George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen.

»Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

»Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland.« Mit diesen Worten kritisiert der Multimilliardär das Urteil des Gerichts, das die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanliehen durch die Europäische Zentralbank anzweifelt.

Das Urteil stelle einen offenen Konflikt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof dar. Nun stellt sich die Frage: wer hat Recht?

Wie die Sache ausgeht, wird entscheiden, ob andere Länder diesen Präzedenzfall nutzen werden, um andere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof anzuzweifeln. Besonders die konservativen osteuropäischen Länder könnten dann erklären, dass die EU sich nicht in ihre nationalen Angelegenheiten einmischen solle.

»Polen hat natürlich die Gelegenheit gleich beim Schopf gepackt und klargestellt, dass seine regierungskontrollierten Gerichte entscheiden, nicht Europa,« so Soros im Interview.

»In Ungarn hat Victor Orbán die Corona-Krise genutzt, um sich zu einer Art Diktator zu ernennen – und er erlässt Dekrete, die ganz klar das Europarecht verletzen.«

Besonders in der Coronakrise fordert Soros, dass die EU zusammenrücken soll. Er wünsche sich eine vollkommene Einheit: »Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann. Denn sie ist ja immer noch eine unfertige Union, es gibt keine wirkliche politische und ökonomische Einheit. Deswegen ist Europa jetzt so viel verwundbarer als die USA.«

Zur Lösung des Problems schweben Soros »ewige Anleihen« vor: Soros: »Die europäische Öffentlichkeit und ihre politische Führung sind mit dieser Art von ewigen Anleihen nicht vertraut, dabei haben sie eine lange Geschichte in Großbritannien und den USA. Sie wurden unter anderem zur Finanzierung der Kriege gegen Napoleon verwendet, für die Abschaffung der Sklaverei, die Finanzierung des Ersten Weltkrieges. Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden; fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Und es könnte, wenn Investoren das Instrument besser kennen, sogar besser kommen: Deutschland ist es ja auch schon gelungen, eine 30-jährige Staatsanleihe mit Negativrenditen zu verkaufen. Es wäre ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung, ja. Aber die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem – denn Europa braucht dringend Geld.«

Die Einheit Europas würde dann in einer gemeinsamen Abhängigkeit bestehen – das Ziel, das Soros schon lange Jahre vor Augen schwebt.