2020 statt 2019: Wir erleben das Platzen von Angela Merkels Wohlstandsillusion

Dieser Kom­mentar von mir erschien im April 2018. Ein schönes Bei­spiel für das gene­relle Problem mit dem Timing. Ich war zu früh dran, und auch die Aus­löser passen nicht genau. Aber es zeigt, wie fragil unsere Wohl­stand­s­il­lusion ist: 

Das Zwi­schenhoch in der Eurozone hat den Höhe­punkt über­schritten, während es auch ohne Pro­tek­tio­nismus schlecht steht um die export­ab­hängige deutsche Wirt­schaft. Nun rächt sich, dass in den letzten zwölf Jahren auf Ver­teilen und Ver­walten, statt auf das Sichern der Zukunft gesetzt wurde. 

Die wirt­schafts­po­li­tische Bilanz der letzten zwölf Jahre ist aus­ge­sprochen ernüch­ternd. Knapp zusam­men­ge­fasst kann man sagen, dass es Ziel der deut­schen Regie­rungen unter Angela Merkel gewesen ist, mit Umver­teilen und finan­zi­ellen Wohl­taten Zustimmung im Inland und relative Ruhe im Ausland zu erkaufen. Von Zukunfts­si­cherung hin­gegen keine Spur.

Daran ändert sich auch mit der Neu­auflage der geschrumpften Großen Koalition nichts. Im Gegenteil: Der Koali­ti­ons­vertrag ist ein lautes „Weiter-so!“, gepaart mit leicht­fer­tigen und über­flüs­sigen Ver­spre­chungen, die letztlich deut­schen Wohl­stand ver­nichten, sollten sie rea­li­siert werden. Diese Zusi­che­rungen der GroKo begüns­tigen ein fran­zö­si­sches Modell von Europa, das auf Umver­teilen und Schulden setzt, um das Projekt Euro noch eine Runde wei­ter­zu­be­kommen.

Thatcher hatte Recht

„The problem with socialism is that you even­tually run out of other people’s money“, bemerkte Mar­garet Thatcher schon in den 1970er-Jahren. Das Gleiche gilt für die im Kern sozia­lis­tische Politik der Bun­des­re­gie­rungen unter Führung von Angela Merkel. Noch nie hat der Staat so hohe Steu­er­ein­nahmen gehabt wie heute, hat uns Bürgern also so viel Geld abge­nommen. Wohl noch nie mussten wir im Gegenzug erleben, wie Infra­struktur und Schulen ver­fallen, die innere Sicherheit in weiten Bereichen nicht mehr gesi­chert ist und die Bun­deswehr eine Lach­nummer ist. Sogar die Schweiz dürfte über mehr funk­ti­ons­fähige Hub­schrauber und Kampf­panzer ver­fügen als Deutschland. 

Statt­dessen wurden die Reformen der Regierung Schröder auf­ge­weicht, die Zah­lungen für Rentner erhöht, der Min­destlohn mit einem wahren Feu­erwerk an Büro­kratie ein­ge­führt und eine Migra­ti­ons­po­litik betrieben, die direkt in den Sozi­al­staat führt, statt die Grundlage für künftige Beschäf­tigung zu legen.

Noch wird dies alles ver­deckt durch eine ein­zig­artige Kom­bi­nation an makro­öko­no­mi­schen Fak­toren: den tiefen Zinsen, dem schwachen Euro und der unge­bro­chenen Nach­frage nach Autos und Maschinen aus Deutschland. Ein ein­zig­ar­tiger Glücksfall für die Kanz­lerin, die es nur dieser Schein­blüte ver­dankt, immer noch im Amt zu sein. 

Doch spä­testens 2019 dürfte die Wohl­stand­s­il­lusion platzen. Die Kom­bi­nation aus Italien, Brexit und Donald Trump dürfte sich als toxisch für die deutsche Wirt­schaft und damit auch für die neue Bun­des­re­gierung erweisen. 

Italien beendet die Euro-Rettungs-Illusion

Es ist immer wieder fas­zi­nierend, wie ent­spannt die Politik auf die Ver­än­de­rungen in Europa reagiert. Da wurde, wie von allen erwartet, in Italien der Protest gewählt und es ändert nichts. Dass an den Finanz­märkten nichts pas­siert, ist dabei nicht mal so ver­wun­derlich. Wissen doch alle Teil­nehmer, dass die EZB schon jetzt der größte Käufer von ita­lie­ni­schen Staats­an­leihen ist und solange Mario Draghi im Amt ist, wird sich daran auch nichts ändern. Zum anderen hat ja die neue deutsche Regierung schon vor Beginn der Ver­hand­lungen zugesagt, mehr Geld zu geben. 

Also aus Sicht der Ita­liener eine ein­fache Sache: Sie können sich über die Defi­zit­grenzen hin­weg­setzen und ihre Wahl­ver­sprechen wie ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen ein­führen und sich dafür weiter ver­schulden. Wer sollte sie davon abhalten? Aus dem Euro und der EU wird man das Land nicht werfen. Im Gegenteil: Das Land kann mit der Ein­führung einer Par­al­lel­währung drohen – die Pläne dafür liegen vor -, um noch mehr Zuge­ständ­nisse der Partner – also von uns Deut­schen – zu erpressen.

Erpressen ist dabei das Stichwort. Italien schuldet bereits mehr als 430 Mil­li­arden Euro im Rahmen des Target2-Systems. Gläu­biger dieser 430 Mil­li­arden sind vor allem wir Deut­schen als „Aktionäre“ der Bun­desbank. Ins­gesamt hat die Bun­desbank rund 900 Mil­li­arden Euro an Target2-For­de­rungen, also rund 11.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevöl­kerung. 5000 Euro davon gehen also als zins- und til­gungs­freier Kredit von jedem Deut­schen an Italien und das auch noch ohne Sicherheit. 

Wie heißt doch der Witz so schön: „Wenn man eine Million Schulden hat, hat man ein Problem. Wenn man 100 Mil­lionen Schulden hat, hat die Bank ein Problem.“ Wir Deutsche haben ein mas­sives Problem in der Eurozone und die Regie­rungen Merkel haben das einfach aus­ge­sessen. Gerade die kon­se­quente Wei­gerung der deut­schen Regie­rungen, die Grund­pro­bleme der Eurozone – Über­schuldung und feh­lende Wett­be­werbs­fä­higkeit ein­zelner Länder – anzu­gehen, wird uns so teuer auf die Füße fallen. 

In den nächsten zwölf Monaten wird uns die Rechnung prä­sen­tiert werden und die große Täu­schung der Illu­sio­nisten aus Berlin fliegt auf: Die Euro­krise wird, statt bewältigt zu werden, laut­stark fortgesetzt.

Brexit trifft unsere Wirt­schaft massiv

Während die Medien bei uns immer den Schaden des Brexit-Votums für die Briten in den Vor­der­grund stellen, sollten wir uns viel mehr fragen, was die Folgen für uns sind. Ich bleibe bei meiner an dieser Stelle schon früher geäu­ßerten Auf­fassung, dass der Brexit für Deutschland ein poli­ti­sches Desaster ist, weil uns ein markt­wirt­schaft­licher Ver­bün­deter in Europa ver­loren geht. Groß­bri­tannien jedoch hat die Chance, die Grundlage für eine erfolg­reiche Zukunft zu legen, und zwar dank her­aus­ra­gender Uni­ver­si­täten und Schulen und der Mög­lichkeit, Migration nach eigenen Inter­essen zu steuern, statt sie wie bei uns einfach „geschehen zu lassen“.

Selbst wenn es nun scheint, dass der „harte Brexit“, wie von der EU-Kom­mission im Sinne einer Abschre­ckungs- und Straf­aktion gewünscht, nicht kommen wird, sind die Risiken erheblich. Nur mit den USA erzielen wir im Außen­handel einen grö­ßeren Über­schuss als mit Groß­bri­tannien. Fällt dieser weg, wird sich das schnell und deutlich in der hie­sigen Wirt­schaft bemerkbar machen. Umso erstaun­licher, wie deutsche Poli­tiker den harten Kurs Brüssels unter­stützen. Ein wei­teres Bei­spiel für eine Hybris, die die eigene Ver­wund­barkeit leugnet. 

Trump kann den Han­dels­krieg gewinnen

Donald Trump hat recht. Man kann einen Han­dels­krieg gewinnen. Natürlich stimmt es, dass es der Welt besser geht, wenn es keinen Pro­tek­tio­nismus gibt. Aber wenn jemand einen Han­dels­krieg ver­liert, dann sind es die Länder mit den größten Über­schüssen. Womit wir wieder bei Deutschland wären. 

Schon vor über einem Jahr habe ich an dieser Stelle ange­mahnt, dass wir unsere Wirt­schafts­po­litik im eigenen Interesse anpassen müssen. Die Über­schüsse, die wir erzielen, 

  • ver­danken wir zu einem guten Teil dem künstlich schwachen Euro, während die Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wächse als eigent­licher Indi­kator unserer Wett­be­werbs­fä­higkeit seit Jahren rück­läufig sind;
  • führen zu einem Kauf­kraft­entzug in anderen Ländern, weshalb es nur eine Frage der Zeit war, bis es zu stär­keren Gegen­maß­nahmen kommt; 
  • sind ver­bunden mit einem Export unserer Erspar­nisse in das Ausland, was in einer über­schul­deten Welt keine gute Idee ist. Wir legen unser Geld im Ausland sehr schlecht an; die Target2-For­de­rungen sind nur das dras­tischste Bei­spiel für diese ver­fehlte Politik.

Nichts ist pas­siert. Öko­nomen und Poli­tiker schwafeln lieber von der Über­le­genheit deut­scher Pro­dukte, was sicherlich stimmt, aber ohne einen impli­ziten Wäh­rungs­vorteil von über 20 Prozent deutlich anders aussähe. Und sie leugnen, dass es möglich wäre, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Dabei wäre ein Pro­gramm nicht nur denkbar, sondern auch in unserem eigenen Interesse: 

  • mehr staat­liche Inves­ti­tionen in Deutschland, vor allem in klas­sische und digitale Infra­struktur und Bildung aber auch in innere und äußere Sicherheit;
  • Umstellen der Besteuerung der Unter­nehmen, um Inves­ti­tionen, For­schung und Ent­wicklung in Deutschland zu fördern, zum Bei­spiel im Bereich von Robotern und Automatisierung; 
  • Senken der Abga­benlast für kleinere und mittlere Ein­kommen über eine Reduktion der Sozi­al­bei­träge – gerade diese Ein­kom­mens­gruppen geben am ehesten das zusätz­liche Geld aus; 
  • Gründen eines Staats­fonds nach dem Muster von Nor­wegen oder Sin­gapur, um unser Aus­lands­ver­mögen endlich besser anzulegen;
  • wirk­liches Sanieren der Eurozone durch einen umfang­reichen Schul­den­schnitt und eine Neu­ordnung der Mit­glieds­länder, da nur so einige der Kri­sen­länder über­haupt wett­be­werbs­fähig werden können.

Statt­dessen werden wir es wohl auf die harte Tour erleben. Der Brüs­seler Thinktank Bruegel hat einmal durch­ge­rechnet, wie sich ein Importzoll von 35 Prozent auf euro­päische Autos auf die hiesige Industrie aus­wirken würde. Wenig über­ra­schend würde es die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie massiv treffen. Bis zu 17 Mil­li­arden Export­umsatz wären demnach gefährdet.

Noch hat die US-Regierung ihre Drohung gegen Deutschland nicht wahr gemacht. Statt­dessen ist China (zu Recht!) im Fokus der ame­ri­ka­ni­schen Maß­nahmen. Bleibt es jedoch bei den erheb­lichen deut­schen Über­schüssen, ist es nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis es auch zu Beschrän­kungen deut­scher Exporte kommt. Die Freude in Berlin über den „Ver­hand­lungs­erfolg“ des Wirt­schafts­mi­nisters dürfte von kurzer Dauer sein. 

Kon­junk­tur­ab­sturz und neue Eurokrise

Damit deutet sich ein gefähr­liches Sze­nario an: Die Euro­krise bricht zu einem Zeit­punkt wieder auf, in dem die deutsche Wirt­schaft in eine Rezession stürzt, aus­gelöst durch den teil­weisen Wegfall zweier großer Export­märkte. Ganz Europa rutscht in eine Rezession, was wie­derum die Diver­genzen im Euro noch deut­licher zutage treten lässt. Die EZB wird noch mas­siver inter­ve­nieren, um das Kon­strukt vor dem Ein­bruch zu bewahren, damit aber weitere pro­tek­tio­nis­tische Maß­nahmen her­auf­be­schwören, weil nicht nur die USA darin einen erneuten Versuch sehen, über die Abschwä­chung des Euro einen Wett­be­werbs­vorteil zu erzielen. 

Über Nacht werden wir aus der Wohl­stand­s­il­lusion erwachen. Wir werden erkennen, dass wir unseren kon­junk­tu­rellen Auf­schwung selbst finan­ziert haben und dabei in erheb­lichem Maße For­de­rungen auf­gebaut haben, die nicht wert­haltig sind. Es wird schlag­artig sichtbar, dass wir nicht in der Lage sind, ganz Europa zu finan­zieren. Und es wird klar, dass unsere Politik die guten Jahre nicht dafür genutzt hat, vor­zu­sorgen, sondern unsere Lasten so zu erhöhen, dass uns der nächste Abschwung umso bru­taler trifft. 

Der Illu­si­ons­künst­lerin im Kanz­leramt mag noch der eine oder andere Trick gelingen. Doch auch bei ihr gilt der Grundsatz, den schon Abraham Lincoln prägte: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.” Die Zeit läuft aus.


Dr. Daniel Stelter –www. think-beyondtheobvious.com