Syrische Fami­li­en­clans plündern per Sozialbetrug

Dem mdr (Mit­tel­deut­scher Rundfunk) wurden Unter­lagen zuge­spielt, nach deren Aus­wertung sich ein neuer Skandal ent­hüllt. Offenbar haben (nicht nur) syrische Fami­li­en­clans sys­te­ma­tisch die Sozi­al­kassen aus­ge­plündert und den Steu­er­zahler viele Mil­lionen Euro gekostet. Und schon barmt die Presse wieder einmal, die AfD könne diese dreisten Raubzüge „instru­men­ta­li­sieren“.

Der Name des syri­schen Clans wird natürlich nicht genannt, der mdr nennt diese Groß­fa­milie „die Hamadis“. Sie lebt als große Ver­wandt­schaft schon seit vielen Jahren in Deutschland. Ein Zweig von min­destens 30 Per­sonen arbeitet von Sachsen aus. Von hier aus betreiben sie inter­na­tionale Geschäfte in die ara­bische Welt, aber auch in Bul­garien und China. Laut mdr hat „Hamadi-Inter­na­tional“ mit einer Tech­no­lo­gie­firma in der Gesund­heits­branche unter anderem in Schanghai ein Geschäft für 117.000 Euro abge­schlossen. Es ist ja schön und sehr zu begrüßen, dass Zuwan­derer in Deutschland erfolg­reich sind und Geschäfte betreiben, besonders mit dem Ausland, und so zum Steu­er­auf­kommen bei­tragen. Wer wollte da etwas gegen einwenden?

Das Job­center will, denn die rührige Hamadi Groß­fa­milie bezog genau während dieser Zeit Sozi­al­leis­tungen. Die Bun­des­ar­beits­agentur bezif­ferte den Schaden – nur für das Jahr 2017 —  auf 50.000.000 € (in Worten: Fünfzig Mil­lionen Euro). Das ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bun­des­re­gierung. Die 50 Mil­lionen Schaden „durch ban­den­mä­ßigen Leis­tungs­miss­brauch“ sind eine Schätzung auf­grund von Stich­proben durch die Arbeits­agentur, die sie bei ver­schie­denen Job­centern durch­führte, von denen die Hamadi-Familie Leis­tungen bezogen.

Wahr­scheinlich ist der Schaden noch viel größer, denn laut Arbeits­agentur kommt man leicht auch auf 100 Mil­lionen Euro, wenn man die Fälle der von ein­zelnen, klei­neren Betrügern zusätzlich mit ein­rechnet. Sei es, dass betrü­ge­risch die finan­zielle Lage falsch dar­ge­stellt wurde oder Mit­tei­lungs- und Anzei­ge­pflichten nicht nach­ge­kommen wurde.

Und mit Mit­tei­lungen und Anzeigen gingen die Hamadis sehr, sehr nach­lässig um. Um nicht zu sagen, sie boy­kot­tierten alle Auf­for­de­rungen. Der mdr schreibt:

„Der Brief der Familie Hamadi (*Name geändert) klingt ver­zweifelt. ‚Wir sind nach wie vor nicht in der Lage unsere Kosten aus eigenen Mitteln zu decken und haben uns bereits ver­schuldet.‘ Das Schreiben ist datiert von Ende Mai 2017 und an ein großes Job­center in Mit­tel­deutschland gerichtet. Das hatte wenige Wochen zuvor der Familie Hamadi schriftlich erklärt, dass es in Zukunft keine Hartz-IV-Leis­tungen mehr gebe. Grund: Seit mehr als acht Monaten seien die Hamadis Unter­lagen schuldig geblieben, die einen wei­teren Anspruch auf die Leis­tungen rechtfertigten.“

Es gibt noch weitere Mög­lich­keiten, die Arbeits­agen­turen aus­zu­nehmen, wenn die eigenen Fami­li­en­mit­glieder von der Zahl her nicht genug sind. Man wirbt unter den Migranten, die in großer Zahl oft aus dem Hei­matland solcher hier bereits ansäs­sigen Clans stammen, Leute an, denen man ein Schein-Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis gibt, um es dann nach einiger Zeit wieder zu lösen und so Hartz IV-Leis­tungen zu erschleichen. Da die Job­center in der Regel über­lastet sind und die Mit­ar­beiter wahr­scheinlich auch wenig Lust haben, sich mit ara­bi­schen Clans anzu­legen, wird auch bei Ver­dacht auf Leis­tungs­miss­brauch oft nichts unter­nommen. Das könnte auch der Grund sein, warum Mit­ar­beiter der Arbeits­agentur die etwa 3.500 Doku­mente an den mdr durch­ge­stochen haben. Mona­telang sich­teten die mdr-Redak­teure die Papiere und wer­teten sie aus. Immerhin ist die GEZ-Gebühr dann nicht nur vergeblich.

Die Familie Hamadi ist jedoch nicht die einzige, die die Sozi­al­kassen der steu­er­zah­lenden Bun­des­bürger rabiat aus­plündert. Da Selbst­ständige einen Anspruch auf finan­zielle Hilfe haben, wenn sie mit ihrem Unter­nehmen nicht genug Gewinn machen, um davon leben zu können, fri­sieren viele Migranten die Unter­lagen, mit denen sie diese Hil­fe­leis­tungen bean­tragen. Der Döner­laden, tür­kische Her­ren­barbier, Shisha-Bar oder Gemü­se­laden wird zum kargen, defi­zi­tären Gewerbe her­un­ter­ma­ni­pu­liert und sie können sich weit­gehend sicher sein, dass das nicht über­prüft wird. Nicht, dass deutsche Bürger das nicht auch täten. Da sie aber über weniger Droh­po­tential ver­fügen, als ihre aus­län­di­schen Mit­be­werber, ist das Job­center hier mit Ableh­nungen, Sank­tionen und Prü­fungen schneller und lieber bei der Hand. Ange­sichts der vielen Berichte über tät­liche Angriffe und gefähr­liche Dro­hungen gegen die Mit­ar­beiter von Arbeits­agen­turen ist das menschlich verständlich.

Denn dass die Agen­turen sehr viel darüber wissen, aber nichts machen (können), geht aus dem Datenleak hervor. Hun­derte von Seiten belegen, wie Döner­läden zu rui­nösen Gast­stätten her­un­ter­fri­siert werden und die Besitzer die „Auf­stocker-Leis­tungen für bedürftige Klein­un­ter­nehmen“ bean­tragen – und fast immer bekommen. Die fri­sierten Unter­lagen, teil­weise auch mittels Urkun­den­fäl­schung, kommen alle aus der­selben Finanz­be­ra­tungs­firma, das sich anscheinend darauf spe­zia­li­siert hat.

Aber wo bleiben all die Ein­nahmen, die die Antrags­steller „weg­re­tu­schiert“ haben? Auch das ergibt sich aus den Hartz IV-Papers:

„Da die bean­tra­genden Unter­nehmer Finanz- und Fir­men­un­ter­lagen ein­reichen müssen, zeigen sich dahinter ihre offenbar wahren Geschäfte. Wie im Fall eines ‚Wer­be­trei­benden‘ aus Sachsen. Der aus der Ukraine stam­mende Mann hatte bun­desweit Pfle­ge­dienste mit Wer­be­flyern ver­sorgt und damit monat­liche Ein­nahmen in hohen fünf­stel­ligen Bereich kas­siert. Weil er das Geld nahezu voll­ständig an Brief­kas­ten­firmen in Hongkong und Schottland wei­ter­leitete — die ihm Rech­nungen für die Gestaltung der Wer­be­flyer schickten — blieb auf dem Papier offi­ziell unter dem Strich nicht genug Geld zum Lebens­un­terhalt übrig. Der Mann bean­tragte — und bekam zumindest zeit­weise — Leis­tungen nach Hartz IV.“

Und die Kri­mi­nellen arbeiten in wun­der­barer Diver­sität und bunter Vielfalt Hand in Hand: In der Kun­den­kartei des rüh­rigen Ukrainers fand sich ein Ber­liner Pfle­ge­dienst, der im Jahr 2016 schon Gegen­stand von staats­an­walt­lichen Ermitt­lungen wegen Betruges war. Der Pfle­ge­dienst soll in großer Zahl Leis­tungen bei den Kran­ken­kassen abge­rechnet haben, die nie erbracht worden sind. Die Chefin des Dienstes kommt aus Russland. Im August 2018 wurde wegen der genannten Straf­taten Anklage erhoben. Wann und ob es zu einem Prozess kommt, ist unklar.

Die rus­sische Dame ist nicht allein und hat das Geschäfts­modell auch nicht erfunden. In Berlin ermittelt man gegen einen veri­tablen rus­si­schen Pfle­ge­dienst-Komplex. Die Firmen gehören haupt­sächlich rus­si­schen Ein­wan­derern, die sich bevorzugt rus­sisch­spra­chiger Pati­enten annehmen. Mit den erfun­denen Leis­tungen für diese Pati­enten erwirt­schaften die Unter­nehmen Mil­lio­nen­be­träge von den Kassen, die die braven Steu­er­zahler einzahlen.

Das läppert sich, wie der Volksmund sagt. Ins­gesamt soll die Zahl der fest­ge­stellten Miss­brauchs­fälle in 2019 bei 119.541 Fällen liegen. Mit unbe­kannter Dun­kel­ziffer und nicht nach­weis­baren Fällen dürften es wesentlich mehr sein. Der Gesamt­schaden daraus beläuft sich nach den Zahlen der Bun­des­agentur für Arbeit auf 54 Mil­lionen Euro in 2019. Zusammen mit dem Schaden aus ban­den­mä­ßigem Miss­brauch liegt er über 100 Mil­lionen Euro. Die nicht erfassten Betrugs­fälle kämen noch hinzu.

Aber ein wirklich Bedürf­tiger Hartz IV-Bezieher oder ein altes Müt­terchen, das sich Pfand­fla­schen aus dem Müll holt und zur Tafel gehen muss, damit sie nicht ver­hungert, soll den Pfand­erlös von ihrem Sozi­algeld abge­zogen bekommen?