Der Tiefe Staat: Die Ursprünge der CIA und der »Feind im Inneren«

Wie Henry Kis­singer die CIA durch Rei­nigung in einen ver­deckten Macht-Arm einer Geheim­re­gierung umformte, der Natio­nal­re­gie­rungen zu Fall bringen will.

Die Demo­kratie ist tot. Ihre Ermordung war kein Zufall, sondern über Jahre und Jahr­zehnte hinweg geplant. Mit welchen Schritten die Zer­störung der Demo­kratie ein­ge­leitet wurde, zeigt Cynthia Chung von Stra­tegic Culture in einer Studie meis­terhaft auf: Ange­fangen hat alles vor ungefähr 45 Jahren.

Es war der Plan und die Stra­tegie von Henry Kis­singer, die CIA aus­zu­nehmen und damit eine Regierung des Deep States zu erschaffen, die heute in vollem Umfang präsent ist.

Die erste »Rei­nigung« des ame­ri­ka­ni­schen Geheimdienstes

William D. Roo­sevelt war ein anti-impe­ria­lis­ti­scher Prä­sident, der aktiv dem Impe­ria­lismus weltweit an den Kragen ging.

Er errichtete dazu das OSS, das Büro der Stra­te­gi­schen Dienste (Office of Stra­tegic Ser­vices) im Jahr 1942. Ziel der OSS war es, stra­te­gische Infor­ma­tionen zu sammeln und zu ana­ly­sieren, die von den gemein­samen Stabs­chefs benötigt wurden, um besondere Ope­ra­tionen durch­zu­führen. Das OSS sollte den Zweiten Welt­krieg mög­lichst schnell und mit den geringsten Ver­lusten gewinnen.

1945, nur wenige Monate nach Roo­se­velts Tod, ordnete Prä­sident Truman an, die OSS auf­zu­lösen. Seine Absicht war es aber kei­neswegs die Geheim­dienst-Arbeit der USA ein­zu­schränken. Die OSS wurde mit neuem Namen, der CIA, am 18. Sep­tember 1947 ein­ge­führt, aller­dings abhängig vom Natio­nalen Sicher­heitsrat, der am selben Tag aus tro­ckenen Tüchern gehoben wurde. Mit der Auf­lösung der OSS wurden auch bedeu­tende Offi­ziere, die Roo­se­velts Vision treu waren, hinausgeworfen.

Im Jahr 1949 testete die Sowjet­union die erste atomare Waffe und die CIA berichtete mit dem soge­nannten »JIC-502«-Report, dass wenn die Sowjet­union 200 Atom­bomben hätte, die einen Über­ra­schungs­an­griff auf die USA durch­führen könnte.

Diese Behaup­tungen wurden ohne Analyse der sowje­ti­schen Fähig­keiten auf­ge­stellt, die Waffen tat­sächlich zu liefern oder zu pro­du­zieren. Die Schät­zungen ver­suchten nicht einmal, die stra­te­gi­schen Absichten der Sowjets zu ana­ly­sieren. Es han­delte sich nicht um Geheim­dienst­arbeit, sondern um eine Ver­kaufs­masche der CIA. Das Auf­rüs­tungs­pro­gramm was folgte, erhöhe das US-Mili­tär­budget von 10 Mil­li­arden auf 40 Mil­li­arden in den Jahren 1950–1953.

Im gleichen Zeitraum wurde eine weitere Sicher­heits­an­weisung mit dem Titel »NSC-75« erstellt. Es han­delte sich um einen Bericht des aus­füh­renden Sekretärs über Groß­bri­tannien. Der Bericht kam zum Schluss, dass die USA ihre der­zeitige Außen­po­litik nicht durch­führen könnte, wenn das bri­tische Empire zusam­men­brechen würde und somit die »freie Welt« nicht mehr ver­tei­digen könne.

Der Bericht schloss, dass es kos­ten­güns­tiger wäre, Groß­bri­tannien bei der Rettung seines Impe­riums zu helfen. Wenn man sich jemals gefragt hat, warum die CIA von Anfang an in einer Reihe von Staats­streichen ver­wi­ckelt war, kann man sich jetzt ein Bild davon machen.

Die USA schwenkten von einer expli­ziten Mission zur Beendung des Impe­ria­lismus weltweit unter Roo­sevelt um zur aktiven Unter­stützung und Auf­recht­erhaltung bri­ti­scher Kolonien und Vasal­len­staaten unter Truman.

Dies alles geschah unter dem Vorwand, die »freie Welt« vor dem bösen schwarzen Mann, dem Sowjet, zu schützen, den Chur­chill in seiner Rede zum Eisernen Vorhang als solchen bezeichnete.

Allen Dulles wurde 1953 zum CIA-Direktor und ver­blieb bis 1961 im Amt, bis her von Prä­sident Kennedy wegen Lan­des­verrat gefeuert wurde. Während seiner Zeit als CIA-Direktor hatte er Ame­rikas Rolle bei der Durch­führung eines dau­er­haften Krieges auf der ganzen Welt gegen »kom­mu­nis­tische Auf­stände« gefestigt, wobei die endlos schei­nenden Indo­china-Kriege über 35 Jahre lang dauerten.

Seit dem Tod Roo­se­velts exis­tiert in der CIA eine Art Tau­ziehen zwi­schen zwei Gruppen die als Roo­sevelt-Loya­listen und Chur­chill-Loya­listen bezeichnet werden könnten. Man könnte auch von pro-impe­ria­lis­ti­schen und contra-impe­ria­lis­ti­schen Kräften sprechen.

Die zweite »Rei­nigung« des ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienstes: der Deep State wird geboren

Von dem Moment der Ernennung Henry Kis­singers zum Posten des National Security Advisors unter Nixon an, setzte er es sich zum Ziel, alle Geheim­dienste, Diplo­matie und Geheime Ope­ra­tionen zu zen­tra­li­sieren – und schritt dabei über sprich­wört­liche und buch­stäb­liche Leichen.

Chung zitiert das Buch »Die Agentur: Auf­stieg und Verfall der CIA« (»The Agency: The Rise and Decline of the CIA«) und John Ranelagh:

»Sehr früh in der Nixon-Admi­nis­tration wurde klar, dass der Prä­sident von Henry Kis­singer wollte, er solle Geheim­dienste für ihn betreiben, und dass die NSC-Mit­ar­beiter im Weißen Haus unter Kis­singer die Geheim­dienste kon­trol­lieren würden. Dies war der Beginn einer Macht­ver­schiebung von der CIA zu einem neuen Zentrum: dem wach­senden NSC-Personal.«

Kis­singer nutzte dabei den Watergate Skandal, bei dem der Kon­gress die CIA bei direkten lan­des­ver­rä­te­ri­schen Akti­vi­täten ertappte, als ein Start­schuss einer neuen CIA aus, eines geheimen Flügels, das der Über­prüfung des Natio­nal­kon­gresses ent­gehen konnte.

1978 erließ Kis­singer den »Intel­li­gence Reor­ga­niz­ation and Reform Act«, der wie eine Art Tro­ja­ni­sches Pferd wirken würde und die CIA völlig »rei­nigen« würde. Das ganze hieß mokant das »Demo­cracy Project« und Reagan unter­zeichnete dazu die NSDD 77 mitten im Stress des Kalten Kriegs.

NSDD 77 ermög­lichte dem Project Demo­cracy ver­deckte Aktionen in großem Maßstab durch­zu­führen. Die CIA sollte sich aus Project Demo­cracy her­aus­halten und damit wurde der Apparate NSC nach kis­sin­ge­ria­ni­schem Modell vollends ent­fesselt. Das ganze hieß National Endowment for Demo­cracy oder NED.

Die Struktur des NED fun­gierte im Wesent­lichen als pri­vater poli­ti­scher Ope­ra­ti­onsarm der CIA, einer unsicht­baren, geheimen Regierung, die außerhalb der Rechen­schafts­pflicht und der Reich­weite des Gesetzes liegt. Die­je­nigen, die als Mit­glieder der Geheim­dienst­ge­mein­schaft noch ein gewisses Maß an Mensch­lichkeit bewiesen und die Kis­singer-Säu­berung überlebt hatten, wurden einfach über die geheimen Ope­ra­tionen der Regie­rungs­ab­teilung im Dunkeln gehalten.

Die Krise der Demokratie

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1975 startete die CFR eine öffent­liche Studien zur Welt­po­litik mit dem Titel »1980 Project«. All­gemein Thema war die »kon­trol­lierte Auf­lösung« der Welt­wirt­schaft und der Bericht machte keinen Hehl aus der Hun­gersnot, dem sozialen Chaos und dem Tod, den diese Art der Politik für den Großteil der Welt­be­völ­kerung mit sich bringen würde.

Die Studie erklärte, dass das welt­weite Finanz- und Wirt­schafts­system einer voll­stän­digen Über­ar­beitung bedarf, nach den Schlüs­sel­sek­toren wie Energie, Kre­dit­vergabe und Ernährung unter die Leitung einer ein­zigen glo­balen Ver­waltung gestellt werden müssten. Ziel dieser Umstruk­tu­riere war die Auf­lösung der Nationalstaaten.

Bevor dies aller­dings geschehen könne, mussten Staaten scheitern – oder dem Schein nach scheitern.

Das Scheitern des Natio­nal­staates ist kein natür­liches Phä­nomen, sondern das Ereignis eines faschis­ti­schen Staats­streichs das die Banken-Dik­tatur, wirt­schaft­liche Plün­derung und per­ma­nenten Krieg (der Kalte Krieg wurde nie beendet) mit­ein­be­zieht, um natio­nales indus­tri­elles Wachstum zu behindern.

Effek­tivste Stra­tegien dabei seien die Farb­re­vo­lu­tionen, die durch die NED unter anderem in Jugo­slawien, Georgien, im Irak, Libanon, Burma, Iran, Ägypten und Jemen umge­setzt wurden, aber auch die Unruhen in der Ukraine und in Hong Kong gehen auf diese Stra­tegie zurück.

Wo die Revo­lution aus­bricht, wird der Ziel­staat von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft darüber infor­miert, dass er kein Recht hat, ein­zu­greifen und er steht dabei, während die Nation von Heu­schrecken aus­ge­beutet und seine Regierung neu orga­ni­siert wird.

Mit der Rei­nigung der ame­ri­ka­ni­schen Geheim­dienste und der Bildung einer Geheim­re­gierung ist die Demo­kratie zu einer Farce geworden, alles was einem demo­kra­ti­schen Prozess ähnelt, ist über­flüssig geworden. Die Demo­kratie ist tot.


Quelle: freiewelt.net