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Schweden und sein Wohlfahrtsstaat in der Krise

19. Februar 2020

Der schwedische Wohlfahrtsstaat wurde von der Linken in den USA oft gelobt. Nach der Migrationskrise von 2015, als Schweden von syrischen Flüchtlingsanwärtern überflutet wurde, sieht sich Schweden nun jedoch einer Wohlfahrtskrise gegenüber, die das gesamte schwedische Sozialstaatsmodell bedroht.

(von Nima Gholam Ali Pour)

Schweden hatte im Jahr 2015 9,7 Millionen Einwohner, bevor es 162.000 Asylbewerber aufnahm. 70% dieser Asylsuchenden kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. 70 % dieser Asylsuchenden waren auch Männer. Die Migrationskrise schuf eine unhaltbare finanzielle und soziale Situation, die das schwedische politische Establishment dazu veranlasste, seine bis dahin äußerst liberale Haltung zur Asylmigration zu überdenken.

Die Asylmigration ist dennoch weitergegangen. Zwischen 2016 und 2018 haben mehr als 70.000 zusätzliche Migranten in Schweden Asyl beantragt, und mehr als 105.000 Asylbewerber haben Asyl erhalten.

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Die demografischen Auswirkungen der Migration beeinträchtigen die nationale und kulturelle Identität Schwedens ebenso wie die erdrückenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf den schwedischen Wohlfahrtsstaat.

Die demografischen Auswirkungen sind in Städten wie Schwedens drittgrößter Stadt Malmö zu beobachten, wo die Zahl der Menschen mit ausländischem Hintergrund (im Ausland geborene oder im Ausland geborene Eltern) von 31,9 % der Bevölkerung im Jahr 2002 auf 45,9 % der Bevölkerung im Jahr 2018 gestiegen ist. Es gibt bereits drei schwedische Kommunen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung einen ausländischen Hintergrund hat: Botkyrka, Södertälje und Haparanda. Es stellt sich dann die Frage, wie Ausländer integriert werden können, wenn die Mehrheit der Menschen in einer Stadt einen ausländischen Hintergrund hat. 51% der Grundschüler in Malmö sind entweder im Ausland geboren oder beide Elternteile sind im Ausland geboren. Innerhalb einer Generation wird die drittgrößte Stadt Schwedens eine Bevölkerung haben, in der die Mehrheit der Menschen ausländischer Herkunft ist. Wie wird dann die Integration von Einwanderern erfolgen und welche Gruppe wird in welche integriert?

Die Integration von Migranten in die schwedische Gesellschaft ist gescheitert, eine Diagnose, mit der sich Experten und Politiker einig sind. Im März 2018 waren 58% der registrierten Arbeitslosen außerhalb Schwedens geboren, obwohl der Anteil dieser Gruppe an der Bevölkerung nur 23% beträgt. Im Jahr 2018 lag die Arbeitslosenquote für im Ausland geborene Schweden bei 15,4%, während die Arbeitslosenquote für in Schweden geborene Schweden 3,8% betrug.

Das EBO-Gesetz (Lagen om eget boende – „Gesetz über das selbständige Leben“) erlaubt es Asylsuchenden, sich überall im Land niederzulassen. Migranten lassen sich oft in Gebieten nieder, in denen sich bereits andere Migranten niedergelassen haben, teils aufgrund der niedrigen Wohnungspreise in diesen Gebieten und teils, weil es für Migranten einfacher ist, sich dort zu vernetzen. Dieser Prozess verstärkt sowohl die Segregation als auch die Schaffung von Migrantenenklaven in Schweden.

Ein großer Zustrom von Migranten in Verbindung mit einer fehlgeschlagenen Integrationspolitik hat kulturelle Folgen, in denen die schwedische Kultur sowohl einem raschen Wandel unterworfen ist als auch ihre Identität in Frage gestellt wird. In vielen Gebieten, in denen Migranten in der Mehrheit sind, gibt es keine Möglichkeit, die schwedische Kultur aufrechtzuerhalten, da die Bevölkerung eine deutlich andere Kultur hat als die schwedische. Dies führt unter anderem dazu, dass sich die Sprache ändert und welche öffentlichen Feiertage eingehalten werden.

Mehrere etablierte schwedische Medien veröffentlichten im Juni Artikel, in denen Eid-al-fitr, der Feiertag, der den islamischen Fastenmonat Ramadan beendet, verherrlicht wurde. Bekannte Unternehmen in Schweden, wie Arla Foods, ICA und COOP, veröffentlichten auf ihren Websites Rezepte für den Feiertag. Mehrere Stimmen haben bereits vorgeschlagen, dass Eid-al-fitr, ein muslimischer Feiertag, in Schweden ein nationaler Feiertag sein sollte. Diese Stimmen kamen von den Sozialdemokraten und der Kirche von Schweden, zwei Institutionen, die großen Einfluss in der schwedischen Gesellschaft haben. Auch wenn Eid-al-fitr nicht zum Nationalfeiertag geworden ist, haben sich mehrere Gemeinden dafür entschieden, ihn zu begehen.

Solange Schweden als Nation existiert, ist die Bindung an seinen angestammten Nachbarn Finnland stark und Finnisch ist hier die zweitbeliebteste Sprache. Im Jahr 2018 stellte der Linguist Mikael Parkvall fest, dass Arabisch heute die zweitbeliebteste Sprache in Schweden ist. Gleichzeitig lernen viele in Schweden geborene Kinder Schwedisch so schlecht, dass sie es nicht richtig sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo.

Es ist nicht nur die schwedische Gesellschaft, die innerhalb eines Jahrzehnts radikal anders aussehen wird. Auch der schwedische Sozialstaat, der das Markenzeichen des schwedischen Staates in der ganzen Welt ist, verändert sich oder wird möglicherweise sogar abgeschafft.

Die Berechnungen, die dem schwedischen Wohlfahrtsstaat zugrunde liegen, basieren auf der Annahme, dass die Mehrheit der Erwachsenen vollzeitbeschäftigt sind und Einkommenssteuer an den Staat zahlen. Was der Staat erhält, muss größer sein als das, was er in Form von verschiedenen Sozialleistungen und Transferzahlungen ausbezahlt. Wenn eine große Anzahl von Menschen, die Sozialhilfe erhalten, keine Arbeit findet oder nicht bereit ist zu arbeiten, entsteht eine Krise. Genau das ist in Schweden mit seiner liberalen Einwanderungspolitik geschehen.

Ein in den schwedischen Medien hervorgehobenes Beispiel ist Filipstad, eine Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern. Dort ist der Anteil der Einwohner mit ausländischem Hintergrund von 8,5 % im Jahr 2002 auf 22,7 % im Jahr 2018 gestiegen. Zwischen 2012 und 2018 nahm die Gruppe der im Inland geborenen Personen um 640 Personen ab, während die Gruppe der im Ausland geborenen Personen um 963 Personen zunahm. Diejenigen, die aus Filipstad wegziehen, sind in Schweden geboren und im erwerbsfähigen Alter. Gleichzeitig ist Filipstad’s City Manager, Claes Hultgren, besorgt, dass die neu angekommenen Migranten nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Konsequenz für Kommunen wie Filipstad ist, dass sie dann bei den Sozialleistungen, für deren Bereitstellung die Kommune verantwortlich ist, Kürzungen vornehmen müssen.

Filipstad ist nicht die einzige Gemeinde, die unter Kürzungen leidet. Nach einem Bericht des Verbands der schwedischen Kommunen und Regionen (SKR) wird im Jahr 2023 ein Defizit von 43 Milliarden Schwedischen Kronen (ca. 4,2 Milliarden Euro) in kommunalen und regionalen Betrieben entstehen, wenn die Kosten entsprechend dem Bevölkerungswachstum steigen und der Staat nicht mehr Mittel als bereits geplant hinzufügt.

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Der sozialdemokratische Gemeindekommissar in Strömsund, einer schwedischen Gemeinde mit 11.699 Einwohnern, warnte:

„Alle Kosten werden von den Gemeinden getragen. Wir hatten noch nie eine so niedrige Arbeitslosigkeit in der Gemeinde unter den Einheimischen, und dennoch liegen wir auf dem Boden, und die Erklärung ist, dass wir auch noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit unter den im Ausland Geborenen hatten. Und sie landen in der Sozialhilfe, die in der Praxis nun für viele eine lebenslange Unterstützung ist“.

Charlotta Mellander, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Jönköping International Business School, bemerkte Folgendes über die Wirtschaftskrise der Kommunen:

„Dies ist nicht etwas, das über Nacht geschehen ist, aber die Finanzen der Gemeinden sind seit langem ausgehöhlt. Aber etwas, das die Situation beeinflusst hat, ist die Flüchtlingsaufnahme im Jahr 2015, wo die Gemeinden, die am meisten aufgenommen haben, von Anfang an schlechte Bedingungen in Bezug auf Arbeitsmarkt und Integration hatten. Und das hat die Situation noch schwieriger gemacht“.

Zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts sieht sich Schweden aufgrund übermäßiger Migration und gescheiterter Integrationspolitik mit radikalen kulturellen und wirtschaftlichen Veränderungen konfrontiert, die das Land grundlegend verändern werden.

Die Islamisierung ist in Teilen Schwedens im Gange, und wie stark diese Islamisierung die schwedische Gesellschaft beeinflussen wird, hängt von den politischen Entscheidungen ab, die in den 2020er Jahren getroffen werden.

Wird die Einwanderung von Asylsuchenden aus muslimischen Ländern nach Schweden weitergehen? Werden die schwedischen Behörden die islamische Kultur weiterhin mit Steuergeldern unterstützen? Werden die Einwanderer die schwedische Kultur übernehmen, oder wird der gescheiterte Integrationsansatz weitergehen und die Schweden werden zunehmend die islamische Kultur übernehmen?

Es gibt große Konflikte zwischen diesen beiden Kulturen, so dass die Ausbreitung der islamischen Kultur in Schweden zweifellos zu Unruhen verschiedener Art führen wird. Heute gibt es mehr Widersprüche zwischen der islamischen Kultur und der schwedischen Kultur als Gemeinsamkeiten. Die Segregation ist stark ausgeprägt, und die Moscheen sind aufgrund kultureller Konflikte zwischen dem Islam und den schwedischen Werten mehrfach in Skandale verwickelt worden.

Das neue Jahrzehnt wird daher für Schweden sowohl instabil als auch entscheidend sein und große politische, kulturelle und wirtschaftliche Veränderungen beinhalten, die sich unausweichlich vollziehen.

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Nima Gholam Ali Pour ist Politikberater für die Schwedendemokraten in der schwedischen Gemeinde Malmö. Er ist Autor der schwedischen Bücher „Därför är mångkultur förtryck“ („Warum Multikulturalismus Unterdrückung ist“) und „Allah bestämmer inte i Sverige“ („Allah entscheidet nicht in Schweden“).


Quelle: gatestoneinstitute.org