass sie unschuldig ver­ur­teilt worden seien. Sie hätten ja nie­manden getötet.

„Nicht erst die Aus­führung eines Ter­ror­an­schlages oder Mordes ist ein Ver­brechen. Sie wurden auf­grund der Artikel 33 und 30 ver­ur­teilt. Das ist die Vor­be­reitung und Planung von Ver­brechen. Sie haben Ter­ror­an­schläge geplant“, erklärte Wla­dimir Kali­nit­schenko, ein ehe­ma­liger Ermittler für besonders wichtige Fällen der Gene­ral­staats­anwalt der UdSSR.

„In den Ver­ei­nigten Staaten zum Bei­spiel wurde ein Mann, der in sozialen Medien geschrieben hat, dass er angeblich Barack Obama töten wollte, ohne Feder­lesen zu drei Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. In Groß­bri­tannien erhielt ein Schüler, der im Internet schrieb, dass er Ter­ror­an­schläge vor­be­reitete, eine lebens­lange Haft­strafe“, sagte Armen Gas­paryan, Kolumnist bei Russia Today.

Später stellte sich heraus, dass die Ver­ur­teilten in einen Dop­pelmord ver­wi­ckelt sein könnten. Das hat das Portal Meduza geschrieben. Zuvor hatte es die Position der Mos­kauer Men­schen­rechtler unter­stützt. Die Quelle der Jour­na­listen ist ein Mit­glied des „Netzes“, Alexej Pol­tawets, der in die Ukraine geflohen ist. Er sagte, dass einer der Orga­ni­sa­toren der Gruppe – Dmitri Ptsche­linzev, der sich in der Haft­an­stalt die Puls­adern auf­schneiden wollte – angeblich den Befehl gegeben haben soll, zwei Zeugen ihrer Ver­brechen zu besei­tigen: Artem Dorofeev und Jeka­terina Levtschenko. Sie wurden ver­mutlich vom bereits ver­ur­teilten Maxim Ivankin erschossen.

„Ivankin tötete und vergrub Jeka­terina nicht mehr als hundert Meter von dem Ort ent­fernt, an dem Artems Leiche gefunden wurde, sagte Pol­tavets. Er sagt, er habe den genauen Ort des Mordes nicht gesehen. Laut Pol­tavts wurde Artem zuerst aus einem 12-kali­brigen Saiga-Gewehr ins Gesicht geschossen. Er blieb am Leben und dann wurde seine Hals­schlagader auf­ge­schnitten“, schreibt Meduza.

Nach einer Version mietete das ermordete Paar eine Wohnung zusammen mit den Mit­gliedern der Gruppe, nach einer anderen Version haben sie zusammen mit der Gruppe mit Drogen gehandelt. Dass es drei Dro­gen­händler unter den Ver­ur­teilten im Fall „Netz“ gibt, bestreitet niemand. Sie hatten Dro­gen­ver­stecke. Fotos davon wurden auf ihren Handys gespei­chert. Die Ver­däch­tigen führten die Ermittler selbst zu den Ver­stecken. Nun werden aller Wahr­schein­lichkeit nach die Infor­ma­tionen über den Mord von Ermittlern über­prüft. Unter­dessen legten die ver­ur­teilte Mit­glieder der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung Berufung gegen die Urteile ein.

In dem Fall wurden zahl­reiche Beweis­mittel beschlag­nahmt. Hier ist ein Kara­biner vom Typ „Vepr“ und eine Pumpgun. Ein wei­teres „Saiga“-Gewehr und ein wei­teres „Vepr“. Ein Con­tainer mit Alu­mi­ni­um­pulver, das zur die Her­stellung von Spreng­stoffen dient. Hier sind Com­puter mit anar­chis­ti­schem Material. Und hier Gra­naten und Makarov Pis­tolen. Alles ist ver­siegelt und wird so bis zur end­gül­tigen Ent­scheidung des Beru­fungs­ge­richts auf­be­wahrt. (Anm. d. Übers.: Der Kor­re­spondent filmt hier die Beweise in der Asser­va­ten­kammer)

Ende der Übersetzung