„Migranten-Ghettos“ in Dänemark: Zwangs­um­sied­lungen sollen das Problem lösen

Dänemark hatte seit jeher den Ruf eines sehr welt­of­fenen, gast­freund­lichen Landes. So kamen auch viele Migranten ins Land, meistens aus mus­li­mi­schen Ländern. Man richtete sich in bestimmten Stadt­vierteln in Kopen­hagen ein, mehrere Groß­fa­milien änderten das Gesicht und die Lebens­weise ganzer Stadt­viertel. Die auto­ch­tonen Dänen zogen langsam aus. Das Viertel wan­delte sich und wurde meistens zu einer pro­ble­ma­ti­schen Zone, heute No-Go-Area genannt. Die Dänen nennen sie offi­ziell Ghettos. Nachdem ver­schiedene Regie­rungs­pro­gramme nichts nützten, greift die Regierung jetzt zu här­teren Maß­nahmen: Die Migranten werden zwangs­um­ge­siedelt. Erstaun­li­cher­weise gibt es auch unter den Linken dort wenig Kritik daran.

Nachdem man lange Zeit – genau wie hier­zu­lande — mit Ver­boten von kri­ti­schen Wörtern und rigo­roser Hassrede-Zensur ver­suchte, die Dänen daran zu hindern, auch das klar zu benennen, was sie sehen, gab es vor etwa drei Jahren eine spürbare Kurs­än­derung. Die „Dänische Volks­partei“, das dänische Äqui­valent zur AfD ver­zeichnete regen Zulauf und redete in der Regie­rungs­po­litik mit. Bei der nächsten Wahl flog der Rechts­aus­leger wieder heraus, aber die neue Regie­rungs­chefin Mette Fre­de­riksen (Sozi­al­de­mo­kraten) übernahm schon im Wahl­kampf einen Kern­be­reich der vor­an­ge­gan­genen, kon­ser­vativ-rechten Koalition: Den neuen Umgang mit den Migranten. Der Wähler konnte den „Rechts­po­pu­listen“ eine Absage erteilen und sich über sein gutes Gewissen freuen, aber dennoch die „rechts­po­pu­lis­tische“ Politik weiter führen. Viele Dänen hatten bei der letzten Wahl aus­schließlich aus diesem Grund die Dänische Volks­partei gewählt, weil die Zustände unhaltbar wurden und der Volkszorn über­zu­kochen drohte.

Man nennt seit ein paar Jahren unter Minis­ter­prä­si­dentin Mette Fre­de­riksen auch behörd­li­cher­seits die Dinge beim (nicht mehr so freund­lichen) Namen. Die No-Go-Areas heißen jetzt nicht mehr „För­der­ge­biete“, „Ein­wan­de­rer­viertel“ oder „pro­ble­ma­tische Nach­bar­schaften“, sondern „Ghettos“. Die Men­schen darin heißen Ghetto-Kinder und Ghetto-Eltern. Schluss jetzt mit Kuschelkurs. Dänemark sah sich gezwungen, zwar wider­willig, jedoch not­ge­drungen, andere Saiten auf­zu­ziehen, denn man wurde in diesen Stadt­vierteln der Lage nicht mehr Herr. Selbst Poli­tiker, die früher „Inte­gration“ fördern wollten, fordern nun ganz offen „Assi­mi­lation“.

Um den Aus­wüchsen der Ver­wahr­losung der Sitten und der all­ge­gen­wär­tigen Gewalt Einhalt zu gebieten und zu ver­hindern, dass sich die dort ent­stan­denen Par­al­lel­welten uner­reichbar für Staat und Gesetz ver­selb­stän­digen, wird jetzt schon bei den Kleinsten angefangen:

„Ghet­to­kinder“ müssen seit Sommer 2018 ver­pflichtend ab dem 1. Lebensjahr für min­destens 25 Stunden pro Woche, nicht ein­ge­rechnet das Mit­tags­schläfchen, von ihren Familien getrennt werden und in eine Art Vor­schule. Man will die Kinder erziehen und sie in „dänische Werte“ ein­weisen und aus­bilden. Dazu gehören auch die natio­nalen Tra­di­tionen und Feste wie Weih­nachten und Ostern. Außerdem sollen die Kinder richtig Dänisch lernen. Da der aller­größte Teil der Ghet­to­be­wohner von Sozi­algeld lebt, ist das auch der Hebel, mit dem der Staat arbeitet: Wer diese Regeln nicht einhält, ris­kiert Kür­zungen oder gar eine Ein­stellung der Sozi­al­hilfe. Andere dänische Staats­bürger können frei wählen, ob sie ihre Kinder bis zum Alter von sechs Jahren in diesen Vor­schulen anmelden.

Die dänische Regierung führt ein neues Geset­zeswerk ein. Die Haupt­aussage darin lautet: Fügen sich Familien nicht frei­willig in die dänische Lebensart ein, werden sie dazu gezwungen, im Zwei­felsfall mit emp­find­lichen Strafen. Für bestimmte Ver­brechen ver­doppelt sich die ver­hängte Haft­strafe für Ghet­to­be­wohner. Immi­granten-Eltern, die ihr Kind zu aus­ge­dehnten Besuchen ins Her­kunftsland schicken, werden wegen „Umer­zie­hungs­reisen“, die die dänische Schul­bildung, Sprach­aus­bildung und Inte­gration kon­ter­ka­rieren, zu vier Jahren Haft ver­ur­teilt. Die Behörden vor Ort bei den Ghettos erhalten die Befugnis, Ghet­to­be­wohner eng­ma­schig zu überwachen.

Doch die Sippen- und Clan­ver­bun­denheit ist zu eng, die Anzahl der Zuwan­derer zu hoch und manche Ghettos für den däni­schen Staat kaum zu knacken. Die Behörden kon­zen­trieren sich jetzt ganz bewusst auf diese Hot­spots: Auf die Stadt­viertel mit hoher Immi­gran­ten­dichte, die durch Gewalt­a­ffi­nität, schlechte Bildung, häufige staat­liche Ali­men­tation, Abschottung, Arbeits­lo­sigkeit und Ban­den­kri­mi­na­lität herausstechen.

Schon im Oktober 2018 legte Kon­seil­spræ­sident Ras­mussen die neuen Asyl­ge­setze und die Pläne zur Bewäl­tigung der Ghet­to­pro­bleme vor dem däni­schen Folkething dar: Die Ghettos müssen unter Kon­trolle gebracht und auf­gelöst werden. Und der Zustrom neuer Migranten müsse auf­ge­halten werden:

„Die Lage ist nun so, dass neun von zehn Flücht­lingen am Ende dau­erhaft hier­bleiben. Und das funk­tio­niert auf lange Sicht nicht, und das aus vie­lerlei Gründen“, erklärte damals Staats­prä­sident Løkke im Par­lament. Das dann ver­ab­schiedete Gesetz trat im Juli 2019 in Kraft und zielt darauf ab, die soziale und eth­nische Zusam­men­setzung von Wohn­sied­lungen mit nied­rigem Ein­kommen zu ändern.

Auch der Nachzug in diese Ghet­to­viertel musste ver­hindert werden. Staats­mi­nister Løkke nannte drei Säulen, auf die die neue dänische Asyl­po­litik auf­gebaut sein soll:

• Erstens sollen abge­wiesene Asyl­be­werber schneller abge­schoben und Flücht­linge, deren Hei­mat­länder als sicher ein­ge­stuft werden, kon­se­quenter rück­ge­führt werden.
• Zweitens soll ein „juris­ti­scher Weg“ gefunden werden, dass es keine Aus­wir­kungen auf die Anbindung an Dänemark hat, wenn man in Dänemark arbeitet.
• Und drittens soll man sein eigenes Geld ver­dienen, wenn man in Dänemark ist.

Überdies plante Dänemark schon im Herbst 2018 abge­wiesene Asyl­be­werber an einem „nicht besonders attrak­tiven“ Ort in Europa, aber außerhalb Däne­marks unter­bringen. „Es würde einen großen Unter­schied machen, wenn man ein Lager ein­richten könnte, das nicht in den attrak­tiven Asyl­ländern liegt, sondern anderswo“, sagte Regie­rungschef Lars Løkke Ras­mussen dem däni­schen Rundfunk.

Die Dänen haben unter ihrer Regie­rungs­chefin Mette Fre­de­riksen diese Leit­linien auch weiter durch­ge­führt. Jetzt wird man noch einen Schritt weiter gehen. Nun will die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung auch die Auf­lösung der Ghettos und auch die Zwangs­um­siedlung der Unwil­ligen. Der Plan steht unter dem Motto: „Ein Dänemark ohne Par­al­lel­ge­sell­schaften — keine Ghettos im Jahr 2030“.

Im Jahr 2019 reprä­sen­tierten nicht-west­liche Ein­wan­derer und Nach­kommen von Ein­wan­derern aus nicht-west­lichen Ländern laut „Sta­tistics Denmark“ 8,9 Prozent der 5,8 Mil­lionen Ein­wohner Dänemarks.

„Dieses Gesetz zwingt die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, 40 Prozent des öffent­lichen Woh­nungs­be­standes in diesen „Enklaven eth­ni­scher Min­der­heiten“ zu nied­rigen Preisen anzu­bieten und zu sanieren. Nach Angaben des Minis­te­riums für Woh­nungs­wesen und Verkehr wird den gegen­wär­tigen Bewohnern in den Vierteln ange­boten, in der direkten Umgebung neu unter­ge­bracht zu werden. Wer sich weigert zu gehen, wird nach Angaben des Minis­te­riums zwangs­um­ge­siedelt“, berichtet der US-ame­ri­ka­nische Sender CNN. Der US-Sender lässt auch einen betrof­fenen Migranten dazu zu Wort kommen, Eddie Omar Rosenberg Khawaja. Der zieht die Ras­sismus-Karte: Die Kri­terien hinter der Ghetto-Gesetz­gebung seien dis­kri­mi­nierend und beruhten auf „Rasse“. „Echte Dänen“ seien von diesem Plan  nicht betroffen.