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SPD-Vize Midyatli: AfD ist politischer Arm des Rechtsterrorismus

20. Februar 2020

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte Midyatli den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.Midyatli verlangte entschiedene Reaktionen der Politik. „Bundesinnenminister Seehofer muss dafür sorgen, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte sie. Zudem brauche es eine Null-Toleranz-Strategie der Staatsanwaltschaften und Richter gegen rechte Straftaten. „Jeder Verdacht muss restlos aufgeklärt werden.“ Die SPD-Politikerin sieht die Hanauer Gewalttat als Ausdruck eines „um sich greifenden rassistisch motivierten Rechtsterrorismus“. Sie nannte es „eine Schande, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland Angst um ihr Leben haben.“

AfD-Fraktionschefs nach Gewalttat von Hanau „fassungslos“

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die tödliche Gewalttat von Hanau verurteilt. „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos“, teilten die AfD-Politiker am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen.“

Den Verletzten wünsche man eine schnelle Genesung. Bei der Gewalttat in Hanau waren am Mittwochabend insgesamt elf Personen ums Leben gekommen. Neun Menschen starben durch Schüsse an mehreren Tatorten. An einer Wohnanschrift im Stadtteil Kesselstadt wurden später zwei weitere Leichen entdeckt – der mutmaßliche Täter sowie dessen 72-jährige Mutter. Bei dem Täter soll es sich um einen 43-jährigen Deutschen handeln. Er soll Sportschütze gewesen sein. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Terrorverdachts auf.


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur