Die Ein­dämmung Chinas

Nach Chinas vielen Über­tre­tungen in den letzten 50 Jahren – ein­schließlich des Dieb­stahls von 600 Mil­li­arden Dollar an ame­ri­ka­ni­schem intel­lek­tu­ellem Eigentum jedes Jahr; Pekings bös­ar­tiger Ver­tu­schung des Covid-19-Virus; den Ver­suchen des kom­mu­nis­ti­schen Regimes, US-Piloten mit Lasern zu blenden; dem Bau mili­tä­ri­scher Inseln im Süd­chi­ne­si­schen Meer und der Ent­sendung einer rie­sigen Flotte von 250 chi­ne­si­schen Fischer­booten im ver­gan­genen Monat in die Nähe der Gala­pagos-Inseln vor der Küste Ecuadors, um nur einige zu nennen – muss die mili­tä­rische Ein­dämmung des chi­ne­si­schen Expan­sio­nismus und des erklärten Ziels des Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­vor­sit­zenden Xi Jinping, die Welt­herr­schaft zu erlangen, die höchste außen­po­li­tische Prio­rität der Freien Welt sein.

(von Dr. Law­rence A. Franklin)

Das letzt­end­liche Ziel dieser Initiative wäre es, die Aggression des kom­mu­nis­ti­schen Chinas gegen die unab­hän­gigen Staaten des Indo­pa­zi­fik­raums und darüber hinaus zu verhindern.

Chinas allzu leichte Über­nahme Hong­kongs – eine illegale Aneignung – diente zwei­fellos dazu, Chinas expan­sio­nis­ti­schen Appetit anzuregen.

Die erste mili­tä­rische Ein­dämmung Chinas könnte einen breiten und mehr­stu­figen Ver­tei­di­gungs­pe­ri­meter in einem Bogen umfassen, der sich von Japans Küs­ten­ge­wässern im Süd­osten bis zum Kon­tinent Aus­tralien und im Nord­westen bis zu den Himalaya-Grenz­ge­bieten zwi­schen China und Indien erstreckt, wo China bereits eine Land­in­vasion ver­sucht hat. Obwohl Chinas jüngster Rekord an bös­ar­tigem Ver­halten den Zorn vieler auf sich gezogen hat, ist China ermu­tigend ver­wundbar. Vierzehn Staaten teilen sich Abschnitte von Chinas Land­grenzen, und die Chi­nesen haben bereits mit 18 Ländern Gebietstrei­tig­keiten.

Die Führer der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas waren sich über Chinas Gebiets­an­sprüche, ins­be­sondere im Süd­chi­ne­si­schen Meer, im Klaren. Chinas Ansprüche dort würden, wenn sie ver­wirk­licht würden, etwa 85% der Gewässer vor China und den größten Teil der Insel­ar­chipele im Süd­chi­ne­si­schen Meer umfassen. Die Ver­ei­nigten Staaten müssen sich unmiss­ver­ständlich darüber im Klaren sein, dass sie jede chi­ne­sische Anstrengung zur Ver­wirk­li­chung unbe­grün­deter Ansprüche betreffs der chi­ne­si­schen Sou­ve­rä­nität phy­sisch blo­ckieren werden. Die Ent­schlos­senheit Ame­rikas muss auch trans­parent sein, damit die chi­ne­sische Führung nicht an der Ent­schlos­senheit der USA zweifelt, falls China ver­sucht sein sollte, sie durch die Insze­nierung eines gewalt­tä­tigen Zwi­schen­falls zu bremsen.

Der feste Ton der Erklärung von Außen­mi­nister Mike Pompeo vom 13. Juli, dass die USA Chinas falsche Ansprüche im Süd­chi­ne­si­schen Meer als größ­ten­teils illegal zurück­weisen, wird wahr­scheinlich als “nur Worte” ange­sehen werden. Die USA müssen Peking mög­li­cher­weise davon über­zeugen, dass Amerika und seine Ver­bün­deten den poli­ti­schen Willen haben, diese Ein­dämmung in die Tat umzu­setzen. Pompeo zog auch eine Grenze, indem er klar­stellte, dass die USA die Sou­ve­rä­nität klei­nerer Staaten im Süd­chi­ne­si­schen Meer ver­tei­digen würden – ein Kon­flikt mit Chinas eigenen, oft behaup­teten Ansprüchen.

Damit sich die USA die Unter­stützung des Archipels süd­ost­asia­ti­scher Staaten sichern können, müssen sie zunächst sicher sein, dass die Ver­pflichtung der USA, ihre Sou­ve­rä­nität zu ver­tei­digen, unmiss­ver­ständlich und dau­erhaft ist.

Viele Länder der Region wurden durch chi­ne­sische Mili­tär­an­lagen bedroht und dazu gedrängt, ihre sou­ve­ränen Fischerei- und Ener­gie­for­schungs­ak­ti­vi­täten in den von China bean­spruchten Gewässern auf­zu­geben. Mitte Juni zum Bei­spiel rammte ein chi­ne­si­sches Schiff ein viet­na­me­si­sches Fischerboot in umstrit­tenen Gewässern in der Nähe der Paracel-Inseln, einer Archi­pel­kette, die sowohl von China als auch von Vietnam bean­sprucht wird. In den Jahren 2019–2020 hat China Indo­nesien kon­stant ver­ärgert, indem es die Sou­ve­rä­nität über die Gewässer innerhalb der 200-Meilen-Wirt­schaftszone Indo­ne­siens bean­spruchte, einer Zone, die Peking die Sou­ve­rä­nität über die indo­ne­si­schen Natuna-Inseln geben würde. Mitte April dieses Jahres war Malaysia offenbar scho­ckiert über die Rea­lität der aggres­siven Ansprüche Chinas, als ein chi­ne­si­sches Schiff zusammen mit meh­reren Schiffen der chi­ne­si­schen Küs­ten­wache frech in malay­sische Gewässer ein­drang, die ein­deutig innerhalb der inter­na­tional aner­kannten 200-Meilen-Wirt­schaftszone Malaysias liegen.

Es scheint jedoch der 9. Juni 2019 gewesen zu sein – als ein phil­ip­pi­ni­sches Fischerboot vor der Reed Bank im Phil­ip­pi­ni­schen Meer gerammt und anschließend ver­senkt wurde – der geo­po­li­tische Aus­wir­kungen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem der phil­ip­pi­nische Prä­sident Rodrigo Duterte sich selbst drehte und beschloss, einen mili­tä­ri­schen Ver­tei­di­gungspakt mit den USA auf­recht­zu­er­halten. Seine Wende erlaubt den USA kon­ti­nu­ier­lichen Zugang zu phil­ip­pi­ni­schen Luft- und Mari­ne­stütz­punkten und bewahrt damit den jahr­zehn­te­langen Ver­tei­di­gungs­vertrag zwi­schen den USA und den Phil­ip­pinen, der ein wich­tiges Glied in jeder Mauer zur Ein­dämmung Chinas darstellt.

Ange­sichts der vielen Bei­spiele für Chinas aggres­sives Ver­halten gegenüber seinen Nachbarn und ange­sichts der Tat­sache, dass Taiwan nun auch offen bedroht wird, bestand eine weitere, bereits unter­nommene Option der USA, der Mili­tär­mauer gegen China Sub­stanz zu ver­leihen, darin, mehr US-Mili­tär­schiffe in die Region zu schicken, um den Schutz des Süd­chi­ne­si­schen Meeres, der ame­ri­ka­ni­schen Insel Guam, Ecuador und was auch immer sonst noch in Frage gestellt werden könnte, ernsthaft zu verstärken.

Ein diplo­ma­ti­scher Plan könnte die Bitte beinhalten, dass Aus­tralien – das trotz des chi­ne­si­schen Drucks nicht nur unnach­giebig war, sondern auch freund­schaft­liche Bezie­hungen zu allen Regie­rungen in der Region unterhält – ein Gip­fel­treffen der poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Führer der regio­nalen Staaten aus­richtet. Daran könnten Ver­treter der USA, Japans, Indiens und Taiwans teil­nehmen, wobei der Gast­ge­ber­staat Aus­tralien die Mög­lichkeit hätte, die Ansichten und, wie man hofft, die Ver­pflichtung zur Ein­dämmung der Bedrohung zu eruieren.

In der Folge könnten die USA poli­tische und mili­tä­rische Teams in mehrere regionale Staaten ent­senden, um bila­terale Ver­tei­di­gungs­ver­ein­ba­rungen zu erörtern. Diese bila­te­ralen Ver­ein­ba­rungen könnten mit der Zeit mit bereits bestehenden mul­ti­na­tio­nalen Ver­tei­di­gungs­or­ga­ni­sa­tionen, wie z.B. “The Quad”, ver­knüpft werden: Japan, Aus­tralien, Indien und die USA. Im Sep­tember werden wahr­scheinlich zum ersten Mal alle vier Mit­glieder der “Quad” gemeinsam an den von Indien aus­ge­rich­teten Malabar-Mili­tär­übungen teil­nehmen. Diese mul­ti­na­tionale Bar­riere zur Ein­dämmung könnte durch kon­ti­nu­ier­liche regionale Mili­tär­übungen, Waf­fen­ver­käufe, Aus­tausch­pro­gramme für mili­tä­rische Aus­bildung und Ein­satz­planung sowie durch Häfen, Stütz­punkte und Flug­ha­fen­be­suche weiter kon­kre­ti­siert werden. Die Länder könnten auch auf­ge­fordert werden, jeg­liche kom­mer­zi­ellen Akti­vi­täten mit China ein­zu­stellen. Warum den eigenen Feind finan­zieren und ihn stärker machen? Dieses Pro­gramm funk­tio­nierte im “Kalten Krieg” der Freien Welt mit der Sowjet­union gut.

Damit diese mul­ti­na­tionale Initiative über­leben und sich zu einem gewal­tigen Bauwerk ent­wi­ckeln kann, das alle ter­ri­to­rialen Bestre­bungen Chinas zunichte macht, müssen die USA “von der Front” aus durch häufige “Freedom of Navigation”-Operationen durch umkämpfte Meer­engen und andere sen­sible Was­ser­straßen führen, um die Legi­ti­mität des inter­na­tio­nalen Rechts auf hoher See zu stärken. Einige dieser “Freedom of Navigation”-Operationen könnten in der Meerenge von Formosa (Taiwan) zwi­schen Taiwan und China durch­ge­führt werden. Eine andere Übung könnte in den umstrit­tenen Gewässern der Tokara- und Miyako-Meerenge bei Japan und China stattfinden.

Ein wei­terer Schritt der USA bestünde darin, in Abstimmung mit den Mit­glied­staaten das bestehende Pro­gramm der “Fünf Augen” (USA, Groß­bri­tannien, Kanada, Aus­tralien und Neu­seeland) zum Aus­tausch nach­rich­ten­dienst­licher Erkennt­nisse, wenn es China betrifft, auf andere Ver­bündete aus­zu­dehnen, viel­leicht zunächst auf Indien und Japan. Die USA und ihre Ver­bün­deten sollten wahr­scheinlich auf einen Versuch Chinas vor­be­reitet sein, pro­vo­zie­rende Maß­nahmen gegen einen oder mehrere Staaten in der Region ein­zu­leiten. Als Reaktion darauf könnten sie Kampf­schiffe ent­senden, um Aggres­soren zu kon­fron­tieren oder die­je­nigen zu retten, die mög­li­cher­weise gerettet werden müssen.

Sollte China auf alli­ierte Ein­däm­mungs­ak­ti­vi­täten mili­tä­risch robuster reagieren, sollte die massive See- und Luft­streit­macht der 7. US-Flotte mit Sitz in Yokouska, Japan, aus­reichen, um aggressive chi­ne­sische Angriffe abzu­wehren. Die 7. Flotte könnte auch durch das in Hawaii sta­tio­nierte US-Kom­mando für den Indo­pa­zi­fikraum erheblich ver­stärkt werden. Jede Ent­scheidung der USA, die mili­tä­rische Ein­dämmung Chinas als Politik zu über­nehmen, muss davon aus­gehen, dass China Ver­gel­tungs­maß­nahmen ergreifen könnte. Chinas Führer hoffen sicherlich, dass die Abneigung der gegen­wär­tigen US-Regierung gegen Krieg die Kom­mu­nisten in die Lage ver­setzen wird, mit rela­tiver Leich­tigkeit Neuland zu erobern; die USA sollten sie nicht einmal an eine solche Mög­lichkeit denken lassen.

Sprecher der Mit­glieds­staaten sollten nicht zögern, zu erklären, dass es die zwin­gende Pflicht der freien Staaten ist, sich den uni­ver­sellen Ambi­tionen des tota­li­tären Par­tei­staates der Volks­re­publik China und seinem Ziel, die Ver­ei­nigten Staaten in den Hin­ter­grund zu drängen, ent­ge­gen­zu­stellen. Dieses Ziel wird in ihren eigenen Ver­öf­fent­li­chungen, wie dem offi­zi­ellen Organ der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas vom 19. Mai 2019, der People’s Daily und der Xinhua News Agency, die Amerika den “Volks­krieg” erklären, über­deutlich zum Aus­druck gebracht. Die Partei erzählt, dass die US-Regierung das gesamte chi­ne­sische Volk bedroht. Ein Mode­rator des staat­lichen chi­ne­si­schen Fern­sehens CCTV fügte hinzu, dass die “USA aus Gier und Arroganz kämpfen”, aber dass “China für eine neue Welt kämpfen wird”. Das wird es sicherlich – wenn wir das zulassen.

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Dr. Law­rence A. Franklin war der Iran-Beauf­tragte von Ver­tei­di­gungs­mi­nister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der US-Armee und als Oberst der Reserve der Luftwaffe.


Quelle: gatestoneinstitute.org