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Flüchtlinge klagen gegen das Auslesen ihrer Handydaten

8. Mai 2020

Während deutsche Staatsbürger sich dagegen wehren müssen, in eine durch Immunitätsausweise, TrackingApps für Infizierte oder Impfnachweise gespaltene Gesellschaft gezwungen zu werden, in der Menschen erster Klasse leben, die die vollen Bürgerrechte und Freiheiten genießen und solche zweiter Klasse, die nur sehr beschränkte Rechte haben, klagen Flüchtlinge jetzt darauf, dass ihre Handydaten nicht ausgelesen werden dürfen. Wahrscheinlich erfolgreich.

Jeder weiß, wenn man in ferne Länder aufbricht, ob Urlaub oder Auswanderung, muss man sich ausweisen können. In allen Staaten dieser Welt gibt es Ausweise. Es gibt nur noch wenige Naturvölker, die glücklich und seit Jahrtausenden so fernab jeder modernen Zivilisation leben, dass sie keinen Identitätsausweis haben oder bekommen.

Wer sich also aus dem Nahen Osten, Asien oder Afrika nach Europa auf den Weg macht, um dort Asyl zu beantragen, weiß, dass er dazu Papiere vorweisen muss. So zu tun, als seien diese – meist jungen Männer – zu unbedarft oder zu dumm, das zu wissen, muss sich fragen lassen, ob der da nicht an einer besonderen Form des Gutmenschen-Rassismus leidet. Diese jungen Männer wissen sehr genau was sie tun.

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Sie werden darüber hinaus von den verschiedenen NGOs, die für ihren Transport, Sicherheit und Verpflegung sorgen, auch umfassend beraten, worauf sie achten müssen, damit das Unternehmen Asyl auch funktioniert. Dazu gibt es zum Beispiel die Plattform „Refugee.Info“. Hier findet sich eine Sammlung digitaler Quellen für Flüchtlinge und Asylsuchende aus aller Welt, auf der sie – oft in ihrer jeweiligen Landessprache – erfahren, wie sie Arbeit finden können, welche Dokumente sie brauchen und ob sie Anrecht auf Geld haben, wieviel – und wo sie es bekommen.

Oder auch Mercy Corps, eine von George Soros mitfinanzierte, bestens ausgestattete Organisation, die überall die Migration fördert und unterstützt, um die Agenda des umstrittenen Multi-Milliardärs und seiner Großinvestoren zu befördern, indem sie mithilft, massenhaft Menschen als zukünftige Billiglöhner nach USA und Europa einwandern zu lassen. In Russland ist sie als destabilisierende und zersetzende NGO von George Soros verboten.

Auch das Rescue Committee ist eine der vielen von Soros finanzierten NGOs mit denselben Zielen.

Die Erfahrung zeigt, dass Flüchtlinge zwar mit wenig Habseligkeiten und Gepäck ihre Reise antreten, aber seltsamerweise fast alle ein recht gutes Smartphone mit anscheinend unendlichem Guthaben besitzen. Berichte, dass verschiedene Organisationen die Migranten großzügig mit Smartphones, Sim-Karten und Guthaben ausstatten, gibt es genug.

Auch bei den Finanziers, die hinter dem riesigen Apparat von „Refugee.Info“ stehen, gibt es wenig Überraschungen: Die finanzielle und technische Unterstützung wird von Unternehmen wie Google, Microsoft, Cisco und TripAdvisor geleistet. Es gibt Facebook-Seiten mit den Namen Khabrona.Info (Khabrona ist Arabisch für „Erzählen Sie uns“) und CuéntaNos (Spanisch für „Erzählen Sie uns“). Beide verwenden das Prinzip von Refugee.Info, um Migranten in Allem, was sie für ihre Einwanderung brauchen, zu helfen und zu beraten.

Khabrona.Info hilft syrischen Flüchtlingen in Jordanien. Und natürlich allen Arabisch sprechenden Migranten in Europa.

In Ländern mit großen Flüchtlingspopulationen sind diese Websites eine Schlüsseltechnologie geworden, um die Flüchtlinge mit Informationen zu versorgen, damit diese sich schnell und effektiv über ihre Rechte informieren, ihre finanziellen und organisatorischen Unterstützungen einfordern und Ansprüche auf Gelder und Hilfsleistungen an den richtigen Stellen geltend machen können.

Komplexere Rechtsfragen werden an den Rechtsberater des Programms gesandt und ein Mercy-Corps-Team bearbeitet alle Anfragen. Das Team besteht aus Journalisten, Rechtsanwälten und anderen Spezialisten, die alle über aktuelle Informationen zu Richtlinien, die sich auf Flüchtlinge auswirken, verfügen und speziell geschult sind.

Verständlich, dass genau diese Organisationen sich nicht so gern in die Karten schauen lassen wollen. Seit 2017 darf das BAMF die Handys derer auslesen, die ohne Papiere hier in Deutschland Asyl beantragen. Viele darunter haben gar kein Recht auf Asyl, weil sie nicht aus Kriegsgebieten kommen oder Angst um Leib und Leben haben müssen. Auf den Handys ließe sich aber schon recht genau herausfinden, wer sich und in welcher Weise um den Migranten gekümmert hat. Und in vielen Fällen auch, woher er wirklich kommt.

Daher haben jetzt einige Asylbewerber gegen die Auslesepraxis geklagt. Unterstützt und finanziert hat die Klage, wie die „Welt“ und andere Medien berichten, die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Eine Organisation mit noblen Leuten, Juristen und Akademikern mit guten Verbindungen, die sich unter dem Wahlspruch „wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht“ engagieren.

Die Klage wurde an den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart von den Anwälten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ eingereicht. Die Anwälte der Gesellschaft für Freiheitsrechte handeln im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun. Der Tenor lautet, dass das Auslesen der Handydaten rechtswidrig sei: „Das BAMF missachtet die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden ist“, sagte eine Frau Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Funke-Zeitungen.

Ein kurzer Blick auf die Unterseite „Über die GFF/Finanzen und Transparenz“ zeigt, wer diese Gesellschaft für Freiheitsrechte finanziert:

„Für den Organisationsaufbau werden wir auch weiterhin auf zusätzliche Finanzierung durch Stiftungen angewiesen sein. Seit dem 1. Juli 2017 erhalten wir von der Bewegungsstiftung eine Basisförderung in Höhe von 50.000 Euro über einen Zeitraum von 24 Monaten und von den Open Society Foundations eine allgemeine Förderung über 80.000 US-Dollar für die Jahre 2017 und 2018. Das Omidyar Network/Luminate unterstützt unsere Arbeit in den Jahren 2018 und 2019 mit 250.000 US-Dollar.“

Welche Überraschung, auch hier ist die Open Society Stiftung des Herrn George Soros wieder ganz vorn mit dabei. Und auch das Omidyar Network bekommt wiederum vom Open Data Institute und anderen philantropischen Stiftungen Gelder.