Kurze Vorstellung des Interviewpartners: Mit Leopold N. verbindet mich eine lange Freundschaft. Ich lernte ihn als Studenten kennen und habe seinen erstaunlichen Werdegang mitbegleiten dürfen. In seiner Kanzlei beschäftigt er Mitarbeiter aus 8 Nationen, spricht selbst 5 Sprachen und betreut nicht nur zwei Milliardäre, sondern ist auch regelmäßig mit der Delegation des bayerischen Wirtschaftsministeriums in vielen Ländern unterwegs. Er kennt daher auch die Chefs von Haniel, BMW oder EON und auch der Münchener Sicherheitskonferenz. Von seinen Kontakten wussten wir bereits seit Sommer 2019, dass 2020 ein katastrophales Jahr werden würde, vor allem seine Milliardäre hatten Kenntnis davon und haben sich entsprechend wirtschaftlich darauf vorbereitet. Darauf hatte ich in meinen Newslettern 2019 bereits hingewiesen, also dass es 2020 dramatisch werden würde.
In unserer hiermit startenden Interviewreihe wollen wir die Corona-Situation und auch die sonstige wirtschaftliche Lage Deutschlands und der Welt behandeln, und dabei vor allem einen Blick auf eine mögliche Zukunft richten.
Wir kennen uns nun seit 24 Jahren, das ist ein viertel Jahrhundert. Und erst jetzt traust Du Dich, ein Interview zu geben. Was war los?
Erst jetzt bist Du so weit, es mit mir führen zu können 🙂
Nein, vermutlich ist jetzt erst die Zeit dafür gekommen. Deutschland steht am Abgrund. Oder besser: Wir alle stehen an der Schwelle zu einer ganz neuen Zeit. Wir haben die historisch einmalige Chance, uns und die Welt in eine ganz neue Zeit zu denken, uns den Schritt in ein neues Zeitalter zu trauen. Auf einmal habe ich das Gefühl, dass mein ganzes Leben auf diesen Punkt hin gesteuert ist. Alles, was ich erlebt habe, ergibt im Lichte einer höheren Ebene plötzlich einen Sinn. Es ist, als würde ich einen Weckruf spüren, als wäre die Zeit gekommen, den Menschen zu zeigen: Es gibt Gott. Es gibt einen Weg. Es gibt die Möglichkeit, uns von den Fesseln des seit der Aufklärung vorherrschenden Materialismus zu befreien und die Gesetzte der Liebe und Nächstenliebe und der Quantenphysik in der Politik und Wirtschaft zur Geltung zu bringen, sie ernst zu nehmen und für das Kollektiv in unseren Alltag zu transportieren. Und das alles mit ganz konkreten praktischen Schritten.
Ganz langsam, bevor Du Dein ganzes Weltbild erklärst: Erzähle doch in wenigen Worten, wer Du bist, was Du machst und woran Du glaubst…..
Wer ich bin? Diese Frage stelle ich mir natürlich schon mein ganzes Leben. Nun, sortieren wir: Ich bin Ende 40, männlich, verheiratet, viele Kinder (in serieller Monogamie gezeugt), von Beruf: sagen wir Unternehmer im rechtsberatenden Bereich, aus Bayern, pflege seit vielen Jahren Kontakte in Politik und Wirtschaft. Und glaube… ja, ich glaube tatsächlich an Gott, als Inbegriff für Werte, Liebe und Erlösung. Als Synonym für Barmherzigkeit und Wunder, die Schöpferkraft des Menschen, die Familie, und und und…
Was hat Dich wach werden lassen? Warum jetzt und was sind Deine Eingebungen in der aktuellen Situation?
Corona ist für mich die Antwort der Erde auf den gedankenlosen Herdentrieb der Menschheit. Sie, die Mutter Erde, sagt uns: STOPP. So geht es jedenfalls nicht weiter.
Ihr achtet nicht mehr auf Eure Gedanken. Ihr entfaltet nicht Euer schöpferisches Potenzial. Ihr begeht Raubbau an der Umwelt und den Ressourcen. Ihr seid nicht achtsam und aufmerksam. Ihr seid nicht BEWUSST!
Und mal ganz profan und bodenständig gesprochen: Das Virus offenbart überall dort, wo man auf es trifft, die Schwäche – es trifft in erster Linie die Alten und Kranken, die Schwachen und Gebrechlichen. Im Gesundheitssystem bringt es uns an die Grenzen. Im Tourismus zeigt es die Grenzen der schier grenzenlos geglaubten Mobilität auf. In der Wirtschaft zeigt es die Abhängigkeit und Anfälligkeit von Lieferketten auf. Und in der Politik, dass der Staat sich zu wenig um die transzendente Dimension der Menschen gekümmert hat. Zu wenig Vorsorge betrieben hat – im wirtschaftlichen Bereich, im medizinischen Bereich, im Finanzbereich.
Schon längst hätte die Politik dafür sorgen können, dass der erwirtschaftete Wohlstand gerechter umverteilt wird. Die Banken nicht als auf Profit ausgerichtete Marktakteure auftreten, sondern im Rahmen des ordnungspolitischen Auftrages der Regierung als sinnvolles Steuerungsinstrument eingesetzt werden.
Welche konkreten Vorschläge hast Du zur aktuellen Krise, mal Butter bei die Fische…
Immerhin hat das Parlament am vergangenen Mittwoch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil‑, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucksache 19/18110) angenommenen, dem der Bundesrat zugestimmt hat.
Sind die darin getroffenen Maßnahmen aus Deiner Sicht nicht ausreichend, um den Unternehmen, von Kurzarbeit betroffenen Angestellten und Mietern im Lande über die Krise hinwegzuhelfen?
Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob die darin getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, bezweifle ich persönlich. Letztlich wird man das aber erst im Oktober dieses Jahres genau feststellen können.
Weshalb?
Das Gesetz sieht vor, dass Mieter einen erweiterten Kündigungsschutz erhalten für den Fall, dass sie die Miete aus wirtschaftlichen Gründen nicht oder nicht vollständig zahlen können. Gleiches gilt für Darlehensnehmer, die aus Gründen, die Sie darlegen müssen, und die mit der aktuellen Krise zu tun haben, ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen können. Auch hier gilt: Die Verträge dürfen bis Ende September nicht gekündigt werden. Und für Unternehmen gilt: Die Geschäftsführer sind bis Ende September von der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages bei Zahlungsunfähigkeit befreit. Das verschafft kurzfristig Luft, verschiebt allerdings nur das Problem der Zahlungsunfähigkeit. Ganz im Gegenteil verschärft sich die Situation, da der Schuldenstand bei den privaten Haushalten, den auf Kurzarbeitergeld angewiesenen Angestellten und den Selbständigen, in dieser Zeit nicht verringert, sondern im Gegenteil noch erhöht. Das ist gesetzlich beförderte Augenwischerei.
Aber um genau das abzufedern, haben sich Bundestag und Bundesrat auf Hilfspakete geeinigt, die den Betroffenen Hilfen in Milliardenhöhe gewähren. Helfen diese und werden diese ausreichen?
Diese finanziellen Unterstützungen helfen erstmal natürlich: Kleinunternehmer erhalten finanzielle Soforthilfen in der Größenordnung 5.000 – 15.000 € vom Bund oder den Ländern. Unklar ist derzeit, ob beides beantragt werden kann oder vom jeweils anderen Fördertopf nur die Differenz, wenn ein Unternehmen von einer Stelle bereits Hilfen erhalten hat. Diese Hilfen sollen wohl auch recht zügig und unkompliziert vergeben werden. Das mag in Einzelfällen über ein paar Monate hinweghelfen. Nach spätestens drei Monaten ist der Effekt allerdings verpufft.
Wie sieht es mit größeren Unternehmen aus?
Größere Unternehmen erhalten wiederum andere finanzielle Mittel: Nicht rückzahlbare Zuschüsse, KfW-Darlehen. Um die mache ich mir wenig Gedanken.
Das Problem liegt beim kleineren Mittelstand und bei den KFW-Darlehen: Diese werden über die Zuständigkeit der Hausbank geprüft und vergeben. Wir hatten erst gestern den Fall, dass ein Zahnarzt, der vor 3 Monaten seine Praxis neu eingerichtet und hierfür einen Kredit bei seiner Hausbank aufgenommen hat, diese nun schließen musste. Er hat deshalb Überbrückungsgeld über ein KFW-Darlehen beantragt. Dieser Antrag wurde von der Hausbank abschlägig verbeschieden mit dem Argument, man dürfe eine höhere Verschuldung nicht genehmigen, da die Bank sonst ihrerseits mit der KFW-Förderbank „Probleme bekomme“. Dieses Beispiel zeigt, dass von den geplanten 750 Mrd. Euro ein wesentlicher Teil gar nicht bei den betroffenen Unternehmen und Unternehmer ankommt.
Und das ist der zweite Kritikpunkt: Die geplanten Hilfen finanzieller Art sind in ihrer Umsetzung zu kompliziert, kosten zu viel Zeit und sind ungewiss. Außerdem führt diese Art der Hilfe letztlich auch nur zu einer höheren Verschuldung, was wiederum das Problem im Kern nicht löst, sondern verschärft.
Was ist mit dem geplanten Unternehmensanleihenkaufprogramm der EZB? Ist das nicht eine wirksame Hilfe für Unternehmen, um die nötige Liquidität für die kommenden schweren Zeiten zu gewinnen?
Auch hier ist wieder das Problem, dass eine tiefgreifende Krise mit Geld gelöst werden soll. Das bedeutet ja nichts anderes als eine abermalige Erhöhung der Verschuldung, was wiederum das Insolvenzrisiko (ab Herbst) verschärft: Neben eine gegebene Zahlungsschwierigkeit der Unternehmen tritt dann auch noch eine Überschuldung – selbst wenn daran gedacht wird, diese Anleihen mit „Null Zinsen“ zu versehen, der einzige Weg übrigens, wie man Schulden nach herkömmlichen Verständnis „bezahlbar“ macht.
Was schlägst Du stattdessen vor?
Die Anfälligkeit unseres Systems hat sich erneut verwirklicht. Viele Wirtschafts- und Finanzexperten beteuern, Politik und Finanzsektor hätten nichts gelernt aus der Finanzkrise 2008/2009. Es muss ein Weg gefunden werden, solche Krisen nicht über den Mechanismus neuer Schulden auf der Ebene der Unternehmen (und Verbraucher) zu lösen. Das geht nur, wenn die Betroffenen für einen gewissen Zeitraum von den wesentlichen finanziellen Verpflichtungen entbunden werden, und zwar so, dass der Schuldenstand eingefroren wird. Und: Betroffene benötigen schnelle und unkomplizierte finanzielle Unterstützung.
Wie sähe das aus?
Auf der Ebene der Angestellten: Wer von Kurzarbeit getroffen ist, soll ganz oder zum Teil von seinen Lebenshaltungskosten befreit werden: Miete und Kredite. Wer also die Höhe seiner Finanzierungsraten zur Tilgung seines Hauskredites auf der Grundlage seines Einkommens berechnet hat, soll für diesen befristeten Zeitraum die Möglichkeit bekommen, seinen Darlehensvertrag ruhend zu stellen. Er muss in dieser Zeit also weder Zinsen noch Tilgung zahlen. Seine Schulden erhöhen sich nicht während des Zeitraums, in dem er in seiner Leistungsfähigkeit reduziert ist. Das gleiche gilt für die Verpflichtung zur Zahlung von Mieten: Warum soll es nicht vorstellbar sein, dass sich für die von der Kurzarbeit Betroffenen der Mietzins beispielsweise um 50 % reduziert.
Hier taucht natürlich sofort das Argument auf, wieso ein Teil der Last auf die Vermieter, insbesondere die privaten Immobilienbesitzer, verteilt werden soll und wovon diese wiederum leben und ihre Kredite finanzieren sollen.
Zum einen kann dem entgegnet werden, dass auch deren Kredite bei der Bank, wie alle anderen Kredite im übrigen auch, eingefroren werden, damit ein entsprechend höherer finanzieller Freiraum für die Betroffenen entsteht. Ich bekomme also weniger Miete, muss dafür aber den Hauskredit nicht bedienen. Denkbar wäre auch ein Lösungsmodell, wonach der Staat für diese Fälle und für diesen befristeten Zeitraum die Mietausfallbürgschaft übernimmt. Wie gesagt: Wo ein Wille, da ein Weg, und es gäbe viele Lösungen, um diesen vorgeschlagenen Mechanismus umzusetzen.
Was ist mit den vielen Selbstständigen, denen nun die Aufträge wegbrechen? In den meisten Fällen haben diese keine Rücklagen und bekommen auch kein Kurzarbeiter-Geld.
Für diese Gruppe der Betroffenen (und vielleicht darüber hinaus auch für weitere Personen) wäre nun der richtige Zeitpunkt, um über die Einführung eines Grundeinkommens nachzudenken. Zahlreiche Arten der Grundsicherung gibt es ja bereits heute, sie tragen unterschiedliche Namen. Der Staat könnte jedem Betroffenen extrem schnell, zunächst begrenzt auf den oben besprochenen Zeitraum, den man flexibel anpassen kann, über die Banken einen bestimmten Betrag zukommen lassen, um die finanzielle Grundsicherung sicherzustellen. Die Betroffenen sind abgesichert, können ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen, die Kaufkraft bleibt erhalten. Hätte man bereits vor Jahren ein Grundeinkommen eingeführt, bedürfte es heute nicht jedenfalls nicht in diesem Umfang finanzieller Hilfen für Kleinunternehmer/Selbständige.
Führt dieses Modell nicht letztlich zu einer überwiegenden Abwälzung der finanziellen Lasten auf die Banken?
Ja und nein. Die Banken erhalten während dieses Zeitraumes keine Zinsen. Aber es erhöhen sich auch nicht die Schulden der Kreditnehmer. Bilanziell ist das fast ein Null-Summen-Spiel. Möglicherweise müsste man einen genaueren Blick auf die Refinanzierungsseite bei den Banken werfen. Die meisten Kredite werden ja entweder bei anderen Banken, bei Hypothekenbanken oder der Zentralbank refinanziert. Aber auch dieses Thema kann man politisch lösen, etwa indem die Banken nicht-verzinsliche Anleihen begeben, die von der Zentralbank respektive der EZB aufgekauft werden. Sollten die Banken hierfür eine höhere Eigenkapitalquote benötigen, eine Frage die ich aus heutiger Sicht nicht beantworten kann, so könnte auch dafür der Staat einspringen. Das ist jedenfalls alles wesentlich unkomplizierter, als den Unternehmen zuzumuten, sich noch höher zu verschulden mit dem Risiko, dass wir eine Insolvenzwelle erleben werden, wenn die Wirtschaft sich nicht bis zum Herbst wieder deutlich erholen sollte. Dann nämlich würde es ohnehin die Banken treffen, die mit einer ganzen Reihe von sogenannten „non performing loans“ zu kämpfen hätten. Aus der Wirtschaftskrise würde erneut eine Finanzkrise entstehen. Und dann spätestens wird sich auch die Frage nach der Stabilität unserer europäischen Währung stellen. Aber das ist dann ein anderes Kapitel…
Dein Fazit?
Wenn wir nicht knallhart landen wollen, dann hilft nur:
- Alle Kredite werden eingefroren
- Alle Mieten werden ausgesetzt
- Mindestens alle Selbständigen (ggf. auch noch alle Alleinerziehenden und irgendwann alle Deutschen und in Deutschland ansässigen Steuerzahler) erhalten ein Grundeinkommen. Dessen Zeit ist spätestens jetzt gekommen.
In zwölf Monaten müssen wir dann spätestens neue Stufen eines ganz neuen Systems einführen. Die Marktwirtschaft wird es so nicht mehr lange geben.
Und ganz persönlich denke ich übrigens: Corona ist großartig. Was auch immer dahinter stecken mag. Aber es gibt uns allen die einzigartige Möglichkeit, alles zu überdenken, in Frage zu stellen, den Blick auf das Wesentliche zu richten und….demütig zu werden.
Vielen Dank für Deine erste Einschätzung!
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