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„Migranten-Ghettos“ in Dänemark: Zwangsumsiedlungen sollen das Problem lösen

5. August 2020

Dänemark hatte seit jeher den Ruf eines sehr weltoffenen, gastfreundlichen Landes. So kamen auch viele Migranten ins Land, meistens aus muslimischen Ländern. Man richtete sich in bestimmten Stadtvierteln in Kopenhagen ein, mehrere Großfamilien änderten das Gesicht und die Lebensweise ganzer Stadtviertel. Die autochtonen Dänen zogen langsam aus. Das Viertel wandelte sich und wurde meistens zu einer problematischen Zone, heute No-Go-Area genannt. Die Dänen nennen sie offiziell Ghettos. Nachdem verschiedene Regierungsprogramme nichts nützten, greift die Regierung jetzt zu härteren Maßnahmen: Die Migranten werden zwangsumgesiedelt. Erstaunlicherweise gibt es auch unter den Linken dort wenig Kritik daran.

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Nachdem man lange Zeit – genau wie hierzulande – mit Verboten von kritischen Wörtern und rigoroser Hassrede-Zensur versuchte, die Dänen daran zu hindern, auch das klar zu benennen, was sie sehen, gab es vor etwa drei Jahren eine spürbare Kursänderung. Die „Dänische Volkspartei“, das dänische Äquivalent zur AfD verzeichnete regen Zulauf und redete in der Regierungspolitik mit. Bei der nächsten Wahl flog der Rechtsausleger wieder heraus, aber die neue Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) übernahm schon im Wahlkampf einen Kernbereich der vorangegangenen, konservativ-rechten Koalition: Den neuen Umgang mit den Migranten. Der Wähler konnte den „Rechtspopulisten“ eine Absage erteilen und sich über sein gutes Gewissen freuen, aber dennoch die „rechtspopulistische“ Politik weiter führen. Viele Dänen hatten bei der letzten Wahl ausschließlich aus diesem Grund die Dänische Volkspartei gewählt, weil die Zustände unhaltbar wurden und der Volkszorn überzukochen drohte.

Man nennt seit ein paar Jahren unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auch behördlicherseits die Dinge beim (nicht mehr so freundlichen) Namen. Die No-Go-Areas heißen jetzt nicht mehr „Fördergebiete“, „Einwandererviertel“ oder „problematische Nachbarschaften“, sondern „Ghettos“. Die Menschen darin heißen Ghetto-Kinder und Ghetto-Eltern. Schluss jetzt mit Kuschelkurs. Dänemark sah sich gezwungen, zwar widerwillig, jedoch notgedrungen, andere Saiten aufzuziehen, denn man wurde in diesen Stadtvierteln der Lage nicht mehr Herr. Selbst Politiker, die früher „Integration“ fördern wollten, fordern nun ganz offen „Assimilation“.

Um den Auswüchsen der Verwahrlosung der Sitten und der allgegenwärtigen Gewalt Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass sich die dort entstandenen Parallelwelten unerreichbar für Staat und Gesetz verselbständigen, wird jetzt schon bei den Kleinsten angefangen:

„Ghettokinder“ müssen seit Sommer 2018 verpflichtend ab dem 1. Lebensjahr für mindestens 25 Stunden pro Woche, nicht eingerechnet das Mittagsschläfchen, von ihren Familien getrennt werden und in eine Art Vorschule. Man will die Kinder erziehen und sie in „dänische Werte“ einweisen und ausbilden. Dazu gehören auch die nationalen Traditionen und Feste wie Weihnachten und Ostern. Außerdem sollen die Kinder richtig Dänisch lernen. Da der allergrößte Teil der Ghettobewohner von Sozialgeld lebt, ist das auch der Hebel, mit dem der Staat arbeitet: Wer diese Regeln nicht einhält, riskiert Kürzungen oder gar eine Einstellung der Sozialhilfe. Andere dänische Staatsbürger können frei wählen, ob sie ihre Kinder bis zum Alter von sechs Jahren in diesen Vorschulen anmelden.

Die dänische Regierung führt ein neues Gesetzeswerk ein. Die Hauptaussage darin lautet: Fügen sich Familien nicht freiwillig in die dänische Lebensart ein, werden sie dazu gezwungen, im Zweifelsfall mit empfindlichen Strafen. Für bestimmte Verbrechen verdoppelt sich die verhängte Haftstrafe für Ghettobewohner. Immigranten-Eltern, die ihr Kind zu ausgedehnten Besuchen ins Herkunftsland schicken, werden wegen „Umerziehungsreisen“, die die dänische Schulbildung, Sprachausbildung und Integration konterkarieren, zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Behörden vor Ort bei den Ghettos erhalten die Befugnis, Ghettobewohner engmaschig zu überwachen.

Doch die Sippen- und Clanverbundenheit ist zu eng, die Anzahl der Zuwanderer zu hoch und manche Ghettos für den dänischen Staat kaum zu knacken. Die Behörden konzentrieren sich jetzt ganz bewusst auf diese Hotspots: Auf die Stadtviertel mit hoher Immigrantendichte, die durch Gewaltaffinität, schlechte Bildung, häufige staatliche Alimentation, Abschottung, Arbeitslosigkeit und Bandenkriminalität herausstechen.

Schon im Oktober 2018 legte Konseilspræsident Rasmussen die neuen Asylgesetze und die Pläne zur Bewältigung der Ghettoprobleme vor dem dänischen Folkething dar: Die Ghettos müssen unter Kontrolle gebracht und aufgelöst werden. Und der Zustrom neuer Migranten müsse aufgehalten werden:

„Die Lage ist nun so, dass neun von zehn Flüchtlingen am Ende dauerhaft hierbleiben. Und das funktioniert auf lange Sicht nicht, und das aus vielerlei Gründen“, erklärte damals Staatspräsident Løkke im Parlament. Das dann verabschiedete Gesetz trat im Juli 2019 in Kraft und zielt darauf ab, die soziale und ethnische Zusammensetzung von Wohnsiedlungen mit niedrigem Einkommen zu ändern.

Auch der Nachzug in diese Ghettoviertel musste verhindert werden. Staatsminister Løkke nannte drei Säulen, auf die die neue dänische Asylpolitik aufgebaut sein soll:

  • Erstens sollen abgewiesene Asylbewerber schneller abgeschoben und Flüchtlinge, deren Heimatländer als sicher eingestuft werden, konsequenter rückgeführt werden.
  • Zweitens soll ein „juristischer Weg“ gefunden werden, dass es keine Auswirkungen auf die Anbindung an Dänemark hat, wenn man in Dänemark arbeitet.
  • Und drittens soll man sein eigenes Geld verdienen, wenn man in Dänemark ist.

Überdies plante Dänemark schon im Herbst 2018 abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht besonders attraktiven“ Ort in Europa, aber außerhalb Dänemarks unterbringen. „Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo“, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk.

Die Dänen haben unter ihrer Regierungschefin Mette Frederiksen diese Leitlinien auch weiter durchgeführt. Jetzt wird man noch einen Schritt weiter gehen. Nun will die sozialdemokratische Regierung auch die Auflösung der Ghettos und auch die Zwangsumsiedlung der Unwilligen. Der Plan steht unter dem Motto: „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030“.

Im Jahr 2019 repräsentierten nicht-westliche Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern laut „Statistics Denmark“ 8,9 Prozent der 5,8 Millionen Einwohner Dänemarks.

Dieses Gesetz zwingt die Wohnungsbaugesellschaften, 40 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes in diesen „Enklaven ethnischer Minderheiten“ zu niedrigen Preisen anzubieten und zu sanieren. Nach Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen und Verkehr wird den gegenwärtigen Bewohnern in den Vierteln angeboten, in der direkten Umgebung neu untergebracht zu werden. Wer sich weigert zu gehen, wird nach Angaben des Ministeriums zwangsumgesiedelt“, berichtet der US-amerikanische Sender CNN. Der US-Sender lässt auch einen betroffenen Migranten dazu zu Wort kommen, Eddie Omar Rosenberg Khawaja. Der zieht die Rassismus-Karte: Die Kriterien hinter der Ghetto-Gesetzgebung seien diskriminierend und beruhten auf „Rasse“. „Echte Dänen“ seien von diesem Plan  nicht betroffen.