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Syrische Familienclans plündern per Sozialbetrug

28. Februar 2020

Dem mdr (Mitteldeutscher Rundfunk) wurden Unterlagen zugespielt, nach deren Auswertung sich ein neuer Skandal enthüllt. Offenbar haben (nicht nur) syrische Familienclans systematisch die Sozialkassen ausgeplündert und den Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet. Und schon barmt die Presse wieder einmal, die AfD könne diese dreisten Raubzüge „instrumentalisieren“.

Der Name des syrischen Clans wird natürlich nicht genannt, der mdr nennt diese Großfamilie „die Hamadis“. Sie lebt als große Verwandtschaft schon seit vielen Jahren in Deutschland. Ein Zweig von mindestens 30 Personen arbeitet von Sachsen aus. Von hier aus betreiben sie internationale Geschäfte in die arabische Welt, aber auch in Bulgarien und China. Laut mdr hat „Hamadi-International“ mit einer Technologiefirma in der Gesundheitsbranche unter anderem in Schanghai ein Geschäft für 117.000 Euro abgeschlossen. Es ist ja schön und sehr zu begrüßen, dass Zuwanderer in Deutschland erfolgreich sind und Geschäfte betreiben, besonders mit dem Ausland, und so zum Steueraufkommen beitragen. Wer wollte da etwas gegen einwenden?

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Das Jobcenter will, denn die rührige Hamadi Großfamilie bezog genau während dieser Zeit Sozialleistungen. Die Bundesarbeitsagentur bezifferte den Schaden – nur für das Jahr 2017 –  auf 50.000.000 € (in Worten: Fünfzig Millionen Euro). Das ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung. Die 50 Millionen Schaden „durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch“ sind eine Schätzung aufgrund von Stichproben durch die Arbeitsagentur, die sie bei verschiedenen Jobcentern durchführte, von denen die Hamadi-Familie Leistungen bezogen.

Wahrscheinlich ist der Schaden noch viel größer, denn laut Arbeitsagentur kommt man leicht auch auf 100 Millionen Euro, wenn man die Fälle der von einzelnen, kleineren Betrügern zusätzlich mit einrechnet. Sei es, dass betrügerisch die finanzielle Lage falsch dargestellt wurde oder Mitteilungs- und Anzeigepflichten nicht nachgekommen wurde.

Und mit Mitteilungen und Anzeigen gingen die Hamadis sehr, sehr nachlässig um. Um nicht zu sagen, sie boykottierten alle Aufforderungen. Der mdr schreibt:

„Der Brief der Familie Hamadi (*Name geändert) klingt verzweifelt. ‚Wir sind nach wie vor nicht in der Lage unsere Kosten aus eigenen Mitteln zu decken und haben uns bereits verschuldet.‘ Das Schreiben ist datiert von Ende Mai 2017 und an ein großes Jobcenter in Mitteldeutschland gerichtet. Das hatte wenige Wochen zuvor der Familie Hamadi schriftlich erklärt, dass es in Zukunft keine Hartz-IV-Leistungen mehr gebe. Grund: Seit mehr als acht Monaten seien die Hamadis Unterlagen schuldig geblieben, die einen weiteren Anspruch auf die Leistungen rechtfertigten.“

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, die Arbeitsagenturen auszunehmen, wenn die eigenen Familienmitglieder von der Zahl her nicht genug sind. Man wirbt unter den Migranten, die in großer Zahl oft aus dem Heimatland solcher hier bereits ansässigen Clans stammen, Leute an, denen man ein Schein-Beschäftigungsverhältnis gibt, um es dann nach einiger Zeit wieder zu lösen und so Hartz IV-Leistungen zu erschleichen. Da die Jobcenter in der Regel überlastet sind und die Mitarbeiter wahrscheinlich auch wenig Lust haben, sich mit arabischen Clans anzulegen, wird auch bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch oft nichts unternommen. Das könnte auch der Grund sein, warum Mitarbeiter der Arbeitsagentur die etwa 3.500 Dokumente an den mdr durchgestochen haben. Monatelang sichteten die mdr-Redakteure die Papiere und werteten sie aus. Immerhin ist die GEZ-Gebühr dann nicht nur vergeblich.

Die Familie Hamadi ist jedoch nicht die einzige, die die Sozialkassen der steuerzahlenden Bundesbürger rabiat ausplündert. Da Selbstständige einen Anspruch auf finanzielle Hilfe haben, wenn sie mit ihrem Unternehmen nicht genug Gewinn machen, um davon leben zu können, frisieren viele Migranten die Unterlagen, mit denen sie diese Hilfeleistungen beantragen. Der Dönerladen, türkische Herrenbarbier, Shisha-Bar oder Gemüseladen wird zum kargen, defizitären Gewerbe heruntermanipuliert und sie können sich weitgehend sicher sein, dass das nicht überprüft wird. Nicht, dass deutsche Bürger das nicht auch täten. Da sie aber über weniger Drohpotential verfügen, als ihre ausländischen Mitbewerber, ist das Jobcenter hier mit Ablehnungen, Sanktionen und Prüfungen schneller und lieber bei der Hand. Angesichts der vielen Berichte über tätliche Angriffe und gefährliche Drohungen gegen die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen ist das menschlich verständlich.

Denn dass die Agenturen sehr viel darüber wissen, aber nichts machen (können), geht aus dem Datenleak hervor. Hunderte von Seiten belegen, wie Dönerläden zu ruinösen Gaststätten herunterfrisiert werden und die Besitzer die „Aufstocker-Leistungen für bedürftige Kleinunternehmen“ beantragen – und fast immer bekommen. Die frisierten Unterlagen, teilweise auch mittels Urkundenfälschung, kommen alle aus derselben Finanzberatungsfirma, das sich anscheinend darauf spezialisiert hat.

Aber wo bleiben all die Einnahmen, die die Antragssteller „wegretuschiert“ haben? Auch das ergibt sich aus den Hartz IV-Papers:

„Da die beantragenden Unternehmer Finanz- und Firmenunterlagen einreichen müssen, zeigen sich dahinter ihre offenbar wahren Geschäfte. Wie im Fall eines ‚Werbetreibenden‘ aus Sachsen. Der aus der Ukraine stammende Mann hatte bundesweit Pflegedienste mit Werbeflyern versorgt und damit monatliche Einnahmen in hohen fünfstelligen Bereich kassiert. Weil er das Geld nahezu vollständig an Briefkastenfirmen in Hongkong und Schottland weiterleitete – die ihm Rechnungen für die Gestaltung der Werbeflyer schickten – blieb auf dem Papier offiziell unter dem Strich nicht genug Geld zum Lebensunterhalt übrig. Der Mann beantragte – und bekam zumindest zeitweise – Leistungen nach Hartz IV.“

Und die Kriminellen arbeiten in wunderbarer Diversität und bunter Vielfalt Hand in Hand: In der Kundenkartei des rührigen Ukrainers fand sich ein Berliner Pflegedienst, der im Jahr 2016 schon Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Betruges war. Der Pflegedienst soll in großer Zahl Leistungen bei den Krankenkassen abgerechnet haben, die nie erbracht worden sind. Die Chefin des Dienstes kommt aus Russland. Im August 2018 wurde wegen der genannten Straftaten Anklage erhoben. Wann und ob es zu einem Prozess kommt, ist unklar.

Die russische Dame ist nicht allein und hat das Geschäftsmodell auch nicht erfunden. In Berlin ermittelt man gegen einen veritablen russischen Pflegedienst-Komplex. Die Firmen gehören hauptsächlich russischen Einwanderern, die sich bevorzugt russischsprachiger Patienten annehmen. Mit den erfundenen Leistungen für diese Patienten erwirtschaften die Unternehmen Millionenbeträge von den Kassen, die die braven Steuerzahler einzahlen.

Das läppert sich, wie der Volksmund sagt. Insgesamt soll die Zahl der festgestellten Missbrauchsfälle in 2019 bei 119.541 Fällen liegen. Mit unbekannter Dunkelziffer und nicht nachweisbaren Fällen dürften es wesentlich mehr sein. Der Gesamtschaden daraus beläuft sich nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf 54 Millionen Euro in 2019. Zusammen mit dem Schaden aus bandenmäßigem Missbrauch liegt er über 100 Millionen Euro. Die nicht erfassten Betrugsfälle kämen noch hinzu.

Aber ein wirklich Bedürftiger Hartz IV-Bezieher oder ein altes Mütterchen, das sich Pfandflaschen aus dem Müll holt und zur Tafel gehen muss, damit sie nicht verhungert, soll den Pfanderlös von ihrem Sozialgeld abgezogen bekommen?