Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag, ebenso wie im Anschluss der Bundesrat, ein neues Gesetz, das Kritiker mit dem „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers vom 24. März 1933 verglichen haben. Das ist unerhört! Ein solcher Vergleich ist natürlich obszön und völlig unangebracht. Hitler brauchte ganze zwei Tage, um ein Gesetz durchzudrücken, das ihm unverhältnismäßig weitreichende Vollmachten einräumte. Die Erweiterungen zum 3. Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden innerhalb nur weniger Stunden mit den Stimmen der Roten, Schwarzen und Grünen vor einem nahezu leeren Parlament durchgewunken. Ein weiterer deutlicher Unterschied besteht darin, dass das Ermächtigungsgesetz von 1933 die Zensur der Presse und die Entlassung unliebsamer Beamte nach sich zog. Das kann im Jahr 2020 nicht passieren, weil beides bereits zuvor erfolgte. Sie sehen also, solche Vergleiche sind völliger Unsinn.
Ein weiterer Unterschied zwischen dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ aus dem Jahr 1933 und der „Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Bevölkerungsschutzgesetz“ von 2020 besteht darin, dass die Liberalen diesmal dagegen gestimmt haben, während der Abgeordnete Reinhold Maier seine Unterstützung der Nationalsozialisten damals noch so begründete: „Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde… Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können…. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“
Im März 2020 hatte die Deutsche Bundesregierung das (IfSG) bereits dahingehend verändert, dass fortan nicht mehr die WHO oder irgendein anderer von Bill Gates finanzierter Verein bestimmen kann, wann eine Pandemie oder Epidemie beginnt und wann sie endet. Das obliegt nun dem Deutschen Bundestag selbst und ist damit also in vertrauensvollen Händen. Die Erweiterungen des Gesetzes vom November waren nun zum Zwecke der Rechtssicherheit geschaffen worden. Die Bundesregierung hatte nämlich, um Not und Schaden vom Deutsche Volke abzuwenden, Vorschriften erlassen, zu denen sie per Gesetz gar nicht berechtigt war. Um den hunderten von Klagen gegen diese Einschränkungen der individuellen Freiheit den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde die neue Gesetzesnovelle im Eiltempo erlassen, damit die Gerichte etwas in Händen hätten, wenn sie diese Klagen als unverhältnismäßig oder irrelevant abschmetterten. Das soll schließlich alles Hand und Fuß haben.
Im Detail sehen die neu eingefügten Punkte daher vor, dass die Bundesregierung nach eigenem Ermessen „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum“ verhängen und durchsetzen darf. Sollte es also künftig zum Schutz der Mitmenschen nötig sein, das Betreten des eigenen Gartens zu verbieten, dann ist das zum Wohle aller und basiert selbstverständlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen – die jedoch dem schlichten Volke vielleicht nicht immer ganz leicht zu erklären sind. Aber wisse, Volk, all das ist evidenz- und wissenschaftsbasiert! Das bestätigte auch Dr. Eberhard Brecht, Abgeordneter zum Deutschen Bundestag (SPD): „Mir ist bewusst, dass viele Corona-Leugner uns MdBs – im günstigsten Fall – als Idioten, im schlechteren Fall als kleines Rädchen einer gigantischen Weltverschwörung ansehen. Diese Menschen leben in einer Parallelwelt der „alternativen Fakten“ und lösen sich von einer ansonsten evidenzbasierten Gesellschaft. Wohin die Reise mit einer so gespaltenen Gesellschaft geht, lässt sich an der Entwicklung in den USA unter dem Lügenpräsidenten Donald Trump beobachten.“
So sieht sachliche Politik aus, Genossen. Man muss auch mal sagen, was Sache ist. Und natürlich gibt es einen riesigen Unterschied zwischen Donald Trump und jedem Abgeordneten zum Deutschen Bundestag, denn der „Lügenpräsident“ hat immer wieder ernsthaft das evidenzbasierte, sachkundige Urteil von Wissenschaftlern und Experten infrage gestellt. Ja, wo kommen wir denn dann hin, wenn wir anfangen, die von der Regierung bestimmten Experten zu hinterfragen? Ist Ihnen denn nicht klar, wohin das alles führen könnte? Die Bundesregierung hat wirklich die besten Berater, die man sich nur vorstellen kann, ehrlich, also wirklich alles voll evidenzbasiert, so richtig solide. Die können sogar einfach so frei herausreden… und ja…
Des Weiteren gibt die Gesetzesnovelle dem evidenzbasierten Regenten das Recht, „Abstandsgebote im öffentlichen Raum zu verhängen“ und das „Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend“ zu machen. Kurz gesagt: Nun dürfen sie auch endlich tun, was sie bis bislang ohnehin schon getan haben. Deshalb nennen die Mainstream-Medien es das „Schaffen von Rechtssicherheit“. Nun dürfen sie endlich auch offiziell Sport verbieten, Veranstaltungen untersagen und Berufsverbote aussprechen. Sie dürfen jede Art von „Veranstaltungen untersagen“, was natürlich auch Demonstrationen einschließt. Und sie dürfen das eigene Datenschutzgesetz aushebeln, um „Infektionsketten nachzuverfolgen“. Was nicht explizit in den neu gestalteten Paragraphen 28 und 33 erwähnt ist, ist das Recht, unbescholtene Bürger ohne wissenschaftliche Evidenz als „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Staatsfeinde“ o.ä. zu bezeichnen – aber notfalls wird auch das noch nachträglich abgeändert werden. Die Begründung der Bundesregierung hierzu ist schlüssig und selbstverständlich wissenschaftsbasiert, also völlig seriös: „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein.”
Weitere bedeutende Änderungen hat die Deutsche Bundesregierung freundlicherweise zusammengefasst – und ich war so frei, sie zum Zwecke nicht-evidenzbasierter besserer Verständlichkeit für das einfache Volk einfach völlig laienhaft zu interpretieren:
- „Schutzimpfungen und Testungen werden künftig nicht nur Versicherten, sondern auch Nichtversicherten offenstehen. Dazu notwendige Regelungen zur Vergütung und Abrechnung kann das Bundesgesundheitsministerium vornehmen.“ Da in Deutschland Versicherungspflicht besteht, dürfte sich dieser Paragraph entweder nur auf Obdachlose beziehen, oder die Regierung geht davon aus, dass sich bald viele Deutsche ihre Versicherung nicht mehr werden leisten können – in dem Fall bezieht es also auch wieder auf Obdachlose, nur dass es eben mehr sein werden.
- „Auch werden Möglichkeiten geschaffen, um zusätzlich veterinärmedizinische Laborkapazitäten für die Auswertung von Tests zu nutzen.“ Von nun an, darf jeder nach Gutdünken der Regierung wie Vieh behandelt werden.
- „Um sicherzustellen, dass die neuen patientennahen Schnelltests an Einrichtungen abgegeben werden, in denen diese nach der neuen Teststrategie bevorzugt angewendet werden sollen, wird die Medizinprodukteabgabenverordnung geändert. Insofern ist der § 28 a das Gegenteil von Ausweitung von Befugnissen, vielmehr schafft er durch Präzisierung mehr Rechtssicherheit.“ Könnte das bedeuten, dass niemand mehr einer Testung entkommen wird, ob er will oder nicht, und man sich auch gerichtlich nicht mehr dagegen wehren kann?
Allen Angsthasen sei nun versichert, dass es keine Zwangsimpfung geben werde, das haben uns die Politiker versprochen, und wir alle wissen, was ein solches Versprechen wert ist: „Wenn hoffentlich zeitnah ein Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung steht, schaffen wir mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür, dass sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, die das möchten.“ Es kann höchstens sein, dass all jene, die sich nicht impfen lassen wollen, dann, wie in China, keinen Zugang mehr zu öffentlichen Einrichtungen wie Universitäten haben werden, und keinen Zugang zum Internet, aber das ist laut der ARD ja eine feine Sache, also was habt ihr euch so? Überhaupt, was habt ihr gegen Diktatur? Sie ist eindeutig die effektivste Regierungsform. „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein”.
Ich denke wirklich, dass Misstrauen gegenüber Politikern generell unangebracht ist, außer natürlich gegenüber den ganz Rechten, denn die lügen immer, wie wir aus der Presse wissen. Und wer auf die evidenzlose Idee kam, zu glauben, dass es in Deutschland noch ein Recht auf freie Meinungsäußerung oder gar Demonstrationen gäbe, der wird zu recht mit Wasserwerfern beschossen und mit Pfefferspray eingesprüht. Außerdem sagte die Polizei ja im Nachhinein, dass sie das eigentlich gar nicht wollte, ihr aber der Aufmarsch von Rechtsradikalen, die zu 95% nicht aus Berlin stammten, keine andere Wahl ließ. Ihr seht also, liebe Rechtsradikale: Die Politik weiß immer ganz genau, wer ihr seid und woher ihr kommt, selbst wenn ihr euch nicht ausgewiesen habt und ordnungsgemäß vermummt seid. Der „Große Bruder“ in Berlin hat vom noch „Größeren Bruder“ in Peking schnell gelernt. Ja sicher, das, was der Wirtschaft mit dem Lockdown widerfährt, ist so etwas wie Enteignung privater Betriebe. Und ja, in der DDR war das mit der langsamen Enteignung von privaten Betrieben sehr ähnlich gewesen, aber das war aus Solidarität mit den anderen Genossen. Manchmal muss man eben Opfer bringen. So wie unsere Politiker…
Ich möchte daher dringend darum bitten, Vergleiche zwischen den „Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Bevölkerungsschutzgesetz“ und dem „Ermächtigungsgesetz“ Hitlers zu unterlassen. Die Sache ist zu ernst, um weiterhin auf die leichte Schulter genommen zu werden. In diesem Sinne: „Macht weiter so! Freundschaft, Genossen!“
Michael Morris
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