„Welt“-Journalistin warnt vor unse­riösen Antifa-Recherchen – CDU-Poli­tiker ver­breitet ihre Ergebnisse

In einem Kom­mentar für die „Welt“ hat Poli­tik­re­dak­teurin Ricarda Breyton vor der Über­nahme und Wei­ter­ver­breitung von Gerüchten oder unge­si­cherten Behaup­tungen gewarnt, die von links­extre­mis­ti­schen „anti­fa­schis­ti­schen“ Inter­net­por­talen ausgehen.

Breyton spricht konkret die Fälle des nach links­extremen Dro­hungen vom Spre­cher­posten der Wer­te­Union zurück­ge­tre­tenen Rechts­an­walts Ralf Höcker sowie des jüngst ernannten neuen Ost-Beauf­tragten der Bun­des­re­gierung, Marco Wan­derwitz, an.

So fand bezogen auf Höcker die Behauptung einer „anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­plattform“ namens „Exif“ Resonanz auf Twitter, wonach dieser 2016 eine Waffe in einem „ras­sis­ti­schen Onlineshop“ bestellt habe.

Kun­den­daten gestohlen und unau­to­ri­siert verwendet

So soll jemand mit der E‑Mail „hoecker@hoecker.eu“ bei der Plattform „Migran­ten­schreck“ eine Schreck­schuss­waffe für 399 Euro bestellt haben und diese soll in der Folge an eine Pri­vat­adresse in der Kölner Alt­stadt geliefert worden sein.

Im Ver­dacht, die Plattform „Migran­ten­schreck“ betrieben zu haben, steht ein frü­herer Mit­ar­beiter des ultra­na­tio­na­lis­ti­schen Magazins „Compact“, der 2016 im Streit aus dem Unter­nehmen aus­ge­schieden war und unter Mit­nahme umfang­reicher Kun­den­daten nach Budapest geflohen sein soll. Seit dieser Zeit erhielten oder erhalten Per­sonen, die im Vorfeld irgendwann Pro­dukte aus dem Compact-Verlag bestellt hatten, uner­betene Mails – erst von „Migran­ten­schreck“ und später von „Anony­mousnews“. Eine Mög­lichkeit, die Zuschriften abzu­be­stellen, ist dort nicht aufgeführt.

Der Her­aus­geber von „Compact“, Jürgen Elsässer, hatte sich bereits 2016 von den Mails distan­ziert und vor deren mut­maß­lichem Urheber gewarnt. Dieser soll im März 2018 fest­ge­nommen, später nach Deutschland aus­ge­liefert und im Dezember 2018 wegen ille­galen Waf­fen­handels über seinen Onlineshop zu einer Haft­strafe ver­ur­teilt worden sein.

Obwohl Höcker bestritt, die Bestellung getätigt zu haben und angab, dass seine Mail­adresse miss­braucht worden sei, hat unter anderem der CDU-Poli­tiker Ruprecht Polenz die Behauptung der „Recher­che­plattform“ geteilt.

„Im Schutz der Anony­mität werfen die Autoren jour­na­lis­tische Min­dest­stan­dards über Bord“

Breyton warnt: „Die seriöse Auf­ma­chung der Website scheint den Exif-Recher­cheuren Glaub­wür­digkeit zu ver­leihen, ebenso ihre Beteuerung, ‚unab­hängig‘ zu arbeiten. Dabei ist ihre Bericht­erstattung ein Problem. Im Schutz der Anony­mität werfen die Autoren jour­na­lis­tische Min­dest­stan­dards über Bord. Die im Pres­se­kodex fest­ge­schrie­benen Selbst­ver­pflich­tungen seriöser Jour­na­listen (Sorgfalt, Schutz der Ehre, Unschulds­ver­mutung) scheinen im Netz nicht zu gelten.“

Diese Art der Gerüch­te­ver­breitung, so Breyton, müsse ver­hindert werden.

Auch der neue Ost­be­auf­tragte Marco Wan­derwitz wurde zum Ziel eines „anti­fa­schis­ti­schen“ Recher­chen­etzes. Ein solches ver­breitete ein Bild, das Wan­derwitz zeigt, wie er eine Rede vor der Grup­pierung „Hei­mat­treue Nie­derdorf“ hält. Deren Vor­sit­zende gelte laut Ver­fas­sungs­schutz als „rechts­extrem“, twit­terte das Recherchenetz.

Zum Zeit­punkt der Rede war der Verein aller­dings noch nicht als Beob­ach­tungs­objekt bekannt. Zudem hatte Wan­derwitz in seiner Rede um Ver­ständnis für die Politik der Bun­des­re­gierung geworben.

„Die Betrof­fenen bringt diese neue Form der Anklage in Bedrängnis“, warnt Breyton. „In der Folge sind sie mög­li­cher­weise Hetze und Schmä­hungen aus­ge­setzt, die bis zu Bedro­hungen reichen.“

Viel Tages­freizeit, hoher Belastungseifer

Sie rät in wei­terer Folge explizit davon ab, Dar­stel­lungen dieser Art zu übernehmen:

Zwei Mög­lich­keiten gibt es, damit umzu­gehen: Ent­weder die selbst ernannten Recher­che­platt­formen erlegen sich zügig Regeln auf, die denen des Pres­se­kodex ent­sprechen. Oder sie werden künftig igno­riert. Es ist unlauter, solch unjour­na­lis­tische Dar­stel­lungen einfach zu zitieren.“

Soge­nannte „anti­fa­schis­tische“ Recher­che­portale links­extremer Platt­formen bestehen in Deutschland, seit das Internet für die breite Bevöl­kerung zugänglich ist. Die ersten Anbieter dieser Art waren solche, die bereits zuvor in gedruckter Form Publi­ka­tionen wie „Der rechte Rand“ oder das „Anti­fa­schis­tische Info­blatt“ betrieben hatten.

Viele von ihnen wurden von Orga­ni­sa­tionen betrieben, die selbst wegen extre­mis­ti­scher Bestre­bungen – in diesem Fall von links – vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wurden. Oft arbei­teten die Ver­fasser von Texten ehren­amtlich, einige von ihnen hatten viel Tages­freizeit, vor allem war aber ihr Belas­tungs­eifer stark aus­ge­prägt, wenn es darum ging, ver­meint­liche „Nazis“ oder „Faschisten“ zu outen oder deren Akti­vi­täten zu analysieren.

SPD bemühte sich um För­derung seriös arbei­tender Watchblogs

Eta­blierte Publi­ka­tionen griffen auf die Portale kaum zurück, sie galten als zu unseriös und so waren es neben der eigenen Kli­entel vor allem Rechte selbst, die dort lasen und bis­weilen sogar einen gewissen Ehrgeiz ent­wi­ckelten, dort „bemerkt“ zu werden. Dies betraf nicht zuletzt Autoren, die es oft als eine Art Rit­ter­schlag emp­fanden, wenn ihre Texte auf den Antifa-Por­talen ana­ly­siert oder aus ihnen zitiert wurde.

Da auf der Linken auch über extre­mis­tische Kreise hinaus ein Interesse bestand, Akti­vi­täten von rechts zu beob­achten und aus­zu­werten, und man dies­be­züglich nicht auf den jähr­lichen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt warten wollte, begannen bald auch Kreise der SPD, Beob­ach­tungs­portale auf­zu­bauen. Die bekann­testen davon sind der bereits seit 1984 als gedruckte Publi­kation erschei­nende „Blick nach rechts“ und die 2006 unter Feder­führung des spä­teren Bil­dungs- und Finanz­mi­nisters in Meck­lenburg-Vor­pommern, Mathias Brodkorb, gegründete Plattform „End­station Rechts“.

Anders als die Inhalte auf den Platt­formen der links­extre­mis­ti­schen Antifa-Ver­ei­ni­gungen galten jene der SPD-nahen Pro­jekte auch in eta­blierten Medien als seriös genug, um zitiert zu werden. Par­allel dazu fanden auch frühere Akti­visten der extremen Linken über diesen Umweg ihren Weg in die Main­stream-Publi­zistik. Unter anderem gab der heutige Tages­schau-Redakteur Patrick Gensing 2015 in einem Interview an, als Jugend­licher „Antifa-mäßig unterwegs“ gewesen zu sein, ehe er ein Volon­tariat beim NDR machte und 2005 ein NPD-Watchblog ins Leben rief, das später als „publikative.org“ sein The­men­spektrum auf die Beob­achtung der Rechten ins­gesamt ausweitete.

„Antifa Zeckenbiss“ als Präzedenzfall?

Die Erkennt­nisse solcher Portale, die immerhin darauf bedacht waren, Grund­regeln jour­na­lis­ti­scher Arbeit ein­zu­halten und die Ver­breitung unge­si­cherter Infor­ma­tionen zu unter­lassen, scheinen mitt­ler­weile einigen poli­ti­schen und auch medialen Akteuren im „Kampf gegen rechts“ aber offenbar nicht mehr auszureichen.

Bereits 2018 stützte sich die Bun­des­re­gierung im Zusam­menhang mit den Ereig­nissen rund um das Chem­nitzer Stadtfest bezüglich ihrer Behauptung, es sei dort zu „Hetz­jagden“ auf Aus­länder gekommen, auf Material der links­extre­mis­ti­schen „Antifa Zeckenbiss“. Der damalige Chef des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, Hans-Georg Maaßen, wurde mittels einer inten­siven Kam­pagne aus dem Amt gedrängt, nachdem er Quel­len­kritik ange­mahnt und damit öffentlich der Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel wider­sprochen hatte.

Quelle: epochtimes.de