Politik & Aktuelles

Neuer Pakt für Migration und Asyl wird heimlich durchgewunken – Flüchtlingsindustrie will Deutschlands Ende

22. September 2020

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

Den politischen Entscheidungsträgern der EU wird von den Bürgern der einzelnen Mitgliedsländern Intransparenz und Hinterzimmerpolitik vorgehalten. Jene hochdotierten Entscheidungsträger weisen diese Vorhaltungen stets entrüstet von sich – allerdings in der Regel wenig glaubhaft.

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Ein Pardebeispiel dieser Politik hinter verschlossenen Türen, fernab jeglicher öffentlicher Beteiligung oder gar Mitsprache, ist der neue Pakt für Migration und Asyl, ein Prestigeobjekt der Ratspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Pakt ganz besonders gerne während der jetzigen deutschen Ratspräsidentschaft verabschieden würde.

Unter der Führung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) wurde ein Positionspapier erarbeitet, das als Grundlage dieses neuen Pakts für Migration und Asyl dienen soll. Unter anderem fordert darin der SVR, dass die EU ihre »Resettlement«-Programme ausbaut und außerdem mehr reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen schaffen soll, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten.

Verabschiedet ist dieser neue Pakt im Grunde genommen schon, ohne dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsländer der EU auch nur annähernd davon eine Ahnung haben. Mitspracherecht? Bedingt; denn irgendwo auf den vielen Seiten der EU findet sich ein verschwindend kleiner Hinweis auf das Verfahren und eine Mailadresse, wohin der Bürger dann seine Stellungnahme senden kann. Eine Antwort gibt es nicht.

Aber auch das EU-Parlament bleibt bei diesem neuen Pakt so gut wie außen vor. Die Fachausschüsse wurden nicht beteiligt, alles wurde durch diese neue Feedback-Verfahren mit Mailing-Option ersetzt. 500 Millionen EU-Bürger hätten sich so beteiligen können, propagieren die Initiatoren. Teilgenommen haben nicht einmal 2.000!

So hat sich das alles hinter verschlossenen Türen abgespielt, wo ein paar wenige »Auserwählte« das Schicksal von 500 Millionen EU-Bürgern ausbaldowerten und hunderten Millionen von Migranten der Weg in die EU ebnen.

Flüchtlingsindustrie demonstriert für noch mehr Flüchtlinge

Mitunter gehen Aktionen schon in die Hose, bevor sie überhaupt wirken. Oder besser: Das ist ihre Wirkung.

Mehrere große Player der Flüchtlingsindustrie haben 13.000 Stühle vor den Deutschen Reichstag gestellt. Die Stühle sind leer. Noch sind sie leer. Denn geht es nach Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind, Campact und wie sie noch alle heißen, dann würden diese Stühle mit Flüchtlingen aus den griechischen Lagern besetzt.

Die ›Protest-Installation‹ – offenbar gibt es unter den Schlepperkapitänen auch einige gescheiterte Künstler – steht unter dem Motto »Lager evakuieren, der Platz ist da!« Und sicher: Platz für 13.000 Stühle ist tatsächlich auf der Wiese vor dem Reichstag. Da lässt sich leicht auf die Solidarität und Aufnahmebereitschaft von Bundesländern wie Berlin und Thüringen verweisen.

Dumm an der Installation ist, dass die sogenannten Flüchtlinge sehr wahrscheinlich bis zu ihrer Rückkehr in ihre Heimat nicht vor dem Reichstag sitzen wollen. Sie werden Wohnraum verlangen und die nachgeholte Familie wird ebenfalls Ansprüche haben. 13.000 weitere Personen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin, 13.000 weitere Kinder in den zum Bersten gefüllten Schulklassen Berlins, 13.000 weitere Sozialhilfeempfänger, die die Kassen der Pleitestadt Berlin weiter belasten.

Wer wissen will, wieviele Personen das sind, sollte zum Reichstag kommen. Hier erhält er einen Eindruck, was die Flüchtlingsindustrie anzurichten gedenkt, um ihr schnödes Geldverlangen zu stillen. Wenn jetzt noch jemand verrät, wer die 13.000 Stühle spendiert hat, könnte der Eindruck kaum verheerender sein.

Es sei denn, jemand versuchte, nicht nur für die 13.000 Flüchtlinge in den griechischen Lagern, sondern für jeden Afrikaner, der nach Deutschland kommen will – und das sind praktisch alle -, einen Stuhl aufzustellen. 1,3 Milliarden sind es. Und 1,3 Milliarden Stühle, einen für jeden Schwarzen Afrikas, vor den Reichstag zu stellen, das wäre eine Aktion. Denn dann stehen auf jedem der 13.000 Stühle, die jetzt schon dort stehen – richtig – 100.000 weitere Stühle.

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Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide

Eine großartige Meldung für all diejenigen, die nicht genug kriegen, die immer noch fordern – auch in Zeiten von Corona, in der die Wirtschaft den Bach runtergeht -, dass Deutschland bitte schön die halbe Welt aufnehmen soll:

Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden demnach 7.646 wieder aufgehoben.

Das war ein Anteil von 29,8 Prozent. Die Aufhebungsquote ist damit gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich angestiegen, und das trotz intensiver Schulung der BAMF-Mitarbeiter. 2019 waren 26,4 Prozent der überprüften Bescheide rechtswidrig.

2017, als das Flüchtlingsamt noch die „Chaos-Jahre“ abarbeiten musste, waren sogar 40,8 Prozent der Bescheide nach inhaltlicher Prüfung von den Gerichten kassiert worden. Seitdem war die Quote kontinuierlich gesunken, bis sie 2020 wieder anstieg. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan ist die Quote der als rechtswidrig eingestuften BAMF-Bescheide in diesem Jahr mit 54,9 Prozent besonders hoch.

„Wenn mehr als jeder zweite Afghanistan-Bescheid durch Gerichtsurteil kassiert wird, ist das inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke der NOZ. Insgesamt sei die Fehlerquote „viel zu hoch“.

Sie forderte: „Das Bundesamt muss zumindest bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlicher Fehlerquote alle beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls abändern.“ Die Gerichte seien schon überlastet und müssten trotzdem oftmals die Arbeit der Behörde übernehmen, weil Anhörungen oder Bescheide den rechtlichen und Qualitätsanforderungen nicht genügten.

„Dass ausgerechnet im Bereich der Qualitätssicherung beim BAMF zuletzt Personal eingespart wurde, ist vor diesem Hintergrund das völlig falsche Signal“, kritisierte Jelpke. Immerhin setzt sich der Abbau des Verfahrensberges bei den Gerichten fort. 228.234 Asylklagen waren laut Ministeriumsantwort Ende Mai 2020 anhängig. Das waren in der Summe gut 24.000 weniger als Ende 2019 und fast 83.000 weniger als Ende 2018.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gerichten lag in den ersten fünf Monaten 2020 bei 22,1 Monaten – das ist ein weiterer Anstieg.

Das wird in Zukunft noch viel besser werden, versprochen.

Deutschland ist schließlich noch nicht ganz am Ende.


Quelle: pravda-tv.com